(19)
(11) EP 1 321 610 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.06.2003  Patentblatt  2003/26

(21) Anmeldenummer: 02025298.7

(22) Anmeldetag:  13.11.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 65/10, E05C 7/04, E05B 47/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.12.2001 DE 10162793

(71) Anmelder: GEZE GmbH
71229 Leonberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Fischbach, Stefan
    71229 Leonberg (DE)
  • Peper, Hendrik
    71277 Rutesheim (DE)

   


(54) Verriegelung für eine zweiflügelige Tür in Flucht- und Rettungswegen


(57) Es wird eine Verriegelung für eine zweiflügelige Drehtür in Flucht- und Rettungswegen beschrieben, mit einem Standflügel und einem Gangflügel, wobei der Gangflügel ein Schloss mit mindestens einem Riegel aufweist, der in den Standflügel eingreift und eine zusätzliche Verriegelung mit der ortsfesten Türumrahmung aufweist, die aus dem Schloss heraus betätigbar ist. Dabei erfolgt die Verriegelung des Standflügels durch den Riegel sowie die Verriegelung des Gangflügels durch die zusätzliche Verriegelung mit der Türumrahmung durch einen motorischen Antrieb aus dem gangflügelseitigen Schloss heraus.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] In der DE 37 37 151 C2, welche zur Abgrenzung der Erfindung herangezogen wurde, wird eine Verriegelungseinrichtung für eine handbetätigte zweiflügelige Tür gezeigt, mit einem Standflügel und einem Gangflügel, die mit Hilfe eines Schließfolgereglers in der Reihenfolge Standflügel, Gangflügel in der Schließstellung beaufschlagt sind, mit einem gangflügelseitigen Betätigungsschloss, wobei zumindest jeweils ein Schließelement in kopf- und bodenseitige Zargenteile eingreift und vom Gangflügel aus betätigbar ist. Dabei ist wenigstens ein Schließelement der Verriegelung am Gangflügel angeordnet und mit dem weiteren Schließelement vom Mechanismus des Betätigungsschlosses unmittelbar betätigbar.

[0003] Nachteilig bei dieser Anordnung ist, dass ein automatisches Ver- und Entriegeln nicht möglich ist. Damit ist es auch nicht möglich einen automatischen Türantrieb zu verwenden. Die Tür kann insbesondere in Flucht- und Rettungswegen daher nicht selbsttätig einen Fluchtweg freigeben und nach einem Alarm auch selbsttätig wieder schließen und anschließend einbruchshemmend verriegeln.

[0004] Die EP 02 88 454 A2 zeigt eine Verriegelungsvorrichtung für eine zweiflügelige Tür, mit einer Fixiereinrichtung zum Verriegeln eines der beiden Türflügel gegenüber dem Türstock und einem drückerbetätigten Fallenschloss zur gegenseitigen Verriegelung beider Türflügel, wobei die Fixiereinrichtung und das Fallenschloss am selben Türflügel angeordnet sind, und die Fixiereinrichtung aus einem im Bereich der oberen Türflügelkante sitzenden Kantenschnäpper besteht, der durch Betätigung des Fallenschlossdrückers gleichzeitig mit der Falle des Fallenschlosses gegen eine Federkraft aus der Schließstellung in eine Offenstellung zurückziehbar ist.

[0005] Nachteilig ist, dass die Tür nicht als Außentür in Flucht- und Rettungswegen eingesetzt werden kann, da keine einbruchshemmende Verriegelung erfolgt und die Fixiereinrichtung nur aus einem Kantenschnäpper besteht, der leicht manipulierbar ist und gegen die Feder in den Flügel zurückgedrückt werden kann, und somit die Flügel aufgedrückt werden können. Eine automatische Ver- und Entriegelung ist ebenfalls nicht möglich, wodurch keine automatischen Türantriebe eingesetzt werden können.

[0006] Bekannt sind auch Verriegelungen für zweiflügelige Drehtüren, wobei der Gangflügel ein Einfallenschloss und der Standflügel ein Treibriegelschloss aufweist und die Flügel durch Türschließer in ihre Geschlossenlage geführt werden. Ein Treibriegelschloss weist senkrechte Stangen auf, welche den Flügel im Boden und im oberen Türrahmen verriegeln, wobei die Stangen dort in entsprechende Vertiefungen oder Bohrungen eingreifen. Die Türschließer weisen eine Schließfolgesteuerung auf, wodurch ein Schließen des Gangflügels erst nach Schließen des Standflügels erfolgt und somit die Flügel in richtiger Reihenfolge geschlossen werden.

[0007] Um Gebäudeaußentüren in Flucht- und Rettungswegen abzusichern, ist eine einbruchsichere Verriegelung erforderlich. Dazu ist es notwendig, dass der Riegel in das Schließblech eingreift und die Tür verschlossen hält.

[0008] Ein Begehen in Fluchtrichtung muss entsprechend den Vorschriften jederzeit durch einen Handgriff erfolgen können. Daher werden sogenannte Panikschlösser verwendet, welche bei Betätigung des Handgriffs von innen die Schlossfalle und den Riegel gleichzeitig zurückziehen. Bei Betätigung des Handgriffs von außen bleibt die Tür verriegelt, da der äußere Beschlag nicht mit dem Schlossmechanismus verbunden ist.

[0009] Bei Begehen des Gangflügels in Fluchtrichtung wird die Falle und der Riegel zurückgeschoben und der Gangflügel kann geöffnet werden, wobei der Standflügel über das Treibriegelschloss geschlossen bleibt. Der Fluchtweg wird bis jetzt nur unvollständig freigegeben. Wird der Beschlag des Standflügels betätigt, werden die Treibriegelstangen in den Beschlag gezogen und die Falle und der Riegel werden durch den sogenannten Gegenkasten in das Schloss im Gangflügel zurückgeschoben, wodurch beide Flügel geöffnet werden können.
Nachteilig ist hierbei, dass bei der Betätigung des Beschlags des Gangflügels der Standflügel verriegelt bleibt und der Fluchtweg nur unvollständig freigegeben wird. Ein vollständiges automatisches Öffnen im Gefahrenfall, um einen freien Durchgang oder einen Rauchabzug zu ermöglichen, und ein automatisches Schließen und Verriegeln nach dem Gefahrenfall kann bei den bekannten Verriegelungen nicht auf diese Weise erfolgen.

[0010] Ebenfalls bekannt sind motorische Verriegelungen für einflügelige Türen, wobei ein elektronisch gesteuerter Getriebemotor die Tür automatisch ent- oder verriegelt. Die Technik ist dabei geschützt im Türinnenbeschlag angeordnet. Diese Verriegelungen sind durch unterschiedliche Ansteuerelemente betätigbar, wie Zeitschaltuhr, Infrarotfernbedienung, Tastenfeld oder Magnetkartensysteme.

[0011] Nachteilig ist dabei, dass bei zweiflügeligen Türen die motorische Verriegelung bei Entriegelung durch das Schloss im Standflügel nicht mit entriegelt werden könnte, da der Riegel einer motorischen Verriegelung nicht durch den Gegenkasten des Schlosses im Standflügel zurückgeschoben werden kann. Somit können herkömmliche Verriegelungen für zweiflügelige Türen in Flucht- und Rettungswegen nicht mit einer motorischen Verriegelung ausgestattet werden.

[0012] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach aufgebaute, kostengünstige, automatische Ent- und Verriegelung für zweiflügelige Türen in Flucht- und Rettungswegen auszubilden, durch die ein manuelles und ein automatisches Öffnen und Schließen der Türen möglich ist.

[0013] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0014] Die Unteransprüche bilden vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung.

[0015] Eine zweiflügelige Tür in Flucht- und Rettungswegen für Gebäudeaußentüren muss einbruchhemmend verschlossen sein. Dazu ist es erforderlich, dass nicht nur die Falle in ein am Standflügel angeordnetes Schließblech eingreift, sondern auch der Riegel, was voraussetzt, dass die Tür verschlossen sein muss. Da Türen in Flucht- und Rettungswegen von Innen jederzeit mit einem Handgriff öffenbar sein müssen, werden derartige Türen mit Schlössern ausgestattet, welche bei Betätigung des Türinnenbeschlags die Tür entriegeln, wobei die Falle und der Riegel in das Schloss zurückgezogen werden und somit den Durchtritt durch die Türöffnung ermöglichen. Besonders wirkungsvoll ist eine automatische Verriegelung, welche den Gangflügel und den Standflügel, nachdem diese sich wieder in Geschlossenlage befinden, wieder verriegelt.

[0016] Für zweiflügelige Türen kann die Verriegelung des Standflügels zusammen mit dem Gangflügel erfolgen, wodurch nur ein Schloss erforderlich ist. Das Schloss kann auf dem Gangflügel angeordnet sein, wobei die Falle und der Riegel in den Standflügel eingreifen. Ein Zurückdrücken von Falle und Riegel in das Schloss des Gangflügels durch das Schloss im Standflügel würde entfallen. Das Schloss kann auch als Mehrfachverriegelung ausgebildet sein, wobei zusätzliche Riegel im oberen und unteren Flügelbereich ausgebildet sind und in den Standflügel eingreifen.

[0017] Um ein Aufdrücken der zweiflügeligen Tür zu verhindern, kann das Schloss zusätzliche Treibriegel aufweisen, welche oben in den Türrahmen oder Türsturz und unten in den Fußboden eingreifen.

[0018] Die Verriegelung der zweiflügeligen Tür mit nur einem Schloss bedingt auch, dass nur ein motorischer Antrieb für das Schloss erforderlich ist, wodurch die Teile- und Montagekosten sowie der Aufwand für Ansteuerelemente und Verdrahtung verringert werden.

[0019] Üblicherweise werden derartige Türen mit Türschließern, welche über eine Schließfolgesteuerung zusammenwirken, in Geschlossenlage gebracht. Wird eine motorische Verriegelung verwendet, wobei beide Flügel gleichzeitig entriegelt werden, können die Flügel mit Drehtürantrieben ausgestattet werden, welche die Türen nicht nur in die Geschlossenlage führen, sondern diese im Gefahrenfall öffnen und offen halten. Möglich ist auch, dass die Drehtürantriebe, nachdem der Alarm zurückgesetzt wurde, die Türen wieder automatisch schließen, und diese durch ein motorisch angetriebenes Schloss verriegelt werden.

[0020] Dazu kann eine Türsteuerung die Verriegelung und den Drehtürantrieb ansteuern, wobei die Türsteuerung an eine Gefahrenmeldeanlage anschließbar ist oder auch manuell ausgelöst werden kann, beispielsweise durch Wachpersonal.

[0021] Im Nachfolgenden wird ein Ausführungsbeispiel in der Zeichnung anhand der Figuren näher erläutert.

[0022] Dabei zeigen:
Fig. 1
eine zweiflügelige Tür mit einem den Stand- und den Gangflügel verriegelnden Schloss und einem Drehtürantrieb für beide Flügel;
Fig. 2
einen Teilschnitt durch den Schlossbereich der zweiflügeligen Tür aus Fig. 1;
Fig. 3
eine vergrößerte Darstellung des Teilschnitts durch den Schlossbereich nach Fig. 2 .


[0023] Die Figuren 1 bis 3 zeigen eine Verriegelung 3 für eine zweiflügelige Tür in Fluchtund Rettungswegen, mit einem Standflügel 1 und einem Gangflügel 2, wobei der Gangflügel 2 ein Schloss 3 aufweist mit mindestens einem Riegel 10, wobei der Standflügel 1 durch die Verriegelung 3 des Gangflügels 2 verriegelt wird und der Standflügel 1 keine eigene Verriegelung 3 aufweist.

[0024] Der Standflügel 1 und der Gangflügel 2 können durch einen elektrischen Drehtürantrieb 6 oder durch Türschließer in ihre Geschlossenlage geführt werden. Dabei kann eine Schließfolgesteuerung das Schließen des Standflügels 1 vor dem Gangflügel 2 so steuern, dass die Flügel 1, 2 in der richtigen Folge schließen, wodurch die Falle 9 des Schlosses 3 in das Schließblech 11 des Standflügels 1 eingreifen kann.

[0025] Die Geschlossenstellung der Flügel 1, 2 kann durch die Stellung des Drehtürantriebs erfasst werden, oder es kann am Türrahmen ein Sensor angebracht sein, welcher die Geschlossenstellung der Flügel erkennt. Dieser Sensor kann beispielsweise ein Reedkontakt sein, wobei am Gangflügel ein Magnet angebracht sein kann, welcher mit dem Reedkontakt zusammenwirkt.

[0026] Befinden sich die Flügel 1, 2 in Geschlossenlage kann die Tür durch das Schloss 3 verriegelt werden, indem der Riegel 10 durch Betätigen des Schließzylinders 12 mit einem Schlüssel oder durch einen motorischen Antrieb 4 im Schloss 3 mit dem Schließblech 11 in Eingriff gebracht wird. Durch das Eingreifen des Riegels 10 in das Schließblech 11 des Standflügels 1 und durch das Eingreifen der Treibriegelstangen 5 in den Boden und den oberen Türrahmen ist die Tür sicher Verriegelt. Auch ein Aufdrücken der Flügel 1, 2 ist nicht möglich, da die Verriegelung des Standflügels 1 durch die Verriegelung des Gangflügels 2 erfolgt, wobei nur ein Schloss 3 erforderlich ist.

[0027] Zum Begehen der geschlossenen und verriegelten Tür in Fluchtrichtung kann durch das Betätigen des Handgriffs am Beschlag 7 die Tür entriegelt werden. Dabei wird der Riegel 10 aus dem Eingriff im Schließblech 11 des Standflügels 1 in das Schloss 3 zurückgezogen. Gleichzeitig wird das Treibriegelgestänge 5 aus dem Eingriff mit der ortsfesten Türumgebung, wie Fußboden und oberer Türrahmen bzw. Türsturz, zurückgezogen. Dadurch wird der Gangflügel 2 und der Standflügel 1 frei und können geöffnet werden, wodurch der Fluchtweg in seiner gesamten Breite zur Verfügung steht.

[0028] Sind die Flügel 1, 2 mit Türschließern und einer Schließfolgesteuerung versehen, werden die Flügel 1, 2 wieder in ihre Geschlossenlage geführt. Durch einen Sensor, beispielsweise einen Reedkontakt, kann die Geschlossenstellung erkannt werden, und durch den im Schloss 3 angeordneten Antrieb 4 wird das Treibriegelgestänge 5 mit der ortsfesten Türumgebung und der Riegel 10 mit dem Schließblech des Standflügels 1 verriegelt und das Gebäude wieder einbruchhemmend verschlossen.

[0029] Steht die Tür mit einer Brandmeldeeinrichtung in Verbindung kann im Alarmfall die Tür durch den im Schloss 3 angeordneten Antrieb 4 automatisch entriegelt werden, wobei der Riegel 10 in das Schloss 3 zurückgezogen wird und das Treibriegelgestänge 5 aus dem Eingriff aus der ortsfesten Türumgebung zurückgezogen wird. Durch einen Drehtürantrieb 6 können die Flügel 1, 2 in ihre Offenstellung geführt werden, wodurch der Fluchtweg freigegeben wird und ein Rauchabzug ermöglicht wird. Die Tür kann durch den Drehtürantrieb 6 auch wieder in ihre Geschlossenstellung geführt werden, wenn beispielsweise der Alarm der Brandmeldeeinrichtung quittiert wird. Die Flügel 1, 2 werden durch den Drehtürantrieb 6 in richtiger Reihenfolge in ihre Geschlossenlage geführt, wobei die Stellung der Flügel 1, 2 z. B. durch Sensoren festgestellt werden kann. Dies kann beispielsweise ein Reedkontakt oder ein Drehwinkelgeber im Drehtürantrieb 6 sein. Durch den im Schloss 3 angeordneten Antrieb 4 werden die Treibriegelgestänge 5 mit der ortsfesten Türumgebung und der Riegel 10 mit dem Schließblech des Standflügels 1 verriegelt und das Gebäude wird erneut gesichert.

Liste der Referenzzeichen



[0030] 
1
Standflügel
2
Gangflügel
3
Schloss
4
Antrieb
5
Treibriegelgestänge
6
Drehtürantrieb
7
Beschlag
8
Fußboden
9
Falle
10
Riegel
11
Schließblech
12
Schließzylinder



Ansprüche

1. Verriegelung für eine zweiflügelige Drehtür in Flucht- und Rettungswegen, mit einem Standflügel und einem Gangflügel, wobei der Gangflügel ein Schloss mit mindestens einem Riegel aufweist, der in den Standflügel eingreift und eine zusätzliche Verriegelung mit der ortsfesten Türumrahmung
aufweist, die aus dem Schloss heraus betätigbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelung des Standflügels durch den Riegel sowie die Verriegelung des Gangflügels durch die zusätzliche Verriegelung mit der Türumrahmung durch einen motorischen Antrieb aus dem gangflügelseitigen Schloss heraus erfolgt.
 
2. Verriegelung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,dassderStandflügel(1) ausschließlich das Schließblech (11) des Riegels (10) aufnimmt.
 
3. Verriegelung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (1,2) durch einen Drehtürantrieb (6) in die Offen- und Geschlossenstellung bewegbar sind.
 
4. Verriegelung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,dassdieFlügel(1,2)durcheinen Türschließer in die Geschlossenstellung bewegbar sind.
 
5. Verriegelung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (1, 2) im Gefahrenfall bei Alarm durch den motorischen Antrieb (4) automatisch entriegelt werden.
 
6. Verriegelung nach den Ansprüchen 1 und 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die automatisch entriegelten Flügel (1, 2) durch den Drehtürantrieb (6) automatisch geöffnet werden.
 
7. Verriegelung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,dass die Flügel (1, 2) automatisch durch den Drehtürantrieb (6) in die Geschlossenstellung geführt und verriegelt werden.
 
8. Verriegelung nach Anspruch 1,
dadurchgekennzeichnet,dass die Verriegelung (5, 10) zusätzlich manuell betätigbar ist.
 




Zeichnung