(19)
(11) EP 1 293 742 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.03.2003  Patentblatt  2003/12

(21) Anmeldenummer: 02017055.1

(22) Anmeldetag:  27.07.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F28D 7/16, F28F 9/22, F28F 13/06, F01N 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 12.09.2001 DE 10144827

(71) Anmelder: Behr GmbH & Co.
70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Schindler, Martin
    70176 Stuttgart (DE)
  • Schmidt, Michael
    76133 Karlsruhe (DE)

(74) Vertreter: Grauel, Andreas, Dr. 
BEHR GmbH & Co., Intellectual Property, Mauserstrasse 3
70469 Stuttgart
70469 Stuttgart (DE)

   


(54) Abgaswärmeübertrager


(57) 

2. Die Erfindung betrifft einen Abgaswärmeübertrager (3) zur Übertragung von Wärme zwischen dem Abgas einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs und einem Kühlmittel, mit einem Gehäuse (4), das eine Abgaseintrittsöffnung und eine Abgasaustrittsöffnung und einen Wärmeübertragungsbereich umschließt, wobei im Gehäuse (4) ein von zumindest einem Teilstrom des Abgases durchströmbarer Bypass (6) integriert ist, der gegenüber dem Kühlmittel thermisch isoliert ist, wobei der Abgaswärmeübertrager (1) eine Mischvorrichtung (8) aufweist.






Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Abgaswärmeübertrager gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Aus der DE 199 62 863 A1 ist ein Abgaswärmeübertrager zur Übertragung von Wärme zwischen dem Abgas einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges und einem Kühlmittel bekannt, der ein Gehäuse mit einer Abgaseintrittsöffnung und einer Abgasaustrittsöffnung sowie einem Abgaseintrittsbereich und einem Abgasaustrittsbereich und dazwischen einem Wärmeübertragungsbereich umschließt. Hierbei ist in das Gehäuse ein dem Wärmeübertragungsbereich zugeordneter, von einem Teilstrom des Abgases durchströmter Bypasskanal integriert, der gegenüber dem Kühlmittel thermisch isoliert ist. Der Bypasskanal ist hierfür gegenüber dem Wärmeübertragungsbereich durch eine Trennwand fluiddicht abgedichtet. Die beiden Teilströme des Abgases werden im Endbereich des Abgaswärmeübertragers zusammengeführt.

[0003] Ein derartiger Abgaswärmeübertrager lässt jedoch noch Wünsche offen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen derartigen Abgaswärmeübertrager zu verbessern.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Abgaswärmeübertrager mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0005] Dadurch, dass der erfindungsgemäße Abgaswärmeübertrager eine Mischvorrichtung aufweist, erfolgt im Falle einer Teilung des Abgasstromes im Abgaswärmeübertrager, wobei ein Teil durch den Abgaskühler und der andere Teil durch den Bypass strömt, eine schnellere Mischung des aus dem Abgaswärmeübertrager ausströmenden Abgases, so dass bspw. einem nachfolgend angeordneten NOx-Katalysator bei einem direkteinspritzenden Otto-Motor oder ggf. auch bei einer geregelten Abgasrückführung gleichmäßig temperiertes Abgas zu- bzw. rückgeführt werden kann. Ferner kann eine genauere Regelung der Abgastemperatur erfolgen.

[0006] Vorzugsweise ist hierbei die Mischvorrichtung direkt in den Abgaswärmeübertrager integriert, also direkt im Gehäuse hiervon angeordnet.

[0007] Die Mischvorrichtung verwirbelt zwei Teilströme des Abgases miteinander, wobei ein Teilstrom des Abgases zuvor durch den Abgaskühler geströmt ist, d.h. gekühlt ist und der andere Teilstrom durch den Bypass geströmt ist, d.h. im wesentlichen ungekühlt ist. Bei der Verwirbelung entstehen vorzugsweise zwei oder mehr entgegengesetzt drehende Wirbel.

[0008] Vorzugsweise weist die Mischvorrichtung mindestens zwei schräg zur Strömungsrichtung des Abgases angeordnete Bereiche auf. Die Bereiche werden vorzugsweise durch eine Platte gebildet, die um eine quer zur Strömungsrichtung des Abgases verlaufende Achse gebogen ist. Vorzugsweise greifen die Bereiche mehrfach ineinander.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weisen die Bereiche die Gestalt mindestens einer zweizinkigen Gabel auf. Vorzugsweise werden hierbei die Zinken der Gabel zuerst vom durchströmenden Abgas umströmt.

[0010] Gemäß einer alternativen Ausführungsform umfasst die Mischvorrichtung drei Platten, wobei die Platten Bereiche aufweisen, die schräg zur Strömungsrichtung ausgerichtet sind. Es können jedoch auch mehr oder, bei entsprechender Ausgestaltung, weniger Platten vorgesehen sein.

[0011] Vorzugsweise sind die Bereiche derart angeordnet, dass die Strömung des Abgases zwei oder mehr entgegengesetzt drehende Wirbel bildet, die jeweils einen Teilstrom des gekühlten und des durch den Bypass geströmten, ungekühlten Abgases umfassen.

[0012] Vorzugsweise sind die Platten ineinander gesteckt, wofür entsprechende Schlitze in den Platten vorgesehen sind.

[0013] Im folgenden ist die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
einen schematisch dargestellten Abschnitt der Abgasleitung vom Motor ausgehend mit einem Abgaswärmeübertrager samt Mischvorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel,
Fig. 2
eine teilweise geschnitten dargestellte Ansicht der Mischvorrichtung von Fig. 1,
Fig. 3
eine Seitenansicht der Mischvorrichtung von Fig. 1,
Fig. 4
eine weitere Seitenansicht der Mischvorrichtung von Fig. 1,
Fig. 5
eine Ansicht entgegen der Strömungsrichtung der Mischvorrichtung von Fig. 1
Fig. 6
eine Ansicht entgegen der Strömungsrichtung der Mischvorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel,
Fig. 7
eine Seitenansicht der Mischvorrichtung in Richtung des Pfeils VII von Fig. 6 und
Fig. 8
eine isometrische Ansicht der Mischvorrichtung von Fig. 6.


[0014] Die in Fig. 1 dargestellte Abgasleitung 1 weist vom Motor (nicht dargestellt) kommend einen Vorkatalysator 2, einen Abgaswärmeübertrager 3 mit einem Gehäuse 4 von im wesentlichen 8-eckigem Querschnitt, zwei Abgasklappen 5 zur Regelung des Abgasstromes durch einen Bypass 6 und/oder 14 Wingletrohre 7, in denen das Abgas abgekült werden kann, und einer an den Bypass 6 und die Wingletrohre 7 folgende Mischvorrichtung 8, sowie einen nachfolgend angeordneten NOx-Speicherkatalysator 9 auf.

[0015] Durch das Innere des Gehäuses 4 strömt das Abgas, das je nach Bedarf an den von einem Kühlmittel durchströmten Wingletrohren 7 zur Kühlung oder Erwärmung des Abgases vorbeigeführt oder im wesentlichen ohne Temperaturänderung durch den Bypass 6 geleitet wird, so dass es mit einer vorbestimmten Temperatur dem nachfolgend angeordneten NOx-Katalysator 9 zugeführt wird, welcher dann im optimalen Bereich arbeiten kann.

[0016] Damit das dem NOx-Katalysator 9 zugeführte Abgas auch bei Durchleitung des Abgases, welche teilweise durch den Bypass 6 und teilweise durch die Wingletrohre 7 erfolgt, möglichst über den gesamten Strömungsquerschnitt hinweg die gleiche Temperatur hat, ist direkt in dem Bereich 10, in dem die beiden Teilströme zusammengeführt werden, die Mischvorrichtung 8 vorgesehen. Diese Mischvorrichtung 8 dient der Vermischung der beiden Teilströme des Abgases, so dass sich eine homogene Temperaturverteilung bei möglichst geringem Druckverlust ergibt.

[0017] Hierzu weist die Mischvorrichtung 8 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel eine mit Schlitzen 11 und schmalen Einschnitten 11' versehene Platte 12 auf, die mittig nahezu in einem rechten Winkel gebogen ist, so dass im wesentlichen zwei Teilbereiche 13 entstehen. Dabei sind einzelne Schenkel 14 der Teilbereiche 13 nicht umgebogen und kreuzen Schenkel 14 des anderen Teilbereichs 13. Die beiden Teilbereiche 13 haben im wesentlichen die Gestalt mehrerer nebeneinander angeordneter zweizinkiger Gabeln deren Stiel die Schenkel 14 bilden. Bauraumbedingt fehlt bei den Gabeln am Rand der äußere Zinken. Die Platte 12 ist ihrerseits derart im Abgaswärmeübertrager 3 angeordnet, dass jeder Teilbereich 13 der Platte 12 in einem Winkel von ca. 45° zur Strömungsrichtung ausgerichtet ist. Hierbei treffen die in Fig. 3 schematisch durch zwei Pfeile angedeuteten Teilströme mit heißem und kaltem Abgas auf die Platte 12, wobei sie zuerst auf die Zinken der Gabeln und später auf die Stiele der Gabeln treffen, und werden umgelenkt. Hierdurch kommt es zu Verwirbelungen und somit zu einer Vermischung der beiden Teilströme.

[0018] Gemäß dem in den Fig. 6 bis 8 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel wird die Mischvorrichtung 108 durch drei Platten 112 gebildet. Hierbei sind zwei Platten 112' senkrecht zu einer etwas längeren Platte 112" angeordnet, so dass die Platten 112' die Platte 112" jeweils mittig kreuzen. Hierbei sind die Platten 112' und 112" ineinander gesteckt und miteinander verbunden. Die Platten 112 weisen Teilbereiche 113 auf, die leicht um eine quer zur Strömungsrichtung angeordnete Achse gebogen sind. Die einzelnen Teilbereiche 113 sind jeweils bezüglich der Kreuzungspunkte der einzelnen Platten 112 in unterschiedliche Richtungen gebogen, so dass alle Teilbereiche 113' um den ersten Kreuzungspunkt im Uhrzeigersinn und alle Teilbereiche 113" um den zweiten Kreuzungspunkt entgegen dem Uhrzeigersinn gebogen sind.

[0019] Die unterschiedlich temperierten Teilströme des Abgases gelangen zuerst zu den in Strömungsrichtung angeordneten Bereichen der Platten 112, wobei sie auf unterschiedlichen Seiten der längeren Platte 112" ankommen. Durch die in einem Winkel zur Strömungsrichtung angeordneten Teilbereiche 113 werden die beiden Teilströme jeweils mittig geteilt und verwirbelt, so dass es zu einer Vermischung der beiden Teilströme kommt.

Bezugszeichenliste



[0020] 

1 Abgasleitung

2 Vorkatalysator

3 Abgaswärmeübertrager

4 Gehäuse

5 Abgasklappe

6 Bypass

7 Wingletrohr

8 Mischvorrichtung

9 NOx-Speicherkatalysator

10 Bereich

11 Schlitz

11' Einschnitt

12 Platte

13 Teilbereich

14 Schenkel

108 Mischvorrichtung

112, 112', 112" Platte

113, 113', 113" Teilbereich




Ansprüche

1. Abgaswärmeübertrager (3) zur Übertragung von Wärme zwischen dem Abgas einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs und einem Kühlmittel, mit einem Gehäuse (4), das eine Abgaseintrittsöffnung und eine Abgasaustrittsöffnung und einen Wärmeübertragungsbereich umschließt, wobei im Gehäuse (4) ein von zumindest einem Teilstrom des Abgases durchströmbarer Bypass (6) integriert ist, der gegenüber dem Kühlmittel thermisch isoliert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Abgaswärmeübertrager (1) eine Mischvorrichtung (8; 108) aufweist.
 
2. Abgaswärmeübertrager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischvorrichtung (8; 108) in das Gehäuse (4) des Abgaswärmeübertragers (1) integriert ist.
 
3. Abgaswärmeübertrager nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischvorrichtung (8; 108) zwei Teilströme des Abgases miteinander verwirbelt.
 
4. Abgaswärmeübertrager nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischvorrichtung (8; 108) mindestens zwei schräg zur Strömungsrichtung des Abgases angeordnete Bereiche (13; 113) aufweist.
 
5. Abgaswärmeübertrager nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei schräg zur Strömungsrichtung angeordnete Bereiche (13) aufweist, die mehrfach ineinander greifen.
 
6. Abgaswärmeübertrager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bereiche (13) die Gestalt mindestens einer zweizinkigen Gabel aufweisen.
 
7. Abgaswärmeübertrager nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zinken der Gabel vom durchströmenden Abgas zuerst umströmt werden.
 
8. Abgaswärmeübertrager nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischvorrichtung (108) drei Platten (112) umfasst, wobei die Platten Bereiche (113) aufweisen, die schräg zur Strömungsrichtung ausgerichtet sind.
 
9. Abgaswärmeübertrager nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bereiche (113) derart angeordnet sind, dass die Strömung des Abgases zwei entgegengesetzt drehende Wirbel bildet, die jeweils einen Teilstrom des gekühlten und des durch den Bypass (6) geströmten, ungekühlten Abgases umfassen.
 
10. Abgaswärmeübertrager nach einem der Ansprüche 8 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Platten (112) ineinander gesteckt sind.
 




Zeichnung