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EP 1 307 625 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.12.2007 Patentblatt 2007/51 |
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Anmeldetag: 07.08.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2001/002999 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2002/012659 (14.02.2002 Gazette 2002/07) |
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SCHLOSS-SCHLÜSSEL-SYSTEM
LOCK-KEY SYSTEM
SYSTEME SERRURE-CLE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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SI |
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Priorität: |
08.08.2000 DE 10042070
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.05.2003 Patentblatt 2003/19 |
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Patentinhaber: ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH |
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72458 Albstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- KRÜHN, Jürgen
12005 Berlin (DE)
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Vertreter: Meissner, Peter E. |
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Meissner & Meissner
Patentanwaltsbüro
Hohenzollerndamm 89 14199 Berlin 14199 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 261 298 US-A- 4 368 629
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EP-A- 0 928 867
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Schloss-Schlüssel-System, mit einem Flachschlüssel, der
in den Schlüsselkanal eines Zylinderkernes einführbar ist, wobei den Rippen und Nuten
an den beiden Flachseiten des Schlüssels entsprechende Nuten und Rippen im Schlüsselkanal
zugeordnet sind, wobei der Schlüssel vom Schlüsselrücken zur Schlüsselbrust in verschiedene
Profilabschnitte aufgeteilt ist, wovon der dem Schlüsselrücken nahe Abschnitt als
Führungsabschnitt ausgebildet ist und der der Schlüsselbrust nahe Abschnitt zumindest
teilweise die Kerben für die zugeordneten Zuhaltungen aufnimmt, und der an den Führungsabschnitt
angrenzende Abschnitt als mittlerer Profilabschnitt bezeichnet wird, welcher Nuten
an der Außenseite des Schlüsselkanals und diesen zugeordnete Rippen an der gegenüberliegenden
Außenseite des Schlüsselkanals aufweist.
[0003] Konventionelle Schließzylinder mit Flachschlüssel und Stiftzuhaltungen werden u.a.
durch "Picken" mit manuellem Pickingwerkzeug, Pickingpistole oder sog. Elektropick
"angegriffen".
[0004] Beim Pickvorgang werden die Stiftzuhaltungen mit dem geeignetem Werkzeug in Öffnungsposition
gebracht. Durch Verspannen des Zylinderkernes in Drehrichtung werden die Zuhaltungen
nacheinander in Öffnungsposition verspannt und gehalten bis alle Zuhaltungen offen
sind. Dies geschieht beim manuellen Picken quasi statisch oder dynamisch beim Picken
mit der mechanischen Pickingpistole oder dem Elektropick.
[0005] Gegen das unbefugte Öffnen von Schließzylindern mit Pickingwerkzeug wurden verschiedene
Maßnahmen vorgeschlagen und -meist in Kombination - miteinander angewendet. Zu diesen
Maßnahmen gehören ...
+ Besonders ausgebildete Zuhaltungsstifte, die sich beim"Picken mit Nuten oder Vorsprüngen
an der Trennlinie zwischen Zylindergehäuse und -kern verhaken und ein "Öffnen" mittels
Picken verhindern.
+ Besonders ausgebildete Bohrungen in Zylinderkern und/ oder Zylindergehäuse, die
beim "Picken" dazu führen, dass sich die Zuhaltungsstifte darin verhaken und dadurch,
dass sie nicht widersandslos an die Trennlinie zwischen Gehäuse und Kern gelangen,
ein"Öffnen" mittels Picken verhindern.
+ Parazentrische Schlüsselprofile, die das Hantieren mit Pickingwerkzeugen behindern
[0006] Alle beschriebenen Maßnahmen erschweren das Picken generell, verhindern dies jedoch
nicht grundsätzlich.
[0007] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung ein Schloss-Schlüssel-System zu schaffen,
das durch Picken nach Möglichkeit nicht zu öffnen ist.
[0008] Gelöst wird diese Aufgabe ausgehend von den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs
1 erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1.
[0009] Vorzugsweise Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0010] Der Schlüsselkanal ist in verschiedene Abschnitte unterteilt, die gegenüber der Mittellinie
gegeneinander versetzt und parazentrisch sind.
[0011] Diese Unterteilung ist bekannt und wird üblicherweise zur Unterteilung von Schlüsselprofilen
genutzt, um den Bereich zur Variation in Schließanlagen und einen nicht variablen
Bereich voneinander zu trennen.
[0012] Derartig gestaltete Profilkanäle gestatten es u.U. durch spezielles Pickingwerkzeug
und ungünstige Zuhaltungskombinationen und großem Geschick einen Zylinder zu öffnen.
Die Gestaltung von Schlüsselkanälen gemäß der Erfindung ist nun durch eine besondere
Zuordnung der Flanken der Rippen und Nuten im mittleren Profilabschnitt gekennzeichnet.
[0013] Die Erfindung soll nachfolgend an Ausführungsbeispielen erläutert werden, wobei die
Zeichnungen einen Querschnitt durch den Schlüssel bzw. die entsprechende Querschnittskontur
des Schlüsselkanals zeigen.
[0014] In den Zeichnungen (Fig. 1-4) ist der Flachschlüssel mit 1 und der entsprechende
Schlüsselkanal mit 2 bezeichnet. Der umgebende Zylinderkern ist mit 3 angedeutet.
Der dem Schlüsselrücken 6 nahe Abschnitt ist als Führungsabschnitt 8 ausgebildet,
während der der Schlüsselbrust 7 nahe Abschnitt die - hier nicht dargestellten - Kerben
für das Zusammenspiel mit den Zuhaltungen aufweist.
[0015] Im mittleren Profilabschnitt 9 des Schlüsselkanals sind im dargestellten Ausführungsbeispiel
Nuten 4 und Rippen 5 im Schlüsselkanal vorgesehen, wozu dann selbstverständlich entsprechende
Rippen 5a und Nuten 4a an den Seitenflächen des Flachschlüssels gehören. In einer
Richtung ist der Profilabschnitt durch senkrechte Flanken 4' an den Nuten 4 bzw. 5'
an den Rippen 5 und in der anderen Richtung durch schräge Flanken 4" bzw.5" begrenzt.
[0016] Bei der in Figur 2 dargestellten Ausführung sind die entsprechenden Flächen in umgekehrter
Richtung angeordnet.
[0017] Hierdurch wird beim Picken erreicht, dass sich das Werkzeug in einer Richtung bevorzugt
bewegen kann und unter Umständen in den nächsten Profilabschnitt umgelenkt wird, während
in der anderen Richtung die Bewegung jedoch gestoppt wird (Widerhakeneffekt).
[0018] Eine weitere Ausführung - wie sie in den Figuren 3 und 4 dargestellt ist - beinhaltet
eine zusätzliche Verjüngung der Profilabschnitte derart, dass das P.-Werkzeug bei
entsprechender Abmessung in einer Richtung verkeilt wird. Dies hat zur Folge, dass
das Pickingwerkzeug hierin weniger (oder keine) Bewegungsfreiheit besitzt und das
Picken gestoppt wird.
1. Schloss-Schlüssel-System, mit einem Flachschlüssel (1), der in den Schlüsselkanal
(2) eines Zylinderkernes (3) einführbar ist, wobei den Rippen (5a) und Nuten (4a)
an den beiden Flachseiten des Schlüssels entsprechende Nuten (4) und Rippen (5) im
Schlüsselkanal (2) zugeordnet sind, wobei der Schlüssel vom Schlüsselrücken (6) zur
Schlüsselbrust (7) in verschiedene Profilabschnitte aufgeteilt ist, wovon der dem
Schlüsselrücken (6) nahe Abschnitt als Führungsabschnitt (8) ausgebildet ist und der
der Schlüsselbrust (7) nahe Abschnitt zumindest teilweise die Kerben für die zugeordneten
Zuhaltungen aufnimmt,
und der an den Führungsabschnitt (8) angrenzende Abschnitt als mittlerer Profilabschnitt
(9) bezeichnet wird, welcher Nuten (4) an der einen Außenseite des Schlüsselkanals
(2) und diesen zugeordnete Rippen (5) an der gegenüberliegenden Außenseite des Schlüsselkanals
aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass jede Nut (4) wie auch jede Rippe (5) des mittleren Profilabschnittes (9) einerseits
eine senkrecht oder nahezu senkrecht zur Mittelebene des Schlüssels bzw. Schlüsselkanals
verlaufende Flanke (4'; 5') und andererseits eine schräg zu dieser Mittelebene verlaufende
Flanke (4"; 5") aufweisen und
dass die senkrechte oder nahezu senkrechte Flanke (4') der Nut (4) der gegenüberliegenden
schrägen Flanke (5") der Rippe (5) und die senkrechte oder nahezu senkrechte Flanke
(5') der Rippe (5) der gegenüberliegenden schrägen Flanke (4") der Nut (4) zugewandt
ist und
dass im mittleren Profilabschnitt (9) alle Nuten (4) und alle Rippen (5) von der Schlüsselbrust
zum Schlüsselrücken gesehen durch schräge Flanken und vom Schlüsselrücken zur Schlüsselbrust
gesehen durch senkrechte oder nahezu senkrechte Flanken begrenzt sind.
2. Schloss-Schlüssel-System nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schlüsselprofil parazentrisch ausgebildet ist.
3. Schloss-Schlüssel-System nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schlüsselkanal (2) sich in Richtung der schrägen Flanken (4" bzw. 5") verjüngend
ausgebildet ist.
1. A lock/key system, comprising a flat key (1) which can be introduced into the keyway
(2) of a cylinder plug (3), corresponding grooves (4) and ribs (5) in the keyway (2)
being associated with the ribs (5a) and grooves (4a) on both flat sides of the key,
the key, from the key back (6) to the key front (7), being divided up into different
profiled sections, of which the section close to the key back (6) is in the form of
a guide section (8) and the section close to the key front (7) at least in part receives
the notches for the associated tumblers,
and the section adjoining the guide section (8) is designated the middle profiled
section (9), which has grooves (4) on one outer side of the keyway (2) and ribs (5)
associated therewith on the opposite outer side of the keyway,
characterised in that
each groove (4) and also each rib (5) of the middle profiled section (9) on one side
has a flank (4'; 5') extending at right-angles or nearly at right-angles to the central
plane of the key or keyway and on the other side a flank (4"; 5") extending obliquely
to this central plane, and
that the right-angled or nearly right-angled flank (4') of the groove (4) faces the
opposing oblique flank (5") of the rib (5) and the right-angled or nearly right-angled
flank (5') of the rib (5) faces the opposing oblique flank (4") of the groove (4)
and that in the middle profiled section (9) all the grooves (4) and all the ribs (5),
viewed from the key front to the key back, are delimited by oblique flanks and, viewed
from the key back to the key front, are delimited by right-angled or nearly right-angled
flanks.
2. A lock/key system according to Claim 1, characterised in that the key profile is a paracentric one.
3. A lock/key system according to one of the preceding claims, characterised in that the keyway (2) is designed to taper towards the oblique flanks (4" and 5").
1. Système serrure et clé, comportant une clé plate (1) qui peut être introduite dans
le canal de clé-(2) d'un noyau cylindrique (3), des rainures (4) et nervures (5) ménagées
dans le canal de clé (2) étant associées aux nervures (5a) et rainures (4a) correspondantes
situées sur les deux faces plates de la clé, la clé étant divisée en différents segments
de profil du museau de clé (6) à l'anneau de clé (7), le segment proche du museau
de clé (6) étant réalisé en tant que segment de guidage (8) et le segment proche de
l'anneau de clé (7) recevant au moins en partie les entailles pour les arrêts de gâchette
associés, et le segment jouxtant le segment de guidage (8) étant appelé segment de
profil central (9), lequel présente des rainures (4) sur la face extérieure du canal
de clé (2) et des nervures (5) correspondant à celles-ci sur la face extérieure opposée
du canal de clé,
caractérisé en ce que chaque rainure (4), comme chaque nervure (5), du segment de profil central (9) présente
d'une part un flanc (4', 5') s'étendant perpendiculairement ou presque perpendiculairement
au plan médian de la clé ou du canal de clé et d'autre part un flanc (4", 5") s'étendant
de manière oblique à ce plan médian et en ce que le flanc (4') perpendiculaire ou presque perpendiculaire de la rainure (4) est orienté
vers le flanc (5") oblique opposé de la nervure (5) et le flanc- (5') perpendiculaire
ou presque perpendiculaire de la nervure (5) est orienté vers le flanc (4") oblique
opposé de la rainure (4) et en ce que, dans le segment de profil central (9), toutes les rainures (4) et toutes les nervures
(5), vues de l'anneau de clé vers le museau de clé, sont délimitées par des flancs
obliques et, vues du museau de clé vers l'anneau de clé, par des flancs perpendiculaires
ou presque perpendiculaires.
2. Système serrure et clé selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le profil de clé est paracentrique.
3. Système serrure et clé selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le canal de clé (2) va en se rétrécissant dans la direction des flancs obliques (4"
ou 5").
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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