Verfahren zur Befestigung von Borstenbüscheln an Trägerplättchen

(19)

(11)

EP 1 310 187 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	20.04.2005 Patentblatt 2005/16

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	14.05.2003 Patentblatt 2003/20

(21)	Anmeldenummer: 02024985.0

(22)	Anmeldetag: 07.11.2002

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁷: A46B 3/06, A46D 3/04

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
	Benannte Erstreckungsstaaten:
	AL LT LV MK RO SI

(30)

Priorität:

12.11.2001 DE 10155473

(71)	Anmelder: G.B. BOUCHERIE, N.V.
	8870 Izegem (BE)

(72)	Erfinder:
	Boucherie, Bart Gerard 8870 Izegem (BE)

(74)	Vertreter: Degwert, Hartmut, Dipl.-Phys.
	Prinz & Partner GbR, Manzingerweg 7 81241 München 81241 München (DE)

(54)	Verfahren zur Befestigung von Borstenbüscheln an Trägerplättchen

(57) Zur Befestigung von Borstenbüscheln an durch Spritzgießen aus Kunststoff hergestellten Trägerplättchen, die eine Vorderfläche und eine von der Vorderfläche abgewandte Rückfläche aufweisen, werden die Borstenbüschel in zwischen der Vorderfläche und der Rückfläche durchgehende Löcher eingesetzt und an ihren auf der Rückfläche aus den Löchern herausragenden Enden verschmolzen. Zum Einsetzen von Borstenbüscheln in einer von der Senlcrechten auf die Vorderfläche abweichenden Schrägstellung vorgesehene Löcher der Trägerplättchen werden mit einem entsprechend der Schrägstellung der Borstenbüschel schräg geneigten Innenwandbereich und einem diesem gegenüberliegenden, zur Vorderfläche senkrechten Innenwandbereich geformt. Die Trägerplättchen können durch Spritzgießen von einem Werkzeug geformt werden, das keine schieberbetätigten Stifte benötigt.

Recherchenbericht