(19)
(11) EP 1 302 720 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.04.2003  Patentblatt  2003/16

(21) Anmeldenummer: 02022289.9

(22) Anmeldetag:  07.10.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F21V 19/00
// F21W101:00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 09.10.2001 DE 20116523 U

(71) Anmelder: TRW Automotive Electronics & Components GmbH & Co. KG
67677 Enkenbach/Alsenborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Mock, Ralf
    67691 Hochspeyer (DE)
  • Rottstädt, Olaf
    99891 Tabarz (DE)

(74) Vertreter: Sties, Jochen, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte, Prinz & Partner GbR, Manzingerweg 7
81241 München
81241 München (DE)

   


(54) Lampenfassung sowie Baugruppe bestehend aus Lampenfassung und Reflektor


(57) Eine Lampenfassung für ein Leuchtmittel (32) ist dadurch gekennzeichnet, daß zwei Rasthaken (12) vorgesehen sind, mittels denen die Lampenfassung an einem Reflektor (25) verrastet werden kann, und daß eine Feder (20) vorgesehen ist, die sich am Leuchtmittel (32) abstützen kann.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Lampenfassung für ein Leuchtmittel.

[0002] Die Lampenfassung ist dafür vorgesehen, an einem Reflektor montiert zu werden, so daß das Leuchtmittel korrekt bezüglich der Brennpunktlage des Reflektors positioniert ist. Insbesondere dann, wenn die aus Lampenfassung und Reflektor gebildete Lampe bei einem Kraftfahrzeug verwendet wird, muß die Lampenfassung hohe Anforderungen hinsichtlich der Vibrationsfestigkeit erfüllen. Nur wenn das Leuchtmittel auch bei Vibrationen sicher in seiner Position gehalten wird, ist gewährleistet, daß es nicht zum Lichtflackern kommt.

[0003] Aus dem Stand der Technik bekannt ist der sogenannte Bügelverschluß, bei dem ein Metallbügel zum Verriegeln der Glühlampe am Reflektor verwendet wird. Bekannt ist auch ein Bajonettverschluß, bei dem die Glühlampe in eine Lampenfassung eingesetzt wird. Die Lampenfassung wird dann in den Reflektor eingesetzt und um einen gewissen Winkel verdreht, so daß sie einrastet.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine einfache und kostengünstige Lampenfassung zu schaffen, die ein sicheres Positionieren des Leuchtmittels gewährleistet.

[0005] Zu diesem Zweck sind erfindungsgemäß zwei Rasthaken vorgesehen, mittels denen die Lampenfassung an einem Reflektor verrastet werden kann, sowie eine Feder, die sich am Leuchtmittel abstützen kann. Die Lampenfassung wird entlang der Längsrichtung des Leuchtmittels in den Reflektor eingesetzt und dort von den Rasthaken gehalten. Die Feder gewährleistet, daß sich die Lampenfassung selbst dann, wenn Vibrationen auftreten, immer in ihrer korrekten Position befindet.

[0006] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die beiden Rasthaken einander gegenüberliegend ausgebildet, und jeder Rasthaken ist mit mehreren Rippen versehen, die einen Greifabschnitt bilden. Bei dieser Ausgestaltung können die beiden Rasthaken der Lampenfassung leicht ergriffen, geringfügig zusammengedrückt und in den Reflektor eingesetzt werden.

[0007] Vorzugsweise ist an der Lampenfassung ein Anschlag für jeden Rasthaken vorgesehen. Dies gewährleistet, daß die Rasthaken beim Ergreifen und Zusammendrücken nicht übermäßig gebogen werden, insbesondere nicht über ihren elastischen Bereich hinaus. Würden die Rasthaken derart weit verbogen, daß sie sich plastisch verformen, könnte nicht mehr gewährleistet werden, daß die Lampenfassung zuverlässig am Reflektor verrastet.

[0008] Gemäß der bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Feder mit zwei Federschenkeln versehen ist. Dies ermöglicht, die Lampenfassung in Zusammenwirken mit den beiden einander gegenüberliegenden Rasthaken symmetrisch am Reflektor abzustützen.

[0009] Vorzugsweise ist mindestens eine Führungsrinne für jeden Federschenkel vorgesehen. Diese Führungsrinne bietet eine Schutzfunktion insbesondere während des Transports der Lampenfassung und verhindert, daß die Federschenkel sich verbiegen.

[0010] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Feder mit einer Anschlußlasche versehen ist, so daß sie als ein Steckkontakt zum Anschließen des Leuchtmittels dient, und daß ein zweiter Steckkontakt vorgesehen ist. Diese Ausführungsform ist besonders geeignet, wenn das Leuchtmittel eine H1-Glühlampe ist, bei der die Kontakte durch eine Kontaktplatte und eine Kontaktlasche gebildet sind. Die Kontaktlasche kann in den Steckerkontakt eingesteckt werden, und die Kontaktplatte liegt an den beiden Federschenkeln an.

[0011] Wenn das Leuchtmittel dagegen eine H7-Glühlampe ist, die mit zwei Kontaktlaschen versehen ist, sind zwei Steckerkontakte vorgesehen, in welche die Kontakte der H7-Glühlampe eingesteckt werden können.

[0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand zweier bevorzugter Ausführungsformen beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind. In diesen zeigen:
  • Figur 1 eine Lampenfassung mit Reflektor gemäß einer ersten Ausführungsform in einer perspektivischen Explosionsansicht;
  • Figur 2 die Lampenfassung von Figur 1 in einer Seitenansicht;
  • Figur 3 die Lampenfassung von Figur 1 in einem Schnitt entlang der Ebene III-III von Figur 6;
  • Figur 4 den Reflektor von Figur 1 in einen Schnitt entlang der Ebene IV-IV von Figur 7;
  • Figur 5 die Lampenfassung von Figur 1 in einer weiteren Seitenansicht;
  • Figur 6 die Lampenfassung von Figur 1 in einer Draufsicht;
  • Figur 7 den Reflektor von Figur 1 in einer Seitenansicht;
  • Figur 8 eine Lampenfassung mit Reflektor gemäß einer zweiten Ausführungsform in einer perspektivischen Explosionsansicht;
  • Figur 9 den Reflektor von Figur 8 in einem Schnitt entlang der Ebene IX-IX von Figur 14;
  • Figur 10 die Lampenfassung von Figur 8 in einem Schnitt entlang der Ebene X-X von Figur 13;
  • Figur 11 die Lampenfassung von Figur 8 in einer Seitenansicht;
  • Figur 12 die Lampenfassung von Figur 8 in einer weiteren Seitenansicht;
  • Figur 13 die Lampenfassung von Figur 8 in einer Unteransicht;
  • Figur 14 den Reflektor von Figur 8 in einer Seitenansicht;
  • Figur 15 eine Lampenfassung mit Reflektor gemäß einer dritten Ausführungsform in einer perspektivischen Explosionsansicht;
  • Figur 16 eine Lampenfassung mit Reflektor gemäß einer vierten Ausführungsform in einer perspektivischen Explosionsansicht;
  • Figur 17 die bei der dritten und vierten Ausführungsform verwendete Lampenfassung in einer Seitenansicht;
  • Figur 18 eine Lampenfassung mit Reflektor gemäß einer fünften Ausführungsform in einer perspektivischen Explosionsansicht;
  • Figur 19 die Lampenfassung mit Reflektor von Figur 18 in einer Seitenansicht; und
  • Figur 20 eine Lampenfassung mit Reflektor gemäß einer sechsten Ausführungsform in einer perspektivischen Explosionsansicht.


[0014] In den Figuren 1 bis 7 ist eine Lampenfassung gemäß einer ersten Ausführungsform zusammen mit der zugehörigen Glühlampe und einem Reflektor dargestellt.

[0015] Die Lampenfassung 10 ist ein Kunststoffkörper, von dem ausgehend sich zwei Rasthaken 12 erstrecken. Die beiden Rasthaken sind auf voneinander abgewandten Seiten des Körpers angeordnet und einstückig mit diesem ausgeführt. Jeder Rasthaken weist an seinem freien Ende eine Rastnase 14 auf und ist mittig mit einem Greifabschnitt versehen, der durch mehrere Rippen 16 gebildet ist. Die Rippen ermöglichen es, mit zwei Fingern an den Rasthaken 12 anzugreifen und diese zusammenzudrücken. Der Kunststoffkörper ist mit zwei Anschlägen 18 versehen, die verhindern, daß die beiden Rasthaken 12 übermäßig weit zusammengedrückt werden. In ähnlicher Weise wirken zwei T-förmige Enden 19 an der Lampenfassung als Überdrückschutz.

[0016] Am Kunststoffkörper ist eine Feder 20 angebracht, die mit zwei Federschenkeln 22 versehen ist. Die Federschenkel 22 dienen dazu, an einer Anlagefläche eines Reflektors 25 anzuliegen und die Lampenfassung in eine Bezugsstellung zu beaufschlagen. Die Feder 20 ist am Kunststoffkörper der Lampenfassung 10 durch zwei heißverstemmte Kunststoffzapfen 24 befestigt, die sich durch Öffnungen in der Feder 20 hindurcherstrecken.

[0017] Femer sind zwei Führungsrinnen 26 am Kunststoffkörper ausgebildet, welche die Federschenkel 22 mit geringfügigem Abstand umgreifen. Die Führungsrinnen 26 bieten einen mechanischen Schutz für die Federschenkel, so daß diese während des Transports der Lampenfassung nicht verbogen werden können.

[0018] Im Kunststoffkörper der Lampenfassung 10 sind zwei Steckerkontakte 28 vorgesehen, in welche zwei Kontaktlaschen 30 eines Leuchtmittels 32 eingesteckt werden können. Bei der gezeigten Ausführungsform ist das Leuchtmittel eine H7-Glühlampe, bei der sich die beiden Kontaktlaschen 30 parallel zueinander im Abstand erstrecken und die eine Sockelplatte 31 aufweist. Die Steckerkontakte 28 sind so am Kunststoffkörper angebracht, daß ihre zum Anschluß von Kabeln dienenden Crimpabschnitte sich rechtwinklig zur Längsachse der Glühlampe erstrecken. Die Steckerkontakte 28 sind mittels einer Rastverbindung im Kunststoffkörper gehalten.

[0019] Zur Montage der Glühlampe wird diese mit ihren Kontaktlaschen 30 in die Steckerkontakte 28 eingesetzt, wobei die Federschenkel 22 an der Sockelplatte 31 anliegen. Dabei gewährleistet eine Positioniernase 36 an der Glühlampe, daß diese nur in einer einzigen Position am Reflektor angebracht werden kann. Dann werden die Rasthaken 12 zusammengedrückt, die Lampenfassung 10 wird in den Reflektor eingesetzt, und die Rasthaken 12 werden freigegeben, so daß die Rastnase 14 an einer ihr zugeordneten Haltefläche 34 am Reflektor anliegt. In diesem Zustand beaufschlagen die Federschenkel 22 die Lampenfassung 10 über die Sockelplatte 31 vom Reflektor weg, so daß die Lampenfassung zuverlässig in einer Bezugsposition gehalten ist.

[0020] In den Figuren 8 bis 14 ist eine Lampenfassung gemäß einer zweiten Ausführungsform gezeigt. Soweit bei der zweiten Ausführungsform Bauteile verwendet werden, die von der ersten Ausführungsform bekannt sind, werden dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird insoweit auf die obigen Erläuterungen verwiesen.

[0021] Der wesentlichste Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Ausführungsform besteht darin, daß die Lampenfassung bei der zweiten Ausführungsform für eine H1-Glühlampe vorgesehen ist, die in Figur 8 nur angedeutet ist. Die H1-Glühlampe weist eine einzige, mittig angeordnete Kontaktlasche 30 auf, und der zweite Kontakt wird durch die Sockelplatte 31 realisiert, die daher als Kontaktplatte wirkt.

[0022] Der Steckerkontakt 28 ist mittig im Kunststoffkörper der Lampenfassung 10 angeordnet. Anstelle eines zweiten Steckerkontaktes ist bei der zweiten Ausführungsform die Feder 20 zur Kontaktierung der Glühlampe ausgebildet, indem sie mit einer Anschlußlasche 29 versehen ist, an der ein Kabel angeschlossen werden kann. In gleicher Weise wie bei der ersten Ausführungsform liegt die Feder 20 an der Unterseite der Kontaktplatte 31 der H1-Glühlampe an.

[0023] Auch bei der zweiten Ausführungsform dienen die Federschenkel 22 der Feder 20 dazu, die Lampenfassung 10 in eine Bezugsposition relativ zum Reflektor 25 zu beaufschlagen.

[0024] In Figur 15 ist eine Lampenfassung mit Reflektor gemäß einer dritten Ausführungsform gezeigt. Für die von der ersten und der zweiten Ausführungsform bekannten Bauelemente werden dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird insoweit auf die obigen Erläuterungen verwiesen.

[0025] Auch bei der dritten Ausführungsform wird als Leuchtmittel eine H1-Glühlampe verwendet. Der wesentlichste Unterschied zur zweiten Ausführungsform besteht darin, daß die Kabel zur Kontaktierung des Leuchtmittels 32 nicht an die Lampenfassung 10 angeschlossen werden, sondern an den Reflektor.

[0026] Die Lampenfassung 10 ist an jedem Rasthaken 12 mit einer elektrisch leitenden Anschlußplatte 50 versehen, die auf der Fläche der Rastnase 14 angeordnet ist, mittels der die Lampenfassung am Reflektor verrastet wird. Eine der Anschlußplatten 50 ist elektrisch mit dem Steckerkontakt 28 verbunden, in den die Kontaktlasche 30 des Glühmittels 32 eingesteckt wird. Die andere der Anschlußplatten 50 ist elektrisch leitend mit einem der beiden Federschenkel 22 verbunden, die beide an der Sockelplatte 31 des Leuchtmittels 32 angreifen.

[0027] Am Reflektor 25 sind anstelle der Halteflächen 34 zwei Rastkontakte 52 angebracht, die an ihrem vorderen, vom Crimpabschnitt für ein Kabel abgewandten Ende umgebogen sind, so daß jeweils eine Rastfläche 54 gebildet ist, an denen die beiden Anschlußplatten 50 der Lampenfassung anliegen können. Die Rastkontakte 52 weisen jeweils eine Aussparung 56 auf, in die eine geeignet geformte Positioniernase 58 am Reflektor 25 eingreift, sowie eine Bohrung 60, durch die sich eine Befestigungsschraube 62 erstreckt, die in den Reflektor 25 eingeschraubt ist. Auf diese Weise ist jeder Rastkontakt 52 präzise ausgerichtet und zuverlässig am Reflektor 25 befestigt.

[0028] Zur Montage des Leuchtmittels 32 wird dieses in die Lampenfassung 10 eingesteckt. Anschließend werden die beiden Rastarme 12 der Lampenfassung durch Druck auf die Rippen 16 zusammengedrückt, so daß die Rastarme 14 in den Reflektor 25 eingesetzt werden können. Sobald die Rastarme 14 freigegeben werden, stellen sich diese automatisch elastisch nach außen zurück, so daß die Anschlußplatten 50 an den Rastflächen 54 anliegen. Die erforderliche Kontaktkraft wird von den Federschenkeln 22 aufgebracht.

[0029] Die in Figur 16 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der in Figur 15 gezeigten Ausführungsform im wesentlichen lediglich durch die Ausgestaltung der Rastkontakte 52. Diese werden hier nicht waagrecht auf den Reflektor 25 aufgeschraubt, sondern sind in einem Halteteil 70 aufgenommen, das auf ein Blechteil 72 am Reflektor aufgeschoben wird. Auch hier sind Rastflächen 54 vorgesehen, an denen die Anschlußplatten 50 angreifen, wenn die Lampenfassung 10 am Reflektor 25 angebracht ist.

[0030] Die Ausführungsform gemäß Figur 18 entspricht hinsichtlich der Art der Kontaktierung des Leuchtmittels 32 im wesentlichen der in Figur 15 gezeigten Ausführungsform, wobei hier jedoch eine H7-Glühlampe als Leuchtmittel verwendet wird. Diese ist mit zwei Kontaktlaschen 30 versehen, die in entsprechende Steckerkontakte 28 (siehe Figur 19) eingesteckt werden. Jeder der Steckerkontakte 28 ist elektrisch leitend mit einer Anschlußplatte 50 verbunden, die an einer Rastnase 14 eines Rastarmes 12 der Lampenfassung 10 angebracht ist. Wenn die Lampenfassung 10 am Reflektor 25 angebracht ist, liegen die Anschlußplatten 50 auf der Unterseite der Rastkontakte 52 an den Rastflächen 54 an, so daß ein Strompfad von einem der Rastkontakte 52 über die ihm zugeordnete Anschlußplatte 50, den im Rastarm 12 eingegossenen Leiter hin zu einem der Steckerkontakte 28, durch das Leuchtmittel 32 zum anderen Steckerkontakt 28, den im Rastarm 12 eingegossenen Leiter hin zur zweiten Anschlußplatte 50 und von dieser in den anderen Rastkontakt 52 gebildet ist.

[0031] Die Ausführungsform gemäß Figur 20 entspricht im wesentlichen derjenigen von Figur 16, wobei hier in gleicher Weise wie bei der Ausführungsform gemäß Figur 18 als Leuchtmittel eine H7-Glühlampe verwendet wird. Auch bei dieser Ausführungsform werden Anschlußplatten 50 an der Lampenfassung 10 verwendet, die an Rastkontakten 52 angreifen.


Ansprüche

1. Lampenfassung für ein Leuchtmittel (32), dadurch gekennzeichnet, daß zwei Rasthaken (12) vorgesehen sind, mittels denen die Lampenfassung an einem Reflektor (25) verrastet werden kann, und daß eine Feder (20) vorgesehen ist, die sich am Leuchtmittel (32) abstützen kann.
 
2. Lampenfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Rasthaken (12) einander gegenüberliegend an der Lampenfassung ausgebildet sind.
 
3. Lampenfassung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Rasthaken (12) mit mehreren Rippen (16) versehen sind, die einen Greifabschnitt bilden.
 
4. Lampenfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag (18) für jeden Rasthaken vorgesehen ist.
 
5. Lampenfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (20) mit zwei Federschenkeln (22) versehen ist.
 
6. Lampenfassung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Führungsrinne (26) für jeden Federschenkel (22) vorgesehen ist.
 
7. Lampenfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (20) durch eine Schnappverbindung an der Lampenfassung befestigt ist.
 
8. Lampenfassung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (20) durch zwei heißverstemmte Kunststoffzapfen (24) an der Lampenfassung befestigt ist.
 
9. Lampenfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder mit einer Anschlußlasche (29) versehen ist, so daß sie als ein Steckerkontakt zum Anschließen des Leuchtmittels (32) dient, und daß ein zweiter Steckerkontakt (28) vorgesehen ist.
 
10. Lampenfassung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (20) elektrisch mit einer Anschlußplatte (50) verbunden ist, die an einem der Rasthaken (12) angeordnet ist, und daß ein Steckerkontakt vorgesehen ist, der elektrisch mit einer zweiten Anschlußplatte (50) verbunden ist, die an dem anderen der Rasthaken (12) angeordnet ist.
 
11. Lampenfassung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Steckerkontakte (28) vorgesehen sind, in welche die Kontakte des Leuchtmittels eingesteckt werden können.
 
12. Lampenfassung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Anschlußplatten (50) vorgesehen sind, von denen die eine an einem der Rasthaken (12) und die andere an dem anderen Rasthaken (12) angeordnet ist, wobei jeweils eine der Anschlußplatten (50) mit einem der beiden Steckerkontakte (28) elektrisch leitend verbunden sind.
 
13. Baugruppe bestehend aus einer Lampenfassung nach Anspruch 9, einem Reflektor (25) und einem Leuchtmittel (32), wobei das Leuchtmittel eine H1-Glühlampe ist, die eine Kontaktplatte (31) und eine Kontaktlasche (30) aufweist, wobei die Kontaktlasche in den Steckerkontakt (28) eingesteckt ist und wobei die beiden Federschenkel (22) an der Kontaktplatte (31) anliegen, die wiederum an der Lampenfassung anliegt.
 
14. Baugruppe bestehend aus einer Lampenfassung nach Anspruch 10, einem Reflektor (25) und einem Leuchtmittel (32), wobei das Leuchtmittel eine H1-Glühlampe ist, die eine Kontaktplatte (31) und eine Kontaktlasche (30) aufweist, wobei die Kontaktlasche in den Steckerkontakt (28) eingesteckt ist und wobei die beiden Federschenkel (22) an der Kontaktplatte (31) anliegen, die wiederum an der Lampenfassung anliegt, und wobei am Reflektor zwei Rastkontakte (52) angebracht sind, an denen die beiden Anschlußplatten (50) angreifen.
 
15. Baugruppe bestehend aus einer Lampenfassung nach Anspruch 11, einem Reflektor (25) und einem Leuchtmittel (32), wobei das Leuchtmittel eine H7-Glühlampe ist, die zwei Kontaktlaschen (30) aufweist, die in die Steckerkontakte (28) eingesteckt sind.
 
16. Baugruppe bestehend aus einer Lampenfassung nach Anspruch 12, einem Reflektor (25) und einem Leuchtmittel (32), wobei das Leuchtmittel eine H7-Glühlampe ist, die zwei Kontaktlaschen (30) aufweist, die in die Steckerkontakte (28) eingesteckt sind, wobei am Reflektor zwei Rastkontakte (52) angebracht sind, an denen die beiden Anschlußplatten (50) angreifen.
 




Zeichnung