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EP 1 310 187 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.01.2007 Patentblatt 2007/03 |
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Anmeldetag: 07.11.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verfahren zur Befestigung von Borstenbüscheln an Trägerplättchen
Method for fixing bristle bundles to a carrier tablet
Procédé pour la fixation des faisceaux de soies à des tablettes porteuses
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE ES GB IT LI |
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Priorität: |
12.11.2001 DE 10155473
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.05.2003 Patentblatt 2003/20 |
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Patentinhaber: G.B. BOUCHERIE, N.V. |
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8870 Izegem (BE) |
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Erfinder: |
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- Boucherie, Bart Gerard
8870 Izegem (BE)
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Vertreter: Degwert, Hartmut |
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Prinz & Partner GbR
Rundfunkplatz 2 80335 München 80335 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 160 821 DE-U1- 20 006 311 US-A- 4 606 091 US-A1- 2001 023 516
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DE-C1- 19 818 553 GB-A- 2 012 575 US-A- 5 474 366
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Befestigung von Borstenbüscheln an durch
Spritzgießen aus Kunststoff hergestellten Trägerplättchen, die eine Vorderfläche und
eine von der Vorderfläche abgewandte Rückfläche aufweisen, bei dem die Borstenbüschel
in zwischen der Vorderfläche und der Rückfläche durchgehende Löcher eingesetzt und
an ihren auf der Rückfläche aus den Löchern herausragenden Enden verschmolzen werden.
Ferner betrifft die Erfindung eine durch Anwendung des Verfahrens herstellbare Bürste.
[0002] Aus DE 20006311 U ist es bekannt, zur Herstellung von Zahnbürsten Borstenbüschel
an einem Trägerplättchen zu befestigen und dieses dann mit dem Bürstenkörper zu verschweißen.
Bei diesen Bürsten sind die Borstenbüschel senkrecht im Bürstenkopf verankert.
[0003] Sollen Borstenbüschel schräg statt senkrecht im Bürstenkopf angeordnet werden, so
geht man davon aus, daß die Löcher in den Trägerplättchen entsprechend schräg auszubilden
sind. Die Trägerplättchen werden durch Spritzgießen von Kunststoff hergestellt. Zum
Ausbilden der Löcher in den Trägerplättchen hat das Spritzgießwerkzeug entsprechende
Stifte, die die Kavität durchqueren. Für schräge Löcher müssen die Stifte schieberbetätigt
sein, damit die Trägerplättchen entformt werden können. Wegen der großen Anzahl von
Borstenbüscheln einer Bürste müssen entsprechend viele schieberbetätigte Stifte im
Werkzeug vorgesehen werden. Der Aufwand zur Herstellung eines solchen Werkzeugs ist
extrem hoch. Dennoch sind bestimmte Schrägstellungen und Lochabstände nicht möglich,
denn die Bahnen der schieberbetätigten Stifte dürfen nicht interferieren.
[0004] Durch die Erfindung wird ein Verfahren zur Befestigung von Borstenbüscheln an durch
Spritzgießen aus Kunststoff hergestellten Trägerplättchen bereitgestellt, das bei
einfacher Ausbildung des Spritzgießwerkzeugs nahezu beliebige Schrägstellungen und
Abstände der Löcher zur Aufnahme von Borstenbüscheln erlaubt. Gemäß der Erfindung
werden zum Einsetzen von Borstenbüscheln in einer von der Senkrechten auf die Vorderfläche
abweichenden Schrägstellung vorgesehene Löcher der Trägerplättchen mit einem mindestens
entsprechend der Schrägstellung der Borstenbüschel schräg geneigten Innenwandbereich
und einem diesem gegenüberliegenden Innenwandbereich geformt, und dieser dem schräg
geneigten Innenwandbereich gegenüberliegende Innenwandbereich weist keine Neigung
in derselben Richtung auf. Die den schräg geneigten Innenwandbereichen der Löcher
gegenüberliegenden Innenwandbereiche lassen somit das Ausstoßen der Trägerplättchen
aus dem geöffneten Werkzeug auch ohne Verwendung von schieberbetätigten Stiften zu.
Bei der bevorzugten Ausführungsform des Verfahrens sind diese Innenwandbereiche senkrecht
zur Vorderfläche des Trägerplättchens. Der Neigungswinkel des schräg geneigten Innenwandbereichs
muß nicht identisch mit dem Neigungswinkel der Borstenbüschel sein; er kann insbesondere
etwas größer sein. Auftretende Lücken zwischen den Innenwänden der Löcher und den
Borstenbüscheln werden ohnehin weitgehend mit geschmolzenem Borstenmaterial ausgefüllt.
[0005] Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren sind Schrägstellungen der Borstenbüschel in einem
Winkelbereich von 10 bis 40° problemlos realisierbar. Vorteilhaft ist ein Winkel von
etwa 15° zur Senkrechten auf die Vorderfläche.
[0006] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung
einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen.
In den Zeichnungen zeigen:
Figur 1 eine Schnittansicht eines Bürstenkopfes mit senkrecht eingesetzten Borstenbüscheln;
Figur 2 eine Schnittansicht eines bei dem erfindungsgemäßen Verfahren verwendeten
Werkzeugs zur Befestigung von Borstenbüscheln am Trägerplättchen;
Figur 3 einen vergrößerten Teilausschnitt A aus Figur 2; und
Figur 4 denselben Teilausschnitt mit eingesetztem Borstenbüschel.
[0007] Im Kopfbereich des in Figur 1 gezeigten Zahnbürstenkörpers 10 ist eine Ausnehmung
12 gebildet. In dieser Ausnehmung 12 ist ein Trägerplättchen 14 passend eingesetzt.
Das Trägerplättchen 14 hat eine Anzahl von Löchern 16, die zwischen der ebenen Vorderfläche
18 und der von dieser abgewandten Rückfläche 20 durchgehend ausgebildet sind. Der
Bürstenkörper 10 und das Trägerplättchen 14 bestehen vorzugsweise aus einem Kunststoff
wie Polypropylen. Beide werden durch Spritzgießen hergestellt.
[0008] Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführung der Zahnbürste sind Borstenbüschel 22 senkrecht
zur Vorderfläche 18 des Trägerplättchens 14 in die Löcher 16 eingesetzt. Auf der Seite
der Rückfläche 20 sind die dort überstehenden Enden der Borstenbüschel 22 verschmolzen,
wodurch die Borstenbüschel an den Trägerplättchen 14 verankert sind.
[0009] Unter Bezugnahme auf die Figuren 2 bis 4 wird nun das erfindungsgemäße Verfahren
erläutert, mit dem Borstenbüschel in Schrägstellung, d.h. unter einem von der Senkrechten
auf die Vorderfläche des Trägerplättchens 14 abweichenden Winkel, an dem Trägerplättchen
befestigt werden können.
[0010] In Figur 2 ist ein Trägerplättchen 14 flach auf eine Führungsplatte 24 aufgesetzt.
Die Führungsplatte 24 hat Führungskanäle 26, die mit den Löchern 16 des Trägerplättchens
14 fluchten. Ein mittlerer Führungskanal 26 ist senkrecht zur Vorderfläche 18 des
Trägerplättchens 14. Beiderseits dieses mittleren Führungskanals sind zwei schräg
geneigte Führungskanäle vorgesehen. Die Führungskanäle auf der einen Seite des mittleren
Führungskanals haben entgegengesetzte Neigungsrichtung wie die auf der gegenüberliegenden
Seite. In den mittleren Führungskanal sowie in zwei benachbarte Führungskanäle sind
in Figur 2 Borstenbüschel 22 so eingesetzt, daß sie auf der Rückfläche 20 des Trägerplättchens
14 ein wenig aus den Löchern 16 herausragen. Zwei der schräg geneigten Führungskanäle
26 sind in Figur 2 zur besseren Darstellung der geometrischen Beschaffenheit des Plättchens
14 ohne Borstenbüschel dargestellt. Nach dem Einbringen der Borstenbüschel 22 in die
Löcher 16 der Trägerplättchen 14 wird ein beheizbarer Stempel 30 gegen die aus der
Rückfläche 20 herausragenden Enden der Borsten gedrückt, um diese zu verschmelzen,
wobei eine zusammenhängende Schicht geschmolzenen Borstenmaterials auf der Rückfläche
20 des Trägerplättchens 14 gebildet wird.
[0011] Figur 3 zeigt die geometrische Beschaffenheit der Trägerplättchen 14 im Bereich derjenigen
Löcher 16, in denen Borstenbüschel in Schrägstellung verankert werden. Das zwischen
der Vorderfläche 18 und der Rückfläche 20 des Trägerplättchens 14 durchgehende Loch
16 hat einen ersten Innenwandbereich 16a, der gegenüber der Senkrechten X-X auf die
Vorderfläche 18 einen Neigungswinkel α aufweist, der dem Neigungswinkel des Kanals
26 entspricht, und einen gegenüberliegenden Innenwandabschnitt 16b, der parallel zur
Senkrechten X-X auf die Vorderfläche 18 ist. Der Innenwandbereich 16a liegt in der
Verlängerung des Führungskanals 26. Hingegen weicht der Innenwandbereich 16b von der
Führungsrichtung des Führungskanals 26 ab. Der Innenwandbereich 16b muß nicht genau
parallel zur Senkrechten X-X auf die Vorderfläche 18 sein; er darf jedoch nicht in
derselben Richtung geneigt sein wie der Innenwandbereich 16a. Auf diese Weise ist
gewährleistet, daß die Trägerplättchen 14 zu ihrer Herstellung kein Spritzgießwerkzeug
mit schieberbetätigten Stiften zum Abformen der Löcher 16 benötigen.
[0012] Wie weiterhin aus Figur 3 ersichtlich ist, sind die Löcher 16 sowohl an dem auf der
Vorderfläche 18 mündenden Ende als auch an dem auf der Rückfläche 20 mündenden Ende
konisch erweitert.
[0013] Wie aus Figur 4 ersichtlich ist, werden die Borstenbüschel 22 durch den Führungskanal
26 parallel zu dem Innenwandbereich 16a eingeführt. Nach dem Andrücken des Heizstempels
30 gegen die an der Rückfläche 20 herausragenden Enden der Borsten ist das geschmolzene
Borstenmaterial in die Aufweitung am benachbarten Ende des Lochs 16 eingedrückt. Zwischen
dem Innenwandbereich 16b und dem Borstenbüschel 22 kann ein kleiner Hohlraum 34 verbleiben;
er kann aber auch durch geschmolzenes Borstenmaterial ausgefüllt werden. In beiden
Fällen wird eine sichere Verankerung der Borstenbüschel 22 in Schrägstellung zur Vorderfläche
18 der Trägerplättchen 14 erreicht.
1. Verfahren zur Befestigung von Borstenbüscheln an durch Spritzgießen aus Kunststoff
hergestellten Trägerplättchen, die eine Vorderfläche und eine von der Vorderfläche
abgewandte Rückfläche aufweisen, bei dem die Borstenbüschel in zwischen der Vorderfläche
und der Rückfläche durchgehende Löcher eingesetzt und an ihren auf der Rückfläche
aus den Löchern herausragenden Enden verschmolzen werden, dadurch gekennzeichnet, dass zum Einsetzen von Borstenbüscheln in einer von der Senkrechten auf die Vorderfläche
abweichenden Schrägstellung vorgesehene Löcher der Trägerplättchen mit einem mindestens
entsprechend der Schrägstellung der Borstenbüschel schräg geneigten Innenwandbereich
und einem diesem gegenüberliegenden Innenwandbereich geformt werden und dieser dem
schräg geneigten Innenwandbereich gegenüberliegende Innenwandbereich keine Neigung
in derselben Richtung aufweist.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Löcher an ihren Enden zur Vorderfläche und zur Rückfläche schräg erweitert sind.
3. Verfahren nach Anspruch 1 der 2, dadurch gekennzeichnet, dass der dem schräg geneigten Innenwandbereich gegenüberliegende Innenwandbereich senkrecht
zu der Vorderfläche des Trägerplättchens ist.
4. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerplättchen auf eine Führungsplatte aufgesetzt werden, die mit den Löchern
der Trägerplättchen fluchtende Führungskanäle für die Borstenbüschel aufweist, und
die Borstenbüschel durch diese Führungskanäle eingeschoben werden.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erhitzte Masse der verschmolzenen Enden der Borstenbüschel in die schräg erweiterten
Enden der Löcher auf der Rückfläche der Trägerplättchen eingedrückt wird.
6. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass die verschmolzenen Enden der Borstenbüschel auf der Rückfläche der Trägerplättchen
eine im wesentlichen zusammenhängende Schicht bilden.
7. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass die Borstenbüschel unter einem Winkel von etwa 10° bis 40° zur Senkrechten auf die
Vorderfläche eingesetzt und befestigt werden.
8. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass die Borstenbüschel unter einem Winkel von etwa 15° zur Senkrechten auf die Vorderfläche
eingesetzt und befestigt werden.
9. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerplättchen mit den daran befestigten Borstenbüscheln an Bürstenkörpern befestigt
werden.
10. Bürste mit an einem Bürstenkörper befestigtem Trägerplättchen, das eine im wesentlichen
ebene Vorderfläche und eine von der Vorderfläche abgewandte Rückfläche sowie zwischen
der Vorderfläche und der Rückfläche durchgehende Löcher aufweist, in die Borstenbüschel
eingesetzt und an ihren auf der Rückfläche aus den Löchern herausragenden Enden verschmolzen
sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Löcher der Trägerplättchen mit einem entsprechend einer von der Senkrechten auf
die Vorderfläche abweichenden Schrägstellung schräg geneigten Innenwandbereich und
einem diesem gegenüberliegenden Innenwandbereich geformt sind und dieser dem schräg
geneigten Innenwandbereich gegenüberliegende Innenwandbereich keine Neigung in derselben
Richtung aufweist.
1. A method of attaching tufts of bristles to carrier platelets which are made of a plastics
material by injection molding and which have a front face and a rear face facing away
from the front face, in which the tufts of bristles are inserted into through holes
extending between the front face and the rear face and are fused at their ends protruding
from the holes on the rear face, characterized in that holes of the carrier platelets provided for inserting tufts of bristles in an inclined
position deviating from the perpendicular to the front face are molded to have an
inner wall portion having an oblique inclination at least corresponding to the inclined
position of the tufts of bristles and an inner wall portion located opposite thereto,
and the inner wall portion located opposite the obliquely inclined inner wall portion
does not have an inclination in the same direction.
2. The method according to claim 1, characterized in that the holes are obliquely widened at their ends towards the front face and the rear
face.
3. The method according to claim 1 or 2, characterized in that the inner wall portion located opposite the obliquely inclined inner wall portion
is perpendicular to the front face of the carrier platelet.
4. The method according to any of the preceding claims, characterized in that the carrier platelets are placed onto a guide plate which has guide channels for
guiding the tufts of bristles, the guide channels being aligned with the holes of
the carrier platelets, and the tufts of bristles are introduced through these guide
channels.
5. The method according to any of claims 2 to 4, characterized in that the heated mass of the fused ends of the tufts of bristles is pressed into the obliquely
widened ends of the holes on the rear face of the carrier platelets.
6. The method according to any of the preceding claims, characterized in that the fused ends of the tufts of bristles form a substantially continuous layer on
the rear face of the carrier platelets.
7. The method according to any of the preceding claims, characterized in that the tufts of bristles are inserted and attached at an angle of approximately 10 degrees
to 40 degrees in relation to the perpendicular to the front face.
8. The method according to any of the preceding claims, characterized in that the tufts of bristles are inserted and attached at an angle of approximately 15 degrees
in relation to the perpendicular to the front face.
9. The method according to any of the preceding claims, characterized in that the carrier platelets with the tufts of bristles attached thereto are attached to
brush bodies.
10. A brush comprising a carrier platelet which is attached to a brush body and has a
substantially flat front face and a rear face facing away from the front face and
through holes extending between the front face and the rear face, tufts of bristles
being inserted in the holes and fused at their ends protruding from the holes on the
rear face, characterized in that the holes of the carrier platelets are molded to have an inner wall portion having
an oblique inclination corresponding to an inclined position deviating from the perpendicular
to the front face and an inner wall portion located opposite thereto, and the inner
wall portion located opposite the obliquely inclined inner wall portion does not have
an inclination in the same direction.
1. Procédé de fixation de touffes de soies sur des plaquettes supports réalisées en matière
plastique par moulage par injection et présentant une surface antérieure et une surface
postérieure détournée de la surface antérieure, dans lequel les touffes de soies sont
insérées dans des trous traversants entre la surface antérieure et la surface postérieure
et fondues à leurs extrémités faisant saillie hors des trous sur la surface postérieure,
caractérisé en ce que des trous des plaquettes supports, prévus pour insérer les touffes de soies dans
une position oblique divergeant de la perpendiculaire à la surface antérieure sont
conformés avec une région de paroi intérieure inclinée en oblique au moins selon la
position oblique de la touffe de soies et une région de paroi extérieure opposée à
celle-ci, et cette région de paroi intérieure opposée à la région de paroi intérieure
inclinée en oblique ne présente pas d'inclinaison dans la même direction.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'à leurs extrémités, les trous sont évasés en oblique vers la surface antérieure et
vers la surface postérieure.
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la région de paroi intérieure opposée à la région de paroi intérieure inclinée en
oblique est perpendiculaire à la surface antérieure de la plaquette support.
4. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les plaquettes supports sont placées sur une plaque de guidage qui présente des canaux
de guidage pour les touffes de soies, qui sont alignés sur les trous des plaquettes
supports, et les touffes de soies sont introduites à travers ces canaux de guidage.
5. Procédé selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que la masse chauffée des extrémités fondues des touffes de soies est enfoncée dans les
extrémités évasées en oblique des trous sur la face postérieure des plaquettes supports.
6. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les extrémités fondues des touffes de soies forment sur la surface postérieure des
plaquettes supports une couche sensiblement continue.
7. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les touffes de soies sont insérées et fixées sous un angle d'approximativement 10°
à 40° par rapport à la perpendiculaire à la surface antérieure.
8. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les touffes de soies et fixées sous un angle d'approximativement 15° par rapport
à la perpendiculaire à la surface antérieure.
9. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les plaquettes supports avec les touffes de soies fixées sur celles-ci sont fixées
sur des corps de brosse.
10. Brosse comportant une plaquettes support fixée sur un corps de brosse et présentant
une surface antérieure sensiblement plane et une surface postérieure détournée de
la surface antérieure, ainsi que des trous traversants entre la surface antérieure
et la surface postérieure, dans lesquels des touffes de soies sont insérées et fondues
à leurs extrémités faisant saillie hors des trous sur la surface postérieure, caractérisé en ce que les trous des plaquettes supports sont conformés avec une région de paroi intérieure
inclinée en oblique selon une position oblique divergeant de la perpendiculaire à
la surface antérieure et avec une région de paroi extérieure opposée à celle-ci, et
cette région de paroi intérieure opposée à la région de paroi intérieure inclinée
en oblique ne présente pas d'inclinaison dans la même direction.
