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![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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(11) |
EP 1 293 633 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.07.2008 Patentblatt 2008/30 |
(22) |
Anmeldetag: 07.09.2002 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Türschliesser
Door closer
Ferme-porte
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
(30) |
Priorität: |
13.09.2001 DE 10145200
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.03.2003 Patentblatt 2003/12 |
(73) |
Patentinhaber: GEZE GmbH |
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71229 Leonberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Feucht, Rudi
71287 Weissach (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Türschließer nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Aus der
EP 0 328 917 A1 ist ein Türschließer mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 bekannt.
Der als Gehäuse bezeichnete Ventilkörper ist in eine Bohrung des Kolbens einschraubbar.
[0003] Aus der
DE 198 08 292 A1 ist ein weiterer Türschließer zum Schließen eines Türflügels bekannt. Der Türschließer
weist ein Gehäuse auf, in welchem ein Kolben linear verschiebbar geführt ist. Ein
als Schließerfeder ausgebildeter mechanischer Energiespeicher wirkt zum selbsttätigen
Schließen des Türflügels auf ein als Schließerwelle ausgebildetes Abtriebsglied, an
welchem ein kraftübertragendes Gestänge anschließbar ist. Eine hydraulische Dämpfungseinrichtung
bewirkt ein gedämpftes Schließen des Türflügels, wobei der Gehäuseinnenraum mit einem
Dämpfungsmedium gefüllt ist und der Kolben den Gehäuseinnenraum flüssigkeitsdicht
in zwei Gehäusekammern unterteilt. Beim Öffnen des Türflügels vergrößert sich durch
die Verschiebung des Kolbens eine der Gehäusekammern; das Dämpfungsmedium strömt dann
durch ein im Kolben angeordnetes Überströmventil von der sich verkleinernden in die
sich vergrößernde Gehäusekammer. Beim Schließen des Türflügels ist dieses Überströmventil
geschlossen. Das Dämpfungsmedium strömt nun durch ein nicht dargestelltes Dämpfungsventil,
welches z.B. in einem in dem Gehäuse verlaufenden Überströmkanal angeordnet ist, aus
der sich nun verkleinernden Gehäusekammer in die andere Gehäusekammer. Der Türflügel
kann beim Schließvorgang "überdrückt" werden, d.h. er kann manuell schneller in Schließrichtung
bewegt werden, als es die Dämpfungseinrichtung eigentlich vorsieht. In diesem Fall
entsteht in der sich beim Schließen verkleinernden Gehäusekammer ein großer Überdruck
des nur wenig komprimierbaren Dämpfungsmediums. Um die Kolben-Zylinder-Einrichtung
oder das kraftübertragende Gestänge in diesem Fall vor Beschädigungen zu schützen,
ist im Kolben ein Überdruckventil angeordnet, welches bei einem bestimmten Überdruck
des Dämpfungsmediums wirksam wird und das Abfließen des Dämpfungsmediums in die andere
Gehäusekammer ermöglicht. Ein Ausführungsbeispiel der
DE 198 08 292 A1 (dort Figur 1) zeigt eine separate Anordnung von Überströmventil und Überdruckventil
im Kolben. Dieses Ausführungsbeispiel ist in der Herstellung zeit- und kostenaufwendig,
da in den Kolben mehrere Bohrungen eingebracht werden müssen und die Ventile separat
montiert werden. Ein weiteres Ausführungsbeispiel der
DE 198 08 292 A1 (dort Figur 2) zeigt einen Kolben mit einem stirnseitig am Kolben montierten kappenförmigen
Formteil, in welchem ein kombiniertes Ventil (Kombination aus Rückschlagventil und
Überdruckventil) angeordnet ist. Auch dieses Ausführungsbeispiel ist in der Herstellung
zeit- und kostenaufwendig, da die Herstellung und Montage eines separaten Formteils
zur Aufnahme des Ventils erforderlich ist und der Kolben für die Montage des Formteils
vorbehandelt werden muss (Abdrehen des Kolbens zur Schaffung eines geringeren Querschnitts
im Bereich des Formteils, zusätzliche Bohrung zur Verdrehsicherung).
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türschließer mit Überdruckventil
zu schaffen, der einfach und kostengünstig herstellbar ist.
[0005] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0006] Der Ventilkörper weist Rastzungen auf, welche mit der Kolbenbohrung verrastend zusammenwirken;
dies führt zu einer gravierenden Vereinfachung der Montage und senkt die Herstellungskostensomit
deutlich.
[0007] Das Ventil kann außerhalb des Kolbens komplett vormontiert werden: In den Ventilkörper
kann nach Einlegen des Ventilkegels und einer Feder ein Ventileinsatz eingeschoben
werden, wobei die Verbindung zwischen Ventileinsatz und Ventilkörper als Rastverbindung
ausgebildet sein kann. Auch dies vereinfacht die Montage und führt zu einer weiteren
Senkung der Herstellungskosten.
[0008] Das vormontierte Ventil wird schließlich auf äußerst einfache Weise, nämlich verrastend
in die Kolbenbohrung eingeschoben.
[0009] Das Ventil kann außerdem modular aufgebaut sein: Es kann ein einziger, einheitlich
ausgebildeter Ventilkörper zur Abdeckung aller Anwendungsfälle vorgesehen sein. In
diesen Ventilkörper können verschiedenartige, dem jeweiligen Anwendungsfall angepasste
Teile, insbesondere verschiedene Ventileinsätze und/oder verschiedene Federn und/oder
verschiedene Ventilkegel, einsetzbar sein. Beispielsweise können die Federn je nach
Ansprechdruck des Überdruckventil verschieden lang ausgebildet sein, wobei für jede
Federlänge ein passender Ventileinsatz vorgesehen sein kann. Durch diesen modularen
Aufbau des Ventils lassen sich die Herstellungskosten, insbesondere Werkzeug- und/oder
Lagerhaltungskosten weiter senken.
[0010] In vorteilhaften Ausgestaltungen können verschiedene Bestandteile des Ventils, z.B.
der Ventilkörper, der Ventileinsatz und/oder der Ventilkegel, kostengünstig aus Kunststoff
(Spritzguss) gefertigt sein. Selbstverständlich kommen für Ventilkörper und Ventileinsatz
auch andere elastische Materialien und für den Ventilkegel wiederum andere Materialien
in Betracht.
[0011] Der Einsatz eines derartigen kombinierten Ventils beschränkt sich nicht auf die vorangehend
beschriebene Kombination von Überström- und Überdruckventil. Weitere denkbare Anwendungen
eines identisch aufgebauten kombinierten Ventils bestehen beispielsweise in der Kombination
eines Überströmventils mit einem Überdruckventil für die Absicherung des Überdrückens
der Öffnungsdämpfung oder in der Kombination eines Überströmventils mit einem Schließ-
oder Öffnungsdämpfungsventil.
[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung sind in der nachfolgenden
Beschreibung sowie in den Unteransprüchen beschrieben. Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele
anhand der Figuren näher erläutert. Dabei zeigen:
- Figur 1
- einen Längsschnitt eines Türschließers mit einem Kombinationsventil;
- Figur 2
- eine vergrößerte Darstellung des Kombinationsventils aus Figur 1;
- Figur 3
- ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel eines Kombinationsventils;
- Figur 4
- eine Stirnansicht eines Kombinationsventils.
[0013] Der in
Figur 1 dargestellte Türschließer 1 weist ein Gehäuse 2 mit einem darin linear verschiebbar
geführten Kolben 3 auf. Der Kolben 3 ist in seinem Innenraum mit einer Verzahnung
8 versehen, in welcher das Zahnrad 9 der im Gehäuse 2 des Türschließers 1 drehbar
gelagerten Schließerwelle 10 kämmt. Eine als Schraubendruckfeder ausgebildete Schließerfeder
7 ist in der linken Gehäusekammer 6 angeordnet und beaufschlagt - sich am Gehäuse,
z.B. am hier nicht dargestellten linken Gehäuseabschluss abstützend - den Kolben 3
in die dargestellte rechte Position. Diese Position entspricht der Geschlossenlage
des Türflügels, der an die Schließerwelle 10 des Türschließers 1 über ein kraftübertragendes
Gestänge, z.B. Scherenarm oder Gleitarm, oder direkt angeschlossen ist.
[0014] Wird der Türflügel manuell geöffnet, bewegt sich der Kolben 3 - betätigt durch die
Drehung der Schließerwelle 10 im Uhrzeigersinn - nach links, wobei die Schließerfeder
7 komprimiert wird. Das aus der linken Gehäusekammer 6 verdrängte Dämpfungsmedium
fließt durch die linke Kolbenbohrung 13 in den Kolbeninnenraum 5 und weiter durch
das im Bereich der rechten Stirnseite des Kolbens 3 in der rechten Kolbenbohrung 14
angeordnete Ventil 15, dessen Aufbau und Funktionsweise bei den nachfolgenden Figuren
ausführlich beschrieben werden, in die rechte Gehäusekammer 4.
[0015] Sobald der Türflügel losgelassen wird, drängt die komprimierte Schließerfeder den
Kolben 3 nach rechts; die Schließerwelle 10 wird hierbei entgegen dem Uhrzeigersinn
gedreht, so dass der angeschlossene Türflügel in seine Geschlossenlage überführt wird.
Da das Ventil 15 bei dem nun in der rechten Gehäusekammer 4 vorhandenen Überdruck
geschlossen ist, fließt das Dämpfungsmedium durch einen hier nicht dargestellten Überströmkanal,
welcher ein ebenfalls nicht dargestelltes Ventil zur Gewährleistung der Schließdämpfung
enthält, gedämpft in die linke Gehäusekammer 6 bzw. in den Kolbeninnenraum 5. Hierdurch
wird sichergestellt, dass der Türflügel nicht abrupt schließt, sondern gedämpft in
seine Geschlossenlage überführt wird. Wird der Türflügel während des gedämpften Schließvorgangs
manuell überdrückt, d.h. wird der Türflügel schneller geschlossen, als es die Schließdämpfung
eigentlich vorsieht, so wird das nun unter stärkerem Überdruck stehende Dämpfungsmedium
aus der rechten Gehäusekammer 6 durch das Ventil 15 in den Kolbeninnenraum 5 abgeführt.
Das Ventil 15 ist so ausgebildet, dass es erst bei einem relativ großen Überdruck
in der rechten Gehäusekammer 6, welcher beim manuellen Überdrücken des Türflügels
entsteht, öffnet, während es beim normalen gedämpften Schließvorgang des Türflügels
geschlossen ist.
[0016] Figur 2 zeigt einen Ausschnitt des Kolbens 3 im Bereich seiner rechten Stirnseite. Im Kolben
ist der Ventilkörper 18 eines als Kombinationsventil ausgebildeten Ventils 15 in einer
stirnseitigen Kolbenbohrung 14 angeordnet. Innerhalb des Ventilkörpers 18 ist ein
Ventileinsatz 25 angeordnet. Eine im Ventileinsatz 25 abgestützte, als Schraubendruckfeder
ausgebildete Feder 27 beaufschlagt einen linear verschiebbaren Ventilkegel 24 gegen
eine in der rechten Stirnseite des Ventilkörpers 18 vorhandene Bohrung 23. Der Ventileinsatz
25 weist außerdem an seiner linken Stirnseite eine Bohrung 28 zum Kolbeninnenraum
5 auf.
[0017] Der Ventilkörper 18 des Ventils 15 ist innerhalb der Kolbenbohrung 14 linear verschiebbar
angeordnet. Die Abbildung zeigt den Ventilkörper 18 in seiner linken Endposition.
Eine am Ventilkörper 18 flüssigkeitsdicht befestigte, als Ringdichtung ausgebildete
Dichtung 19 liegt in dieser Endposition des Ventilkörpers 18 dicht an einer Senkung
16 der Kolbenbohrung 14 an. Der Ventilkörper 18 nimmt diese Position bei dem beim
gedämpften Schließvorgang entstehenden Überdruck des Dämpfungsmediums in der rechten
Gehäusekammer 4 ein. Das unter Überdruck stehende Dämpfungsmedium drängt durch die
Bohrung 23 des Ventilkörpers 18 gegen den federbeaufschlagten Ventilkegel 24. Beim
manuellen Überdrücken des Türflügels in Schließrichtung übersteigt der Überdruck des
Dämpfungsmediums die Kraft der Feder 27; der Ventilkegel 24 weicht nach links zurück
und gibt die Bohrung 23 zum Durchströmen des Dämpfungsmediums in Richtung der Bohrung
28 im Ventileinsatz 25 und somit zum Kolbeninnenraum 5 frei.
[0018] Bei hoher Federkraft der Feder 27, d.h. bei einem hohen möglichen Überdruck in der
rechten Gehäusekammer 4 bis zum Zurückweichen des Ventilkegels 24, kann die Dichtung
19 gegebenenfalls mehr oder weniger komprimiert werden. Um die Dichtung 19 vor übermäßiger
Kompression und damit verbundener Beschädigung zu schützen, ist der Ventilkörper 18
so ausgebildet, dass er bei sehr hohem Überdruck in der rechten Gehäusekammer 4 gegen
die Senkung 16 der Kolbenbohrung 14 stößt.
[0019] Um den Ventilkegel 24 und den korrespondierenden Durchströmquerschnitt vor Verunreinigung
zu schützen, ist im Ventilkörper 18 eine Filterscheibe 22 angeordnet, welche die im
durchströmendenden Dämpfungsmedium gegebenenfalls vorhandenen Fremdkörper aufnimmt.
[0020] Nach rechts wird die Verschiebebewegung des Ventilkörpers 18 durch Rastzungen 20
begrenzt, welche in einen Rücksprung 17 der Kolbenbohrung 14 eingreifen. Der Ventilkörper
18 nimmt diese Position bei Überdruck im Kolbeninnenraum 5 ein. Dadurch, dass die
Dichtung 19 bei dieser Position des Ventilkörpers 18 nicht mehr in Kontakt mit der
Senkung 16 der Kolbenbohrung 14 steht, kann das Dämpfungsmedium vom Kolbeninnenraum
5 durch die in Figur 4 gezeigten Kanäle ungedämpft in die rechte Gehäusekammer 4 strömen.
Der an den Türschließer 1 angeschlossene Türflügel kann somit ungedämpft gegen die
Kraft der Schlie-ßerfeder geöffnet werden.
[0021] Das in
Figur 3 dargestellte Ventil 15 funktioniert identisch wie in dem im vorangehenden Ausführungsbeispiel
beschrieben. Abgewandelt gegenüber dem vorangehenden Ausführungsbeispiel ist die Befestigung
des Ventileinsatzes 25 im Ventilkörper 18. Der Ventilkörper 18 weist Aussparungen
21 auf, in welche Rastnocken 26 des Ventileinsatzes 25 verrastend eingreifen.
[0022] In
Figur 4 ist ein Querschnitt durch den Ventilkörper 18 gezeigt. Der im Querschnitt eigentlich
runde Ventilkörper 18 weist Abflachungen 29 auf, welche mit der Innenwandung der Kolbenbohrung
14 Kanäle mit einem Durchflussquerschnitt 30 bilden. Diese Kanäle werden vom aus dem
Kolbeninnenraum 5 in die rechte Gehäusekammer 4 strömenden Dämpfungsmedium durchflossen.
Liste der Referenzzeichen
[0023]
- 1
- Türschließer
- 2
- Gehäuse
- 3
- Kolben
- 4
- Gehäusekammer
- 5
- Kolbeninnenraum
- 6
- Gehäusekammer
- 7
- Schließerfeder
- 8
- Verzahnung
- 9
- Zahnrad
- 10
- Schließerwelle
- 13
- Kolbenbohrung
- 14
- Kolbenbohrung
- 15
- Ventil
- 16
- Senkung
- 17
- Rücksprung
- 18
- Ventilkörper
- 19
- Dichtung
- 20
- Rastzunge
- 21
- Aussparung
- 22
- Filterscheibe
- 23
- Bohrung
- 24
- Ventilkegel
- 25
- Ventileinsatz
- 26
- Rastnocke
- 27
- Feder
- 28
- Bohrung
- 29
- Abflachung
- 30
- Querschnitt
1. Türschließer (1) zum Schließen eines Türflügels,
mit einem Gehäuse (2), einem in dem Gehäuse (2) linear verschiebbar geführten Kolben
(3) und einer hydraulischen Dämpfungseinrichtung,
wobei der Gehäuseinnenraum mit einem Dämpfungsmedium gefüllt ist und
wobei der Gehäuseinnenraum durch den Kolben (3) flüssigkeitsdicht in mindestens zwei
Gehäusekammern (4, 6) unterteilt ist und
wobei im Kolben (3) für die Durchströmung durch das Dämpfungsmedium beim Öffnen des
Türflügels ein Überströmventil angeordnet ist und
wobei im Kolben (3) ein zusätzliches Überdruckventil angeordnet ist, welches bei einem
durch manuelles Überdrücken des Türflügels in Schließrichtung entstehenden Überdruck
des Dämpfungsmediums in einer Gehäusekammer (4) wirksam wird, indem das Dämpfungsmedium
zusätzlich zu der Dämpfungseinrichtung über das Überdruckventil aus der Gehäusekammer
(4) abfließt, und
wobei das Überdruckventil und das Überströmventil zusammengefasst in einem Ventilkörper
(18) eines Ventils (15) in einer Kolbenbohrung (14) des Kolbens (3) angeordnet sind,
und
wobei der Ventilkörper (18) in der Kolbenbohrung (14) verschiebbar geführt ist, und
wobei der Ventilkörper (18) eine Dichtung (19) aufweist, und
wobei die Dichtung (19) des Ventilkörpers (18) direkt mit der Innenfläche der Kolbenbohrung
(14) zusammenwirkt, indem die Dichtung (19) den Ventilkörper (18) in einer Endstellung
seines Verschiebebereiches flüssigkeitsdicht gegenüber der Innenfläche der Kolbenbohrung
(14) abdichtet
dadurch gekennzeichnet,
dass der Ventilkörper (18) Rastzungen (20) aufweist, welche mit der Kolbenbohrung (14)
verrastend zusammenwirken.
2. Türschließer nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenbohrung (14) eine Einrichtung zur Begrenzung der Verschiebebewegung des
Ventilkörpers (18) aufweist.
3. Türschließer nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenbohrung (14) eine Senkung (16) aufweist.
4. Türschließer nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenbohrung (14) einen Rücksprung (17) aufweist.
5. Türschließer nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (18) Abflachungen (29) aufweist, welche mit der Innenwandung des
Kolbens (3) Kanäle mit einem Querschnitt (30) bilden, die den Durchfluss des Dämpfungsmediums
von einer als Kolbeninnenraum (5) ausgebildeten Gehäusekammer zu einer anderen Gehäusekammer
(4) ermöglichen.
6. Türschließer nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass im Ventilkörper (18) ein Ventileinsatz (25) angeordnet ist, wobei im Ventileinsatz
(25) eine Feder (27) angeordnet ist, die sich im Ventileinsatz (25) abstützt und einen
Ventilkegel (24) gegen eine Bohrung (23) des Ventilkörpers (18) beaufschlagt, und
wobei der Ventileinsatz (25) eine zum Kolbeninnenraum (5) gerichtete Bohrung (28)
aufweist.
7. Türschließer nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ventileinsatz (25) eine Befestigungseinrichtung zur kraftschlüssigen und flüssigkeitsdichten
Befestigung des Ventileinsatzes (25) im Ventilkörper (18) aufweist.
8. Türschließer nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ventileinsatz (25) Rastnocken (26) aufweist, welche mit Aussparungen (21) des
Ventilkörpers (18) zusammenwirken.
9. Türschließer nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (3) modular aufgebaut ist, indem verschiedene Ventileinsätze (25) und/oder
verschiedene Federn (27) und/oder verschiedene Ventilkegel (24) in den einheitlich
ausgebildeten Ventilkörper (18) einsetzbar sind.
10. Türschließer nach den Ansprüchen 4 und 9,
dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (3) durch Einschieben des Ventilkörpers (18) in die Kolbenbohrung (14)
sowie durch Einschieben des Ventileinsatzes (25) in den Ventilkörper (18) montierbar
ist,
wobei die Verbindung zwischen Ventilkörper (18) und Kolbenbohrung (14) sowie zwischen
Ventileinsatze (25) und Ventilkörper (18) jeweils als Rastverbindung (16, 20, 21,
26) ausgebildet ist.
11. Türschließer nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (18) und der Ventileinsatz (25) jeweils aus elastischem Material
ausgebildet sind.
1. Door closer (1) for closing a door leaf,
comprising a housing (2), a piston (3), which is guided in a linearly displaceable
manner in the housing (2), and a hydraulic damping device,
wherein the housing interior is filled with a damping medium, and
wherein the housing interior is divided by the piston (3) in a liquid-tight manner
into at least two housing chambers (4, 6), and
wherein in the piston (3), for the through-flow by the damping medium when the door
leaf is opened, there is disposed an overflow valve, and
wherein in the piston (3) there is disposed an additional pressure-relief valve, which
enters into operation in the event of an overpressure of the damping medium in a housing
chamber (4), which overpressure is generated by manual over-forcing of the door leaf
in the closing direction, in that the damping medium additionally drains out of the
housing chamber (4) to the damping device via the pressure-relief valve, and
wherein the pressure-relief valve and the overflow valve are disposed in combined
arrangement in a valve body (18) of a valve (15) in a piston bore (14) of the piston
(3), and
wherein the valve body (18) is guided displaceably in the piston bore (14), and
wherein the valve body (18) has a seal (19), and
wherein the seal (19) of the valve body (18) interacts directly with the inner face
of the piston bore (14), in that the seal (19) seals the valve body (18), in an end
position of its range of displacement, in a liquid-tight manner with respect to the
inner face of the piston bore (14),
characterized in that
the valve body (18) has latching tongues (20), which cooperate with the piston bore
(14) in a latch-locking manner.
2. Door closer according to Claim 1, characterized in that the piston bore (14) has a device for limiting the displacement motion of the valve
body (18).
3. Door closer according to Claim 2, characterized in that the piston bore (14) has a depression (16).
4. Door closer according to Claim 2, characterized in that the piston bore (14) has a recess (17).
5. Door closer according to Claim 1, characterized in that the valve body (18) has flattenings (29), which form with the inner wall of the piston
(3) ducts having a cross section (30), which ducts allow the through-flow of the damping
medium from a housing chamber configured as the piston interior (5) to another housing
chamber (4).
6. Door closer according to Claim 1, characterized in that in the valve body (18) there is disposed a valve insert (25), the valve insert (25)
containing a spring (27) which is supported in the valve insert (25) and biases a
valve cone (24) towards a bore (23) of the valve body (18), and the valve insert (25)
having a bore (28) directed to the piston interior (5).
7. Door closer according to Claim 6, characterized in that the valve insert (25) has a fastening device for the non-positive and liquid-tight
fastening of the valve insert (25) in the valve body (18).
8. Door closer according to Claim 7, characterized in that the valve insert (25) has latching cams (26), which cooperate with cavities (21)
of the valve body (18).
9. Door closer according to Claim 6, characterized in that the valve (3) is of modular construction, the different valve inserts (25) and/or
different springs (27) and/or different valve cones (24) being able to be inserted
in the unitary valve body (18).
10. Door closer according to Claims 4 and 9, characterized in that the valve (3) can be installed by insertion of the valve body (18) into the piston
bore (14) and by insertion of the valve insert (25) into the valve body (18), the
connection between the valve body (18) and the piston bore (14), and between the valve
insert (25) and the valve body (18), being respectively configured as a latching connection
(16, 20, 21, 26).
11. Door closer according to Claim 1, characterized in that the valve body (18) and the valve insert (25) are respectively formed from elastic
material.
1. Ferme-porte (1) pour fermer un battant de porte, comprenant un boîtier (2), un piston
(3) guidé de manière déplaçable linéairement dans le boîtier (2) et un dispositif
d'amortissement hydraulique, l'espace intérieur de boîtier étant rempli par un fluide
d'amortissement et l'espace intérieur de boîtier étant divisé par le piston (3) de
manière étanche aux fluides en au moins deux chambres de boîtier (4, 6) et
une valve de débordement étant disposée dans le piston (3) pour permettre l'écoulement
du fluide d'amortissement lors de l'ouverture du battant de porte, et
une valve de surpression supplémentaire étant disposée dans le piston (3), laquelle
agit dans le cas d'une surpression du fluide d'amortissement produite lors de l'application
manuelle d'une surpression sur le battant de porte dans la direction de fermeture,
dans une chambre de boîtier (4), en ce que le fluide d'amortissement s'échappe en
plus du dispositif d'amortissement par le biais de la valve de surpression hors de
la chambre de boîtier (4), et
la valve de surpression et la valve de débordement étant rassemblées dans un corps
de valve (18) d'une valve (15) et disposées dans un alésage de piston (14) du piston
(3), et
le corps de valve (18) étant guidé de manière déplaçable dans l'alésage de piston
(14), et
le corps de valve (18) présentant un joint d'étanchéité (19), et
le joint d'étanchéité (19) du corps de valve (18) coopérant directement avec la surface
intérieure de l'alésage de piston (14), en ce que le joint d'étanchéité (19) ferme
le corps de valve (18) de manière étanche aux liquides dans une position d'extrémité
de sa région de déplacement par rapport à la surface intérieure de l'alésage de piston
(14),
caractérisé en ce que le corps de valve (18) présente des langues d'encliquetage (20) qui coopèrent par
encliquetage avec l'alésage de piston (14).
2. Ferme-porte selon la revendication 1,
caractérisé en ce que l'alésage de piston (14) présente un dispositif pour limiter le mouvement de déplacement
du corps de valve (18).
3. Ferme-porte selon la revendication 2,
caractérisé en ce que l'alésage de piston (14) présente un renfoncement (16).
4. Ferme-porte selon la revendication 2,
caractérisé en ce que l'alésage de piston (14) présente un retrait (17).
5. Ferme-porte selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le corps de valve (18) présente des méplats (29) qui forment avec la paroi intérieure
du piston (3) des canaux ayant une section transversale (30) et qui permettent le
passage du fluide d'amortissement d'une chambre de boîtier réalisée sous la forme
d'un espace intérieur de piston (5) dans une autre chambre de boîtier (4).
6. Ferme-porte selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le corps de valve (18) comprend un insert de valve (25), un ressort (27) étant disposé
dans l'insert de valve (25) et s'appuyant dans l'insert de valve (25) et sollicitant
un cône de valve (24) contre un alésage (23) du corps de valve (18), l'insert de valve
(25) présentant un alésage (28) orienté vers l'espace intérieur du piston (5).
7. Ferme-porte selon la revendication 6,
caractérisé en ce que l'insert de valve (25) présente un dispositif de fixation pour fixer par engagement
par force et de manière étanche aux liquides l'insert de valve (25) dans le corps
de valve (18).
8. Ferme-porte selon la revendication 7,
caractérisé en ce que l'insert de valve (25) présente des cames d'encliquetage (26) qui coopèrent avec
des évidements (21) du corps de valve (18).
9. Ferme-porte selon la revendication 6,
caractérisé en ce que la valve (3) est construite de manière modulaire, en ce que différents inserts de valve (25) et/ou différents ressorts (27) et/ou différents
cônes de valve (24) peuvent être insérés dans le corps de valve (18) de réalisation
unitaire.
10. Ferme-porte selon les revendications 4 et 9,
caractérisé en ce que la valve (3) peut être montée par insertion du corps de valve (18) dans l'alésage
de piston (14) ainsi que par enfoncement de l'insert de valve (25) dans le corps de
valve (18), la connexion entre le corps de valve (18) et l'alésage de piston (14)
ainsi qu'entre les inserts de valve (25) et le corps de valve (18) étant réalisée
à chaque fois sous forme de connexion par encliquetage (16, 20, 21, 26).
11. Ferme-porte selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le corps de valve (18) et l'insert de valve (25) sont réalisés à chaque fois en un
matériau élastique.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente