(19)
(11) EP 1 295 806 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.03.2003  Patentblatt  2003/13

(21) Anmeldenummer: 02090096.5

(22) Anmeldetag:  02.03.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 51/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.09.2001 DE 20116064 U

(71) Anmelder: Spritzgusswerk KG Richard Rassbach GmbH & Co.
13509 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Hellwig, Herbert, Spritzgusswerk KG Rassbach GmbH
    13509 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Hoffmann, Klaus-Dieter, Dipl.-Ing. 
Kurfürstendamm 40-41
10719 Berlin
10719 Berlin (DE)

   


(54) Originalitätsgesicherte Verpackung für Lebensmittel


(57) Die Erfindung betrifft eine originalitätsgesicherte Verpackung für Lebensmittel mit einem ersten Behälter (1) für ein erstes Füllgut und einem Verschlußelement (8), dessen Rand an dem oberen Rand des ersten Behälters schnappartig befestigt ist und erst nach Entfernen eines Abreißelementes (6), das in ein den oberen Rand des ersten Bchälters umfassendes Schutzelement (4) des letzteren integriert ist, dem Öffnungsgriff zugänglich ist. Ziel der Erfindung ist es, eine variierbare kompakte Kombibehälteranordnung aus zwei jeweils ein Füllgut enthaltenenden Behältern zu schaffen. Hierzu ist das Verschlußelement (8) des ersten Behälters von einem mit einer abziehbaren Folie versiegelten, ein zweites Füllgut beeinhaltenden Behälter mit einer umlaufenden Schnappeinrichtung gebildet, mittels der der zweite Behälter kompatibel mit in Bezug auf die Öffnung des ersten Behälters nach oben oder unten gerichteter Siegelfolie (15) schnappartig mit dem oberen Rand des ersten Behälters abdichtend in Eingriff bringbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine originalitätsgesicherte Verpackung für Lebensmittel mit einem ersten Behälter für ein erstes Füllgut und einem Verschlußelement, dessen Rand an dem oberen Rand des ersten Behälters schnappartig befestigt ist und erst nach Entfernen eines Abreißelementes, das in ein den oberen Rand des ersten Behälters umfassendes Schutzelement des letzteren integriert ist, dem Öffnungsgriff zugänglich ist.

[0002] Bekannt ist ein Behälter jeder Art für Lebensmittel (DE 197 54 693 A1), der einen Verschlußeckel aufweist, dessen umlaufender Rand von einem den oberen Rand der Behälterschale umlaufenden, mit der Wand letzterer einstückig ausgebildeten Schutzelement abgedeckt so umfaßt ist, daß die Abnahme des Deckels behindert ist. Der Behälter weist weiterhin ein Abreißelement auf, das über Sollbruchstellen mit dem Schutzelement halterungsmäßig verbunden und mit einer Auskragung ausgebildet ist, die in eine entsprechende Ausnehmung des Schutzelementes eingepaßt und mit diesem über Sollbruchstellen verbunden ist. Erst bei Entfernung des Abreißelementes aus der Ausnehmung des Schutzelementes ist der Deckelrand dem Öffnungsgriff zugänglich. In die Behälteröffnung ist ein einen tiefgezogenen Boden aufweisender Einsatz herausnehmbar eingepaßt, der an einem Griffelement nach Entfernung des Abreißelementes von dem Schutzelement und anschließendem Abheben des Deckels vom Behälter aus diesem herausnehmbar ist. Auf dem Boden des Einsatzes ist ein Besteckelement entfernbar gehaltert und in einem kammerartigen Abteil des Einsatzes können Ingredienzen vorgesehen sein. Nach Öffnen des Behälters sind die das Besteckelement und die Ingredienzen in dem herausnehmbaren Einsatz stets freizugänglich.

[0003] Bekannt ist auch ein Kunststoffbehälter für Lebensmittel (DE-GM 299 09518.5), dessen Verschlußdeckel durch einen Originalitätsverschluß mit einer Abreißlasche gesichert ist und in dessen Öffnung ein herausnehmbarer becherartiger Einsatz für die Aufnahme von viskosen, flüssigen, körnigen und/oder pulverförmigen Ingredienzen und/oder mindesten eines Besteckelementes auf einer Standfläche gehaltert ist. Diese wird von einer den Füllraum des Behälters abdeckenden Platine gebildet, die auf einer am oberen Ende des Füllraums des Behälters eingesenkten umlaufenden Stufe des Behältermantels aufgesiegelt ist. Der becherartige Einsatz ist ebenfalls durch eine Siegelplatine verschlossen, an der zwei einander gegenüberliegende wegragende Grifflaschen zum Aufsetzen bzw. Abheben des becherartigen Einsatzes auf bzw. von der Standfläche bei entferntem Deckel vorgesehen sind.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine originalitätsgesicherte Verpackung für Lebensmittel der eingangs erwähnten Art zur Verfügung zu stellen, bei der unter Bildung einer Kombibehälteranordnung das Verschlußelement des ersten Behälters von einem ein zweites Füllgut enthaltenden zweiten Behälter gebildet werden soll, der insbesondere kompatibel bezogen auf die Öffnung des ersten Behälters positionierbar sein soll.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Verschlußelement des ersten Behälters von einem versiegelten, ein zweites Füllgut beinhaltenden Behälter gebildet ist, dessen Grundrißkonfiguration der des ersten Behälters entspricht, dessen Öffnung kleiner als die Öffnung des ersten Behälters ist und der einen sich von seinem Außenmantel in der Ebene seiner Öffnung nach auswärts bis zum Innenmantel des ersten Behälters erstreckenden, umlaufenden Siegelrand aufweist, dessen Siegelfläche mit einer die Öffnung des zweiten Behälters vakuumdicht verschließenden, abziehbaren Folie versiegelt ist und dessen Außenende mit einer umlaufenden Schnappeinrichtung ausgestattet ist derart, daß der das Verschlußelement des ersten Behälters bildende, versiegelte zweite Behälter kompatibel mit in Bezug auf die Öffnung des ersten Behälters nach oben oder unten gerichteter Siegelfolie schnappverschlußartig mit dem oberen Rand des ersten Behälters in Eingriff bringbar ist.

[0006] Diese erfindungsgemäße originalitätsgesicherte Verpackung ist vorzugsweise gemäß den Merkmalen des Schutzanspruchs 3 weitergebildet.

[0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß auch dadurch gelöst, daß bei einer originalitätsgesicherten Verpackung für Lebensmittel der eingangs erwähnten Art das Verschlußelement des ersten Behälters von einem versiegelten, ein zweites Füllgut beinhaltenden, zum ersten Behälter umgekehrt angeordneten zweiten Behälter gebildet ist, dessen Grundrißkonfiguration der des ersten Behälters entspricht, dessen Öffnung kleiner als die Öffnung des ersten Behälters ist und der einen sich von seinem Außenmantel in der Ebene seiner Öffnung nach auswärts bis zum Innenmantel des ersten Behälters erstreckenden, umlaufenden Siegelrand aufweist, dessen der Öffnung des ersten Behälters zugewandte Siegelfläche mit einer die Öffnung des zweiten Behälters vakuumdicht verschließenden, abziehbaren Folie versiegelt ist und der an seinem Außenende einen umlaufenden, sich von der der Siegelfläche gegenüberliegenden Fläche des Siegelrandes aufwärts erstreckenden, doppelwandigen Schnappkragen besitzt, der eine sich nach unten in der Ebene der Siegelfläche öffnende, umlaufende U-förmige Schnappnut umschließt, die mit dem oberen Rand des ersten Behälters schnappverschlußmäßig in Eingriff steht.

[0008] Vorzugsweise sind der erste und der zweite Behälter im Spritzgußverfahren hergestellt, der Grundriß der beiden Behälter kreisrund und die Breite des Siegelrandes des zweiten Behälters gleich der Differenz des Durchmessers der Öffnung des ersten Behälters und des Durchmessers der Öffnung des zweiten Behälters.

[0009] Die Tiefe des zweiten Behälters ist bevorzugt etwa ein Drittel der Tiefe des ersten Behälters und das Füllvolumen des ersten Behälters ist vorzugsweise etwa 3,8 mal so groß wie das Füllvolumen des zweiten Behälters.

[0010] Die erfindungsgemäßen Ausführungen der originalitätsgesicherten Verpackung in Art der versiegelten Kombibehälteranordnung gewährleisten eine rationelle Verfügbarkeit sowie Lagerung von z.B. für den Verzehr aufeinander abgestimmten Lebensmittel, z.B. von Vor- und Hauptspeisen fahrbargelieferter Menues im zweiten bzw. ersten Behälter der originalitätsgesicherten Verpackung. Durch die bevorzugte kompatible Positionierbarkeit des das Verschlußelement des ersten Behälters bildenden, versiegelten zweiten Behälters in Bezug auf die Öffnung des ersten Behälters ist je nach Füllvolumen des zweiten Behälters die Möglichkeit einer effektiven und originalitätsgesicherten Anordnung des zweiten Behälters in der Kombibehälteranordnung gewährleistet.

[0011] Eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen originalitätsgesicherten Verpackung wird nun anhand der Zeichnungen beschrieben. In diesen sind:

Fig. 1 eine Aufrißansicht der originalitätsgesicherten Verpackung und

Fig. 2 eine Aufrißansicht des versiegelten, das Verschlußelement des ersten Behälters bildenden zweiten Behälters der originalitätsgesicherten Verpackung nach Fig. 1.



[0012] Wie die aus Fig. 1 hervorgehende Ausführungsform der originalitätsgesicherten Verpackung für Lebensmittel zeigt, weist ein erster Behälter 1 mit kreisrundem Grundriß an seinem oberen Rand 2 ein außen umlaufendes, mit der Behälterwand 3 einstückig ausgebildetes Schutzelement 4 mit einer Ausnehmung 5 auf, in der ein mit der Behälterwand 3 über Sollbruchstellen verbundenes Abreißelement 6 so aufgenommen ist, daß letzteres umfangsmäßig in dem Schutzelement 4 integriert und an seinen Enden 7 greifbar ist.

[0013] Ein zweiter, ebenfalls einen kreisrunden Grundriß aufweisender Behälter 8 für ein zweites Füllmittel, der in Fig. 2 für sich allein und in umgekehrter Stellung dargestellt ist, ist bei der in Fig. 1 gezeigten Kombibehälteranordnung umgekehrt zum ersten Behälter 1 positioniert und weist eine Behälteröffung 9 auf, deren Durchmesser kleiner als der Durchmesser der Öffnung 10 des ersten Behälters 1 ist. Der zweite Behälter 8 besitzt einen sich von seinem Außenmantel 11 in der Ebene A seiner Öffnung 9 nach auswärts bis zum Innenmantel 12 des ersten Behälters 1 erstreckenden, umlaufenden Siegelrand 13, dessen Siegelfläche 14 mit einer die Öffnung 9 des zweiten Behälters 8 vakuumdicht verschließenden, abziehbaren Folie 15 versiegelt ist. Der versiegelte zweite Behälter 8 bildet das Verschlußelement des ersten Behälters 1. Zu diesem Zweck ist der Siegelrand 13 des zweiten Behälters 8 am Außenende 16 mit einem umlaufenden, sich von der der Siegelfläche 14 gegenüberliegenden Fläche 17 des Siegelrandes 13 aufwärts erstreckenden, doppelwandigen Schnappkragen 18 versehen, der eine sich nach unten in der Ebene A der Siegelfläche 13 öffende, umlaufende U-förmige Schnappnut 19 umschließt und den Rand 20 des Verschlußelementes 8 bildet. In der Funktionsstellung des zweiten Behälters 8 als Verschlußelement des ersten Behälters 1 steht die umlaufende U-förmige Schnappnut 19 des Schnappkragens 18 des zweiten Behälters 8 mit dem oberen Rand 2 des ersten Behälters 1 schnappverschlußmäßig in Eingriff.

[0014] Ein Öffnen der originalitätsgesicherten Verpackung bzw. des durch den zweiten Behälter 8 verschlossenen ersten Behälters 1 ist nur nach Durchtrennen der Sollbruchstellen zwischen dem Abreißelement 6 und der Wand 3 des ersten Behälters 1 und dem anschließenden Herauslösen des Abreißelementes 6 aus der Ausnehmung 5 des Schutzelementes 4 des ersten Behälters 1 möglich, da erst dann die außenliegende Unterkante 21 des mit dem oberen Rand 2 des ersten Behälters 1 in Eingriff stehenden umlaufenden Schnappkragens 18 des versiegelten zweiten Behälters 8 dem Öffnungsgriff zugänglich ist.


Ansprüche

1. Originalitätsgesicherte Verpackung für Lebensmittel mit einem ersten Behälter (1) für ein erstes Füllgut und einem Verschlußelement (8), dessen Rand (20) an dem oberen Rand (2) des ersten Behälters (1) schnappartig lösbar befestigt ist und erst nach Entfernen eines Abreißelementes (6), das in ein den oberen Rand (2) des ersten Behälters (1) umfassendes Schutzelement (4) des letzteren integriert ist, dem Öffnungsgriff zugänglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (8) des ersten Behälters (1) von einem versiegelten, ein zweites Füllgut beinhaltenden zweiten Behälter (8) gebildet ist, dessen Grundrißkonfiguration der des ersten Behälters (1) entspricht, dessen Öffnung (9) kleiner als die Öffnung (10) des ersten Behälters (1) ist und der einen sich von seinem Außenmantel (11) in der Ebene (A) seiner Öffnung (9) nach auswärts bis zum Innenmantel (12) des ersten Behälters (1) erstreckenden, umlaufenden Siegelrand (13) aufweist, dessen Siegelfläche (14) mit einer die Öffnung (9) des zweiten Behälters (8) vakuumdicht verschließenden, abziehbaren Folie (15) versiegelt ist und dessen Außenende (16) mit einer umlaufenden Schnappeinrichtung (18, 19, 20, 21) ausgestattet ist derart, daß der das Verschlußelement (8) des ersten Behälters (1) bildende, versiegelte zweite Behälter (8) kompatibel mit in Bezug auf die Öffnung (10) des ersten Behälters (1) nach oben oder unten gerichteter Folie (15) schnappverschlußartig mit dem oberen Rand (2) des ersten Behälters (1) abdichtend in Eingriff bringbar ist.
 
2. Originalitätsgesicherte Verpackung für Lebensmittel mit einem ersten Behälter (1) für ein erstes Füllgut und einem Verschlußelement (8), dessen Rand (20) an dem oberen Rand (2) des ersten Behälters (1) schnappartig lösbar befestigt ist und erst nach Entfernen eines Abreißelementes (6), das in ein den oberen Rand (2) des ersten Behälters (1) umfassendes Schutzelement (4) des letzteren integriert ist, dem Öffnungsgriff zugänglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (8) des ersten Behälter (1) von einem versiegelten, ein zweites Füllgut beinhaltenden, zum ersten Behälter (1) umgekehrt angeordneten zweiten Behälter (8) gebildet ist, dessen Grundrißkonfiguration der des ersten Behälters (1) entspricht, dessen Öffnung (9) kleiner als die Öffnung (10) des ersten Behälters (1) ist und der einen sich von seinem Außenmantel (11) in der Ebene (A) seiner Öffnung (9) nach auswärts bis zum Innenmantel (12) des ersten Behälters (1) erstreckenden, umlaufenden Siegelrand (13) aufweist, dessen der Öffnung (10) des ersten Behälters (1) zugewandte Siegelfläche (14) mit einer die Öffnung (9) des zweiten Behälters (8) vakuumdicht verschließenden, abziehbaren Folie (15) versiegelt ist und der an seinem Außenende (16) einen umlaufenden, sich von der der Siegelfläche (14) gegenüberliegenden Fläche (17) des Siegelrandes (14) aufwärts erstreckenden Schnappkragen (18) besitzt, der eine sich nach unten in der Ebene (A) der Siegelfläche (14) öffnende, umlaufende U-förmige Schnappnut (19) umschließt, die mit dem oberen Rand (2) des ersten Behälters (1) schnappverschlußmäßig in Eingriff steht.
 
3. Originalitätsgesicherte Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Verschlußelement bildende zweite Behälter (8) umgekehrt zum ersten Behälter (1) angeordnet ist und am Außenende (16) des Siegelrandes (13) einen umlaufenden, sich von der der Siegelfläche (14) gegenüberliegenden Fläche (17) des Siegelrandes (13) aufwärts erstreckenden, doppelwandigen Schnappkragen (18) besitzt, der eine sich nach unten in der Ebene (A) der Siegelfläche (14) öffnende umlaufende U-förmige Schnappnut (19) umschließt, die mit dem oberen Rand (2) des ersten Behälters (1) schnappverschlußmäßig in Eingriff steht..
 
4. Originalitätsgesicherte Verpackung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3 , dadurch gekennzeichnet, daß der Grundriß des ersten und des zweiten Behälters (1 bzw. 8) kreisrund ist und daß die Breite des Siegelrandes (13) des zweiten Behälters (8) gleich der Differenz des Durchmessers der Öffnung (10) des ersten Behälters (1) und des Durchmessers der Öffnung (9) des zweiten Behälters (8) ist.
 
5. Originalitätsgesicherte Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe des zweiten Behälters (8) etwa ein Drittel der Tiefe des ersten Behälters (1) ist.
 
6. Originalitätsgesicherte Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllvolumen des ersten Behälters (1) etwa 3,8 mal so groß wie das Füllvolumen des zweiten Behälters (8) ist.
 
7. Originalitätsgesicherte Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Behälter (1 bzw. 8) im Spritzgußverfahren hergestellt sind.
 




Zeichnung