(19)
(11) EP 1 304 675 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.06.2006  Patentblatt  2006/23

(21) Anmeldenummer: 02450228.8

(22) Anmeldetag:  09.10.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G09F 7/12(2006.01)
G09F 3/20(2006.01)

(54)

Vorrichtung zur Befestigung von flachen Gegenständen an glatten Flächen

Device to fix flat objects to smooth surfaces

Dispositif pour fixer des objets plats sur des surfaces lisses


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 22.10.2001 AT 8192001

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.04.2003  Patentblatt  2003/17

(73) Patentinhaber: Hroch, Franz
1140 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Hroch, Franz
    1140 Wien (AT)

(74) Vertreter: Krause, Peter 
Sagerbachgasse 7
2500 Baden
2500 Baden (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 696 861
US-A- 5 075 991
US-A- 4 864 755
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung von flachen Gegenständen an glatten Flächen, unter Verwendung einer Adhäsionsfolie.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist z.B. aus der DE 42 30 737 A1 bekannt. Diese Vorrichtung besteht aus zwei übereinander liegenden Adhäsionsfolien, zwischen denen der flache Gegenstand, eine Wertmarke od. dgl., eingeschlossen ist. Dabei besitzt eine Adhäsionsfolie einen über die andere Adhäsionsfolie überstehenden Rand, damit das durch die beiden Adhäsionsfolien gebildete Behältnis geöffnet und geschlossen werden kann. Eine derartige Vorrichtung ist zufolge der Verwendung zweier Adhäsionsfolien und der Notwendigkeit eines abstehenden Randes verhältnismäßig aufwendig. In der DE 298 00 178 U1 ist eine Vorrichtung beschrieben, bei der die Adhäsionsfolie und ein Blatt Werkstoff zu einer flachen Tasche verbunden sind. Die Tasche ist dabei auf einem Teil ihres Umfanges offen. Die Handhabung einer solchen Vorrichtung ist verhältnismäßig kompliziert.

    [0003] Die Erfindung hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfach herzustellen und zu gebrauchen ist. Erreicht wird dies dadurch, daß sich die Haftfläche der Adhäsionsfolie an der glatten Fläche nur um den flachen Gegenstand erstreckt.

    [0004] Bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist nur eine Adhäsionsfolie erforderlich und der flache Gegenstand kann einfach eingelegt werden.

    [0005] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Adhäsionsfolie als gegenüber dem flachen Gegenstand erhabener Rand ausgebildet. Der flache Gegenstand braucht daher nur in den Bereich zwischen dem erhabenen Rand eingelegt werden und die als Rand ausgebildete Adhäsionsfolie kann einfach auf die glatte Fläche aufgebracht werden.

    [0006] Damit bei dieser Ausführungsform der eingebrachte flache Gegenstand auch von der der glatten Fläche abgewendeten Seite sichtbar ist, kann der zwischen dem erhabenen Rand der Adhäsionsfolie bestehende Raum an der nicht haftenden Seite durch ein durchsichtiges Blatt abgedeckt sein.

    [0007] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Adhäsionsfolie im Bereich ihrer Ränder mit Schlitzen zum Einstecken von Ecken od. dgl. des als Blatt ausgebildeten flachen Gegenstandes versehen.

    [0008] Im Rahmen der Erfindung ist es ferner möglich, daß die Adhäsionsfolie im Umfangsbereich bedruckt ist. Es können dabei vier Formen aber auch Werbetexte angebracht werden.

    [0009] Nachstehend ist die Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Dabei zeigt Fig. 1 von der Außenseite einer Glasscheibe her eine erfindungsgemäße Vorrichtung und Fig. 2 stellt einen Schnitt durch eine solche Vorrichtung samt Glasscheibe dar; Fig. 3 gibt ein mit Schlitzen ausgestattetes Ausführungsbeispiel der Erfindung wieder.

    [0010] Gemäß den Fig. 1 und 2 ist auf eine Glasscheibe 1 eine als Rahmen ausgebildete Adhäsionsfolie 2 aufgebracht. Diese Adhäsionsfolie 2 umgibt ein bedrucktes oder beschriebenes Blatt 3. An der der Glasscheibe 1 abgewendeten Seite ist ein Blatt 4 mit der Adhäsionsfolie 2 verbunden, sodaß der Raum, in dem sich das bedruckte Blatt 3 befindet, geschlossen ist. Bei Anordnung eines durchsichtigen Blattes 4 ist das Blatt 3 auch von der anderen Seite der Glasscheibe 1 her sichtbar.

    [0011] Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist eine Adhäsionsfolie 5 im Bereich ihrer Ecken mit schräg verlaufenden Schnitten 6 versehen. In diese Schnitte 6 können die Ecken eines bedruckten Blattes 7 eingeschoben werden und die Adhäsionsfolie 5 kann mit ihren das Blatt 7 umgebenden Rändern auf einer glatten Fläche befestigt werden.

    [0012] Im Rahmen der Erfindung sind noch zahlreiche Abänderungen gegenüber den gezeigten Ausführungsbeispielen möglich. So könnte z. B. das Blatt 4 bedruckt sein, sodaß von beiden Seiten her ein anderes Bild sichtbar ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Befestigung von flachen Gegenständen (3, 7) an glatten Flächen (1), unter Verwendung einer Adhäsionsfolie (2, 5), dadurch gekennzeichnet, daß sich die Haftfläche der Adhäsionsfolie (2, 5) an der glatten Fläche (1) nur um den flachen Gegenstand (3, 7) erstreckt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Adhäsionsfolie (2) als gegenüber dem flachen Gegenstand (3) erhabener Rand ausgebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen dem erhabenen Rand der Adhäsionsfolie (2) bestehende Raum an der nicht haftenden Seite durch ein durchsichtiges Blatt (4) abgedeckt ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Adhäsionsfolie (5) im Bereich ihrer Ränder mit Schlitzen (6) zum Einstecken von Ecken od. dgl. des als Blatt ausgebildeten flachen Gegenstandes (7) versehen ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Adhäsionsfollie (2, 5) im Umfangsbereich bedruckt ist.
     


    Claims

    1. Device for the fixation of flat objects (3, 7) to smooth surfaces (1) using an adhesion film (2, 5), characterised by the fact that the adhesive surface of the adhesion film (2, 5) on the smooth surface (1) extends only around the flat object (3, 7).
     
    2. Device in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the adhesion film (2) is designed with a raised edge over the flat object (3).
     
    3. Device in accordance with Claim 2, characterised by the fact that the space between the raised edge of the adhesion film (2) is covered by a transparent sheet (4) on the non-adhesive side.
     
    4. Device in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the adhesion film (5) has slits (6) at its edges, into which corners or the like of the flat object (7) designed as a sheet can be inserted.
     
    5. Device in accordance with one of Claims 1 to 4, characterised by the fact that the adhesion film (2, 5) is printed in the area of its circumference.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'attachement d'objets plats (3, 7) sur des surfaces lisses (1) en utilisant une feuille adhésive (2, 5), caractérisé par le fait que la surface adhésive de la feuille adhésive (2, 5) sur la surface lisse (1) ne couvre que la surface de l'objet plat (3, 7).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que par rapport à l'objet plat (3), la feuille adhésive (2) adopte la forme d'un bord saillant.
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé par le fait que l'espace entre le bord saillant et la feuille adhésive (2) est recouvert sur la face non adhésive par une feuille transparente (4).
     
    4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la feuille adhésive (5) possède des fentes (6) au pourtour de sa bordure, dans lesquelles on peut enfoncer les coins de l'objet plat adoptant le cas échéant la forme d'une feuille (7).
     
    5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que la feuille adhésive (2, 5) est imprimée sur son pourtour.
     




    Zeichnung