KOLBENBRENNKRAFTMASCHINE MIT DEAKTIVIERBAREN, MECHANISCH BETÄTIGTEN GASWECHSELVENTILEN

Beschreibung

[0001] Auch bei einer Kolbenbrennkraftmaschine mit mechanisch betätigten Gaswechselventilen, die mit Hilfe wenigstens einer Nockenwelle über Rollenschlepphebel betätigt werden, besteht die Möglichkeit, durch Deaktivierung der Gaswechselventile an einem Teil der Zylinder beispielsweise die Maschine in Teillast so zu betreiben, daß nur ein Teil der Zylinder befeuert wird, während die Zylinder mit deaktivierten Gaswechselventilen nicht befeuert werden, sondern leer mitlaufen. Die Deaktivierung der Gaswechselventile kann dann zyklisch vorgenommen werden, so daß unter Berücksichtigung der Laufruhe immer jeweils andere Zylinder befeuert werden. Die Befeuerung der aktiven Zylinder kann dann unter Volllastbedingungen und damit unter optimalen Betriebsbedingungen erfolgen, wobei die Kolbenbrennkraftmaschine insgesamt nur eine Teillast abgibt.

[0002] Die bisher bekannt gewordenen Mittel zur Deaktivierung der Gaswechselventile sind konstruktiv sehr aufwendig und erfordern erheblichen Bauraum. Die US-A-4 617 880 offenbart ein solches System mit einem Schlepphebel aus zwei Teilhebeln und einem schaltbaren Verriegelungsmittel.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kolbenbrennkraftmaschine mit deaktivierbaren Gaswechselventilen zu schaffen, die einen einfachen Aufbau der Ventiltriebe aufweist.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst mit einer Kolbenbrennkraftmaschine mit deaktivierbaren, mechanisch betätigten Gaswechselventilen, die jeweils durch wenigstens eine Nockenwelle über einen Rollenschlepphebel mit Rolle betätigt werden, der aus zwei Teilhebeln besteht, die über eine Gelenkachse gelenkig miteinander verbunden sind, auf der die einem Nocken der Nockenwelle zugeordnete Rolle drehbar gelagert ist, und mit einem zwischen den beiden Teilhebeln wirksamen schaltbaren Verriegelungsmittel, durch das die Kraftübertragung zwischen Nockenwelle und Gaswechselventil aktiviert oder deaktiviert werden kann, wobei das freie Ende des einen Teilhebels sich auf dem Gaswechselventil abstützt und für das freie Ende des anderen Teilhebels auf dem Motorblock eine Abstützung vorgesehen ist, sowie mit einer zwischen den beiden Teilhebeln wirksamen Rückholfeder, die bei entriegelteden Teilhebeln die Rolle an den Nocken nachführend andrückt. Dadurch, daß die Gelenkachse für die beiden Teilhebel gleichzeitig als Lagerung für die Rolle dient, ergibt sich ein erheblich vereinfachter Aufbau des Ventiltriebs. Durch diese Rückholfeder ist gewährleistet, daß bei deaktiviertem Gaswechselventil die beiden Teilhebel mit der Rolle der Nokkenkontur nachgeführt werden und so auch bei dieser Betriebsweise die Rolle mit dem Nocken in Kontakt bleibt. Zugleich ist gewährleistet, daß nach dem Drucklossetzen der Kolben-zylinder-Einheit die beiden Teilhebel während der Dauer des Anliegens der Rolle am Grundkreis des Nockens ihre gestreckte Stellung einnehmen und das Riegelelement in seine Aufnahme eingreifen und beide Teilelemente miteinander verriegeln kann.

[0005] In besonders vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der dem Gaswechselventil zugeordnete Teilhebel eine der Abstützung zugekehrte, über die Gelenkachse reichende Verlängerung aufweist, die einen Bereich des der Abstützung zugeordneten Teilhebels scherenartig überdeckt und daß das Verriegelungsmittel dem sich scherenartig überdeckenden Bereich der beiden Teilhebel zugeordnet ist.

[0006] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Verriegelungsmittel durch eine mit Drucköl beaufschlagbare Kolben-Zylinder-Einheit gebildet wird, die in dem der Abstützung zugeordneten Teilhebel angeordnet ist und die ein parallel zur Gelenkachse verschiebbares Riegelelement mit einem Kolbenteil und einem Riegelteil aufweist. Der Riegelteil und der Kolbenteil können hierbei als gesonderte Bauelemente ausgebildet sein oder aber in einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung einstückig miteinander verbunden sein. Zweckmäßig ist es hierbei, wenn eine Rückstellfeder vorgesehen ist, die das Riegelelement in seiner Sperrstellung hält, so daß im Normalbetrieb die beiden Teilhebel miteinander verriegelt sind und erst durch Beaufschlagung der Kolben-Zylinder-Einheit mit Drucköl entsperrt werden und damit das entsprechende Gaswechselventil deaktiviert wird.

[0007] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Versorgung der Kolben-Zylinder-Einheit mit Drucköl über ein die Abstützung bildendes hydraulisches Spielausgleichselement erfolgt. Ein derartiges hydraulisches Spielausgleichselement ist bei der Anordnung von Rollenschlepphebeln ohnehin vorhanden, so daß für die Druckölversorgung der Kolben-Zylinder-Einheit lediglich ein entsprechender Druckölkanal in dem auf dem Ausgleichselement aufliegenden Teilhebel vorzusehen ist, der mit dem Zylinder der Kolben-Zylinder-Einheit in Verbindung steht. Die Federkraft der Rückstellfeder der Kolben-Zylinder-Einheit ist hierbei so bemessen, daß sie bei dem für den Spielausgleich notwendigen Druckniveau und der gegebenen Kolbenfläche nicht zusammengedrückt wird, so daß die Rolle des Rollenschlepphebels immer mit dem Nocken in Kontakt steht. Soll nun ein Gaswechselventil deaktiviert werden, dann wird der Druck in der Druckölversorgung der Ausgleichselemente so weit erhöht, daß die Rückstellfeder des Riegelelementes zusammengedrückt wird und damit die Verriegelung zwischen den beiden Teilhebeln gelöst wird. Soll das betreffende Gaswechselventil wieder aktiviert werden, dann wird der Öldruck entsprechend wieder abgesenkt, so daß über die Rückstellfeder das Riegelelement mit dem anderen Teilhebel wieder in Eingriff gebracht wird und beide Teilhebel miteinander verriegelt.

[0008] In vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß zumindest der dem Gaswechselventil zugeordnete Teilhebel klauenförmig ausgebildet ist und im Bereich der Gelenkachse die Rolle übergreift, wobei ein Klauenteil die Verlängerung bildet. Diese Ausführungsform bietet eine sehr stabile und platzsparende Konstruktion des Rollenschlepphebels, die zugleich eine einwandfreie Lagerung der Gelenkachse und der Rolle bietet.

[0009] Die Erfindung wird anhand schematischer Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

in einer Seitenansicht ein über Nocken und Rollenschlepphebel betätigbares Gaswechselventil in aktiviertem Zustand,

Fig. 2

das Gaswechselventil gem. Fig. 5 in deaktiviertem Zustand,

Fig. 3

einen Horizontalschnitt gem. der Linie III-III durch den Rollenschlepphebel in Fig. 1 in größerem Maßstab,

Fig. 4

im Teil-Vertikalschnitt in größerem Maßstab die Druckölversorgung des Verriegelungsmittels über einen hydraulischen ventilausgleich,

Fig. 5

eine Ausführungsform mit starrer Abstützung und mechanischem Spielausgleich,

Fig. 6

einen Schnitt durch den Verriegelungsbereich gem. der Linie VI-VI in Fig. 5,

Fig. 7

eine abgewandelte Ausführung der Verriegelung,

Fig. 8

einen Teil-Längsschnitt gem. der Linie VIII-VIII in Fig. 7 in Verriegelungsstellung,

Fig. 9

im Teil-Längsschnitt gem. Fig. 8 die Entriegelungsstellung.

[0010] In Fig. 1 ist ein mechanischer Nocken-Ventiltrieb zur Betätigung eines Gaswechselventils 1 dargestellt. Das Gaswechselventil ist an seinem Schaft 2 mit einem Federteller 3 versehen, über den es sich auf einer Ventilfeder 4 abstützt und von dieser in Schließstellung gehalten wird.

[0011] Zur Betätigung des Gaswechselventils 1 ist ein Rollenschlepphebel 5 vorgesehen, der im wesentlichen durch einen Teilhebel 5.1 und einen Teilhebel 5.2 gebildet wird. Die beiden Teilhebel 5.1 und 5.2 sind über eine Gelenkachse 6 gelenkig miteinander verbunden, auf der eine Rolle 7 frei drehbar gelagert ist, die am Nocken 8 der zugehörigen Nockenwelle anliegt.

[0012] Der Rollenschlepphebel 5 stützt sich mit seinem, dem Teilhebel 5.1 zugeordneten freien Ende auf dem Ventilschaft 2 ab. Mit seinem, dem Teilhebel 5.2 zugeordneten freien Ende stützt sich der Rollenschlepphebel 5 über eine Kalotte auf dem beweglichen Teil 9 eines hydraulischen Spielausgleichselementes 10 bekannter Bauart ab, das mit dem Motorblock 11 fest verbunden ist und über eine entsprechende Kanalanordnung 12 im Motorblock mit einer Druckölversorgung in Verbindung steht.

[0013] Zwischen den beiden Teilhebeln 5.1 und 5.2 ist ein schaltbares Verriegelungsmittel 13 vorgesehen, das nachstehend in seinem Aufbau und in seiner Funktionsweise noch näher erläutert werden wird. In der gezeigten Verriegelungsstellung bilden die beiden Teilhebel 5.1 und 5.2 ein starre Einheit, so daß bei Drehung des Nockens 8 das Gaswechselventil entsprechend der Hubhöhe des Nockens 8 geöffnet und geschlossen wird.

[0014] Soll nun das betreffende Gaswechselventil deaktiviert werden, wird das Verriegelungsmittel 13 betätigt und die Verriegelung zwischen den beiden Teilhebeln 5.1 und 5.2 aufgehoben, so daß der Rollenschlepphebel im Bereich der Rolle 7 "einknickt" und keine Kraftübertragung auf das Gaswechselventil erfolgen kann, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Eine zwischen den beiden Teilhebeln 5.1 und 5.2 angeordnete, hier nur schematisch als Schraubendruckfeder angedeutete Rückholfeder 14 sorgt dafür, daß die beiden Teilhebel um die Gelenkachse 6 auseinandergedrückt werden und so die Rolle 7 bei einer Entriegelung der beiden Teilhebel mit der Steuerkontur des Nokkens 8 weiter in Kontakt bleibt und auf dieser nachgeführt wird. Bei deaktiviertem Rollenschlepphebel können die beiden Teilhebel sowohl um die Gelenkachse 6 als auch um ihre Auflagen am Ende 2.1 des Ventilschaftes einerseits und an der Abstützung, hier dem beweglichen Teil 9 des hydraulischen Ausgleichselementes andererseits schwingen.

[0015] Sollen die beiden Teilhebel 5.1 und 5.2 wieder miteinander verriegelt werden, dann wird, wie nachstehend noch näher erläutert werden wird, das verriegelungsmittel entsprechend drucklos gesetzt, so daß über eine vorhandene Rückstellfeder das Verriegelungsmittel in der Phase wieder in Eingriff gelangen kann, wenn die Rolle 7 am Bereich 8.1 des Grundkreisbereichs 8.1 des Nockens 8 anliegt.

[0016] In Fig. 3 ist in einem Horizontalschnitt in größerem Maßstab der Rollenschlepphebel 5 dargestellt. Die Teilhebel 5.1 und 5.2 sind bei dieser Ausführungsform klauenartig ausgebildet und umgreift die Gelenkachse 6 und die Rolle 7. Eine Verlängerung 5.3 am Teilhebel 5.1 überdeckt hierbei seitlich den Teilhebel 5.2, so daß sich die beiden Teilhebel in entriegeltem Zustand um die Gelenkachse scherenartig relativ zueinander verschwenken können.

[0017] Im Teilhebel 5.2 ist das Verriegelungsmittel 13 gelagert. Bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel besteht dies aus einem Zylinder 15, in dem ein Kolbenteil 16 verschiebbar gelagert ist. In einer entsprechenden Ausnehmung 17 in der Verlängerung 5.3 des Teilhebels 5.1 ist ein Riegelteil 18 gegen die Kraft einer Rückstellfeder 19 verschiebbar gelagert.

[0018] Der Zylinder 15 steht über einen Zuleitungskanal 20 mit einer Druckölversorgung in Verbindung. Wird der Zylinder 15 durch Drucköl mit entsprechend hohem Druck beaufschlagt, dann schiebt der Kolbenteil 16 den Riegelteil 18 gegen die Kraft der Rückstellfeder 19 bis zum Anschlag in seine Ausnehmung 17 zurück. Der Riegelteil 18 ist hierbei in seiner Länge so bemessen, daß er in entriegeltem Zustand, wie hier dargestellt, die scherenartige Relativbewegung der beiden Teilhebel 5.1 und 5.2 ermöglicht, wobei die Stirnflächen des Riegelteils 18 einerseits und des Kolbenteils 16 andererseits aufeinandergleiten.

[0019] Wird der Zylinder 15 drucklos gesetzt, dann schiebt während der Abrollzeit der Rolle 7 auf dem Grundkreis 8.1 des Nockens die Rückstellfeder 19 den Riegelteil 18 sowie den Kolbenteil 16 in den Zylinder 15 zurück, wobei der Riegelteil 18 in den dann frei werdenden Teil des Zylinders 15 eingreift und die beiden Teilhebel 5.1 und 5.2 fest miteinander verriegelt.
Die Rückstellkraft muß ausreichend groß sein, um den des Riegelelements sehr schnell zurückzuschieben.

[0020] Das Verriegelungselement kann in der Weise abgewandelt werden, daß das Riegelelement zugleich als Kolben wirkt. Hierzu ist es erforderlich, die Richtung der Kraftwirkung der Rückstellfeder und des Öldrucks zu ändern sowie den Kolben entsprechend anders auszubilden. Eine im Zylinder 15 angeordnete Rückstellfeder drückt den Kolben bei drucklosem Zustand bzw. bei geringem Öldruck in die Ausnehmung 17 und verriegelt die beiden Teilhebel gegeneinander. Wird dann der als Kolben ausgebildete Teil des Riegelelementes in Gegenrichtung zur Kraftwirkung dieser Feder mit Druck beaufschlagt, wird er in den Zylinder 15 zurückgedrückt und der mit dem Kolben fest verbundene riegelnde Teil wird aus der Ausnehmung 17 herausgezogen und gibt den Teilhebel 5.1 gegenüber dem Teilhebel 5.2 frei.

[0021] In Fig. 4 ist in einem vertikalen Teilschnitt im größeren Maßstab die Abstützung des Teilhebels 5.2 auf dem Spielausgleichselement 10 im Schnitt dargestellt. Das Spielausgleichselement 10 besteht im wesentlichen aus einem Zylinderteil 10.1, in dem das hohl ausgebildete Stützteil 9 kolbenartig geführt ist. Über die Zuleitung 12 wird der Innenraum des beweglichen Teils 9 mit Drucköl mit einem vorgegebenen geringen Druck beaufschlagt, so daß in jeder Temperaturlage eine Anlage der Rolle 7 am Nocken 8 und eine Auflage des freien Endes des Teilhebels 5.1 auf dem Ende bei Punkt 1 des Ventilschafts 2 gewährleistet ist. Im Bereich der Abstützung des freien Endes des Teilhebels 5.2 auf dem Teilelement 9 weist das Teilelement 9 eine Durchgangsbohrung 21 auf, die mit dem Zuleitungskanal 20 in Verbindung steht und die, wie in Fig. 3 dargestellt, in den Zylinder 15 ausmündet. Soll nun, wie vorstehend beschrieben, das Gaswechselventil deaktiviert werden, dann wird das Spielausgleichselement 10 mit einem entsprechend erhöhten Druck beaufschlagt, der so groß ist, daß die Rückstellfeder 17 der Bauart gemäß Fig. 3 zusammengedrückt und der Riegelteil 18 vollständig in seine Aufnahme 17 in der Verlängerung 5.3 des Teilhebels 5.1 eingeschoben wird und so die beiden Teilhebel außer Eingriff gebracht werden.

[0022] Bei der anderen vorstehend beschriebenen Bauform wird durch die erhöhte Druckbeaufschlagung der mit einem Ansatz als Riegelteil versehene Kolben 16 in den Zylinder 15 gegen die Kraft einer Rückstellfeder zurückgeschoben und damit der mit dem Kolben 16 verbundene Ansatz aus der Ausnehmung 17 zurückgezogen.

[0023] In Fig. 5 ist eine Abwandlung der Ausführungsform gem. Fig. 1 dargestellt. Der Rollenschlepphebel 5 ist bei dieser Ausführungsform über einen Stützbolzen 10.1 fest auf dem Motorblock abgestützt. Der Stützbolzen 10.1 ist mit einem Strömungskanal 11.1 versehen, der mit der Kanalanordnung 12 der Druckölversorgung in Verbindung steht. Die Abstützung des Rollenschlepphebels 5 und die Beaufschlagung des Verriegelungsmittels 13 erfolgt wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform gem. Fig. 1 ff. Aufbau und Funktion sind insoweit identisch, so daß auf die vorstehende Beschreibung bezug genommen wird, wobei gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind.

[0024] Die Anordnung der Rückstellfeder 14 ermöglicht den Verzicht auf ein hydraulisches Ventilspielausgleichselement und damit die Realisierung eines Ventiltriebs mit mechanischen Spiels ohne Verwendung einer Schlepphebelachse. Durch die Anordnung der Rückstellfeder 14 ist es möglich, daß auch bei gegeneinander verriegelten Teilhebeln sowohl im Grundkreis als auch im Bereich der Nockenrampe ein Kontaktschluß zwischen der Rolle 7 und dem Nocken erhalten bleibt. Um dies zu erreichen, ist der Endbereich des Zylinders 15 mit einer nutförmigen Verlängerung 15.1 versehen, die sich in Richtung der Schwenkbewegung der beiden Teilheben 5.1 und 5,2 erstreckt. Fig. 6 Zeigt diese Anordnung in einem Schnitt gem. der Linie VI-VI in Fig. 5, wobei die Anordnung in verriegelter Stellung gezeigt ist. Der Riegelteil 18 greift in die nutförmige Erweiterung 15.1 ein und wird über die Rückstellfeder 19, wie zu Fig. 3 beschrieben, in Verriegelungsposition gehalten. Aufgrund der nutartigen Verlängerung 15.1, deren Länge in etwa der Größe des zu erwartenden Ventilspiels entspricht, ist es möglich, daß die beiden Teilhebel 5.1 und 5.2 in Richtung der Pfeile 21 und 22 sich relativ zueinander verschieben können. Durch die Rückholfeder 14 ist dafür Sorge getragen, daß die Rolle 7 immer an der Steuerkontur 8.1 des Nockens 8 anliegt. Gleichwohl thermische oder durch Verschleiß bedingte Längenänderungen des Ventilschaftes ausgeglichen werden, so daß das Ventil von seiner Ventilfeder zuverlässig in der Schließstellung gehalten wird, solange die Rolle 7 auf dem Grundkreisbereich 8.1 des Nockens 8 abrollt. Sobald dann die Rolle 7 auf die Nockenkontur aufläuft, gelangt der Reigelteil 18 am Ende der nutförmigen Verlängerung 15.1 zur Anlage, so daß über den Nocken das Ventil gegen die Kraft der Ventilfeder 4 geöffnet werden kann.

[0025] Soll das betreffende Ventil deaktiviert werden, wird der Kolben 16, wie vorstehend anhand von Fig. 3 beschrieben, über den Öldruck gegen die Kraft der Rückstellfeder 19 vorgeschoben, so daß die Verriegelung zwischen den beiden Teilhebeln 5.1 und 5.2 aufgehoben wird.

[0026] In Fig. 7 ist eine gegenüber Fig. 3 abgewandelte Ausführungsform des Verriegelungsmittels 13 dargestellt. Die Abwandlung besteht im wesentlichen darin, daß der Riegelteil 18.1 einstückig mit dem Kolbenteil 16.1 über einen Stegteil 16.2 verbunden ist. Der Teilhebel 5.1 weist an seinem dem Verriegelungselement 13 zugekehrten Ende eine Riegelnase 5.4 auf, die in ihrer Breite so bemessen ist, daß sie in der in Fig. 7 gezeigten Entriegelungsstellung, der Zylinder 15 ist mit Drucköl beaufschlagt, durch den Freiraum zwischen dem Kolbenteil 16.1 und dem Riegelteil 18.1 hindurchschwenken kann. Wir der Zylinder 15 drucklos gesetzt, drückt die Rückstellfeder 19 den Riegelteil 18.1 zusammen mit dem Kolben in den Zylinder 15 zurück, so daß der Riegelteil 18.1 die Verriegelungsnase 5.4 untergreifen kann, sobald die Rolle 7 den Grundkreisbereich 8.1 im Nocken 8 durchläuft.

[0027] In Fig. 8 ist in einer Schnittdarstellung die Anordnung in verriegelter Stellung dargestellt. Fig. 8 läßt erkennen, wie in der verriegelten Stellung die Riegelnase 5.4 sich auf dem Riegelteil 18.1 abstützt. Es ist ohne weiteres zu erkennen, daß bei einem Verschieben des Riegelteils 18.1 in die in Fig. 7 dargestellte Position die Riegelnase 5.4 freigegeben wird und die beiden Teilhebel 5.1 und 5.2 in Richtung der beiden Pfeile nach unten gegeneinander verschwenken können, wie dies in Fig. 9 dargestellt ist. Die Rückstellfeder ist hier zur Vereinfachung der Zeichnung nicht dargestellt.

Ansprüche

1. Kolbenbrennkraftmaschine mit deaktivierbaren, mechanisch betätigten Gaswechselventilen, die jeweils durch wenigstens eine Nockenwelle über einen Rollenschlepphebel (5)mit Rolle (7) betätigt werden, der aus zwei Teilhebeln (5.1, 5.2) besteht, die über eine Gelenkachse (6) gelenkig miteinander verbunden sind, auf der die einem Nocken (8) der Nockenwelle zugeordnete Rolle (7) drehbar gelagert ist, und mit einem zwischen den beiden Teilhebeln (5.1, 5.2) wirksamen schaltbaren Verriegelungsmittel (13), durch das die Kraftübertragung zwischen Nockenwelle und Gaswechselventil aktiviert oder deaktiviert werden kann, wobei das freie Ende des einen Teilhebels (5.1) sich auf dem Gaswechselventil (2) abstützt und für das freie Ende des anderen Teilhebels auf dem Motorblock eine Abstützung vorgesehen ist, sowie mit einer zwischen den beiden Teilhebeln (5.1, 5.2) wirksamen Rückholfeder (14), die bei entriegelten Teilhebeln die Rolle (7) an den Nocken nachführend andrückt.

2. Kolbenbrennkraftmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Gaswechselventil (2) zugeordnete Teilhebel (5.1) eine der Abstützung zugekehrte, über die Gelenkachse (6) reichende Verlängerung (5.3) aufweist, die einen Bereich des der Abstützung zugeordneten Teilhebels (5.2) scherenartig überdeckt, und daß das Verriegelungsmittel (13) dem sich scherenartig überdeckenden Bereich der beiden Teilhebel (5.1, 5.2) zugeordnet ist.

3. Kolbenbrennkraftmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsmittel (13) durch einen mit Drucköl beaufschlagbare Kolben-Zylinder-Einheit gebildet wird, die in dem der Abstützung zugeordneten Teilhebel (5.2) angeordnet ist und die ein parallel zur Gelenkachse (6) verschiebbares Riegelelement mit einem Kolbenteil (16) und einem Riegelteil (18) aufweist.

4. Kolbenbrennkaftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelteil durch einen Sperrkörper (18) gebildet wird, der in dem dem Gaswechselventil zugeordneten Teilhebel (5.1) in einer Ausnehmnung (17) verschiebbar gelagert ist und sich einenends auf einer Rückstellfeder (19) und anderenends auf dem Kolben (16) abstützt.

5. Kolbenbrennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Versorgung der Kolben-Zylinder-Einheit (15, 16) mit Drucköl über einen die Abstützung bildendes Spielausgleichselement (10) erfolgt.

6. Kolbenbrennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der dem Gaswechselventil (2) zugeordnete Teilhebel (5.1) klauenförmig ausgebildet ist und im Bereich der Gelenkachse (6) die Rolle (7) übergreift, wobei ein Klauenteil (5.3) eine Verlängerung bildet.

Claims

1. An internal combustion piston engine with deactivatable, mechanically actuated gas exchange valves which are each actuated by at least one cam shaft via a roller-type cam follower (5) with roller (7), which cam follower consists of two partial levers (5.1, 5.2) which are articulated together by means of a hinge pin (6) on which the roller (7) associated with a cam (8) of the camshaft is rotationally mounted, and with a switchable locking means (13) acting between the two partial levers (5.1, 5.2), by means of which means the transmission of force between the camshaft and the gas exchange valve can be activated or deactivated, the free end of the one partial lever (5.1) being supported on the gas exchange valve (2) and a support means being provided on the engine block for the free end of the other partial lever, and also with a restoring spring (14) which acts between the two partial levers (5.1, 5.2) and which when the partial levers are unlocked presses the roller (7) in tracking manner against the cam.

2. An internal combustion piston engine according to Claim 1, characterised in that the partial lever (5.1) associated with the gas exchange valve (2) has a prolongation (5.3) facing the support means and extending over the hinge pin (6), which prolongation overlaps in scissor-like manner a region of the partial lever (5.2) associated with the support means, and that the locking means (13) is associated with the region of the two partial levers (5.1, 5.2) which overlap in scissor-like manner.

3. An internal combustion piston engine according to Claim 1 or 2, characterised in that the locking means (13) is formed by a piston-cylinder unit which can be acted upon by pressure oil, which is located in the partial lever (5.2) associated with the support means and which has a bolt element, displaceable parallel to the hinge pin (6), comprising a piston part (16) and a bolt part (18).

4. An internal combustion piston engine according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the bolt part is formed by a blocking member (18) which is displaceably mounted in a recess (17) in the partial lever (5.1) associated with the gas exchange valve and which is supported at one end on a restoring spring (19) and at the other end on the piston (16).

5. An internal combustion piston engine according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the piston-cylinder unit (15, 16) is supplied with pressure oil via a play compensation element (10) forming the support means.

6. An internal combustion piston engine according to one of Claims 1 to 5, characterised in that at least the partial lever (5.1) associated with the gas exchange valve (2) is claw-shaped and engages over the roller (7) in the region of the hinge pin (6), with a claw part (5.3) forming an prolongation.

Revendications

1. Moteur à combustion interne à piston équipé de soupapes d'échange de gaz à commande mécanique pouvant être désactivées et actionnées respectivement par au moins un arbre à cames via un levier oscillant (5) à rouleau (7) se composant de deux leviers partiels (5.1, 5.2) reliés l'un à l'autre de manière articulée par un axe d'articulation (6) sur lequel le rouleau (7) associé à une came (8) de l'arbre à cames est positionné de manière pivotable, équipé de plus d'un moyen de verrouillage (13) commutable efficacement entre les deux leviers partiels (5.1, 5.2) et permettant d'activer ou de désactiver la transmission de la force entre l'arbre à cames et la soupape d'échange de gaz, l'extrémité libre de l'un des leviers partiels (5.1) s'appuyant sur la soupape d'échange de gaz (2) et un support étant prévu pour l'extrémité libre de l'autre levier partiel sur le bloc moteur, et équipé d'un ressort de rappel (14) agissant entre les deux leviers partiels (5.1, 5.2) et pressant ultérieurement le rouleau (7) contre la came en cas de leviers partiels déverrouillés.

2. Moteur à combustion interne à piston selon la revendication 1, caractérisé en ce que le levier partiel (5.1) associé à la soupape d'échange de gaz (2) présente un prolongement (5.3) tourné vers le support s'étendant au-delà de l'axe d'articulation (6) et recouvrant à la manière d'un ciseau une zone du levier partiel (5.2) associée au support et en ce que le moyen de verrouillage (13) est associé à la zone des deux leviers partiels (5.1, 5.2) se recouvrant à la manière de ciseaux.

3. Moteur à combustion interne à piston selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le moyen de verrouillage (13) est formé par une unité piston/cylindre pouvant être sollicitée par du fluide hydraulique, disposée dans le levier partiel (5.2) associé au support et présentant un élément de verrouillage pouvant être déplacé parallèlement à l'axe d'articulation (6) avec une partie du piston (16) et une partie du verrou (18).

4. Moteur à combustion interne à piston selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie du verrou est formée par un corps de fermeture (18) qui est placé dans le levier partiel (5.1) associé à la soupape d'échange de gaz de manière à pouvoir se déplacer dans un évidement (17) et qui s'appuie d'une part sur un ressort de rappel (19) et d'autre part sur le piston (16).

5. Moteur à combustion interne à piston selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'alimentation de l'unité piston/cylindre (15, 16) se produit avec du fluide hydraulique via un élément de compensation de jeu formant le support.

6. Moteur à combustion interne à piston selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'au moins le levier partiel (5.1) associé à la soupape d'échange de gaz (2) est conçu en forme de griffe et en ce qu'il engage le rouleau (7) dans la zone de l'axe d'articulation (6), une partie de la griffe (5.3) formant un prolongement.

Zeichnung