(19)
(11) EP 1 316 665 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.06.2003  Patentblatt  2003/23

(21) Anmeldenummer: 02023933.1

(22) Anmeldetag:  25.10.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 15/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.11.2001 DE 10159687

(71) Anmelder: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Zaccaria, Giovanni
    70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

   


(54) Ausstellvorrichtung für einen Drehflügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen


(57) Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für einen Drehflügel, insbesondere Dreh-Kipp-Flügel oder Top-Hung-Flügel, eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, wobei die Ausstellvorrichtung in Flügelschließstellung verdeckt angeordnet ist und Flügellenkeinrichtungen aufweist, die jeweils mit einem den Flügel mit dem Blendrahmen wirkverbindenden Kurvenführungssystem versehen sind. Hierbei ist vorgesehen, dass das Kurvenführungssystem (18) ein am Blendrahmen (16) gelenkig befestigtes Tragelement (20) mit einer Führungskurve (22) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für einen Drehflügel, insbesondere Dreh-Kipp-Flügel oder Top-Hung-Flügel, eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, wobei die Ausstellvorrichtung in Flügelschließstellung verdeckt angeordnet ist und Flügellenkeinrichtungen aufweist, die jeweils mit einem den Flügel mit dem Blendrahmen wirkverbindenden Kurvenführungssystem versehen sind, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ausstellvorrichtungen der hier angesprochenen Art sind bekannt. Allerdings sind deren Kurvenführungssysteme nachteilhaft, da sie insbesondere bei verhältnismäßig schweren Drehflügeln nicht immer eine hinreichende Lagepräzision des Flügels vor allem in Flügelöffnungsstellung gewährleisten können. Dieser nachteilige Effekt tritt insbesondere bei maximalen Flügelöffnungswinkeln und/oder bei Verschleißerscheinungen der Ausstellvorrichtung auf. Beispielsweise kann eine nicht erwünschte Schiefstellung eines drehgeöffneten Flügels in Bezug auf den Blendrahmen ein korrektes Schließen des Drehflügels verhindern oder zumindest erschweren.

[0003] Insbesondere hat es sich bei bekannten Ausstellvorrichtungen (Riegelvorrichtungen) als nachteilig erwiesen, dass eine praktisch spielfreie Wirkverbindung zwischen Riegeleingriff und Riegelnase bei einem in Schließlage mit dem Blendrahmen in Anlagekontakt stehenden Flügel nicht hinreichend dauerhaft beziehungsweise sicher zu erreichen ist, da sich das jeweilige Lagerspiel an den verschiedenen Gelenkstellen bei realer Belastung schon nach verhältnismäßig kurzer Zeit vergrößern kann unter Beeinträchtigung der korrekten Wirkungsweise der Riegelvorrichtung, so dass sich ein erwünschter Dichtungs-Anpressdruck des Flügels am Blendrahmen nicht mehr problemlos einstellen kann.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Ausstellvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die konstruktiv verhältnismäßig einfach aufgebaut ist und ein flügellagestabiles und somit korrektes Drehöffnen beziehungsweise -schließen eines Drehflügels ermöglicht.

[0005] Zur Lösung der Aufgabe wird eine Ausstellvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgeschlagen, die sich dadurch auszeichnet, dass das Kurvenführungssystem ein am Blendrahmen gelenkig befestigtes Tragelement mit einer Führungskurve aufweist. Die Ausstellvorrichtung ist bei Einsatz eines mit einer Führungskurve versehenen Tragelements in relativ einfacher Weise konstruktiv ausbildbar, da das Tragelement sowohl eine Tragfunktion als auch eine Führungsfunktion übernimmt. Eine derartige Ausstellvorrichtung gewährleistet auch gleichzeitig die Einnahme einer stets korrekten Drehöffnungsstellung des Drehflügels.

[0006] Vorteilhafterweise ist das Tragelement als Tragplatte ausgebildet und steht mit dem Blendrahmen in Flächenkontakt. Mittels einer derartigen Tragplatte ist es vorteilhafterweise möglich, eine auch für verhältnismäßig schwere Drehflügel hinreichende Flügelabstützung am Blendrahmen auch in einer maximalen Drehöffnungsstellung des Drehflügels zu gewährleisten. Dabei ist die Tragplatte selbst am Blendrahmen angelenkt unter gleichzeitiger Ausbildung eines den Drehflügel unabhängig von seiner jeweiligen Betriebsstellung abstützenden Flächenkontakts bei sich einstellender Flächenpressung. Somit erfüllt die Tragplatte gleichzeitig drei Funktionen, nämlich eine Gelenkfunktion in Bezug auf den Blendrahmen, eine Führungsfunktion (Führungskurve) in Bezug auf ein korrektes Drehöffnen beziehungsweise -schließen des Drehflügels sowie die Funktion einer betriebsgünstigen Flächenabstützung des Drehflügels am Blendrahmen unabhängig von der jeweiligen Öffnungsstellung des Drehflügels.

[0007] Mit Vorteil ist die Führungskurve als durchgehender Führungsschlitz oder als Führungsnut ausgebildet, in welchen oder in welchen ein Steuerzapfen des Flügels ragt. Hierdurch ist eine kompakte Ausgestaltung der Ausstellvorrichtung möglich und gleichzeitig eine zuverlässige Führung des Drehflügels bei dessen Drehöffnungsbewegung beziehungsweise Drehschließbewegung möglich. Dabei kann die Führungskurve geradlinige und/oder gekrümmte Führungsabschnitte aufweisen.

[0008] Vorteilhafterweise ist der Steuerzapfen mit einer Flügelplatte verbunden und steht während der gesamten Flügeldrehbewegung mit dem Führungsschlitz oder mit der Führungsnut in Eingriff. Hierdurch wird eine zuverlässige Führung des Flügels während der gesamten Flügeldrehbewegung gewährleistet, wobei gleichzeitig eine kompakte Ausgestaltung der Ausstellvorrichtung realisiert werden kann.

[0009] Entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform weist die Führungsnut einen Nutboden auf unter Ausbildung einer definierten Nuttiefe und ist die Eintauchtiefe des Steuerzapfens in der Führungsnut kleiner als die Nuttiefe. Somit befindet sich zwischen Nutboden und Steuerzapfenende ein Spiel, so dass der Steuerzapfen nicht zur Abstützung des Drehflügels am Blendrahmen beiträgt, sondern lediglich eine korrekte Führung des Drehflügels gewährleisten soll. Eine zuverlässige Abstützung des Drehflügels am Blendrahmen wird mittels des Flächenkontakts (kann gegebenenfalls eine Flächenpressung sein) zwischen der Tragplatte und dem Blendrahmen ermöglicht.

[0010] Vorteilhafterweise ist der Nutboden mindestens mit einer Durchgangsöffnung versehen. Eine derartige Durchgangsöffnung dient dazu, gegebenenfalls sich in der Führungsnut (nicht in Bezug auf die Blechdicke durchgehend) ansammelnden Schmutz durch die Durchgangsöffnung abführen zu können, wobei die Relativbewegung des Steuerzapfens in der Führungsnut zur Vermeidung einer unerwünschten Ansammlung von Schmutzanteilen in der Führungsnut beiträgt. Die Durchgangsöffnung kann dabei in einem Endbereich oder in einem zentralen Bereich der Führungsnut vorgesehen sein. Durch die Verhinderung einer Schmutzansammlung in der Führungsnut wird eine störungsfreie Drehbewegung des Drehflügels ermöglicht.

[0011] Mit Vorteil ist die Tragplatte mittels eines Dreh-Kipp-Gelenks mit dem Blendrahmen verbunden. Dabei kann das Dreh-Kipp-Gelenk als höhenverstellbares Kugelgelenk ausgebildet sein. Die Höhenverstellung kann beispielsweise mittels einer mit einer Gelenkkugel in Wirkverbindung stehenden Flügelverstellschraube in handhabungsfreundlicher Weise erfolgen. Das Dreh-Kipp-Gelenk erlaubt sowohl ein korrektes Drehen als auch ein zuverlässiges Kippen eines Dreh-Kipp-Flügels. Die Tragplatte ist somit nicht nur für die Drehbewegung eines Dreh-Kipp-Flügels von Bedeutung, sondern stellt auch gleichzeitig ein Hauptfunktionselement zur Gewährleistung einer zuverlässigen Kippbewegung desselben Flügels dar. Ferner erlaubt die derartig ausgebildete Tragplatte eine kompakte Ausgestaltung der Ausstellvorrichtung, was insbesondere bei in Flügelschließstellung verdeckt angeordneten Ausstellvorrichtungen von Bedeutung ist.

[0012] Vorzugsweise ist die Tragplatte mit einer Blendrahmenplatte verbunden, die einen Längsschlitz aufweist, mit welchem ein Steuerarm gleitverschieblich und gelenkig verbunden ist. Dabei ist der Steuerarm zusätzlich gelenkig mit der Flügelplatte unter Ausbildung eines Steuerarm-Flügelplatten-Drehgelenks und mit der Tragplatte unter Ausbildung eines Steuerarm-Tragplatten-Drehgelenks verbunden. Ein derartig ausgebildeter und wirkverbundener Steuerarm gewährleistet in Kooperation mit der Funktionseinheit Tragplatte/Steuerzapfen eine korrekte und störungsfreie Drehbewegung des Drehflügels bei gleichzeitig verhältnismäßig einfacher und kompakter Ausgestaltung der Ausstellvorrichtung.

[0013] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform steht in einer Flügelöffnungsstellung der Steuerzapfen in Bezug auf eine konstante Distanz zwischen dem Steuerarm-Tragplatten-Gelenk und einem Tragplatten-Blendrahmen-Gelenk in einer im Wesentlichen mittigen Betriebsstellung im Führungsschlitz oder in der Führungsnut. Dies ermöglicht, beispielsweise bei der maximal möglichen Flügelöffnungsstellung, den Flügel in einem mittleren Tragplattenbereich mittels des in den Führungsschlitz (Führungsnut) ragenden Steuerzapfens zu führen. Da die Tragplatte bei maximal geöffnetem Drehflügel einer extremen Belastung ausgesetzt ist, ist es von Vorteil, selbige möglichst kurz auszubilden und eine in Bezug auf die genannte Distanz und Drehflügelstellung nahezu mittige Anordnung des Steuerzapfens vorzusehen.

[0014] Mit Vorteil ist die Tragplatte und/oder die Blendrahmenplatte wenigstens in einem Flächenkontaktbereich aus einem gleitfähigen und verschleißfesten Material hergestellt. Ein derartiges Material hoher Festigkeit und mit guten Gleiteigenschaften kann ein Metall, insbesondere eine Kupfer-Zink-Legierung (zum Beispiel GK-CuZn 16 Si 4), sein. Bei der genannten Legierung handelt es sich um ein Metall ohne Schmierstoffeinlagerungen. Es kann jedoch auch ein Spezialmetall mit eingelagertem Schmiermittel eingesetzt werden. Hierdurch wird eine betriebsgünstige Kraftübertragung von der Tragplatte auf die Blendrahmenplatte unter Ausnutzung einer möglichst großen Kontaktfläche ermöglicht. Es wird somit die Erzielung einer optimierten Dauerpräzision und langen Haltbarkeit der Ausstellvorrichtung gewährleistet.

[0015] Vorzugsweise enthält der Längsschlitz der Blendrahmenplatte eine Mehrzahl an voneinander beabstandeten Rastausnehmungen, mit welchen ein Gleitzapfen des Steuerarms in Abhängigkeit der jeweiligen Flügelöffnungsstellung in Wirkkontakt bringbar ist. Mittels derartiger Rastausnehmungen kann eine definierte Drehöffnungsposition des Drehflügels in verhältnismäßig einfacher und handhabungsfreundlicher Weise eingestellt werden. Ferner dienen die Rastausnehmungen zur Verhinderung eines unerwünschten Aufschlagens oder Zuschlagens des Drehflügels, indem der entsprechend im Längsschlitz bewegte Gleitzapfen des Steuerarms mittels der Rastausnehmung gebremst wird aufgrund sich einstellender Bewegungsverzögerungseffekte an den entsprechenden Anschlagflächen.

[0016] Entsprechend einer möglichen Ausführungsform ist zum Kippen des Drehflügels eine zusätzliche Ausstellschere vorgesehen, welche anstatt der Flügelplatte mit dem Steuerarm und der Tragplatte verbunden ist. Eine derartige Ausstellvorrichtung ist somit für einen Dreh-Kipp-Flügel vorgesehen. Dabei lassen sich die gleichen Vorteile erzielen wie bei einem reinen Drehflügel.

[0017] Vorteilhafterweise sind die Tragplatte und der Steuerarm jeweils mittels einer lösbaren Gelenkverbindung mit dem Blendrahmen verbunden. Dabei kann die jeweilige Gelenkverbindung als Aufnahmesitz-Drehbefestigungselement-Verbindung ausgebildet sein. Ferner kann der Aufnahmesitz geschlossen oder randoffen ausgebildet sein. Mittels einer derartigen lösbaren Gelenkverbindung ist eine besonders handhabungsfreundliche Montage der Ausstellvorrichtung beziehungsweise eines mit einem zugehörigen Teil der Ausstellvorrichtung vormontierten Drehflügels an einem entsprechend komplementär vormontierten Blendrahmen möglich. Auch sind in verhältnismäßig einfacher Weise Wartungsarbeiten beispielsweise an einem Fenster durch Lösen der Gelenkverbindung und Entfernen des Fensterflügels durchführbar. Darüber hinaus ist im Falle von sogenannten Top-Hung-Flügeln eine nun voneinander unabhängige und getrennte Fertigung von Flügeln und Blendrahmen möglich, da selbige erst bei der Endmontage mittels der lösbaren Klemmverbindung zusammengekuppelt werden.

[0018] Mit Vorteil ist das Kugelgelenk in einem im Blendrahmen angeordneten, insbesondere metallischen Trageinsatz verankert. Mittels einer derartigen Verankerung des Kugelgelenks kann selbiges auch verhältnismäßig große Kräfte störungsfrei (verformungsfrei beziehungsweise -reduziert) auf den Blendrahmen übertragen. Gegebenenfalls kann sogar eine Verankerung des Kugelgelenks in der den Blendrahmen tragenden Wand vorgesehen sein.

[0019] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung.

[0020] Die Erfindung wird nachfolgend in mehreren Ausführungsbeispielen anhand einer zugehörigen Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine schematische Perspektivdarstellung einer erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung;
Figuren 2 bis 4
jeweils eine schematische Draufsicht der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung der Figur 1 in verschiedenen Drehöffnungspositionen;
Figur 5
eine schematische, teilweise geschnittene Seitenansicht der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung;
Figur 6
eine schematische Perspektivdarstellung einer Ausstellvorrichtung für einen Dreh-Kipp-Flügel;
Figur 7
eine schematische Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung mit Rastausnehmungen und
Figuren 8 bis 9
jeweils eine schematische Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung mit lösbarer Klemmverbindung.


[0021] Figur 1 zeigt eine schematische Perspektivdarstellung einer allgemein mit 10 bezeichneten Ausstellvorrichtung für einen Drehflügel (nicht in Figur 1 dargestellt), im vorliegenden Ausführungsbeispiel für einen Dreh-Kipp-Flügel eines Fenster, einer Tür oder dergleichen. Die Ausstellvorrichtung 10 ist in Flügelschließstellung verdeckt angeordnet und besteht aus einer Mehrzahl an Flügellenkeinrichtungen 14, beispielsweise eine obere und eine untere Flügellenkeinrichtung 14, wobei in Figur 1 lediglich die untere dargestellt ist. Die Flügellenkeinrichtung 14 ist mit einem Kurvenführungssystem 18 versehen, mittels welchem eine Wirkverbindung zwischen einem Drehflügel mit einem Blendrahmen (nicht in Figur 1 dargestellt) möglich ist. In Figur 1 ist eine winkelförmige Flügelplatte 26 dargestellt, welche mittels des Kurvenführungssystems 18 mit einer Blendrahmenplatte 32 unter Zwischenschaltung einer Tragplatte 20 verbunden ist. Dabei steht die Tragplatte 20 mit der Blendrahmenplatte 32 in Flächenkontakt, beispielsweise auch unter Ausbildung einer Flächenpressung, und ist an selbiger gelenkig befestigt. Ferner weist die Tragplatte 20 eine Führungskurve 22 auf, welche als Führungsnut ausgebildet ist und in welcher ein Steuerzapfen 24 der Flügelplatte 26 ragt. Der mit der Flügelplatte 26 verbundene Steuerzapfen 24 steht während der gesamten Flügeldrehbewegung mit der Führungsnut 22 in Eingriff. Die Blendrahmenplatte 32 weist einen Längsschlitz 34 auf, mit welchem ein Steuerarm 36 gleitverschieblich und gelenkig mittels eines Gleitzapfens 35 verbunden ist. Der Steuerarm 36 ist ferner mit der Flügelplatte 26 unter Ausbildung eines Steuerarm-Flügelplatten-Drehgelenks 38 und mit der Tragplatte 20 unter Ausbildung eines Steuerarm-Tragplatten-Drehgelenks 40 gelenkig verbunden. Entsprechend dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Tragplatte 20 mittels eines Dreh-Kipp-Gelenks 30 mit der Blendrahmenplatte 32 verbunden.

[0022] Die Figuren 2 bis 4 zeigen in schematischer Draufsicht drei unterschiedliche Stellungen der Ausstellvorrichtung 10. Dabei zeigt Figur 2 die Ausstellvorrichtung 10 in einer geschlossenen Stellung, das heißt der entsprechende Drehflügel 12 befindet sich in Bezug auf den zugehörigen Blendrahmen 16 in Anlagekontakt (geschlossene Stellung). Der Gleitzapfen 35 befindet sich in Figur 2 am rechten Ende des Längsschlitzes 34, während der Steuerzapfen 24 am linken Ende der Führungskurve 22 positioniert ist. Figur 3 zeigt den teilweise gemäß Pfeil 37 drehgeöffneten Drehflügel 12, wobei der Gleitzapfen 35 mittels des Steuerarms 36 im Längsschlitz 34 und der Steuerzapfen 24 mittel der Flügelplatte 26 in der Führungskurve 22 der Tragplatte 20 entsprechend bewegt worden ist. Aufgrund der definierten Führung der Flügelplatte 26 und somit des Drehflügels 12 mittels des Steuerzapfens 24 in der Führungskurve 22 der Tragplatte 20 wird eine Kollision des Drehflügels 12 mit dem Blendrahmen 16 sicher vermieden. Figur 4 zeigt den um einen maximalen Öffnungswinkel α (beispielsweise 110°) drehgeöffneten Drehflügel 12. In dieser Öffnungsstellung befindet sich der Gleitzapfen 35 am linken Ende des Längsschlitzes 34, während der Steuerzapfen 24 am in Figur 4 unteren Ende der Führungskurve 22 positioniert ist. In allen Öffnungsstellungen des Drehflügels 12 gemäß Figuren 2 bis 4 wird ein Flächenkontakt (Flächenpressung) zwischen der Tragplatte 20 und der Blendrahmenplatte 32 gewährleistet, so dass eine sichere und zuverlässige Abstützung des Drehflügels 12 auch in maximaler Drehöffnungsstellung (lastkritische Betriebsstellung des Drehflügels 12) gewährleistet ist. Hierzu befinden sich die Tragplatte 20 und die Blendrahmenplatte 32 in einem möglichst großen Flächenkontaktbereich 33 beispielsweise in Presskontakt.

[0023] Figur 5 zeigt eine schematische, teilweise geschnittene Seitendarstellung der Ausstellvorrichtung 10 gemäß einer möglichen Ausführungsform. Entsprechend Figur 5 weist die Führungsnut 22 einen Nutboden 28 auf unter Ausbildung einer definierten Nuttiefe, wobei die Eintauchtiefe des Steuerzapfens 24 in der Führungsnut 22 kleiner als die Nuttiefe ist. Vorzugsweise enthält der Nutboden 28 mindestens eine Durchgangsöffnung (nicht in Figur 5 dargestellt), mittels welcher eine unerwünschte Verschmutzung beziehungsweise Schmutzansammlung in der Führungskurve 22 vermieden werden soll. Das Dreh-Kipp-Gelenk 30 ist als höhenverstellbares Kugelgelenk 31 ausgebildet, das mittels einer Verstellschraube 29 in handhabungsfreundlicher Weise eine Höhenverstellung der Tragplatte 20 in Bezug auf die Blendrahmenplatte 32 erlaubt. Dabei ist die Blendrahmenplatte 32 vorteilhafterweise winkelförmig ausgebildet, so dass eine stabile und kompakte Verbindung der Blendrahmenplatte 32 mit dem Blendrahmen 16 realisiert werden kann, beispielsweise mittels einer Mehrzahl an Schraubenverbindungen. Ferner ist es möglich, dass das Kugelgelenk 31 in einem im Blendrahmen angeordneten, insbesondere metallischen Trageinsatz (nicht in Figur 5 dargestellt) verankert ist.

[0024] Figur 6 zeigt eine schematische Perspektivdarstellung der Ausstellvorrichtung 10 für einen Dreh-Kipp-Flügel (nicht dargestellt). Die Ausstellvorrichtung 10 weist zum Kippen des Flügels eine zusätzliche Ausstellschere 44 auf, welche anstatt der Flügelplatte 26 (siehe Ausführungsform der Figuren 1 bis 5) mit dem Steuerarm 36 und der Tragplatte 20 verbunden ist. Somit ist die Ausstellschere 44 am Flügel (oberer Rand) zu befestigen, während die Blendrahmenplatte 32 am entsprechenden Blendrahmen befestigt werden muss. Hierzu weist die zusätzliche Ausstellschere 44 einen Zapfen 52 auf, der der Aufnahme 54 des Flügels zugeordnet ist, sowie einen Zapfen 56 für die Aufnahme 58 des Flügels. Das Bezugszeichen 60 bezeichnet einen Drehpunkt der Ausstellschere 44, welche gemäß Doppelpfeil 62 bewegbar ist. Ferner zeigt Figur 6 eine Treibstange 64 des Flügels, welche einen Schließzapfen 66 aufweist, der mit einem Schließstück 68 in Wirkverbindung gebracht werden kann. Eine Wirkverbindung zwischen Schließzapfen 66 und Schließstück 68 liegt nicht vor, wenn eine Kippbewegung des Flügels erfolgen soll. Bei den weiteren Betriebsstellungen des Flügels, nämlich der Verriegelungsstellung und der Drehöffnungsstellung, ist der Schließzapfen 66 mit dem Schließstück 68 wirkverbunden. Eine derart ausgebildete Ausstellvorrichtung 10 mit Ausstellschere 44 erlaubt die Erzielung der oben erwähnten Vorteile für einen Dreh-Kipp-Flügel.

[0025] Figur 7 zeigt eine schematische Draufsicht der Ausstellvorrichtung 10 gemäß Figur 1, wobei der Längsschlitz 34 zusätzlich an beiden Schlitzwandungen mit einer Mehrzahl an zueinander beabstandet angeordneten Rastausnehmungen 42 versehen ist. Die Rastausnehmungen 42 sind derart ausgebildet, dass eine teilweise Aufnahme des Gleitzapfens 35 in der zugehörigen Wandung des Längsschlitzes 34 möglich ist zur Fixierung des Drehflügels 12 in einer definierten Drehöffnungsstellung beziehungsweise zur Verhinderung einer unerwünschten abrupten (unkontrollierten) Öffnungs- beziehungsweise Schließbewegung des Drehflügels 12 in Bezug auf den Blendrahmen 16.

[0026] Die Figuren 8 und 9 zeigen in schematischer Draufsicht ein weiteres Ausführungsbeispiel der Ausstellvorrichtung 10, welche eine Tragplatte 20 und einen Steuerarm 36 aufweist, die jeweils mittels einer lösbaren Gelenkverbindung 46 an der Blendrahmenplatte 32 befestigbar sind (Figur 8) beziehungsweise mit selbiger befestigt sind (Figur 9). Dabei ist die jeweilige Gelenkverbindung 46 als Aufnahmesitz-Drehbefestigungselement-Verbindung 48, 50 ausgebildet. Der Aufnahmesitz 48 des Steuerarms 36 ist dabei geschlossen ausgebildet, während der Aufnahmesitz 48 der Tragplatte 20 randoffen ist. Das jeweilige Drehbefestigungselement 50 ist um eine zugehörige Drehachse drehbar unter Ausbildung eines entsprechenden Drehgelenks. Das im Längsschlitz 34 aufgenommene Drehbefestigungselement 35 ist in selbigem zusätzlich längsverschiebbar angeordnet unter Ausbildung eines Gleitzapfens 35.

[0027] Bei allen Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 1 bis 9 ist die Tragplatte 20 und/oder die Blendrahmenplatte 32 wenigstens im Flächenkontaktbereich 33 aus einem gleitfähigen und verschließfesten Material hergestellt. Vorzugsweise steht in einer Flügelöffnungsstellung der Steuerzapfen 24 in Bezug auf eine konstante Distanz zwischen dem Steuerraum-Tragplatten-Gelenk 40 und dem Dreh-Kipp-Gelenk 30 in einer im Wesentlichen mittigen Betriebsstellung in der Führungsnut 22.

[0028] Mittels einer derartigen Ausstellvorrichtung können eventuell bei der Fertigung auftretende Toleranzen kompensiert werden, ohne dabei deren Kurvensteuerungsfunktion in Bezug auf das Öffnen und Schließen des Flügels zu beeinträchtigen. Aufgrund der Anordnung der Tragplatte 20 im Eckbereich zwischen dem Flügel und dem zugehörigen Blendrahmen ist selbst bei eventuell auftretenden Lagerspielen stets eine korrekte Abdichtung zwischen dem Flügel und dem Blendrahmen in Flügelschließstellung gewährleistet.


Ansprüche

1. Ausstellvorrichtung (10) für einen Drehflügel, insbesondere Dreh-Kipp-Flügel oder Top-Hung-Flügel, eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, wobei die Ausstellvorrichtung (10) in Flügelschließstellung verdeckt angeordnet ist und Flügellenkeinrichtungen (14) aufweist, die jeweils mit einem den Flügel (12) mit dem Blendrahmen (16) wirkverbindenden Kurvenführungssystem (18) versehen sind, wobei das Kurvenführungssystem (18) ein an dem Blendrahmen (16) gelenkig befestigtes Tragelement (20) mit einer Führungskurve (22) aufweist, die als durchgehender Führungsschlitz oder durchgehende Führungsnut ausgebildet ist, in welchen/welche ein Steuerzapfen (24) ragt, der mit einer am Flügel (12) befestigbaren Flügelplatte (26) verbunden ist und während der gesamten Flügeldrehbewegung mit dem Führungsschlitz oder mit der Führungsnut in Eingriff steht.
 
2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement (20) als Tragplatte ausgebildet ist und mit dem Blendrahmen (16) in Flächenkontakt steht.
 
3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskurve (22) als durchgehenden Führungsschlitz oder als Führungsnut ausgebildet ist, in welchen ein Steuerzapfen (24) des Flügels (12) ragt.
 
4. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerzapfen (24) mit einer Flügelplatte (26) verbunden ist und während der gesamten Flügeldrehbewegung mit dem Führungsschlitz oder mit der Führungsnut (22) in Eingriff steht.
 
5. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (22) einen Nutboden (28) aufweist unter Ausbildung einer definierten Nuttiefe und die Eintauchtiefe des Steuerzapfens (24) im Führungsschlitz (22) kleiner als die Nuttiefe ist.
 
6. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Nutboden (28) mindestens eine Durchgangsöffnung aufweist.
 
7. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragplatte (20) mittels eines Dreh-Kipp-Gelenks (30) mit dem Blendrahmen (16) verbunden ist.
 
8. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dreh-Kipp-Gelenk (30) als höhenverstellbares Kugelgelenk (31) ausgebildet ist.
 
9. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragplatte (20) mit einer Blendrahmenplatte (32) verbunden ist, die einen Längsschlitz (34) aufweist, mit welchem ein Steuerarm (36) gleitverschieblich und gelenkig verbunden ist.
 
10. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerarm (36) gelenkig mit der Flügelplatte (26) unter Ausbildung eines Steuerarm-Flügelplatten-Drehgelenks (38) und mit der Tragplatte (20) unter Ausbildung eines Steuerarm-Tragplatten-Drehgelenks (40) verbunden ist.
 
11. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Flügelöffnungsstellung der Steuerzapfen (24) in Bezug auf eine konstante Distanz zwischen dem Steuerarm-Tragplatten-Gelenk (40) und einem Tragplatten-Blendrahmen-Gelenk (30) in einer im Wesentlichen mittigen Betriebsstellung im Führungsschlitz oder in der Führungsnut (22) steht.
 
12. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragplatte (20) und/oder die Blendrahmenplatte (32) wenigstens in einem Flächenkontaktbereich aus einem gleitfähigen und verschleißfesten Material hergestellt ist.
 
13. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsschlitz (34) der Blendrahmenplatte (32) eine Mehrzahl an voneinander beabstandeten Rastausnehmungen (42) aufweist, mit welchen ein Gleitzapfen (35) des Steuerarms (36) in Abhängigkeit der jeweiligen Flügelöffnungsstellung in Wirkkontakt bringbar ist.
 
14. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum Kippen des Drehflügels (12) eine zusätzliche Ausstellschere (44) vorgesehen ist, welche anstatt der Flügelplatte (26) mit dem Steuerarm (36) und der Tragplatte (20) verbunden ist.
 
15. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragplatte (20) und der Steuerarm (36) jeweils mittels einer lösbaren Gelenkverbindung (46) mit dem Blendrahmen (16) verbunden sind.
 
16. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Gelenkverbindung (46) als Aufnahmesitz-Drehbefestigungselement-Verbindung (48,50) ausgebildet ist.
 
17. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmesitz (48) geschlossen oder randoffen ist.
 
18. Ausstellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kugelgelenk (31) in einem im Blendrahmen angeordneten, insbesondere metallischen Trageinsatz verankert ist.
 




Zeichnung