(19)
(11) EP 1 294 013 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.03.2003  Patentblatt  2003/12

(21) Anmeldenummer: 02018370.3

(22) Anmeldetag:  14.08.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01K 1/18, H01K 9/08, H01K 1/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.09.2001 DE 10145427

(71) Anmelder: Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische Glühlampen mbH
81543 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Behr, Gerhard
    89174 Altheim (DE)
  • Helbig, Peter
    89567 Sontheim (DE)
  • Seichter, Christian
    89542 Herbrechtingen (DE)

   


(54) Glühlampe für Kraftfahrzeugscheinwerfer


(57) Die Erfindung betrifft eine Zweifaden-Halogenglühlampe für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer. Zur Verringerung der durch die Wendelhalterung verursachten Lichtabschattungseffekte ist mindestens einer der Stromzuführungsdrähte (8) mit einem aus der gemeinsamen Ebene der Stromzuführungsdrähte (7, 8, 9) herausragenden und an der Hauptwendel (5) vorbeigeführten Abschnitt (8a) versehen, wobei dieser Abschnitt (8a) so gestaltet ist, dass Lichtstrahlen, die von der Hauptwendel (5) senkrecht zu ihrer Wendelachse emittiert werden, nicht von dem Stromzuführungsdraht (8) behindert werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Glühlampe für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

I. Stand der Technik



[0002] Eine derartige Glühlampe ist beispielsweise in der europäischen Offenlegungsschrift EP 0 791 779 offenbart. Diese Schrift beschreibt einen Kraftfahrzeugscheinwerfer mit einer Zweifaden-Halogenglühlampe, die ein axialsymmetrisches Lampengefäß mit einer darin axial ausgerichteten Glühwendel und einer transversal ausgerichteten Glühwendel sowie eine Abschattungsvorrichtung für die Axialwendel aufweist.

II. Darstellung der Erfindung



[0003] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Glühlampe mit einem verbesserten Gestellaurbau bereitzustellen. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass die Lichtemission der Glühwendeln durch ihre Stromzuführungen möglichst wenig behindert wird und Abschattungseffekte in der hauptsächlichen Lichtemissionsrichtung der Glühwendeln durch die Stromzuführungen reduziert werden.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

[0005] Bei der erfindungsgemäßen Glühlampe ist das zur Halterung und Spannungsversorgung der Glühwendeln dienende Gestell derart konstruiert, dass mindestens ein Stromzuführungsdraht, vorzugsweise der zur Halterung der Abschattungsvorrichtung dienende Stromzuführungsdraht, einen aus der gemeinsamen Ebene der Stromzuführungsdrähte herausragenden und an der transversal ausgerichteten Glühwendel vorbeigeführten Abschnitt aufweist, der derart geformt ist, dass er außerhalb der hauptsächlichen Lichtabstrahlrichtung der zweiten Glühwendel angeordnet ist. Mit der hauptsächlichen Lichtabstrahlrichtung sind die senkrecht zur Längsachse der transversal ausgerichteten Glühwendel verlaufenden Richtungen gemeint. Stattdessen ist der vorgenannte Stromzuführungsdraht an der transversal ausgerichteten Glühwendel vorbeigeführt, so dass Lichtstrahlen, die diese Glühwendel senkrecht zu ihrer Längsachse emittiert, den vorgenannten Stromzuführungsdraht nicht treffen können. Zu diesem Zweck weist dieser Stromzuführungsdraht einen aus der gemeinsamen Ebene der Stromzuführungsdrähte herausragenden und an der transversal ausgerichteten Glühwendel vorbeigeführten Abschnitt auf, der derart geformt oder angeordnet ist, dass er von Lichtstrahlen, die diese Glühwendel senkrecht zu ihrer Längsachse emittiert, nicht getroffen wird. Wenn der Kraftfahrzeugscheinwerfer vorwiegend nur den nach unten abgestrahlten Lichtanteil der transversal ausgerichteten Glühwendel nutzt, dann genügt es, dass nur der die Abschattungsvorrichtung tragende Stromzuführungsdraht an der transversal ausgerichteten Glühwendel vorbeigeführt wird, um die Abschattungseffekte durch das Gestell deutlich zu reduzieren und den nutzbaren Anteil des von der Transversalwendel emittierten Lichts merklich zu erhöhen. Nutzt der Kraftfahrzeugscheinwerfer vorwiegend nur den nach oben abgestrahlten Lichtanteil der transversal ausgerichteten Glühwendel, dann genügt es, dass nur der mit der axial ausgerichteten - das heißt, parallel zur Lampengefäßachse ausgerichteten - Glühwendel verbundene Stromzuführungsdraht an der transversal ausgerichteten Glühwendel vorbeigeführt wird, um die Abschattungseffekte durch das Gestell deutlich zu reduzieren und den nutzbaren Anteil des von der Transversalwendel emittierten Lichts merklich zu erhöhen. Am stärksten können die Abschattungseffekte vermindert werden, wenn beide vorgenannten Stromzuführungsdrähte an der Transversalwendel vorbeigeführt werden.

[0006] Der erfindungsgemäße Gestellaufbau zeichnet sich ferner auch durch eine besonders einfache Konstruktion aus. Die drei Stromzuführungsdrähte werden in einer gemeinsamen Ebene senkrecht zur Längsachse der transversal bezüglich der Lampengefäßachse ausgerichteten Glühwendel fixiert. Zur Halterung und elektrischen Kontaktierung der transversal ausgerichteten Glühwendel dienen vorteilhafterweise der aus der gemeinsamen Ebene herausragende Abschnitt des die Abschattungsvorrichtung tragenden Stromzuführungsdrahtes und ein ebenfalls aus der gemeinsamen Ebene herausragendes, abgewinkeltes Ende des ersten Stromzuführungsdrahtes. Die Enden der transversal ausgerichteten Glühwendel müssen daher nicht abgewinkelt werden, um eine Verbindung mit ihren Stromzuführungsdrähten herzustellen. Dadurch erhöht sich die Vibrationsfestigkeit der Lampe bzw. der Wendelhalterung.

[0007] Der aus der gemeinsamen Ebene der Stromzuführungsdrähte herausragende Abschnitt des die Abschattungsvorrichtung tragenden Stromzuführungsdrahtes ist vorteilhafterweise im wesentlichen trapezförmig ausgebildet, und das Ende dieses Abschnittes ist vorteilhafterweise schräg zur Lampengefäßachse angeordnet und mit der Abschattungsvorrichtung verschweißt. Dadurch sind nur drei Biegestellen erforderlich, um den die Abschattungsvorrichtung tragenden Stromzuführungsdraht an der transversal ausgerichteten Glühwendel vorbeizuführen.

[0008] Die Gestalt der Abschattungsvorrichtung für die Axialwendel wurde ebenfalls verbessert. Sie weist auf ihrer der axial ausgerichteten Glühwendel zugewandten Seite eine Erhebung auf, um das Ende dieser Glühwendel einfacher mit der Abschattungsvorrichtung verschweißen zu können. Außerdem besitzt die Abschattungsvorrichtung eine gerinfügig gewölbte Abschatternase, die sich in den Zwischenraum zwischen den beiden Glühwendeln erstreckt. Die Breite der Abschatternase entspricht vorteilhafterweise der Länge des lichtemittierenden Teils der Transversalwendel, um eine gegenseitige Beeinflußung der Lichtemission der beiden Glühwendeln weitgehend zu vermeiden. Die von der Axialwendel abgewandte Seite der Abschattungsvorrichtung ist vorteilhafterweise mit einem oder mehreren schräg zur Lampengefäßachse verlaufenden Buckeln versehen, um eine zuverlässige Schweißverbindung zwischen der Abschattungsvorrichtung und dem sie tragenden Stromzuführungsdraht zu gewährleisten.

III. Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele



[0009] Nachstehend wird die Erfindung anhand zweier bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
Eine Seitenansicht einer Glühlampe gemäß des ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in schematischer Darstellung
Figur 2
Eine schematische Draufsicht auf die Oberseite des Gestells und der Glühwendeln der in Figur 1 abgebildeten Lampe
Figur 3
Eine Draufsicht auf die Unterseite des in Figur 2 gezeigten Gestells
Figur 4
Eine Seitenansicht des in den Figuren 2 und 3 abgebildeten Gestells
Figur 5
Eine Unteransicht des Gestells gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung


[0010] Bei der in Figur 1 dargestellten erfindungsgemäßen Glühlampe handelt es sich um eine Zweifaden-Halogenglühlampe, die zur Verwendung in einem Kraftfahrzeugscheinwerfer vorgesehen ist. Die erfindungsgemäße Glühlampe besitzt ein gläsernes, im wesentlichen axialsymmetrisches Lampengefäß 1, das mittels einer Quetschdichtung 1a gasdicht verschlossen ist. Die Kuppe des Lampengefäßes 1 ist mit einer lichtundurchlässigen Beschichtung 1b versehen. Die Quetschdichtung 1a ist in dem Lampensockel 2 fixiert, der mit drei elektrischen Anschlüssen 3 ausgestattet ist. Innerhalb des Lampengefäßes 1 sind eine axial bezüglich der Lampengefäßachse ausgerichtete erste Glühwendel 4 und eine transversal zur Lampengefäßachse ausgerichtete zweite Glühwendel 5 angeordnet. Die erste Glühwendel 4 ist teilweise von einer Abschattungsvorrichtung 6, die nachfolgend auch Abblendkappe 6 genannt wird, umgeben. Sie dient zur Erzeugung des Abblendlichts oder des Tagfahrlichts in einem Kraftfahrzeug, während mittels der zweiten Glühwendel 5 das Fernlicht erzeugt wird. Die Lampe wird in horizontaler Lage, das heißt mit horizontal verlaufender Lampengefäßachse, betrieben, derart dass die Abblendkappe 6 unterhalb der ersten Glühwendel 4 angeordnet ist.

[0011] Das Gestell zur Halterung und zur elektrischen Kontaktierung der beiden Glühwendeln 4, 5 besteht aus der Abblendkappe 6 und drei Stromzuführungsdrähten 7, 8 und 9 sowie aus einem Quarzglasbalken 10, in dem die Stromzuführungsdrähte 7 bis 9 eingeschmolzen sind. Die Stromzuführungsdrähte 7 bis 9 sind durch die Quetschdichtung 1a hindurchgeführt und jeweils mit einem elektrischen Anschluß 3 der Lampe elektrisch leitend verbunden. Die drei Stromzuführungsdrähte 7 bis 9 werden durch den Quarzglasbalken 10 in einer gemeinsamen Ebene senkrecht zur Längsachse der zweiten Glühwendel 5 fixiert.

[0012] Details des Gestells gemäß des ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung sind in den Figuren 2, 3 und 4 abgebildet. Der erste Stromzuführungsdraht 7 besitzt ein aus der gemeinsamen Ebene der Stromzuführungsdrähte 7 bis 9 abgewinkeltes Ende 7a, das mit einem Ende der zweiten Glühwendel 5 verschweißt ist. Das andere Ende der zweiten Glühwendel 5 ist mit dem zweiten Stromzuführungsdraht 8 verschweißt, der auch zur Halterung der Abblendkappe 6 dient. Die Schweißverbindung erfolgt beispielsweise mittels eines Lasers oder einer Widerstandsschweißung. Die Enden der aus Wolfram gefertigten Glühwendeln 4, 5 sind jeweils mit einem Molybdänband ummantelt, um die Schweißbarkeit mit den Molybdänstromzuführungen 7, 8, 9 oder der Molybdänkappe 6 zu verbessern. Der zweite Stromzuführungsdraht 8 weist einen im wesentlichen trapezförmig gestalteten Abschnitt 8a auf, der an der zweiten Glühwendel 5 vorbeigeführt, so dass die von der zweiten Glühwendel 5 senkrecht zu ihrer Wendelachse emittierten Lichtstrahlen nicht durch diesen Stromzuführungsdraht 8 behindert werden. Das schräg zur Lampengefäßachse verlaufende Ende 8b des Stromzuführungsdrahtes 8 ist mit der von der ersten Glühwendel 4 abgewandten unteren Seite der Abblendkappe 6 mittels einer Buckelschweißung verbunden. Zu diesem Zweck weist die Unterseite der Abblendkappe 6 zwei schräg zur Lampenachse angeordnete Buckel 6a auf. Der dritte Stromzuführungsdraht 9 verläuft geradlinig und im wesentlichen parallel zur Lampengefäßachse. Er ist mit dem sockelnahen Ende der ersten Glühwendel 4 verschweißt. Das andere Ende der ersten Glühwendel 4 ist mit der ihr zugewandten oberen Seite der Abblendkappe 6 verschweißt. Zu diesem Zweck ist die Oberseite der Abblendkappe 6 mit einer Erhebung 6b versehen, mit der dieses Glühwendelende durch eine Buckelschweißung verbunden ist.

[0013] Die Figur 5 zeigt Details des Gestellaufbaus gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung. Dieses Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem oben beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel nur durch die Gestaltung des mit dem sockelnahen Ende der transversal ausgerichteten Glühwendel verbundenen dritten Stromzuführungsdrahtes. Aus diesem Grund wird in der Figur 5 für identische Teile die gleichen Bezugszeichen wie in den Figuren 1 bis 4 verwendet, die das erste Ausführungsbeispiel der Erfindung abbilden. Gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels besitzt der dritte Stromzuführungsdraht 9 ebenfalls einen im wesentlichen trapezförmig gestalteten Abschnitt 9a, der derart an der zweiten Glühwendel 5 vorbeigeführt ist, dass die von dieser Glühwendel 5 senkrecht zu ihrer Längsachse emittierten Lichtstrahlen von diesem Stromzuführungsdraht 9 nicht abgeschattet werden. In allen andere Details stimmt das zweite Ausführungsbeispiel mit dem ersten überein.

[0014] Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die oben näher erläuterten Ausführungsbeispiele. Statt des Quarzbalken 10 kann beispielsweise auch ein Hartglasbalken verwendet werden. Es aber auch möglich, das erfindungsgemäße Gestell ohne einen derartigen Balken herzustellen. Als Ausgangspunkt zur Fertigung des Gestells kann auch eine Metallbrücke dienen, deren Stege zur elektrischen Isolierung der Stromzuführungsdrähte später durchtrennt werden.


Ansprüche

1. Glühlampe für Kraftfahrzeugscheinwerfer mit

- einem im wesentlichen axialsymmetrischen Lampengefäß (1),

- einer axial im Lampengefäß (1) ausgerichteten ersten Glühwendel (4),

- einer transversal im Lampengefäß (1) ausgerichteten zweiten Glühwendel (5),

- einem Gestell zur Halterung und elektrischen Kontaktierung der Glühwendeln (4, 5), das eine Abschattungsvorrichtung (6) für die erste Glühwendel (4) und drei Stromzuführungsdrähte (7, 8, 9) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die drei Stromzuführungsdrähte (7, 8, 9) in einer gemeinsamen Ebene senkrecht zur Längsachse der zweiten Glühwendel (5) angeordnet sind,

- mindestens ein Stromzuführungsdraht (8; 9) einen aus der gemeinsamen Ebene herausragenden und an der zweiten Glühwendel (5) vorbeigeführten Abschnitt (8a; 9a) aufweist, der derart geformt ist, dass er außerhalb der hauptsächlichen Lichtabstrahlrichtung der zweiten Glühwendel (5) angeordnet ist.


 
2. Glühlampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der aus der gemeinsamen Ebene herausragende und an der zweiten Glühwendel (5) vorbeigeführte Abschnitt (8a; 9a) im wesentlichen trapezförmig ausgebildet ist.
 
3. Glühlampe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende (8b) des aus der gemeinsamen Ebene herausragenden und an der zweiten Glühwendel (5) vorbeigeführten Abschnitts (8a) schräg zur Lampengefäßachse verläuft und mit der von der ersten Glühwendel (4) abgewandten Seite der Abschattungsvorrichtung (6) verbunden ist.
 
4. Glühlampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Ende der zweiten Glühwendel (5) mit dem aus der gemeinsamen Ebene herausragenden und an der zweiten Glühwendel (5) vorbeigeführten Abschnitt (8a) verbunden ist.
 
5. Glühlampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschattungsvorrichtung (6) auf der der ersten Glühwendel (4) zugewandten Seite eine Erhebung (6b) aufweist, die mit dem zweiten Ende der ersten Glühwendel (4) verbunden ist.
 
6. Glühlampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Stromzuführungsdraht (7) einen aus der gemeinsamen Ebene herausragenden, abgewinkelten Abschnitt (7a) aufweist, der mit dem ersten Ende der zweiten Glühwendel (5) verbunden ist.
 




Zeichnung