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EP 1 297 260 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.02.2004 Patentblatt 2004/07 |
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Anmeldetag: 26.06.2001 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2001/002351 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/002948 (10.01.2002 Gazette 2002/02) |
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| (54) |
ZERKLEINERUNGSPUMPE
COMMINUTOR PUMP
POMPE DE BROYAGE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
04.07.2000 DE 20011412 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.04.2003 Patentblatt 2003/14 |
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Patentinhaber: Arnswald, Werner |
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51427 Bergisch Gladbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Arnswald, Werner
51427 Bergisch Gladbach (DE)
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Vertreter: Kierdorf, Theodor, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
Lippert, Stachow, Schmidt & Partner
Frankenforster Strasse 135-137 51427 Bergisch Gladbach 51427 Bergisch Gladbach (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 439 982 DE-U- 1 923 821
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DE-C- 19 802 025 DE-U- 1 950 502
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Zerkleinerungspumpe zur Förderung von Feststoffe enthaltendem
Abwasser, als rotierende Verdrängerpumpe, mit einem Elektromotor, mit einem Pumpengehäuse,
mit einem feststehenden Pumpenstator und einem exzentrisch gelagerten Rotor sowie
mit einer Zerkleinerungseinrichtung bestehend aus wenigstens einem feststehenden und
wenigstens einem rotierenden Messer, wobei die Zerkleinerungseinrichtung über das
von der Antriebswelle des Elektromotors abliegende Ende des Pumpenrotors angetrieben
wird, die Messer als übereinanderliegende Scheiben mit Schneiddurchtritten ausgebildet
sind, die Schneiddurchtritte kreisbogenförmige oder sichelförmige Schneidkanten bilden
und sich wenigstens zwei Schneiddurchtritte in wenigstens einer Winkelstellung des
rotierenden Messers wenigstens teilweise überlappen.
[0002] Eine solche Zerkleinerungspumpe ist aus der DE 198 02 025 C1 bekannt. Diese Pumpe
gewährleistet weitestgehend Verstopfungsfreiheit und einen ungestörten Betrieb auch
bei Anwesenheit von langfaserigen und festen Bestandteilen im Fördermedium. Es hat
sich jedoch herausgestellt, dass eine solche Zerkleinerungseinrichtung, wie sie in
der DE 198 02 025 C1 beschrieben ist, nicht ausnahmslos alle im Abwasser enthaltenen
langfaserigen Bestandteile zufriedenstellend zerkleinert. Beispielsweise Nylon-Damenstrümpfe
neigen dazu, zwischen die Freiflächen der Messer gezogen zu werden und sich um den
Pumpenrotor oder um das rotierende Messer herumzuschlingen und aufzuwikkeln. Hierbei
kommt es nicht notwendigerweise zu einer Blokkierung der Pumpe oder zu einer Verstopfung,
die Wirkungsweise der Pumpe ist jedoch eingeschränkt.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, die Zerkleinerungseinrichtung einer
Pumpe der eingangs genannten Art weiterhin hinsichtlich Verstopfungs- und Störungsfreiheit
bei Anwesenheit von langfaserigen und festen Bestandteilen im Fördermedium zu verbessern.
[0004] Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass die in Drehrichtung des
rotierenden Messers voreilenden Randabschnitte der Schneiddurchtritte jeweils einen
Freiraum zwischen den Messern bildend hinterschnitten sind.
[0005] Hierdurch wird der Wirkungsgrad der Zerkleinerungseinrichtung überraschenderweise
deutlich gesteigert. Langfaserige, feste Bestandteile im Fördermedium, wie beispielsweise
Nylon-Damenstrümpfe werden zuverlässung zerkleinert. Dies ist vermutlich darauf zurückzuführen,
dass durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen eine Reduzierung der Freiflächen zwischen
den Messern erzielt wird, wodurch letztendlich eine Verringerung der Reibung zwischen
Freifläche und zu zerkleinerndem Material erreicht wird. Dies wirkt sich sowohl verschleißmindernd
als auch leistungserhöhend aus.
[0006] Eine weiterhin deutliche Verbesserung der Zerkleinerungsleistung der Pumpe gemäß
der Erfindung wird dadurch erzielt, dass in dem feststehenden Messer nur ein in Bezug
auf die Mittellängsachse des Pumpengehäuses versetzt bzw. exzentrisch angeordneter
Schneiddurchtritt vorgesehen ist. Bei der Zerkleinerungspumpe gemäß DE 198 02 025
C1 waren im Gegensatz hierzu mehrere als kreisrunde Löcher ausgebildete Schneiddurchtritte
vorgesehen, die auf einem konzentrisch zum Mittelpunkt der Scheiben verlaufenden Kreisbogen
angeordnet sind. Durch die Maßnahme, demgegenüber nur einen einzigen Schneiddurchtritt
vorzusehen, wird die Zerkleinerungsleistung der erfindungsgemäßen Pumpe nochmals deutlich
erhöht.
[0007] Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn der Schneiddurchtritt in dem feststehenden
Messer geringfügig größer als diejenigen in dem rotierenden Messer ist. In dem rotierenden
Messer sind vorzugsweise zwei Schneiddurchtritte vorgesehen.
[0008] Weiterhin vorteilhaft ist es, wenn der Durchmesser der das rotierende Messer bildenden
Scheibe kleiner oder gleich der Hälfte des Durchmessers der das feststehende Messer
bildenden Scheibe ist. Hierdurch wird weiterhin die Freifläche zwischen den Messern
verringert, was letztendlich verschleiß- und reibungsmindernd sowie leistungserhöhend
wirkt.
[0009] Die Hinterschnitte sind vorzugsweise so ausgebildet, dass die Schneidkanten der Schneiddurchtritte
in den in Drehrichtung voreilenden Bereichen unterbrochen sind. Diese Bereiche sind
ohnehin bei einem Schneidvorgang passiv. Eine solche Geometrie des rotierenden Messers
hat sich als in nahezu jeder Hinsicht optimal erwiesen. Es ist ersichtlich, dass hierdurch
auch die Durchtrittsfläche durch die Schneiddurchtritte leicht erhöht wird.
[0010] Zweckmäßigerweise ist das rotierende Messer in Förderrichtung des zu pumpenden Mediums
stromabwärts angeordnet.
[0011] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn sich der Schneiddurchtritt des feststehenden Messers
stromabwärts verjüngt und eine umlaufende abgeschrägte Schneidkante bildet.
[0012] Zweckmäßigerweise erweitern sich die Schneiddurchtritte des rotierenden Messers stromabwärts.
[0013] Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels
erläutert.
[0014] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Teilansicht des Pumpengehäuses im Bereich der Saugseite mit einer darin angeordneten
Zerkleinerungseinrichtung im Schnitt,
- Fig. 2
- einen Schnitt entlang der Linien II-II in Fig. 1,
- Fig. 3
- einen Schnitt entlang der Linien III-III in Fig. 1,
- Fig. 4
- eine Ansicht in Richtung des mit IV bezeichneten Pfeils in Fig. 3 und
- Fig. 5
- eine Ansicht in Richtung des mit V bezeichneten Pfeils in Fig. 3.
[0015] Die Pumpe gemäß der Erfindung besteht aus Elektromotor, Antriebswelle, Kuppelstange,
Gelenken, Pumpengehäuse 1, Pumpenstator 2 und Pumpenrotor 3 und ist als bekannte Exzenterschneckenpumpe
ausgeführt. Der Einfachheit halber ist die Pumpe, die bis auf das Zerkleinerungswerk
von herkömmlicher Bauart ist, in den Figuren nicht vollständig dargestellt. Der Pumpenrotor
3 wird auf bekannte Art und Weise innerhalb des Pumpenstators 2 über die Welle eines
Elektromotors mittels einer an zwei Gelenken befestigten Kuppelstange angetrieben.
Hierdurch vollzieht der Pumpenrotor 3 innerhalb des Pumpengehäuses 1 einen drehende
und leicht radiale Bewegung.
[0016] In Fig. 1 ist die Saugseite der Pumpe dargestellt, wobei in einem trichterförmigen
Saugstutzen 4 ein feststehendes Messer 5 und ein rotierenden Messer 6 angeordnet sind,
die beide als kreisrunde Scheiben ausgebildet sind. Der Saugstutzen 4 und das von
dem Elektromotor abliegende Ende des Pumpengehäuses 1 ist durch eine Flanschverbindung
7 aneinander gekoppelt.
[0017] Das rotierende Messer 6 ist drehfest an einer Messerwelle 8 befestigt, die wiederum
mit einem Gewindezapfen 9 in der Stirnseite des Pumpenrotors 3 verschraubt ist, so
dass eine Drehbewegung des exzentrisch gelagerten Pumpenrotors 3 sowohl eine Rotation
als auch eine radiale Auslenkung des rotierenden Messers 6 bewirkt. Das rotierende
Messer 6 und/oder die Messerwelle 8 können axial verstellbar mit dem Pumpenrotor 3
verbunden sein, um eine Einstellung des Spiels zwischen den Messern 5 und 6 zu ermöglichen.
Auch können das rotierende Messer 6 und/oder die Messerwelle 8 axial nachgiebig mit
dem Pumpenrotor 3 verbunden sein, wie dies beispielsweise in der DE 198 02 025 C1
beschrieben ist, um eine elastische Spalteinstellung zwischen dem feststehenden Messer
5 und dem rotierenden Messer 6 zu gewährleisten. Die Spaltverstellung ermöglicht auch
ein Nachstellen der Messer bei Verschleiß.
[0018] Wie dies den Fig. 2 bis 5 zu entnehmen ist, sind die Messer 5, 6 mit Schneiddurchtritten
10, 11 versehen, wobei mit 11 die Schneiddurchtritte in dem rotierenden Messer bezeichnet
sind und mit 10 ein einziger Schneiddurchtritt in dem feststehenden Messer 5 bezeichnet
ist. Zumindest der Schneiddurchtritt 10 in dem feststehenden Messer ist als kreisrundes
Loch ausgeführt, das sich stromabwärts des zu fördernden Mediums verjüngt und so eine
umlaufende Schneidkante 12a ausbildet. Die durch das Zentrum des Schneiddurchtritts
10 führende gedachte Längsachse 13 ist seitlich versetzt zu der Mittellängsachse 14
des Pumpengehäuses 1 angeordnet, so dass sich eine exzentrische Anordnung des Schneiddurchtritts
10 auf dem als feststehenden Messer 5 ergibt.
[0019] In dem rotierenden Messer 6 sind insgesamt zwei Schneiddurchtritte 11 angeordnet,
und zwar im Winkelabstand von 180°. Die Schneiddurchtritte 11 einerseits und der Schneiddurchtritt
10 andererseits sind etwa in übereinanderliegenden Halbmesser-Bereichen angeordnet,
so dass die Schneiddurchtritte 10, 11 in bestimmten Winkelstellungen der Messer 5,
6 durchlässig sind, d.h. sich überlappen. Auf Grund der Geometrie der Löcher bilden
die Schneiddurchtritte 10, 11 jeweils kreisbogenförmige bzw. sichelförmige Schneidkanten
12a, 12b aus. Die Schneiddurchtritte 11 in dem rotierenden Messer 6 verjüngen sich
stromaufwärts des zur fördernden Mediums, wie dies insbesondere Fig. 1 zu entnehmen
ist, wobei diese die nur teilweise umlaufenden Schneidkanten 12b ausbilden.
[0020] Die Unterbrechung der Schneidkanten 12b des rotierenden Messers 6, dessen Durchmesser
etwa dem halben Durchmesser oder weniger des feststehenden Messers 5 entspricht, sind
auf in dem rotierenden Messer 6 auf dessen dem feststehenden Messer 5 zugewandter
Seite vorgesehene Ausnehmungen 15 zurückzuführen, die jeweils Hinterschneidungen der
Schneiddurchtritte 11 bilden, und zwar in den in Drehrichtung des rotierenden Messers
6 voreilenden Randabschnitten 17. Wie dies Fig. 2 zu entnehmen ist, ist die Drehrichtung
des rotierenden Messers 6 (durch den Pfeil 18 angedeutet) rechts herum, d.h. aus der
in Fig. 2 gewählten Blickrichtung im Uhrzeigersinn, wobei der Begriff voreilend auf
einen einzigen Schneiddurchtritt 11 bezogen ist. Die die Hinterschneidungen bildenden
Ausnehmungen 15 reduzieren die Freiflächen der übereinanderliegend angeordneten Messer
5, 6, was sich reibungs- und verschleißmindernd sowie Verstopfungen vorbeugend auswirkt.
[0021] Die Ausnehmungen 15 können beispielsweise von der dem feststehenden Messer 5 zugewandten
Seite des rotierenden Messers 6 aus eingesenkt worden sein, derart, dass sich, wie
dies aus einer Kombination der Fig. 3 und 5 ersichtlich ist, auf der der noch erhaltenen
Schneidkante 12b gegenüberliegenden Seite in dem rotierenden Messer 6 jeweils einen
Absatz 16 ergibt, der sich etwa radial erstreckt. Durch diese Art der Einsenkung des
Materials der rotierenden Scheibe wird der Durchgang durch die Schneiddurchtritte
11 geringfügig vergrößert. Der in Drehrichtung des rotierenden Messers 6 voreilende
Randbereich der Schneiddurchtritte 11 ist in seiner Dicke so verringert, dass dort
keine Schneidkante vorhanden ist.
[0022] Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Schneiddurchtritte
11 des rotierenden Messers 6 an ihrem Außenumfang dort, wo sie mit dem Außenumfang
des rotierenden Messers 6 zusammentreffen, durchbrochen. Solche Durchbrechungen müssen
nicht notwendigerweise vorgesehen sein, vielmehr kann der Durchmesser des rotierenden
Messers 6 so gewählt sein, dass die Schneiddurchtritte 11 umfänglich geschlossen sind.
[0023] Wie dies Fig. 2 zu entnehmen ist, bilden die Schneiddurchtritte 10, 11 in bestimmten
Winkelstellungen des rotierenden Messers 6 einen Durchgang für das zu fördernde Medium
und etwa in diesem enthaltenen Feststoffen. Dieser Durchgang hat eine etwa elliptische
Kontur, die sich während der Drehbewegung des Messers 6 sichel- oder bogenförmig zuzieht,
einen ziehenden Schnitt auf etwa in dem zu fördernden Medium enthaltene Feststoffe
ausübend.
Zerkleinerungspumpe
Bezugszeichenliste
[0024]
- 1
- Pumpengehäuse
- 2
- Pumpenstator
- 3
- Pumpenrotor
- 4
- Saugstutzen
- 5
- feststehendes Messer
- 6
- rotierendes Messer
- 7
- Flanschverbindung
- 8
- Messerwelle
- 9
- Gewindezapfen
- 10
- Schneiddurchtritte
- 11
- Schneiddurchtritte
- 12a
- Schneidkanten
- 12b
- Schneidkanten
- 13
- Längsachse
- 14
- Mittellängsachse des Pumpengehäuses
- 15
- Ausnehmungen
- 16
- Absatz
- 17
- Randabschnitte
- 18
- Pfeil
1. Zerkleinerungspumpe zur Förderung von Feststoffe enthaltendem Abwasser, als rotierende
verdrängerpumpe, mit einem Elektromotor, mit einem Pumpengehäuse, mit einem feststehenden
Pumpenstator und einem exzentrisch gelagerten Rotor sowie mit einer Zerkleinerungseinrichtung
bestehend aus wenigstens einem feststehenden und wenigstens einem rotierenden Messer,
wobei die Zerkleinerungseinrichtung über das von der Antriebswelle des Elektromotors
abliegende Ende des Pumpenrotors angetrieben wird, wobei die Messer als übereinanderliegende
Scheiben mit Schneiddurchtritten ausgebildet sind, die Schneiddurchtritte kreisbogenförmige
oder sichelförmige Schneidkanten bilden und sich wenigstens zwei Schneiddurchtritte
in wenigstens einer Winkelstellung des rotierenden Messers wenigstens teilweise überlappen,
dadurch gekennzeichnet, dass die in Drehrichtung des rotierenden Messers (6) voreilenden Randabschnitte der Schneiddurchtritte
jeweils einen Freiraum zwischen den Messern (5, 6) bildend hinterschnitten sind.
2. Zerkleinerungspumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem feststehenden Messer (5) nur ein einziger in Bezug auf die Mittellängsachse
(14) des Pumpengehäuses (1) versetzt bzw. exzentrisch angeordneter Schneiddurchtritt
(10) vorgesehen ist.
3. Zerkleinerungspumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schneiddurchtritt (10) in dem feststehenden Messer (5) größer als diejenigen
in dem rotierenden Messer (6) ist.
4. Zerkleinerungspumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der das rotierende Messer (6) bildenden Scheibe kleiner oder gleich
der Hälfte des Durchmessers der das feststehende Messer (5) bildenden Scheibe ist.
5. Zerkleinerungspumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschnitte so ausgebildet sind, dass die Schneidkanten (12b) der Schneiddurchtritte
(11) des rotierenden Messers (6) in den in Drehrichtung voreilenden Bereichen unterbrochen
sind.
6. Zerkleinerungspumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schneiddurchtritt (10) des feststehenden Messers (5) stromabwärts verjüngt
und eine umlaufende abgeschrägte Schneidkante (12a) bildet.
7. Zerkleinerungspumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schneiddurchtritte (11) des rotierenden Messers (6) stromabwärts erweitern
und jeweils eine teilweise umlaufende abgeschrägte Schneidkante (12b) bilden.
1. Comminutor pump for conveying waste water containing solids, in the form of a rotating
positive-displacement pump, having an electrical motor, having a pump housing, having
a fixed pump stator and an eccentrically supported rotor and having a comminutor device
comprising at least one fixed and at least one rotating cutter, the comminutor device
being driven by means of the end of the pump rotor remote from the drive shaft of
the electrical motor, the cutters being in the form of discs that lie on top of one
another and that have cutting passages, the cutting passages forming circular-arc-shaped
or sickle-shaped cutting edges, and at least two cutting passages overlapping one
another at least partially in at least one angular position of the rotating cutter,
characterised in that the leading edge portions of the cutting passages in the direction of rotation of
the rotating cutter (6) are undercut in each case to form a free space between the
cutters (5, 6).
2. Comminutor pump according to claim 1, characterised in that only one single cutting passage (10), which is arranged in an offset or eccentric
manner relative to the central longitudinal axis (14) of the pump housing (1), is
provided in the fixed cutter (5).
3. Comminutor pump according to claim 2, characterised in that the cutting passage (10) in the fixed cutter (5) is larger than those in the rotating
cutter (6).
4. Comminutor pump according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the diameter of the disc forming the rotating cutter (6) is smaller than or equal
to half the diameter of the disc forming the fixed cutter (5).
5. Comminutor pump according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the undercuts are in a form such that the cutting edges (12b) of the cutting passages
(11) of the rotating cutter (6) are interrupted in the leading regions in the direction
of rotation.
6. Comminutor pump according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the cutting passage (10) of the fixed cutter (5) tapers downstream and forms a circumferential
inclined cutting edge (12a).
7. Comminutor pump according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the cutting passages (11) of the rotating cutter (6) widen downstream and they each
form a partially circumferential inclined cutting edge (12b).
1. Pompe de broyage pour le transport d'eaux usées contenant des matières solides, en
tant que pompe volumétrique rotative, comprenant un moteur électrique, un logement
de pompe, un stator de pompe fixe et un rotor monté en position excentrique, ainsi
qu'un dispositif de broyage se composant d'au moins une lame fixe et au moins une
lame rotative, où le dispositif de broyage est entraîné au moyen de l'extrémité du
rotor de pompe opposée à l'arbre d'entraînement du moteur électrique, où les lames
sont réalisées en tant que disques superposés avec des passages de coupe, les passages
de coupe constituent des arêtes de coupe en forme d'arcs de cercle ou de faucilles,
et au moins deux passages de coupe se chevauchent au moins partiellement dans au moins
une position d'angle de la lame rotative, caractérisée en ce que les sections de bord des passages de coupe en avance dans le sens de rotation de
la lame rotative (6) présentent chacune une contre-dépouille constituant un espace
libre entre les lames (5, 6).
2. Pompe de broyage selon la revendication 1, caractérisée en ce que, dans la lame fixe (5), il est prévu un seul passage de coupe (10) agencée en position
décalée ou excentrique par rapport à l'axe longitudinal médian (14) du logement (1)
de la pompe.
3. Pompe de broyage selon la revendication 2, caractérisée en ce que le passage de coupe (10) de la lame fixe (5) est plus grand que celui de la lame
rotative (6).
4. Pompe de broyage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le diamètre du disque constituant la lame rotative (6) est inférieur ou égal à la
moitié du diamètre du disque constituant la lame fixe (5).
5. Pompe de broyage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les contre-dépouilles sont réalisées de telle sorte que les arêtes de coupe (12b)
des passages de coupe (11) de la lame rotative (6) sont interrompues dans les zones
en avance dans le sens de rotation.
6. Pompe de broyage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que le passage de coupe (10) de la lame fixe (5) rétrécit en aval et constitue une arête
de coupe (12a) oblique tournante.
7. Pompe de broyage selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que les passages de coupe (11) de la lame rotative (6) s'élargissent en aval et constituent
chacun une arête de coupe (12b) oblique partiellement tournante.

