[0001] Die Erfindung betrifft eine originalitätsgesicherte Verpackung für Lebensmittel mit
einem ersten Behälter für ein erstes Füllgut und einem Verschlußelement, dessen Rand
an dem oberen Rand des ersten Behälters schnappartig befestigt ist und erst nach Entfernen
eines Abreißelementes, das in ein den oberen Rand des ersten Behälters umfassendes
Schutzelement des letzteren integriert ist, dem Öffnungsgriff zugänglich ist.
[0002] Bekannt ist ein Behälter jeder Art für Lebensmittel (DE 197 54 693 A1), der einen
Verschlußeckel aufweist, dessen umlaufender Rand von einem den oberen Rand der Behälterschale
umlaufenden, mit der Wand letzterer einstückig ausgebildeten Schutzelement abgedeckt
so umfaßt ist, daß die Abnahme des Deckels behindert ist. Der Behälter weist weiterhin
ein Abreißelement auf, das über Sollbruchstellen mit dem Schutzelement halterungsmäßig
verbunden und mit einer Auskragung ausgebildet ist, die in eine entsprechende Ausnehmung
des Schutzelementes eingepaßt und mit diesem über Sollbruchstellen verbunden ist.
Erst bei Entfernung des Abreißelementes aus der Ausnehmung des Schutzelementes ist
der Deckelrand dem Öffnungsgriff zugänglich. In die Behälteröffnung ist ein einen
tiefgezogenen Boden aufweisender Einsatz herausnehmbar eingepaßt, der an einem Griffelement
nach Entfernung des Abreißelementes von dem Schutzelement und anschließendem Abheben
des Deckels vom Behälter aus diesem herausnehmbar ist. Auf dem Boden des Einsatzes
ist ein Besteckelement entfernbar gehaltert und in einem kammerartigen Abteil des
Einsatzes können Ingredienzen vorgesehen sein. Nach Öffnen des Behälters sind die
das Besteckelement und die Ingredienzen in dem herausnehmbaren Einsatz stets freizugänglich.
[0003] Bekannt ist auch ein Kunststoffbehälter für Lebensmittel (DE-GM 299 09518.5), dessen
Verschlußdeckel durch einen Originalitätsverschluß mit einer Abreißlasche gesichert
ist und in dessen Öffnung ein herausnehmbarer becherartiger Einsatz für die Aufnahme
von viskosen, flüssigen, körnigen und/oder pulverförmigen Ingredienzen und/oder mindesten
eines Besteckelementes auf einer Standfläche gehaltert ist. Diese wird von einer den
Füllraum des Behälters abdeckenden Platine gebildet, die auf einer am oberen Ende
des Füllraums des Behälters eingesenkten umlaufenden Stufe des Behältermantels aufgesiegelt
ist. Der becherartige Einsatz ist ebenfalls durch eine Siegelplatine verschlossen,
an der zwei einander gegenüberliegende wegragende Grifflaschen zum Aufsetzen bzw.
Abheben des becherartigen Einsatzes auf bzw. von der Standfläche bei entferntem Deckel
vorgesehen sind.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine originalitätsgesicherte Verpackung
für Lebensmittel der eingangs erwähnten Art zur Verfügung zu stellen, bei der unter
Bildung einer Kombibehälteranordnung das Verschlußelement des ersten Behälters von
einem ein zweites Füllgut enthaltenden zweiten Behälter gebildet werden soll, der
insbesondere kompatibel bezogen auf die Öffnung des ersten Behälters positionierbar
sein soll.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Verschlußelement des ersten
Behälters von einem versiegelten, ein zweites Füllgut beinhaltenden Behälter gebildet
ist, dessen Grundrißkonfiguration der des ersten Behälters entspricht, dessen Öffnung
kleiner als die Öffnung des ersten Behälters ist und der einen sich von seinem Außenmantel
in der Ebene seiner Öffnung nach auswärts bis zum Innenmantel des ersten Behälters
erstreckenden, umlaufenden Siegelrand aufweist, dessen Siegelfläche mit einer die
Öffnung des zweiten Behälters vakuumdicht verschließenden, abziehbaren Folie versiegelt
ist und dessen Außenende mit einer umlaufenden Schnappeinrichtung ausgestattet ist
derart, daß der das Verschlußelement des ersten Behälters bildende, versiegelte zweite
Behälter kompatibel mit in Bezug auf die Öffnung des ersten Behälters nach oben oder
unten gerichteter Siegelfolie schnappverschlußartig mit dem oberen Rand des ersten
Behälters in Eingriff bringbar ist.
[0006] Diese erfindungsgemäße originalitätsgesicherte Verpackung ist vorzugsweise gemäß
den Merkmalen des Schutzanspruchs 3 weitergebildet.
[0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß auch dadurch gelöst, daß bei einer originalitätsgesicherten
Verpackung für Lebensmittel der eingangs erwähnten Art das Verschlußelement des ersten
Behälters von einem versiegelten, ein zweites Füllgut beinhaltenden, zum ersten Behälter
umgekehrt angeordneten zweiten Behälter gebildet ist, dessen Grundrißkonfiguration
der des ersten Behälters entspricht, dessen Öffnung kleiner als die Öffnung des ersten
Behälters ist und der einen sich von seinem Außenmantel in der Ebene seiner Öffnung
nach auswärts bis zum Innenmantel des ersten Behälters erstreckenden, umlaufenden
Siegelrand aufweist, dessen der Öffnung des ersten Behälters zugewandte Siegelfläche
mit einer die Öffnung des zweiten Behälters vakuumdicht verschließenden, abziehbaren
Folie versiegelt ist und der an seinem Außenende einen umlaufenden, sich von der der
Siegelfläche gegenüberliegenden Fläche des Siegelrandes aufwärts erstreckenden, doppelwandigen
Schnappkragen besitzt, der eine sich nach unten in der Ebene der Siegelfläche öffnende,
umlaufende U-förmige Schnappnut umschließt, die mit dem oberen Rand des ersten Behälters
schnappverschlußmäßig in Eingriff steht.
[0008] Vorzugsweise sind der erste und der zweite Behälter im Spritzgußverfahren hergestellt,
der Grundriß der beiden Behälter kreisrund und die Breite des Siegelrandes des zweiten
Behälters gleich der Differenz des Durchmessers der Öffnung des ersten Behälters und
des Durchmessers der Öffnung des zweiten Behälters.
[0009] Die Tiefe des zweiten Behälters ist bevorzugt etwa ein Drittel der Tiefe des ersten
Behälters und das Füllvolumen des ersten Behälters ist vorzugsweise etwa 3,8 mal so
groß wie das Füllvolumen des zweiten Behälters.
[0010] Die erfindungsgemäßen Ausführungen der originalitätsgesicherten Verpackung in Art
der versiegelten Kombibehälteranordnung gewährleisten eine rationelle Verfügbarkeit
sowie Lagerung von z.B. für den Verzehr aufeinander abgestimmten Lebensmittel, z.B.
von Vor- und Hauptspeisen fahrbargelieferter Menues im zweiten bzw. ersten Behälter
der originalitätsgesicherten Verpackung. Durch die bevorzugte kompatible Positionierbarkeit
des das Verschlußelement des ersten Behälters bildenden, versiegelten zweiten Behälters
in Bezug auf die Öffnung des ersten Behälters ist je nach Füllvolumen des zweiten
Behälters die Möglichkeit einer effektiven und originalitätsgesicherten Anordnung
des zweiten Behälters in der Kombibehälteranordnung gewährleistet.
[0011] Eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen originalitätsgesicherten Verpackung wird
nun anhand der Zeichnungen beschrieben. In diesen sind:
Fig. 1 eine Aufrißansicht der originalitätsgesicherten Verpackung und
Fig. 2 eine Aufrißansicht des versiegelten, das Verschlußelement des ersten Behälters bildenden
zweiten Behälters der originalitätsgesicherten Verpackung nach Fig. 1.
[0012] Wie die aus Fig. 1 hervorgehende Ausführungsform der originalitätsgesicherten Verpackung
für Lebensmittel zeigt, weist ein erster Behälter 1 mit kreisrundem Grundriß an seinem
oberen Rand 2 ein außen umlaufendes, mit der Behälterwand 3 einstückig ausgebildetes
Schutzelement 4 mit einer Ausnehmung 5 auf, in der ein mit der Behälterwand 3 über
Sollbruchstellen verbundenes Abreißelement 6 so aufgenommen ist, daß letzteres umfangsmäßig
in dem Schutzelement 4 integriert und an seinen Enden 7 greifbar ist.
[0013] Ein zweiter, ebenfalls einen kreisrunden Grundriß aufweisender Behälter 8 für ein
zweites Füllmittel, der in Fig. 2 für sich allein und in umgekehrter Stellung dargestellt
ist, ist bei der in Fig. 1 gezeigten Kombibehälteranordnung umgekehrt zum ersten Behälter
1 positioniert und weist eine Behälteröffung 9 auf, deren Durchmesser kleiner als
der Durchmesser der Öffnung 10 des ersten Behälters 1 ist. Der zweite Behälter 8 besitzt
einen sich von seinem Außenmantel 11 in der Ebene A seiner Öffnung 9 nach auswärts
bis zum Innenmantel 12 des ersten Behälters 1 erstreckenden, umlaufenden Siegelrand
13, dessen Siegelfläche 14 mit einer die Öffnung 9 des zweiten Behälters 8 vakuumdicht
verschließenden, abziehbaren Folie 15 versiegelt ist. Der versiegelte zweite Behälter
8 bildet das Verschlußelement des ersten Behälters 1. Zu diesem Zweck ist der Siegelrand
13 des zweiten Behälters 8 am Außenende 16 mit einem umlaufenden, sich von der der
Siegelfläche 14 gegenüberliegenden Fläche 17 des Siegelrandes 13 aufwärts erstreckenden,
doppelwandigen Schnappkragen 18 versehen, der eine sich nach unten in der Ebene A
der Siegelfläche 13 öffende, umlaufende U-förmige Schnappnut 19 umschließt und den
Rand 20 des Verschlußelementes 8 bildet. In der Funktionsstellung des zweiten Behälters
8 als Verschlußelement des ersten Behälters 1 steht die umlaufende U-förmige Schnappnut
19 des Schnappkragens 18 des zweiten Behälters 8 mit dem oberen Rand 2 des ersten
Behälters 1 schnappverschlußmäßig in Eingriff.
[0014] Ein Öffnen der originalitätsgesicherten Verpackung bzw. des durch den zweiten Behälter
8 verschlossenen ersten Behälters 1 ist nur nach Durchtrennen der Sollbruchstellen
zwischen dem Abreißelement 6 und der Wand 3 des ersten Behälters 1 und dem anschließenden
Herauslösen des Abreißelementes 6 aus der Ausnehmung 5 des Schutzelementes 4 des ersten
Behälters 1 möglich, da erst dann die außenliegende Unterkante 21 des mit dem oberen
Rand 2 des ersten Behälters 1 in Eingriff stehenden umlaufenden Schnappkragens 18
des versiegelten zweiten Behälters 8 dem Öffnungsgriff zugänglich ist.
1. Originalitätsgesicherte Verpackung für Lebensmittel mit einem ersten Behälter (1)
für ein erstes Füllgut und einem Verschlußelement (8), dessen Rand (20) an dem oberen
Rand (2) des ersten Behälters (1) schnappartig lösbar befestigt ist und erst nach
Entfernen eines Abreißelementes (6), das in ein den oberen Rand (2) des ersten Behälters
(1) umfassendes Schutzelement (4) des letzteren integriert ist, dem Öffnungsgriff
zugänglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (8) des ersten Behälters (1) von einem versiegelten, ein zweites
Füllgut beinhaltenden zweiten Behälter (8) gebildet ist, dessen Grundrißkonfiguration
der des ersten Behälters (1) entspricht, dessen Öffnung (9) kleiner als die Öffnung
(10) des ersten Behälters (1) ist und der einen sich von seinem Außenmantel (11) in
der Ebene (A) seiner Öffnung (9) nach auswärts bis zum Innenmantel (12) des ersten
Behälters (1) erstreckenden, umlaufenden Siegelrand (13) aufweist, dessen Siegelfläche
(14) mit einer die Öffnung (9) des zweiten Behälters (8) vakuumdicht verschließenden,
abziehbaren Folie (15) versiegelt ist und dessen Außenende (16) mit einer umlaufenden
Schnappeinrichtung (18, 19, 20, 21) ausgestattet ist derart, daß der das Verschlußelement
(8) des ersten Behälters (1) bildende, versiegelte zweite Behälter (8) kompatibel
mit in Bezug auf die Öffnung (10) des ersten Behälters (1) nach oben oder unten gerichteter
Folie (15) schnappverschlußartig mit dem oberen Rand (2) des ersten Behälters (1)
abdichtend in Eingriff bringbar ist.
2. Originalitätsgesicherte Verpackung für Lebensmittel mit einem ersten Behälter (1)
für ein erstes Füllgut und einem Verschlußelement (8), dessen Rand (20) an dem oberen
Rand (2) des ersten Behälters (1) schnappartig lösbar befestigt ist und erst nach
Entfernen eines Abreißelementes (6), das in ein den oberen Rand (2) des ersten Behälters
(1) umfassendes Schutzelement (4) des letzteren integriert ist, dem Öffnungsgriff
zugänglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (8) des ersten Behälter (1) von einem versiegelten, ein zweites
Füllgut beinhaltenden, zum ersten Behälter (1) umgekehrt angeordneten zweiten Behälter
(8) gebildet ist, dessen Grundrißkonfiguration der des ersten Behälters (1) entspricht,
dessen Öffnung (9) kleiner als die Öffnung (10) des ersten Behälters (1) ist und der
einen sich von seinem Außenmantel (11) in der Ebene (A) seiner Öffnung (9) nach auswärts
bis zum Innenmantel (12) des ersten Behälters (1) erstreckenden, umlaufenden Siegelrand
(13) aufweist, dessen der Öffnung (10) des ersten Behälters (1) zugewandte Siegelfläche
(14) mit einer die Öffnung (9) des zweiten Behälters (8) vakuumdicht verschließenden,
abziehbaren Folie (15) versiegelt ist und der an seinem Außenende (16) einen umlaufenden,
sich von der der Siegelfläche (14) gegenüberliegenden Fläche (17) des Siegelrandes
(14) aufwärts erstreckenden Schnappkragen (18) besitzt, der eine sich nach unten in
der Ebene (A) der Siegelfläche (14) öffnende, umlaufende U-förmige Schnappnut (19)
umschließt, die mit dem oberen Rand (2) des ersten Behälters (1) schnappverschlußmäßig
in Eingriff steht.
3. Originalitätsgesicherte Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Verschlußelement bildende zweite Behälter (8) umgekehrt zum ersten Behälter
(1) angeordnet ist und am Außenende (16) des Siegelrandes (13) einen umlaufenden,
sich von der der Siegelfläche (14) gegenüberliegenden Fläche (17) des Siegelrandes
(13) aufwärts erstreckenden, doppelwandigen Schnappkragen (18) besitzt, der eine sich
nach unten in der Ebene (A) der Siegelfläche (14) öffnende umlaufende U-förmige Schnappnut
(19) umschließt, die mit dem oberen Rand (2) des ersten Behälters (1) schnappverschlußmäßig
in Eingriff steht..
4. Originalitätsgesicherte Verpackung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3 , dadurch gekennzeichnet, daß der Grundriß des ersten und des zweiten Behälters (1 bzw. 8) kreisrund ist und daß
die Breite des Siegelrandes (13) des zweiten Behälters (8) gleich der Differenz des
Durchmessers der Öffnung (10) des ersten Behälters (1) und des Durchmessers der Öffnung
(9) des zweiten Behälters (8) ist.
5. Originalitätsgesicherte Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe des zweiten Behälters (8) etwa ein Drittel der Tiefe des ersten Behälters
(1) ist.
6. Originalitätsgesicherte Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllvolumen des ersten Behälters (1) etwa 3,8 mal so groß wie das Füllvolumen
des zweiten Behälters (8) ist.
7. Originalitätsgesicherte Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Behälter (1 bzw. 8) im Spritzgußverfahren hergestellt sind.