Aufnahmevorrichtung zur in Türdicken- oder Türquerrichtung verstellbaren Halterung eines Bandlappens einer Türflügelschwenkhalterung an einem Hohlprofil, z. B. einem Aluminiumprofil

Abstract

 Um eine Aufnahmevorrichtung (1) zur in Türdicken- oder Türquerrichtung verstellbaren Halterung eines Bandlappens (2) einer Türflügelschwenkhalterung an einem Hohlprofil (3), z.B. einem Aluminiumprofil (3), in einfacher Weise handhabbar und dennoch auf Dauer funktionssicher zu gestalten, weist diese ein Aufnahmestück (5), das im Hohlprofil (3) an einer vorgebbaren Stelle fixierbar ist, und Tragzapfen (19, 20) auf, die durch Öffnungen in einer Seite (4) des Hohlprofils (3) in im Aufnahmestück (5) ausgebildete Aufnahmebohrungen vorstehen, die in den im Aufnahmestück (5) ausgebildeten Aufnahmebohrungen in Axialrichtung verschieblich und in unterschiedlichen Axialstellungen fixierbar aufgenommen sind und mittels deren aus dem Aufnahmestück (5) bzw. dem Hohlprofil (3) vorragenden Endabschnitten die Stellung des Bandlappens in Bezug auf das Aufnahmestück (5) bzw. das Hohlprofil (3) fixiert ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Aufnahmevorrichtung zur in Türdicken- oder Türquerrichtung verstellbaren Halterung eines Bandlappens einer Türflügelschwenkhalterung an einem Hohlprofil, z.B. einem Aluminiumprofil.

[0002] Bei der korrekten Positionierung eines Bandlappens und damit der mit diesem verbundenen Türflügelschwenkhalterung in bezug auf einen Türrahmen bzw. das diesen Türrahmen ausbildende Hohlprofil oder Aluminiumprofil treten häufig insoweit Schwierigkeiten auf, als zunächst die korrekte Positionierung des Bandlappens eingestellt werden muß, bevor dieser Bandlappen in der korrekten Positionierung zu fixieren ist. Daher wurden entsprechende Aufnahmevorrichtungen entwickelt, die jedoch entweder einen vergleichsweise komplizierten oder unkomfortablen Aufbau haben oder eine über einen langen Zeitraum dauerhaft korrekte Positionierung des Bandlappens nicht gewährleisten konnten.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aufnahmevorrichtung der eingangs geschilderten Art zu schaffen, die mit einem geringen technisch-konstruktiven Aufwand montierbar ist und mittels der durch eine Person in einfacher Weise eine korrekte Positionierung des Bandlappens in bezug auf das Hohlprofil bzw. das Aluminiumprofil realisierbar ist.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Aufnahmevorrichtung gelöst, die ein Aufnahmestück, das im Hohlprofil an einer vorgebbaren Stelle fixierbar ist, und Tragzapfen aufweist, die durch Öffnungen in einer Seite des Hohlprofils in im Aufnahmestück ausgebildete Aufnahmebohrungen vorstehen, die in den im Aufnahmestück ausgebildeten Aufnahmebohrungen in Axialrichtung verschieblich und in unterschiedlichen Axialstellungen fixierbar aufgenommen sind und mittels deren aus dem Aufnahmestück bzw. dem Hohlprofil vorragenden Endabschnitten die Stellung des Bandlappens in bezug auf das Aufnahmestück bzw. das Hohlprofil fixiert ist. Die axiale Verstellrichtung der Tragzapfen innerhalb der Aufnahmebohrungen des Aufnahmestücks entspricht entweder der Türdicken- oder der Türquerrichtung, je nachdem, in welche Richtung der Bandlappen in bezug auf die Aufnahmevorrichtung verstellbar sein soll. Dadurch, daß eine Bewegung der Tragzapfen nur in dieser vorgegebenen Richtung möglich ist, können die Tragzapfen so weit in die Aufnahmebohrungen hineingeschoben bzw. aus den Aufnahmebohrungen herausgezogen werden, bis der Bandlappen die korrekte Positionierung in bezug auf das Hohlprofil aufweist. Dann können die Tragzapfen in den Aufnahmebohrungen fixiert werden, so daß eine weitere Bewegung der Tragzapfen nicht mehr möglich ist. Nach der Fixierung der Tragzapfen in den Aufnahmebohrungen hat der Bandlappen die gewünschte Position. Die relative Verschiebung zwischen dem Bandlappen bzw. den Tragzapfen in bezug auf das Hohlprofil bzw. die Aufnahmebohrungen ist in einfacher Weise durch eine einzelne Person durchführbar. Dasselbe gilt für die Fixierung der Tragzapfen innerhalb der aufnahmestückseitigen Aufnahmebohrungen.

[0005] Die Fixierung der Tragzapfen innerhalb der Aufnahmebohrungen ist in einfacher Weise erreichbar, wenn die Aufnahmebohrungen und die Tragzapfen zylindrisch ausgebildet sind und der Innendurchmesser der Aufnahmebohrungen dem Außendurchmesser der Tragzapfen entspricht, wobei der Außendurchmesser der Tragzapfen zwecks Fixierung derselben in der ihnen jeweils zugeordneten Aufnahmebohrung aufweitbar ist.

[0006] Die Aufweitung der Tragzapfen kann in wenig aufwendiger Weise realisiert werden, wenn im innerhalb der Aufnahmebohrung angeordneten Endabschnitt jedes Tragzapfens eine Aufnahmeausnehmung ausgebildet ist, in der ein Konusteil angeordnet ist, mittels dem der Außendurchmesser des in der Aufnahmebohrung angeordneten Endabschnitts des Tragzapfens aufweitbar ist.

[0007] Die Aufweitung des inneren Endabschnitts des Tragzapfens erfolgt gleichmäßig über einen vergleichsweise großen Längenabschnitt des Tragzapfens, wenn die Aufnahmeausnehmung im Endabschnitt des Tragzapfens ebenfalls konusförmig ausgebildet ist.

[0008] Um den Tragzapfen bei der Einstellung des Bandlappens ohne Probleme in bezug auf die Aufnahmebohrungen des Aufnahmestücks bewegen zu können, ist es zweckmäßig, wenn der größte Außendurchmesser des Konusteils kleiner als der Innendurchmesser der aufnahmestückseitigen Aufnahmebohrung bzw. der Außendurchmesser des Tragzapfens ist.

[0009] Zur Vereinfachung bzw. zur Erleichterung der Aufweitung des Endabschnitts des Tragzapfens ist es vorteilhaft, wenn der Tragzapfen an seinem in der Aufnahmebohrung angeordneten Endabschnitt zumindest einen, vorzugsweise mehrere in Umfangsrichtung des Tragzapfens beabstandete Axialschlitze aufweist.

[0010] Die Relativbewegung des Konusteils in bezug auf den Tragzapfen ist in einfacher Weise technisch realisierbar, wenn das Konusteil eine Gewindebohrung aufweist, die mit einem Gewindeabschnitt einer Schraube in Gewindeeingriff ist, die vom aus dem Aufnahmestück bzw. dem Hohlprofil vorragenden Endabschnitt des Tragzapfens her in Axialrichtung den Tragzapfen bis zu dessen Konusteil durchragt. Mittels einfacher Drehung der Schraube in der einen oder der anderen Richtung kann das Konusteil dann in die konusförmige Aufnahmeausnehmung im inneren Endabschnitt des Tragzapfens hinein oder aus dieser heraus bewegt werden.

[0011] Die Fixierung zwischen dem Bandlappen und den Tragzapfen kann zweckmäßigereise dadurch erreicht werden, daß jeder Tragzapfen an seinem aus dem Aufnahmestück bzw. dem Hohlprofil vorragenden Endabschnitt einen Gewindeansatz aufweist, der mit einer Gewindebohrung des Bandlappens in Gewindeeingriff bringbar ist.

[0012] Die Fixierung zwischen dem Bandlappen und den Tragzapfen kann alternativ und vorteilhaft auch dadurch erreicht werden, daß jeder Tragzapfen an seinem aus dem Aufnahmestück bzw. dem Hohlprofil vorragenden Endabschnitt einen Nietansatz aufweist, der mit einer Nietaufnahme des Bandlappens zur Ausbildung einer Nietverbindung vernietet bzw. vernietbar ist. Mittels der Nietverbindung zwischen Bandlappen und Tragzapfen läßt sich letzterer in technisch-konstruktiv wenig aufwendiger und damit wirtschaftlich sinnvoller Weise am Bandlappen fixieren. Der herstellungstechnische Aufwand für eine derartige Nietverbindung ist vergleichsweise gering.

[0013] Zweckmäßigerweise bildet der in der bandlappenseitigen Nietaufnahme vernietete tragzapfenseitige Nietansatz eine Aufnahme für einen Kegelkopf der Schraube, wobei vorteilhaft die Tiefe der bandlappenseitigen Nietaufnahme einerseits sowie die Abmesungen des tragzapfenseitigen Nietansatzes und des Kegelkopfes der Schraube andererseits so gewählt sind, daß die freie Stirnfläche des Kegelkopfes der Schraube mit der freien Oberfläche des Bandlappens fluchtet. Hierdurch läßt sich ein optisch ansprechendes Äußeres der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung erreichen, wobei darüber hinaus störungs- und verletzungsverursachende Überstände, Kanten etc. vermieden werden können.

[0014] Zur Vereinfachung der Drehung der dem Tragzapfen zugeordneten Schraube ist es vorteilhaft, wenn der Kopf bzw. der Kegelkopf der Schraube als Innenmehrkantkopf ausgebildet ist.

[0015] Die Fixierung des Aufnahmestücks in bezug auf das Hohlprofil kann in wenig aufwendiger Weise mittels eines Klemmstücks erfolgen, das auf der Außenfläche der Seite des Hohlprofils angeordnet ist und an dem das auf der Innenfläche dieser Seite des Hohlprofils angeordnete Aufnahmestück mittels durch Öffnungen in der Seite des Hohlprofils in Gewindebohrungen des Aufnahmestücks eingreifender Befestigungsschrauben fixierbar ist.

[0016] Zur weiteren Vereinfachung der korrekten Positionierung des Hohlprofils in Bezug auf den Bandlappen ist es vorteilhaft, wenn das Aufnahmestück eine Verstellgewindebohrung aufweist, in die eine in ihrer Axialrichtung am Bandlappen fixierte und in bezug auf den Bandlappen drehbare Verstellspindel eingreift. Wenn die Tragzapfen innerhalb der ihnen zugeordneten Aufnahmebohrungen des Aufnahmestücks in Axialrichtung noch nicht fixiert sind, kann durch einfaches Drehen der Verstellspindel der Bandlappen bzw. das Hohlprofil in die korrekte Position gebracht werden, wobei durch den Gewindeeingriff zwischen der Verstellspindel und der Verstellgewindebohrung stets eine gewisse Fixierung des Bandlappens aufrechterhalten wird. Sobald die Einstellung mittels der Verstellspindel beendet ist, werden die Tragzapfen innerhalb der ihnen zugeordneten aufnahmestückseitigen Aufnahmebohrungen fixiert.

[0017] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung weist die Verstellspindel einen Kopf mit Innenmehrkant auf, zwischen dessen proximaler Stirnseite und einem in einer Umlaufnut der Verstellspindel angeordneten Sicherungsteil der Bandlappen in Bezug auf die Verstellspindel axial fest angeordnet ist.

[0018] Eine technisch-konstruktiv und damit wirtschaftlich wenig aufwendige Art und Weise der Fixierung der Verstellspindel am Bandlappen ist erreichbar, wenn die Verstellspindel an ihrem aus dem Aufnahmestück bzw. dem Hohlprofil bzw. dem Klemmstück vorragenden Endabschnitt einen Nietansatz aufweist, der mit einer Nietaufnahme des Bandlappens zur Ausbildung einer Nietverbindung vernietet bzw. venietbar ist.

[0019] Der in der bandlappenseitigen Nietaufnahme vernietete verstellspindelseitige Nietansatz kann zweckmäßigerweise eine Aufnahme für einen Kegelkopf einer Treibschraube bilden.

[0020] Wie im Falle des Tragzapfens sind auch bei der Verbindung zwischen Verstellspindel und Bandlappen die Tiefe der bandlappenseitigen Nietaufnahme einerseits sowie die Abmessungen des verstellspindelseitigen Nietansatzes und des Kegelkopfes der Treibschraube andererseits so gewählt, daß die freie Stirnfläche des Kegelkopfes der Treibschraube mit der freien Oberfläche des Bandlappens fluchtet.

[0021] Um eine feste Verbindung zwischen der Treibschraube einerseits und der Verstellspindel andererseits zu schaffen, mit der Folge, daß die Treibschraube und die Verstellspindel quasi als einstückige Einheit in Bezug auf den Bandlappen axial fest und verdrehbar angeordnet sind, ist es vorteilhaft, wenn ein Gewindeabschnitt der Treibschraube in ein Innengewinde der Verstellspindel eingeschraubt und dort fixiert ist, wobei die Fixierung zweckmäßigerweise mittels einer Klebeverbindung erfolgen kann, die nach dem Einschrauben des Gewindeabschnitts der Treibschraube in das Innengewinde der Verstellspindel aushärtet.

[0022] Die Nietverbindung zwischen dem Endabschnitt der Verstellspindel und dem Bandlappen wird so hergestellt bzw. ausgebildet, daß die Verstellspindel in Bezug auf den Bandlappen drehbar und axial fest gehaltert ist, auch nachdem der Kegelkopf der Treibschraube in die Aufnahme des verstellspindelseitigen Nietansatzes eingedrungen ist.

[0023] Der Kegelkopf der Treibschraube ist vorteilhaft als Innenmehrkantkopf ausgebildet, um ein einfaches Rotieren der Verstellspindel zuzulassen.

[0024] Um der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung ein optisch ansprechendes Äußeres zu verleihen, sind die freien Stirnflächen der Schrauben und der Treibschraube optisch gleich bzw. ähnlich ausgebildet. Die Innenmehrkantköpfe der Schrauben sowie der Treibschraube sind mittels desselben Werkzeugs betätigbar.

[0025] Die erfindungsgemäße Aufnahmevorrichtung weist vorteilhaft zumindest einen Tragzapfen und eine Verstellspindel auf.

[0026] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform hat die erfindungsgemäße Aufnahmevorrichtung einen oberen und einen unteren Tragzapfen, zwischen denen in Vertikalrichtung etwa mittig die Verstellspindel angeordnet ist.

[0027] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Ausführungsform unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung zur in Türdicken- oder Türquerrichtung verstellbaren Halterung eines Bandlappens;

Figur 2

eine Draufsicht auf die in Figur 1 gezeigte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung im montierten Zustand;

Figur 3

eine Seitenansicht der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung in Explosionsdarstellung;

Figur 4

eine perspektivische Explosionsdarstellung einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung;

Figur 5

eine Draufsicht auf die in Figur 4 gezeigte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung im montierten Zustand;

Figur 6

eine Seitenansicht der in den Figuren 4 und 5 gezeigten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung in Explosionsdarstellung; und

Figur 7

eine vergrößerte Darstellung einer Nietverbindung der in den Figuren 4 bis 6 gezeigten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung.

[0028] Eine anhand der Figuren 1 bis 3 im folgenden näher beschriebene Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung 1 dient dazu, einen Bandlappen 2 einer im übrigen in den Figuren nicht dargestellten Türflügelschwenkhalterung in Türdicken- oder Türquerrichtung verstellbar an einem Hohlprofil 3 zu haltern. Das Hohlprofil 3 ist üblicherweise als Aluminiumprofil ausgebildet, jedoch kann es auch aus anderen Werkstoffen bestehen.

[0029] Im dargestellten Ausführungsbeispiel hat das Hohlprofil 3 einen rechteckigen Querschnitt mit einer Seite 4, an deren Innenfläche ein Aufnahmestück 5 fixiert ist, wie dies am besten aus Figur 2 hervorgeht.

[0030] Das Aufnahmestück 5 hat eine quader- bzw. blockförmige Ausgestaltung und wird in das Hohlprofil 3 eingeschoben.

[0031] Am oberen Ende und am unteren Ende weist das Aufnahmestück 5 jeweils eine Aufnahmebohrung 6 bzw. 7 auf. Die beiden Aufnahmebohrungen 6, 7 sind zylindrisch mit einem konstanten Innendurchmesser ausgebildet und erstrecken sich parallel zueinander in Horizontalrichtung.

[0032] In Vertikalrichtung mittig zwischen der oberen Aufnahmebohrung 6 und der unteren Aufnahmebohrung 7 ist eine Verstellgewindebohrung 8 ausgebildet, die sich ebenfalls in Horizontalrichtung parallel zu den Aufnahmebohrungen 6, 7 erstreckt.

[0033] Zwischen der oberen Aufnahmebohrung 6 und der Verstellgewindebohrung 8 sowie zwischen der unteren Aufnahmebohrung 7 und der Verstellgewindebohrung 8 ist jeweils eine Gewindebohrung 9, 10 vorgesehen, die sich parallel zu den Aufnahmebohrungen 6, 7 bzw. zu der Verstellgewindebohrung 8 durch das Aufnahmestück 5 erstreckt.

[0034] Das Aufnahmestück 5 liegt mit einer die Öffnungsflächen der Aufnahmebohrungen 6, 7, der Verstellgewindebohrung 8 und der Gewindebohrungen 9, 10 aufweisenden Seite an der Innenfläche der Seite 4 an. Die Seite 4 des Hohlprofils hat fünf in den Figuren 1 bis 3 nicht gesondert dargestellte, jedoch in Figur 2 angedeutete Öffnungen, die den Öffnungsflächen der aufnahmestückseitigen Bohrungen 6, 7, 8, 9, 10 zugeordnet sind und mit diesen fluchten.

[0035] Zur Fixierung des Aufnahmestücks 5 auf der Innenfläche der Seite 4 dient ein Klemmstück 11, welches gegen die Außenfläche der Seite 4 des Hohlprofils 3 anliegt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel fluchten die beiden Anlageflächen des Aufnahmestücks 5 einerseits und des Klemmstücks 11 andererseits miteinander.

[0036] Das Klemmstück 11 hat zwei den aufnahmestückseitigen Aufnahmebohrungen 6, 7 zugeordnete Durchlässe 12, 13, einen der Verstellgewindebohrung 8 zugeordneten Durchlaß 14 und zwei den Gewindebohrungen 9, 10 zugeordnete Schraubkopfaufnahmen 15, 16.

[0037] Das Klemmstück 11 und das Aufnahmestück 5 sind mittels zweier die in den Figuren nicht dargestellten Öffnungen in der Seite 4 des Hohlprofils 3 durchgreifender Befestigungsschrauben 17, 18, die in den Figuren 1 und 3 lediglich durch Punktstrichlinien dargestellt sind, fest miteinander verbunden.

[0038] In den beiden aufnahmestückseitigen Bohrungen 6, 7 ist jeweils ein Tragzapfen 19, 20 angeordnet. Jeder Tragzapfen 19, 20 wirkt mit einer Schraube 21 bzw. 22 und mit einem Konusteil 23 bzw. 24 zusammen. Da die beiden Anordnungen aus Tragzapfen, Schraube und Konusteil einander hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und ihrer Funktion entsprechen, wird im folgenden lediglich die Anordnung aus dem Tragzapfen 19, der Schraube 21 und dem Konusteil 23 beschrieben.

[0039] Der Tragzapfen 19 ist mit einem wesentlichen Teil seiner Länge innerhalb der oberen Aufnahmebohrung 6 des Aufnahmestücks 5 angeordnet. An seinem innerhalb der Aufnahmebohrung 6 angeordneten Endabschnitt 25 ist der Tragzapfen 19 mit einer konusförmigen Aufnahmeausnehmung 26 versehen. In der konusförmigen Aufnahmeausnehmung 26, die zur Stirnseite des inneren Endabschnitts 25 offen ist, ist das Konusteil 23 angeordnet. Der größte Außendurchmesser des Konusteils 23 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel etwas kleiner als der Außendurchmesser des Tragzapfens 19, der dem Innendurchmesser der oberen Aufnahmebohrung 6 entspricht.

[0040] Darüber hinaus ist der innere Endabschnitt 25 des Tragzapfens 19 mit mehreren Axialschlitzen 27 versehen, die sich bis zur Stirnseite des inneren Endabschnitts 25 des Tragzapfens 19 erstrecken. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind vier Axialschlitze 27 vorgesehen, die in Umfangsrichtung des Tragzapfens 19 zueinander gleich beabstandet sind.

[0041] An die konusförmige Aufnahmeausnehmung 26 im inneren Endabschnitt 25 des Tragzapfens 19 schließt sich eine Durchgangsbohrung 28 an, die sich durch den gesamten Tragzapfen 19 erstreckt.

[0042] Das Konusteil 23 ist von einer Gewindebohrung 29 durchsetzt, in die ein Gewindeabschnitt 30 der die Durchgangsbohrung 28 des Tragzapfens 19 durchragenden Schraube 21 eingreift. Durch Drehen der Schraube 21 wird das Konusteil 23 in die konusförmige Aufnahmeausnehmung 26 des Tragzapfens 19 hinein oder aus dieser heraus bewegt.

[0043] Der Tragzapfen 19 ragt mit seinem äußeren Endabschnitt 31 durch den Durchlaß 12 des Klemmstücks 11 über dieses vor, wie am besten aus Figur 2 hervorgeht.

[0044] An seinem äußeren Endabschnitt 31 ist der Tragzapfen 19 mit einem Gewindeansatz 32 versehen, der mit einer Gewindebohrung 33 des Bandlappens 2 in Gewindeeingriff ist.

[0045] Beim Drehen der Schraube 21 in in Bezug auf den Tragzapfen 19 einwärtiger Richtung gerät die proximale Stirnseite 34 ihres als Innenmehrkantkopf ausgebildeten Kopfes 35 in Anlage gegen die Stirnfläche des Tragzapfens 19, woraufhin beim weiteren Drehen der Schraube 21 das Konusteil 23, dessen Gewindebohrung 29 in Gewindeeingriff mit dem Gewindeabschnitt 30 der Schraube 21 ist, in die konusförmige Aufnahmeausnehmung 26 gezogen wird, mit der Folge, daß der die Axialschlitze 27 aufweisende innere Endabschnitt 25 des Tragzapfens 19 aufgeweitet wird, woraufhin der Tragzapfen 19 fest in der oberen Aufnahmebohrung 6 des Aufnahmestücks 5 fixiert ist.

[0046] In die im Aufnahmestück 5 mittige Verstellgewindebohrung 8 greift durch die in den Figuren nicht dargestellte Öffnung der Seite 4 des Hohlprofils 3, den mittigen Durchlaß 14 des Klemmstücks 11 und einen mittigen Durchlaß 36 des Bandlappens 2 eine Verstellspindel 37 ein. Die Verstellspindel 37 ist in ihrer Axialrichtung in bezug auf den Bandlappen 2 fixiert, und zwar ist der Bandlappen 2 zwischen der proximalen Stirnseite 38 ihres mit einem Innenmehrkant 39 versehenen Kopfes 40 und einem Sicherungsteil 41 eingeklemmt, welches in einer Umlaufnut 42 der Verstellspindel 37 fixiert ist. Beim Drehen der Verstellspindel 37 mittels eines in den Innenmehrkant 39 eingesetzten geeigneten Werkzeugs erfolgt eine Relativbewegung der Verstellspindel 37 und mit ihr des Bandlappens 2 in bezug auf das Hohlprofil 3 zum Aufnahmestück 5 hin oder vom Aufnahmestück 5 weg bewegt.

[0047] Zur Einstellung der korrekten Position zwischen dem Bandlappen 2 und dem Aufnahmestück 5 und damit dem Hohlprofil 3 werden zunächst die Schrauben 21, 22 gelöst, woraufhin der Preß- bzw. Andruckeingriff zwischen den Tragzapfen 19, 20 und der oberen Aufnahmebohrung 6 sowie der unteren Aufnahmebohrung 7 des Aufnahmestücks 5 aufgehoben wird, da sich die Konusteile 23, 24 aus den konusförmigen Aufnahmeausnehmungen 26 der Tragzapfen 19, 20 heraus bewegen.

[0048] Nachdem die beiden Tragzapfen 19, 20 innerhalb der ihnen zugeordneten Aufnahmebohrungen 6, 7 des Aufnahmestücks 5 in Axialrichtung beweglich sind, wird durch Drehen der Verstellspindel 37 die gewünschte Positionierung zwischen Bandlappen 2 und Hohlprofil 3 herbeigeführt. Ist diese erreicht, werden die Schrauben 21, 22 wieder angezogen, bis mittels der in die konusförmigen Aufnahmeausnehmungen 26 eindringenden Konusteile 23, 24 die inneren Endabschnitte 25 der beiden Tragzapfen 19, 20 wieder aufgeweitet werden und damit eine ortsfeste Fixierung der Tragzapfen 19, 20 innerhalb der Aufnahmebohrungen 6, 7 hergestellt ist. Der Bandlappen 2 ist dann in der durch die Verstellspindel 37 eingestellten Positionierung fixiert.

[0049] Eine anhand der Figuren 4 bis 7 im folgenden näher beschriebene weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufnahmevorrichtung 1 unterscheidet sich von der vorstehend anhand der Figuren 1 bis 3 beschriebenen Ausführungsform dadurch, daß der Tragzapfen an seinem äußeren Endabschnitt 31 mit einem Nietansatz 43 versehen ist, der in einer Nietaufnahme 44 des Bandlappens 2 zur Ausbildung einer Nietverbindung 43, 44 vernietbar bzw. vernietet ist.

[0050] Aus der in Figur 6 gezeigten prinzipiellen Darstellung der Tragzapfen 19, 20 geht hervor, daß der tragzapfenseitige Nietansatz 43 vor seiner Vernietung in der Nietaufnahme 44 des Bandlappens 2 zylindrisch bzw. hohlzylindrisch ausgestaltet ist, wobei nach seiner Vernietung, die mit einem in den Figuren nicht gezeigten geeigneten Werkzeug erfolgt, der Nietansatz 43 die am besten aus Figur 7 hervorgehende teilkeglige Form annimmt, mittels der der Tragzapfen 19, 20 in seiner Axialrichtung am Bandlappen 2 bzw. in dessen Nietaufnahme 44 fixiert ist.

[0051] Der tragzapfenseitige Nietansatz 43 bildet in seiner in Figur 7 gezeigten, in der bandlappenseitigen Nietaufnahme 44 fixierten teilkegligen Form eine Aufnahme 45 aus, in der ein Kegelkopf 46 der Schraube 21 aufgenommen werden kann. Der Kegelkopf 46 der Schraube 21 ist auf seiner freien Stirnfläche 47 als Innenmehrkantkopf ausgebildet.

[0052] Beim Einschieben und darauffolgendem Eindrehen der Schraube 21 in den Tragzapfen 19 gerät die proximale Stirnseite ihres als Innenmehrkantkopf ausgebildeten Kegelkopfes 46 in die Aufnahme 45 bzw. in Anlage gegen den Nietansatz 43 des Tragzapfens 19, woraufhin beim weiteren Drehen der Schraube 21 das Konusteil 23, dessen Gewindebohrung 29 in Gewindeeingriff mit dem Gewindeabschnitt 30 der Schraube 21 ist, in die konusförmige Aufnahmeausnehmung 26 gezogen wird, mit der Folge, daß der die Axialschlitze 27 aufweisende innere Endabschnitt 25 des Tragzapfens 19 aufgeweitet wird, woraufhin der Tragzapfen 19 fest in der oberen Aufnahmebohrung 6 des Aufnahmestücks 5 fixiert ist.

[0053] In die im Aufnahmestück 5 mittige Verstellgewindebohrung 8 greift durch die in den Figuren nicht dargestellte Öffnung der Seite 4 des Hohlprofils 3 und den mittigen Durchlaß 14 des Klemmstücks 11 die Verstellspindel 37 ein. Die Verstellspindel 37 ist in ihrer Axialrichtung in Bezug auf den Bandlappen 2 fixiert. Die Verstellspindel 37 ragt, wie dies am besten aus Figur 5 hervorgeht, mit ihrem äußeren Endabschnitt 48 durch den mittigen Durchlaß 14 des Klemmstücks 11 über dieses vor. An ihrem äußeren Endabschnitt 48 ist die Vestellspindel 37 mit einem Nietansatz 49 versehen, der in einer weiteren Nietaufnahme 50 des Bandlappens 2 zur Ausbildung einer Nietverbindung 49, 50 vernietbar bzw. vernietet ist. Die Ausgestaltung der Vernietung 49, 50 entspricht weitestgehend derjenigen der Vernietung 43, 44 der Tragzapfen 19, 20, wie es in Figur 7 dargestellt ist.

[0054] Durch den verstellspindelseitigen Nietansatz 49 wird nach seiner Vernietung in der bandlappenseitigen Nietaufnahme 50 eine Aufnahme 51 für einen Kegelkopf 52 einer Treibschraube 53 gebildet.

[0055] Ein Gewindeabschnitt 54 der Treibschraube 53 wird in ein Innengewinde 55 der Verstellspindel 37 eingeschraubt, bis die proximale Stirnfläche des Kegelkopfes 52 der Treibschraube 53 in Anlage an den verstellspindelseitigen Nietansatz 49 gerät bzw. bis der Kegelkopf 52 der Treibschraube 53 innerhalb der Aufnahme 51 sitzt. Zwischen dem Gewindeabschnitt 54 der Treibschraube 53 und dem Innengewinde 55 der Verstellspindel 37 ist eine Klebeverbindung vorgesehen, die nach dem Einschrauben der Treibschraube 53 aushärtet und letztere in Drehrichtung und selbstverständlich auch in Axialrichtung in Bezug auf die Verstellspindel 37 dauerhaft und fest fixiert. Auch nachdem die Treibschraube 53 aufgrund der Klebeverbindung zwischen ihrem Gewindeabschnitt 54 und dem Innengewinde 55 der Verstellspindel 37 in Bezug auf letztere fest angeordnet bzw. mit letzterer quasi eine einstückige Einheit bildet, bleibt diese aus Treibschraube 53 und Verstellspindel 37 gebildete Einheit in Bezug auf den Bandlappen drehbar, wohingegen in Axialrichtung eine fixierte Anordnung in Bezug auf den Bandlappen 2 vorliegt.

[0056] An der freien Stirnfläche 56 des Kegelkopfes 52 der Treibschraube 53 ist ersterer als Innenmehrkantkopf ausgebildet.

[0057] Beim Drehen der Verstellspindel 37 mittels eines in den als Innenmehrkantkopf ausgebildeten Kegelkopf 52 der Treibschraube 53 eingesetzten geeigneten Werkzeugs erfolgt eine Relativbewegung der Verstellspindel 37 und mit ihr des Bandlappens 2 in bezug auf das Hohlprofil 3 zum Aufnahmestück 5 hin oder vom Aufnahmestück 5 weg.

[0058] Die Tiefe der bandlappenseitigen Nietaufnahme 44 bzw. 50 einerseits sowie die Abmessungen des tragzapfenseitigen Nietansatzes 43 und des Kegelkopfes 46 der Schraube 21, 22 bzw. des verstellspindelseitigen Nietansatzes 49 und des Kegelkopfes 52 der Treibschraube 53 andererseits sind so gewählt, daß die freie Stirnfläche 47 des Kegelkopfes 46 der Schraube 21, 22 bzw. die freie Stirnfläche 56 des Kegelkopfes 52 der Treibschraube 53 mit der freien Oberfläche des Bandlappens 2 fluchten.

[0059] Um der Aufnahmevorrichtung 1 ein homogenes und gleichmäßiges Aussehen zu verleihen, sind die freien Stirnflächen 47, 56 der Schrauben 21, 22 und der Treibschraube 53 optisch gleich bzw. ähnlich ausgebildet, wobei sowohl zum Lösen und Anziehen der Schrauben 21, 22 als auch zum Verstellen der Verstellspindel 37 das gleiche Werkzeug zum Einsatz kommen kann.

Ansprüche

1. Aufnahmevorrichtung zur in Türdicken- oder Türquerrichtung verstellbaren Halterung eines Bandlappens (2) einer Türflügelschwenkhalterung an einem Hohlprofil (3), z.B. einem Aluminiumprofil (3), gekennzeichnet durch ein Aufnahmestück (5), das im Hohlprofil (3) an einer vorgebbaren Stelle fixierbar ist, und Tragzapfen (19, 20), die durch Öffnungen in einer Seite (4) des Hohlprofils (3) in im Aufnahmestück (5) ausgebildete Aufnahmebohrungen (6, 7) vorstehen, die in den im Aufnahmestück (5) ausgebildeten Aufnahmebohrungen (6, 7) in Axialrichtung verschieblich und in unterschiedlichen Axialstellungen fixierbar aufgenommen sind und mittels deren aus dem Aufnahmestück (5) bzw. dem Hohlprofil (3) vorragenden Endabschnitten (31) die Stellung des Bandlappens (2) in Bezug auf das Aufnahmestück (5) bzw. das Hohlprofil (3) fixiert ist.

2. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Aufnahmebohrungen (6, 7) und die Tragzapfen (19, 20) zylindrisch ausgebildet sind und der Innendurchmesser der Aufnahmebohrungen (6, 7) dem Außendurchmesser der Tragzapfen (19, 20) entspricht, wobei der Außendurchmesser der Tragzapfen (19, 20) zwecks Fixierung derselben in der ihnen jeweils zugeordneten Aufnahmebohrung (6, 7) aufweitbar ist.

3. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 2, bei der im innerhalb der Aufnahmebohrung (6, 7) angeordneten Endabschnitt (25) des Tragzapfens (19, 20) eine Aufnahmeausnehmung (26) ausgebildet ist, in der ein Konusteil (23, 24) angeordnet ist, mittels dem der Außendurchmesser des in der Aufnahmebohrung (6, 7) angeordneten Endabschnitts (25) des Tragzapfens (19, 20) aufweitbar ist.

4. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 3, bei der die Aufnahmeausnehmung (26) im Endabschnitt (25) des Tragzapfens (19, 20) konusförmig ausgebildet ist.

5. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, bei der der größte Außendurchmesser des Konusteils (23, 24) kleiner als der Innendurchmesser der aufnahmestückseitigen Aufnahmebohrung (6, 7) bzw. der Außendurchmesser des Tragzapfens (19, 20) ist.

6. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, bei der der Tragzapfen (19, 20) an seinem in der Aufnahmebohrung (6, 7) angeordneten Endabschnitt (25) zumindest einen, vorzugsweise mehrere in Umfangsrichtung des Tragzapfens (19, 20) beabstandete Axialschlitze (27) aufweist.

7. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, bei der das Konusteil (23, 24) eine Gewindebohrung (29) aufweist, die mit einem Gewindeabschnitt (30) einer Schraube (21, 22) in Gewindeeingriff ist, die vom aus dem Aufnahmestück (5) bzw. dem Hohlprofil (3) vorragenden Endabschnitt (31) des Tragzapfens (19, 20) her in Axialrichtung den Tragzapfen (19, 20) bis zu dessen Konusteil (23, 24) durchragt.

8. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 7, bei der der Tragzapfen (19, 20) an seinem aus dem Aufnahmestück (5) bzw. dem Hohlprofil (3) vorragenden Endabschnitt (31) einen Gewindeansatz (32) aufweist, der mit einer Gewindebohrung (33) des Bandlappens (2) in Gewindeeingriff bringbar ist.

9. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 7, bei der der Tragzapfen (19, 20) an seinem aus dem Aufnahmestück (5) bzw. dem Hohlprofil (3) vorragenden Endabschnitt (31) einen Nietansatz (43) aufweist, der mit einer Nietaufnahme (44) des Bandlappens (2) zur Ausbildung einer Nietverbindung (43, 44) vernietet bzw. vernietbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, bei der der in der bandlappenseitigen Nietaufnahme (44) vernietete tragzapfenseitige Nietansatz eine Aufnahme (45) für einen Kegelkopf (46) der Schraube (21, 22) bildet.

11. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 10, bei der die Tiefe der bandlappenseitigen Nietaufnahme (44) einerseits sowie die Abmessungen des tragzapfenseitigen Nietansatzes 43) und des Kegelkopfes (46) der Schraube (21, 22) andererseits so gewählt sind, daß die freie Stirnfläche (47) des Kegelkopfes (46) der Schraube (21, 22) mit der freien Oberfläche des Bandlappens (2) fluchtet.

12. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, bei der der Kopf bzw. der Kegelkopf (46) der Schraube (21, 22) als Innenmehrkantkopf ausgebildet ist.

13. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, mit einem Klemmstück (11), das auf der Außenfläche der Seite (4) des Hohlprofils (3) angeordnet ist und an dem das auf der Innenfläche der Seite (4) des Hohlprofils (3) angeordnete Aufnahmestück (5) mittels durch Öffnungen in der Seite (4) des Hohlprofils (3) in Gewindebohrungen (9, 10) des Aufnahmestücks (5) eingreifender Befestigungsschrauben (17, 18) fixierbar ist.

14. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, deren Aufnahmestück (5) eine Verstellgewindebohrung (8) aufweist, in die eine in ihrer Axialrichtung am Bandlappen (2) fixierte und in Bezug auf den Bandlappen (2) drehbare Verstellspindel (37) eingreift.

15. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 14, bei der die Verstellspindel (37) einen Kopf (40) mit Innenmehrkant (39) aufweist, zwischen dessen proximaler Stirnseite (38) und einem in einer Umlaufnut (42) angeordneten Sicherungsteil (41) der Bandlappen (2) in Bezug auf die Verstellspindel (37) axial fest angeordnet ist.

16. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 14, bei der die Verstellspindel (37) an ihrem aus dem Aufnahmestück (5) bzw. dem Hohlprofil (3) bzw. dem Klemmstück (11) vorragenden Endabschnitt (48) einen Nietansatz (49) aufweist, der mit einer Nietaufnahme (50) des Bandlappens (2) zur Ausbildung einer Nietverbindung (49, 50) vernietet bzw. vernietbar ist.

17. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 16, bei der der in der bandlappenseitigen Nietaufnahme (50) vernietete verstellspindelseitige Nietansatz (49) eine Aufnahme (51) für einen Kegelkopf (52) einer Treibschraube (53) bildet.

18. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 17, bei der die Tiefe der bandlappenseitigen Nietaufnahme (50) einerseits sowie die Abmessungen des verstellspindelseitigen Nietansatzes (49) und des Kegelkopfes (52) der Treibschraube (53) andererseits so gewählt sind, daß die freie Stirnfläche (56) des Kegelkopfes (52) der Treibschraube (53) mit der freien Oberfläche des Bandlappens (2) fluchtet.

19. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, bei der ein Gewindeabschnitt (54) der Treibschraube (53) in ein Innengewinde (55) der Verstellspindel (37) eingeschraubt und dort fixiert ist.

20. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 19, bei der der Gewindeabschnitt (54) der Treibschraube (53) im Innengewinde (55) der Verstellspindel (37) mittels einer Klebeverbindung fest verklebt ist.

21. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 20, bei der die Nietverbindung (49, 50) zwischen dem Endabschnitt (48) der Verstellspindel (37) und dem Bandlappen (2) so hergestellt bzw. ausgebildet ist, daß die Verstellspindel (37) in Bezug auf den Bandlappen (2) drehbar und axial fest gelagert ist.

22. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 21, bei der der Kegelkopf (52) der Treibschraube (53) als Innenmehrkantkopf ausgebildet ist.

23. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 22, bei der die freien Stirnflächen (47, 56) der Schrauben (21, 22) und der Treibschraube (53) optisch gleich bzw. ähnlich ausgebildet sind.

24. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 23, die zumindest einen Tragzapfen (19, 20) und eine Verstellspindel (37) aufweist.

25. Aufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 24, die einen oberen (19) und einen unteren Tragzapfen (20) aufweist, zwischen denen in Vertikalrichtung etwa mittig die Verstellspindel (37) angeordnet ist.

Zeichnung