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<ep-patent-document id="EP02405939A1" file="02405939.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1308590" kind="A1" date-publ="20030507" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEE....SK................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1308590</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20030507</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>02405939.6</B210><B220><date>20021104</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>20332001</B310><B320><date>20011106</date></B320><B330><ctry>CH</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20030507</date><bnum>200319</bnum></B405><B430><date>20030507</date><bnum>200319</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7E 05C   1/04   A</B511><B512> 7E 06B   7/20   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Kantriegel für eine Tür</B542><B541>en</B541><B542>Edge bolt for a door</B542><B541>fr</B541><B542>Verrou pour la chant d'une porte</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Planet GDZ AG</snm><iid>03249540</iid><irf>P139072PL/NC/HU</irf><adr><str>Eigentalstrasse 4</str><city>8309 Nürensdorf</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Dintheer, Andreas</snm><adr><str>Bühlwiesenstrasse 19</str><city>8309 Nürensdorf</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Clerc, Natalia</snm><sfx>et al</sfx><iid>00081095</iid><adr><str>Isler &amp; Pedrazzini AG
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Ein Kantriegel (2) für eine Tür (T) ist mit einer in oder an einer Stirnfläche der Türe (T) befestigbaren Befestigungs-Profilschiene (20), einem Betätigungshebel (21), einer mittels des Betätigungshebels (21) anhebbaren und absenkbaren Betätigungsstange (22) und einem mit der Betätigungsstange (22) verbundenen Riegelbolzen (24) versehen. Der Riegelbolzen (24) ist in horizontaler Richtung zu einer Fläche der Türe (T) hin versetzt zur Betätigungsstange (22) angeordnet. Der Riegelbolzen (24) steht in seinem abgesenkten Zustand einer unteren Kante (20') der Befestigungs-Profilschiene (20) um eine Distanz vor, welche grösser ist als ein Hub einer Absenkdichtung (1) für schwellenlose Türen plus einer Höhe der Absenkdichtung (1) selber. Dadurch ist eine optimale Abdichtung eines Türschlitzes auch bei Verwendung eines Kantriegels ermöglicht. Zudem erlaubt der Kantriegel eine einfache und schnelle Befestigung der Absenkdichtung. Des weiteren ist der Riegelbolzen so angeordnet, dass er auf einfache Art und Weise in seinem Hub angepasst werden kann.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="74" he="141" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<heading id="h0001"><b>Technisches Gebiet</b></heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Kantriegel für eine Tür gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 1. Ferner betrifft die Erfindung eine Absenkdichtung gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 7 und ein Dichtungs- und Verriegelungssystem gemäss Oberbegriff des Patentanspruches 8.</p>
<heading id="h0002"><b>Stand der Technik</b></heading>
<p id="p0002" num="0002">Aus dem Stand der Technik sind Türen mit handbetätigbaren Kantriegeln bekannt. Üblicherweise weisen sie eine Befestigungs-Profilschiene auf, welche an oder in der Stirnfläche der Türe befestigbar ist. In der Befestigungs-Profilschiene ist ein Betätigungshebel angeordnet, welcher mit einer Betätigungsstange verbunden ist. An ihrem unteren Ende geht die Betätigungsstange in einen Riegelbolzen über, welcher mittels des Betätigungshebels absenkbar und anhebbar ist und im abgesenkten Zustand in eine Verriegelungsmulde im Boden hineinragt, so dass die Türe verriegelt ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Des weiteren sind im Stand der Technik absenkbare Türdichtungen für schwellenlose Mehrflügeltüren bekannt, welche im Bodenbereich der Türe angeordnet sind und sich im wesentlichen über die<!-- EPO <DP n="2"> --> gesamte Breite der Türe erstrecken. Sie dienen als Kälteschutz, als Schutz vor Zugluft und als Schallschutz. Eine derartige Absenkdichtung ist beispielsweise aus DE 195 16 530 bekannt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bei Türen, welche sowohl mit einem Kantriegel wie auch mit einer Absenkdichtung versehen sind, wird dies so gelöst, dass sich die Absenkdichtung nicht über die gesamte Breite der Türe erstreckt, sondern um das vom Kantriegel benötige Mass zurückversetzt endet. Dies weist jedoch den Nachteil auf, dass die Türe nicht vollständig gedichtet ist, sondern vorne ein ungedichteter Bereich bestehen bleibt.</p>
<heading id="h0003"><b>Darstellung der Erfindung</b></heading>
<p id="p0005" num="0005">Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es deshalb Aufgabe der Erfindung, einen Kantriegel und ein Dichtungs- und Verschlusssystem zu schaffen, welche eine kostengünstige, optimal dichtende Kombination von einem Kantriegel mit einer Absenkdichtung ermöglichen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe löst ein Kantriegel mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 und ein Dichtungs- und Verschlusssystem mit den Merkmalen des Patentanspruches 8.</p>
<p id="p0007" num="0007">Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, ein Dichtungs- und Verschlusssystem zu ermöglichen, welches sich für schmale Türen mit einer möglichst dünnen Absenkdichtung einsetzen lässt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Diese Aufgabe löst ein Kantriegel mit den Merkmalen des Patentanspruches 2.</p>
<p id="p0009" num="0009">Beim erfindungsgemässen Kantriegel ist der Riegelbolzen in horizontaler<!-- EPO <DP n="3"> --> Richtung zur Türfläche hin versetzt zur Betätigungsstange angeordnet. Zudem weist er einen Hubweg auf, welcher unterhalb der unteren Kante seiner Befestigungs-Profilschiene gemessen grösser ist als die Summe des Hubweges der Absenkdichtung und der Höhe der Absenkdichtung. Dadurch ist es einerseits möglich, den Riegelbolzen höhenverstellbar zu gestalten. Des weiteren lässt sich der Kantriegel mit seiner unteren Kante der Gehäuse-Profilschiene auf der Absenkdichtung aufliegend befestigen. Dabei lässt sich die Absenkdichtung an einem Winkel des Kantriegels befestigen, ohne dass auf Masshaltung bei der Produktion und beim Einbau der Türe geachtet werden muss. Die Absenkdichtung lässt sich aufgrund des Winkels vereinfacht und schnell montieren.</p>
<p id="p0010" num="0010">Durch die Abflachung des der unteren Kante vorstehenden Teils des Riegelbolzens ist es möglich, diesen relativ dünn und trotzdem stabil zu gestalten, so dass sich auch relativ dünne Absenkdichtungen noch von Riegelbolzen durchsetzen lassen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Weitere vorteilhafte Ausführungsformen gehen aus den abhängigen Patentansprüchen hervor.</p>
<heading id="h0004"><b>Kurze Beschreibung der Zeichnung</b></heading>
<p id="p0012" num="0012">Im folgenden wird der Erfindungsgegenstand anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles, welches in der beiliegenden Zeichnung dargestellt ist, erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine teilweise geschnittene Seitenansicht auf eine Stirnfläche einer Tür in ihrem unteren Bereich;</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Ansicht auf die Türe von vorne;<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>einen Schnitt durch eine Türfläche in ihrem unteren Bereich und</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine Draufsicht auf eine vom Kantriegel durchstossene Absenkdichtung.</dd>
</dl></p>
<heading id="h0005"><b>Wege zur Ausführung der Erfindung</b></heading>
<p id="p0013" num="0013">In den Figuren 1 bis 3 ist ein Kantriegel in einem Dichtungsund Verriegelungssystem gemäss der Erfindung dargestellt.</p>
<p id="p0014" num="0014">In einer Längsnut 4 in der vertikalen Stirnfläche einer Türe T ist ein Kantriegel 2 befestigt. Er weist eine u-förmige Befestigungs-Profilschiene 20 auf, welche mit ihrem Steg vorzugsweise mit der vertikalen Stirnfläche der Türe T fluchtet. Der Steg wird von einem Betätigungshebel 21 durchsetzt, welcher entweder schiebbar oder in eine obere und eine untere Position klappbar ist. Am Betätigungshebel 21 ist eine Betätigungsstange 22 angeordnet, welche innerhalb der Befestigungs-Profilschiene 20 verläuft und mittels des Hebels 21 in vertikaler Richtung anhebbar und absenkbar ist. Sie ist in der Zeichnung strichliniert dargestellt. Die Betätigungsstange 22 ist an ihrem unteren Ende gekröpft. Sie kann auch, wie hier dargestellt ist, als Winkelelement mit einem rechten Winkel ausgebildet sein, wobei ein horizontal verlaufender Schenkel 22' in die Türfläche hineinragt. An diesem Schenkel 22' ist ein Riegelbolzen 24 angeordnet. Hierbei ist er über ein Stellgewinde 23 bezüglich der Betätigungsstange 22 in vertikaler Richtung höhenverstellbar.</p>
<p id="p0015" num="0015">In einer unteren horizontalen Stirnfläche der Türe T ist, wie ebenfalls in den Figuren 1 bis 3 dargestellt ist, in einer horizontal<!-- EPO <DP n="5"> --> verlaufenden Quernut 3 eine Absenkdichtung 1 bekannter Art angeordnet. Die Absenkdichtung 1 ist vorzugsweise wie in DE 195 16 530 beschrieben gestaltet. Es lassen sich jedoch auch andere Absenkdichtungen hierfür einsetzen. Die Absenkdichtung 1 umfasst im wesentlichen eine u-förmige Gehäuseschiene 10 und ein darin angeordnetes, mit einem nicht dargestellten federbelastete Absenkmechanismus anhebbaren und absenkbaren Absenkelement. Vorzugsweise fluchtet die Gehäuse-Profilschiene 10 mit der unteren Stirnfläche der Türe T, wie dies hier dargestellt ist. Das Absenkelement besteht im hier dargestellten Beispiel aus einer Absenk-Profilschiene 12 aus Metall und einem daran befestigten, elastischen Dichtungs-Profilelement 13. Vorzugsweise ist in der Absenkdichtung ferner noch eine Dichtungsmatte 11 angeordnet, welche auf dem Absenkelement aufliegt beziehungsweise von diesem aufgenommen ist. Alle diese Elemente der Absenkdichtung 1 weisen Durchgangsöffnungen 10', 11', 12', 13' auf, welche in einer vertikalen Linie miteinander fluchten. Die Durchgangsöffnungen 10', 11', 12', 13' sind vollständig geschlossen und weisen keinerlei An- oder Ausschnitte auf. Ferner ist im oberen Bereich ein Gleit-Führungselement 14 angeordnet, welches eine etwas kleinere Durchgangsöffnung aufweist als die übrigen Elemente. Dieses Gleit-Führungselement 14 ist aus einem gut gleitenden Material gefertigt, insbesondere aus einem Kunststoff.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der Riegelbolzen 24 durchsetzt die Durchgangsöffnungen 10', 11', 12', 13' der Absenkdichtung 1. Dabei ist er vorzugsweise mindestens vom Dichtungs-Profilelement 13 dichtend umschlossen. Vorzugsweise durchsetzt er sie bereits im angehobenen Zustand. Es ist jedoch auch möglich, dass er in diesem Zustand höher als diese endet. Wesentlich ist jedoch, dass er in seinem abgesenkten Zustand einer unteren Kante 20' der Befestigungs-Profilschiene 20 um eine Distanz vorsteht, welche grösser ist als die Summe der Distanz der Anhebung und Absenkung der Absenkdichtung<!-- EPO <DP n="6"> --> 1 plus der Höhe der Absenkdichtung 1 selber. Dadurch ist gewährleistet, dass der Riegelbolzen 24 sich tatsächlich zur Verriegelung einsetzen lässt, indem er, wie in Figuren 1 bis 4 dargestellt ist, die Durchgangsöffnungen durchsetzt und mit seinem unteren Ende in eine Verriegelungsmulde 5 im Boden B unterhalb der Türe T eingreift.</p>
<p id="p0017" num="0017">Damit eine möglichst schmale Absenkdichtung 1 verwendet werden kann, ist der Riegelbolzen 24 in seinem unteren, im abgesenkten Zustand unterhalb der unteren Kante 20' der Befestigungs-Profilschiene 20 herausragenden Teil 25 abgeflacht ausgebildet. Vorzugsweise weist dieser Teil einen rechteckigen Querschnitt auf. Er lässt sich jedoch auch rund, oval oder mit einem anderen Querschnitt ausbilden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Absenkdichtung 1 ist im montierten Zustand unterhalb des Kantriegels 2 angeordnet, wobei sie, wie in Figur 1 dargestellt ist, vorzugsweise im vorderen stirnseitigen Bereich mit dieser fluchtet, so dass sie die gesamte Breite der Türe abdichtet.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Befestigungs-Profilschiene 20 ist unterhalb ihrer unteren Kante mit einem Befestigungswinkel 26 versehen. Vorzugsweise weist der Steg der Schiene hierfür ein freies verlängertes Ende auf, welches nach hinten zur Türfläche gebogen ist. Dieser Befestigungswinkel 26 untergreift die Gehäuse-Profilschiene 10 der Absenkdichtung 1, so dass diese an einem ihrer Enden vom Kantriegel 2 gehalten ist. Nur das andere, scharnierseitige Ende muss somit noch direkt an der Türe befestigt werden.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die erfindungsgemässe Vorrichtung ermöglicht somit eine optimale Abdichtung eines Türschlitzes auch bei Verwendung eines Kantriegels. Zudem ermöglicht der Kantriegel eine einfache und schnelle Befestigung der Absenkdichtung. Des weiteren ist der Riegelbolzen<!-- EPO <DP n="7"> --> so angeordnet, dass er auf einfache Art und Weise in seinem Hub angepasst werden kann.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<heading id="h0006"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0021" num="0021">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>T</dt><dd>Türflügel</dd>
<dt>B</dt><dd>Boden</dd>
<dt>1</dt><dd>Absenkdichtung</dd>
<dt>10</dt><dd>Gehäuse-Profilschiene</dd>
<dt>10'</dt><dd>erste Durchlassöffnung</dd>
<dt>11</dt><dd>Dichtungsmatte</dd>
<dt>11'</dt><dd>zweite Durchlassöffnung</dd>
<dt>12</dt><dd>Absenk-Profilschiene</dd>
<dt>12'</dt><dd>dritte Durchlassöffnung</dd>
<dt>13</dt><dd>Dichtungs-Profilelement</dd>
<dt>13'</dt><dd>dritte Durchlassöffnung</dd>
<dt>14</dt><dd>Führungselement</dd>
<dt>2</dt><dd>Kantriegel</dd>
<dt>20</dt><dd>Befestigungs-Profilschiene</dd>
<dt>20'</dt><dd>untere Kante</dd>
<dt>21</dt><dd>Betätigungshebel</dd>
<dt>22</dt><dd>Betätigungsstange</dd>
<dt>22'</dt><dd>Schenkel</dd>
<dt>23</dt><dd>Stellgewinde</dd>
<dt>24</dt><dd>Riegelbolzen</dd>
<dt>25</dt><dd>Abgeflachter herausragender Teil</dd>
<dt>26</dt><dd>Befestigungswinkel</dd>
<dt>3</dt><dd>Quernut</dd>
<dt>4</dt><dd>Längsnut</dd>
<dt>40</dt><dd>Stufe</dd>
<dt>41</dt><dd>Ausnehmung</dd>
<dt>5</dt><dd>Verriegelungsmulde</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Kantriegel (2) für eine Tür (T) mit einer in oder an einer Stirnfläche der Türe (T) befestigbaren Befestigungs-Profilschiene (20), einem Betätigungshebel (21), einer mittels des Betätigungshebels (21) anhebbaren und absenkbaren Betätigungsstange (22) und einem mit der Betätigungsstange (22) verbundenen Riegelbolzen (24), wobei der Riegelbolzen (24) in seinem abgesenkten Zustand einer unteren Kante (20') der Befestigungs-Profilschiene (20) um eine Distanz vorsteht, welche grösser ist als ein Hub einer Absenkdichtung (1) für schwellenlose Türen plus einer Höhe der Absenkdichtung (1) selber, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Riegelbolzen (24) in horizontaler Richtung zu einer Fläche der Türe (T) hin versetzt zur Betätigungsstange (22) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Kantriegel nach Anspruch 1, dass der Riegelbolzen (24) in seinem unteren, im abgesenkten Zustand unterhalb der unteren Kante (20') der Befestigungs-Profilschiene (20) herausragenden Teil (25) im Durchmesser verjüngt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Kantriegel nach Anspruch 2, dass der Riegelbolzen (24) in diesem unteren Teil (25) einen rechteckigen, runden oder ovalen Querschnitt aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Kantriegel nach Anspruch 1, dass der Riegelbolzen (24) mittels eines Stellgewindes (23) bezüglich der Betätigungsstange (22) höhenverstellbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Kantriegel nach Anspruch 1, dass die Betätigungsstange (22) als Winkelelement ausgebildet ist, wobei ein erster vertikal verlaufender Schenkel des Winkels mit dem Betätigungshebel<!-- EPO <DP n="10"> --> (21) verbunden ist und an einem zweiten horizontal verlaufenden Schenkel (22') des Winkels der Riegelbolzen (24) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Kantriegel nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Befestigungs-Profilschiene (20) an ihrer unteren Kante (20') ein sich zur Türfläche hin erstreckendes Winkelelement (26) zur Befestigung einer Absenkdichtung (1) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Absenkdichtung (1) für eine schwellenlose Tür (T) zur Verwendung mit einem Kantriegel (2) mit einem Riegelbolzen (24) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Absenkdichtung (1) eine Gehäuse-Profilschiene (10) und ein darin verschiebbar gehaltenes, sich über die Breite der Türe (T) erstreckendes Dichtungs-Profilelement (13) aufweist, wobei in der Gehäuse-Profilschiene (10), im Dichtungs-Profilelement (13) und in allfälligen anderen Elementen (11, 12) der Absenkdichtung (1) je eine miteinander in vertikaler Richtung fluchtende Durchlassöffnung (10', 11', 12', 13') vorhanden ist, welche vom Riegelbolzen (24) durchdringbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sie ein Gleit-Führungselement (14) aufweist, durch welches der Riegelbolzen (24) des Kantriegels (2) geführt verschiebbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Dichtungs- und Verriegelungssystem für eine Tür (T) mit einem Kantriegel (2) gemäss einem der Ansprüche 1 bis 6 und einer Absenkdichtung (1) gemäss Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sich die Absenkdichtung (1) im eingebauten Zustand unterhalb einer Befestigungs-Profilschiene (20) des Kantriegels (2) erstreckt und mit dieser im vorderen stirnseitigen Bereich mindestens annähernd fluchtet.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Dichtungs- und Verriegelungssystem nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Absenkdichtung (1) am Kantriegel (2) befestigt ist, indem ein an der Befestigungs-Profilschiene (20) angeformtes Winkelelement (26) eine Gehäuse-Profilschiene (10) der Absenkdichtung (1) untergreift.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="143" he="230" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="151" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="9000"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="152" he="231" type="tif"/><!-- EPO <DP n="9001"> --><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="158" he="232" type="tif"/></search-report-data>
</ep-patent-document>
