[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Berührungsschutzvorrichtung für eine Schutzkontakt-Steckdose
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung kann beispielsweise bei Unterputz-Steckdosen
verwendet werden.
[0002] Handelsübliche Steckdosen mit erhöhtem Berührungsschutz entsprechen der E DIN VDE
0624-1, wobei der erhöhte Berührungsschutz durch Verwendung eines Schutzschiebers
verwirklicht wird. Dieser Schutzschieber schirmt automatisch die spannungsführenden
Kontakte der Steckdose ab, sobald der Stecker aus der Steckdose herausgezogen wird.
Der Berührungsschutz ist so beschaffen, daß er nicht in einfacher Art und Weise durch
Einführen von anderen Gegenständen als Steckern in die Steckdose umgangen werden kann.
Beim Einführen eines geeigneten Steckers wird der Berührungsschutz über eine "schiefe
Ebene" geöffnet und die Steckerstifte kommen ordnungsgemäß mit den spannungsführenden
Kontakten der Steckdose in Berührung. Beim Herausziehen des Steckers drückt eine Rückstellfeder
den Berührungsschutz zurück in seine die Steckeröffnungen verschließende, schützende
Position.
[0003] Vielfach ist die Rückstellfeder dabei als Spiralfeder, Blockfeder oder Drehfeder
ausgeführt. Bei vollautomatisierter Montage von Steckdosen neigen derartige Federn
jedoch dazu, sich ineinander zu verdrehen, was ein Separieren der Federn (Vereinzelung)
erforderlich macht und somit eine vollautomatische Montage sehr erschwert. Des weiteren
ist es vielfach notwendig, die Rückstellfedern mit einer gewissen Vorspannung in die
Berührungsschutzvorrichtung einzusetzen, was gerade bei Spiralfedern zu Schwierigkeiten
hinsichtlich der Handhabung führt.
[0004] Beispiele für die vorstehend erwähnten bekannten Kinderschutzeinrichtungen bzw. Berührungsschutzvorrichtung
sind in der DE 198 49 883 A1 und der EP 0 512 208 B1 zu finden.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Berührungsschutzvorrichtung für eine
Schutzkontakt-Steckdose der eingangs genannten Art anzugeben, welche vollautomatisch
montierbar ist.
[0006] Diese Aufgabe wird in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes erfindungsgemäß
durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0007] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß bei der
vorgeschlagenen Berührungsschutzvorrichtung die Anzahl der verwendeten Teile sowie
die Teile- und die Montagekosten sehr gering gehalten werden. Die als Blattfeder ausgebildete
Rückstellfeder ist sehr einfach mit gewünschter Vorspannung in die Berührungsschutzvorrichtung
einlegbar. Die während der vollautomatischen Montage zugeführten Blattfedern neigen
nicht zur Verdrehung bzw. Verhakung ineinander.
[0008] Weitere Vorteile sind aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich.
[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0010] Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele
erläutert. Es zeigen:
- Fig.1
- eine prinzipielle Darstellung der Komponenten der Berührungsschutzvorrichtung gemäß
einer ersten Ausführungsform,
- Fig. 2
- die Berührungsschutzvorrichtung gemäß Fig. 1 in geschlossener Position,
- Fig. 3
- die Berührungsschutzvorrichtung gemäß Fig. 1 in geöffneter Position,
- Fig. 4
- eine Sicht auf die Rückseite eines Steckdoseneinsatzes mit Berührungsschutzvorrichtung
erster Ausführungsform,
- Fig. 5
- eine Blattfeder der Berührungsschutzvorrichtung erster Ausführungsform,
- Fig. 6
- eine Berührungsschutz-Abdeckung der Berührungsschutzvorrichtung erster Ausführungsform,
- Fig. 7
- eine Sicht auf die Oberseite eines Drehschiebers,
- Fig. 8
- eine Sicht auf die Unterseite eines Drehschiebers,
- Fig. 9
- eine Berührungsschutzvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform,
- Fig. 10
- eine Blattfeder der Berührungsschutzvorrichtung gemäß zweiter Ausführungsform,
- Fig. 11
- eine Sicht auf die Unterseite eines Linearschiebers der Berührungsschutzvorrichtung
gemäß zweiter Ausführungsform.
[0011] In Fig. 1 ist eine prinzipielle Darstellung der Komponenten der Berührungsschutzvorrichtung
gemäß einer ersten Ausführungsform dargestellt. Es ist die Rückseite eines Steckdoseneinsatzes
1 (C-Scheibe) einer Schutzkontakt-Steckdose zu erkennen, wobei an dieser Rückseite
ein Berührungsschutz-Unterteil 2 ausgebildet - vorzugsweise einstückig angeformt -
ist. Als spezielle Baukomponenten sind ein Drehschieber 3 - allgemein ein Schutzschieber
- sowie eine als Blattfeder 4 ausgebildete Rückstellfeder im Berührungsschutz-Unterteil
2 eingebracht. Die Blattfeder 4 ist beweglich zwischen Innenwandung des Berührungsschutz-Unterteils
2 und dem Drehschieber 3 angeordnet. Eine auf das Berührungsschutz-Unterteil 2 aufsetzbare
und aufrastbare Berührungschutz-Abdeckung 5 dient zum Verschluß der Berührungsschutzvorrichtung.
[0012] In Fig. 2 ist die Berührungsschutzvorrichtung gemäß Fig. 1 in geschlossener Position
- d. h. ohne eingeführte Steckerstifte eines Steckers - dargestellt. Wie zu erkennen
ist, ist der Drehschieber 3 drehbeweglich auf einem zentral im Berührungsschutz-Unterteil
2 befindlichen Zapfen 6 aufgesetzt. Eine am Ende dieses Zapfens 6 angeordnete Rastverbindung
7 dient zum Verrasten der aufgesetzten Berührungschutz-Abdeckung 5. Die Blattfeder
4 wird an ihrem einen Ende durch innerhalb des Berührungsschutz-Unterteils 2 angeordnete
Rippen 8 fixiert. Das freie Ende der Blattfeder 4 drückt federnd derart gegen den
Drehschieber 3, daß hierdurch die im Steckdoseneinsatz 1 eingebrachten Steckeröffnungen
zur Einführung von Steckerstiften eines Steckers mittels des Drehschiebers 3 verschlossen
sind.
[0013] In Fig. 3 ist die Berührungsschutzvorrichtung gemäß Fig. 1 in geöffneter Position
dargestellt. In dieser Stellung ist infolge des gleichzeitigen Eingriffes der Steckerstifte
eines Steckers in die Steckeröffnungen 11 der drehbewegliche Drehschieber 3 derart
gegen die Federkraft der Blattfeder 4 um den Zapfen 6 geschwenkt, daß hierdurch die
Stekkeröffnungen 11 frei liegen. Während der Drehbewegung des Drehschiebers 3 gleitet
eine endseitige Abrundung 10 der Blattfeder 4 längs einer abgesetzten Kante 9 des
Drehschiebers 3. Hierdurch wird die sich während der Drehbewegung zwangsläufig einstellende
Reibung zwischen Blattfeder 4 und Drehschieber 3 vermindert.
[0014] Abweichend von den vorstehenden Ausführungsformen ist es auch möglich, daß die Blattfeder
4 nicht am Berührungsschutz-Unterteil 2, sondern am Drehschieber 3 befestigt (eingelegt)
wird - beispielsweise über geeignete Rippen - und mit ihrem freien Ende federnd gegen
die Wandung (bzw. gegen eine abgesetzte Kante dieser Wandung) des Berührungsschutz-Unterteils
2 drückt.
[0015] In Fig. 4 ist eine Sicht auf die Rückseite des Steckdoseneinsatzes 1 mit Berührungsschutzvorrichtung
erster Ausführungsform dargestellt. Es ist die spezielle Gestaltung des Berührungsschutz-Unterteiles
2 mit zentralem Zapfen 6, Rastverbindung 7, Rippen 8 und Steckeröffnungen 11 zu erkennen.
Zwischen der Seitenwandung des Berührungsschutz-Unterteils 2 und den Rippen 8 ist
eine Aussparung 12 zur Aufnahme einer Abwinkelung der Blattfeder 4 vorgesehen.
[0016] In Fig. 5 ist eine als Blattfeder 4 ausgebildete Rückstellfeder der Berührungsschutzvorrichtung
erster Ausführungsform dargestellt. Wie vorstehend bereits erwähnt, weist die Blattfeder
4 an ihrem einen Ende eine Abrundung 10 und an ihrem entgegengesetzten Ende eine der
Fixierung dienende Abwinkelung 14 auf, welche im eingelegten Zustand ein Verschieben
in Längsrichtung verhindert. Eine Verjüngung 13 dient zur Vergleichmäßigung der während
der Biegung innerhalb der Blattfeder 4 auftretenden Spannungsverteilung.
[0017] In Fig. 6 ist eine Berührungsschutz-Abdeckung 5 der Berührungsschutzvorrichtung erster
Ausführungsform dargestellt. Es sind Steckeröffnungen 15 zur Durchführung der Steckerstifte
eines Steckers sowie eine zentrale Bohrung 16 zur Verrastung mit der Rastverbindung
7 des Zapfens 6 des Berührungsschutz-Unterteils 2 zu erkennen. Die Außenkontur der
Berührungsschutz-Abdeckung 5 ist der Außenkontur des Berührungsschutz-Unterteils 2
angepaßt und greift rastend über diese Außenkontur.
[0018] In Fig. 7 ist eine Sicht auf die Oberseite eines Drehschiebers 3 dargestellt. Es
sind eine zum Eingriff des Zapfens 6 des Berührungsschutz-Unterteils 2 geeignete Zentralbohrung
17 sowie die der Reibungs-Verminderung dienende abgesetzte Kante 9 zu erkennen. Neben
der Zentralbohrung 17 und senkrecht zur Längsachse des Drehschiebers 3 sind zwei sich
gegenüberliegende Nocken 18 vorgesehen. Diese Nocken 18 stellen einen definierten
Mindestabstand zwischen Drehschieber 3 und Berührungsschutz-Abdeckung 5 sicher. Hierdurch
wird ein Wippen des Drehschiebers in seiner Längsrichtung bei einseitig belastetem
Drehschieber 3 ermöglicht.
[0019] In Fig. 8 ist eine Sicht auf die Unterseite eines Drehschiebers 3 dargestellt. Es
sind beidseitig der Zentralbohrung 17 angeordnete Eingriffmulden 19 für die Steckerstifte
eines Steckers zu erkennen. Diese Eingriffmulden 19 sind jeweils als "schiefe Ebenen"
ausgebildet, um die Drehbewegung des Drehschiebers 3 bei eingreifenden Steckerstiften
einzuleiten und durchzuführen. Randseitig sind die Eingriffmulden 19 jeweils mit abgesetzten
Kanten 20 versehen. Bei einseitig belastetem Drehschieber 3 - d. h. nur gegen eine
der beiden Eingriffmulden 19 drückt ein durch eine der Steckeröffnungen 11 eingeführter
Stift - wippt bzw. kippt der Drehschieber 3 über die vorstehend erwähnten Nocken 18,
so daß eine der abgesetzten Kanten 20 in die freie Steckeröffnung 11 eingreift und
dort verrastet. Eine Drehbewegung des Drehschiebers 3 wird somit wirksam unterbunden
und die Steckeröffnungen bleiben verschlossen.
[0020] Wie aus den vorstehend beschriebenen Figuren 1 bis 8 zu erkennen ist, sind das Berührungsschutz-Unterteil
2, der Drehschieber 3 und die Berührungschutz-Abdeckung 4 symmetrisch gestaltet -
siehe beispielsweise die zweifach vorgesehenen Rippen 8 oder die zweifach vorhanden
abgesetzten Kanten 9, was den großen Vorteil hat, daß bei vollautomatischer Montage
der Berührungsschutzvorrichtung bzw. des Installationsgerätes nicht auf die spezielle
Ausrichtung dieser Teile geachtet werden muß.
[0021] In Fig. 9 ist eine Berührungsschutzvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform
dargestellt. Es ist die Rückseite eines Steckdoseneinsatzes 21 (C-Scheibe) einer Schutzkontakt-Steckdose
zu erkennen, wobei an dieser Rückseite ein Berührungsschutz-Unterteil 22 ausgebildet
- vorzugsweise einstückig angeformt - ist. Als spezielle Baukomponenten sind ein Linearschieber
23 - allgemein ein Schutzschieber - sowie eine als V-förmig gebogene Blattfeder 24
ausgebildete Rückstellfeder im Berührungsschutz-Unterteil 22 eingebracht. Die Blattfeder
24 ist beweglich zwischen Innenwandung des Berührungsschutz-Unterteils 22 und dem
Linearschieber 23 angeordnet. Eine auf das Berührungsschutz-Unterteil 22 aufsetzbare
und aufrastbare Berührungschutz-Abdeckung (nicht dargestellt) dient zum Verschluß
der Berührungsschutzvorrichtung.
[0022] Wie gut zu erkennen, ist der Linearschieber 23 längsbeweglich auf einem zentral im
Berührungsschutz-Unterteil 22 befindlichen Zapfen 25 aufgesetzt, wobei dieser Zapfen
25 in eine zentrale Öffnung 28 des Linearschiebers 23 eingreift. Bei der Längsbewegung
des Linearschiebers 23 werden Seitenwandungen 29 des Linearschiebers längs Seitenwandungen
des Berührungsschutz-Unterteils 22 geführt. Eine am Ende dieses Zapfens 25 angeordnete
Rastverbindung 26 dient zum Verrasten der aufgesetzten Berührungschutz-Abdeckung.
Die Blattfeder 24 wird in ihrem mittleren Abschnitt durch innerhalb des Berührungsschutz-Unterteils
2 angeordnete Rippen 27 zentriert. Die beiden Enden der Blattfeder 24 drücken federnd
derart gegen den Linearschieber 3, daß hierdurch die im Steckdoseneinsatz 21 eingebrachten
Steckeröffnungen zur Einführung von Steckerstiften eines Steckers mittels des Linearschiebers
23 verschlossen sind.
[0023] Neben der zentralen Öffnung 28 sind insgesamt drei Nocken 36, 37 vorgesehen, wobei
sich zwei Nocken 37 symmetrisch gegenüberliegen. Diese Nocken 36, 37 stellen einen
definierten Mindestabstand zwischen Linearschieber 23 und Berührungsschutz-Abdeckung
sicher. Hierdurch wird ein Wippen bzw. Kippen des Linearschiebers 23 quer zu seiner
Längsrichtung (Richtung der Längsbewegung) bei einseitig belastetem Linearschieber
23 ermöglicht.
[0024] In Fig. 10 ist eine als Blattfeder ausgebildete Rückstellfeder der Berührungsschutzvorrichtung
gemäß zweiter Ausführungsform dargestellt. Die symmetrisch gestaltete Blattfeder 24
weist an ihren beiden Enden Abrundungen 30 auf, welche ein reibungsarmes Gleiten längs
der Stirnfläche des Linearschiebers 23 ermöglichen. Verjüngungen 31 beidseitig der
zentralen Anlagefläche 32 der Blattfeder dienen zur Vergleichmäßigung der während
der Biegung innerhalb der Blattfeder 24 auftretenden Spannungsverteilung. Die symmetrische
Ausbildung der Blattfeder 24 erleichtert die Montage, da auf die richtige Ausrichtung
nicht geachtet werden muß.
[0025] Abweichend von der in Fig. 9 gezeigten Ausführungsform ist es auch möglich, die Blattfeder
24 um 180° gedreht in die Berührungsschutzvorrichtung einzulegen, d. h. die zentrale
Anlagefläche 32 drückt dann gegen die Stirnfläche des Linearschiebers 23 und die endseitigen
Abrundungen 30 drücken gegen die Wandung des Berührungsschutz-Unterteils 22. Diese
Variante ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Blattfeder direkt an den Linearschieber
23 angespritzt werden soll, wie weiter unten ausgeführt ist.
[0026] In Fig. 11 ist eine Sicht auf die Unterseite eines Linearschiebers 23 der Berührungsschutzvorrichtung
gemäß zweiter Ausführungsform dargestellt. Es sind beidseitig der zentralen Öffnung
28 angeordnete Eingriffmulden 33 für die Steckerstifte eines Stekkers zu erkennen.
Diese Eingriffmulden 33 sind jeweils als "schiefe Ebenen" ausgebildet, um die Linearbewegung
des Linearschiebers 3 bei eingreifenden Steckerstiften einzuleiten und durchzuführen.
Randseitig sind die Eingriffmulden 33 jeweils mit abgesetzten Kanten 34 versehen.
Bei einseitig belastetem Linearschieber 23 - d. h. nur gegen eine der beiden Eingriffmulden
33 drückt ein durch eine der Steckeröffnungen eingeführter Stift - wippt bzw. kippt
der Linearschieber 23 über die vorstehend erwähnten Nocken 36, 37, so daß eine der
abgesetzten Kanten 34 in die freie Steckeröffnung eingreift und dort verrastet. Eine
Linearbewegung des Linearschiebers 23 wird somit wirksam unterbunden und die Steckeröffnungen
bleiben verschlossen.
[0027] Eine Drehbewegung des Linearschiebers 23 wird durch die Führung der Seitenwandungen
29 innerhalb des Berührungsschutz-Unterteils 22 verhindert. In gleicher Art und Weise
dienen an der Unterseite des Linearschiebers 23 ausgebildete und in entsprechenden
Mulden des Berührungsschutz-Unterteils 22 geführte Nocken 35 der präzisen Führung
des Linearschiebers 23 während einer Längsbewegung und der Unterbindung von Drehbewegungen
des Linearschiebers.
[0028] Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen wird beispielhaft davon ausgegangen,
daß die Blattfedern 4, 24 separate, einzulegende (vorzugsweise aus Federstahl bestehende)
Bauteile sind. In Abweichung hiervon ist es auch möglich, diese Blattfedern 4 bzw.
24 als (aus Federstahl bestehende) Insert-Teile direkt an den Drehschieber 3 oder
an das Berührungsschutz-Unterteil 2 bzw. direkt an den Linearschieber 23 oder an das
Berührungsschutz-Unterteil 22 mit einzuspritzen. Dies hat den großen Vorteil, daß
bei der Montage nur ein Bauteil an Stelle von zwei Bauteilen zu handhaben ist, was
insbesondere bei einer vollautomatischen Montage von Wichtigkeit ist.
[0029] Desgleichen ist es möglich die Blattfedern 4, 24 aus dem gleichen Kunststoffmaterial
auszubilden, aus dem auch der Drehschieber 3 bzw. der Linearschieber 23 bzw. die Berührungsschutz-Unterteile
2, 22 bestehen, d. h. die Blattfeder ist einstückig am Schutzschieber bzw. Unterteil
angeformt. Des weiteren ist auch 2-Komponenten-Technik (Zweikomponentenspritzguß)
verwendbar, d. h. die Blattfeder 4, 24 ist zwar ebenfalls einstückig am Schutzschieber
bzw. Unterteil angeformt, besteht jedoch aus einem anderen, hinsichtlich der gewünschten
federnden Eigenschaften optimiertem Kunststoffmaterial.
1. Berührungsschutzvorrichtung für einen Steckdoseneinsatz einer Schutzkontakt-Steckdose,
wobei an der Rückseite des Steckdoseneinsatzes (1, 21) ein Berührungsschutz-Unterteil
(2, 22) ausgebildet ist, in welchem ein federbelasteter Schutzschieber eingebracht
ist, welcher die im Steckdoseneinsatz eingebrachten Steckeröffnungen (11) zur Einführung
von Steckerstiften eines Steckers verschließt und diese Steckeröffnungen lediglich
bei gleichzeitigem Eingriff beider Steckerstifte öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß eine Blattfeder (4, 24) als Rückstellfeder des Schutzschiebers (3, 23) dient und
beweglich zwischen der Innenwandung des Berührungsschutz-Unterteils (2, 22) und dem
Schutzschieber (3, 23) angeordnet ist.
2. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (4, 24) als separat einzulegendes, vorzugsweise aus Federstahl bestehendes
Bauteil ausgebildet ist.
3. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (4, 24) als vorzugsweise aus Federstahl bestehendes, eingespritztes
Insert-Teil des Berührungsschutz-Unterteils (2, 22) bzw. des Schutzschiebers (3, 23)
ausgebildet ist.
4. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (4, 24) einstückig am Berührungsschutz-Unterteil (2, 22) bzw. am Schutzschieber
(3, 23) angeformt ist.
5. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (4, 24) aus dem Kunststoffmaterial des Berührungsschutz-Unterteils
(2, 22) bzw. des Schutzschiebers (3, 23) besteht.
6. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (4, 24) aus einem Kunststoffmaterial besteht, welches unterschiedlich
zum Kunststoffmaterial des Berührungsschutz-Unterteils (2, 22) bzw. des Schutzschiebers
(3, 23) ist.
7. Berührungsschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (4, 24) eine Verjüngung (13, 31) zur Vergleichmäßigung der Spannungsverteilung
im Bauteil aufweist.
8. Berührungsschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzschieber als Drehschieber (3) ausgebildet ist, welcher über seine Zentralbohrung
(17) drehbeweglich auf einem zentral im Berührungsschutz-Unterteil (2) befindlichen
Zapfen (6) aufgesetzt ist.
9. Berührungsschutzvorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzschieber als Linearschieber (23) ausgebildet ist.
10. Berührungsschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abschnitt der Blattfeder (4, 24) - insbesondere eine Abwinkelung (14) - durch
Rippen (8, 27) fixiert ist, welche eine Aussparung (12) zur Aufnahme dieses Abschnitts
der Blattfeder bilden.
11. Berührungsschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein abgerundeter Abschnitt (10, 30) der Blattfeder (4, 24) längs einer
die Reibung vermindernde, abgesetzten Kante (9) gleitet.
12. Berührungsschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzschieber (3, 23) als schiefe Ebenen ausgebildete Eingriffsmulden (19, 33)
für den Eingriff der Steckerstifte aufweist.
13. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzschieber (3, 23) zumindest einen Nocken (18, 36, 37) aufweist, über den
er bei einseitiger Belastung lediglich einer Steckeröffnung derart kippt, daß eine
randseitig der Eingriffsmulden (19, 33) angeordnete abgesetzte Kante (20, 34) in die
nicht vom Steckerstift beaufschlagte Steckeröffnung eingreift und dort verrastet.
14. Berührungsschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine aufrastbare Berührungsschutz-Abdeckung (5) zum Verschluß der Berührungsschutzvorrichtung
dient, wobei diese Berührungsschutz-Abdeckung Steckeröffnungen (15) für die Steckerstifte
aufweist.