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EP 1 322 002 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.04.2005 Patentblatt 2005/17 |
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Anmeldetag: 29.10.2002 |
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Lampenfassung
Lamp holder
Douille de lampe
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Benannte Vertragsstaaten: |
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ES FR GB IT |
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Priorität: |
21.12.2001 DE 10163056
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.06.2003 Patentblatt 2003/26 |
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Patentinhaber: BJB GmbH & Co. KG |
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59755 Arnsberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Henrici, Dieter, Dipl.-Ing.
59757 Arnsberg (DE)
- Beleke, Herbert
59821 Arnsberg (DE)
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Vertreter: Patentanwälte Ostriga, Sonnet, Wirths & Roche |
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Stresemannstrasse 6-8 42275 Wuppertal 42275 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 453 640 EP-A- 1 045 198 DE-U- 20 100 762 US-A- 3 500 105 US-A- 4 596 433 US-A- 6 075 318
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EP-A- 0 778 639 EP-A- 1 045 475 FR-A- 2 702 890 US-A- 4 256 989 US-A- 5 263 881 US-A1- 2001 000 766
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Lampenfassung, insbes. Fassung für Halogen-Hochvoltlampen,
umfassend elektrische Kontakte sowie einen zur Aufnahme des Lampensockels bestimmten
Fassungsstein aus Keramik oder Porzellan und eine den Fassungsstein leiteranschlussseitig
im wesentlichen bis auf Leitereinführöffnungen verschließendende Abdeckung sowie eine
im wesentlichen U-förmige, am Lampensockel angreifende Haltefeder, die einerseits
mittels widerhakenartiger Rastzungen im Fassungsstein verankert ist und andererseits
die Abdeckung am Fassungsstein hält.
[0002] Die Erfindung geht aus von einer druckschriftlich nicht belegbaren, offenkundig vorbenutzten
Lampenfassung für Halogen-Metalldampflampen mit Sockel G12. Diese bekannte Fassung
besteht aus einem Fassungsstein aus Keramik mit etwa 36 mm Durchmesser. Die Boden-
oder Anschlussseite des Fassungssteins weist eine Höhlung auf, in der die elektrischen
Kontakte angeordnet sind, an die einerseits die Leiter fest angeschlossen sind und
andererseits die Kontakte der Lampe angesteckt werden. Die bodenseitige Öffnung wird
durch eine ebenfalls aus Keramik bestehende, einfache plattenartige Abdeckung verschlossen,
die lose eingelegt und von einer U-förmigen Haltefeder am Fassungsstein gehalten wird.
Zu diesem Zweck untergreift der zentrale Steg der U-förmigen Haltefeder die Abdeckplatte
außenseitig, während die beiden U-Schenkel die Abdeckplatte randlich umgreifen und
in Schlitze des Fassungssteins eingesteckt sind. An den Außenseiten der Schenkel der
Haltefeder sind widerhakenartige Zungen ausgebogen, die sich im eingesteckten Zustand
an entsprechenden Anlageschultern im Fassungsstein abstützen. Auf diese Weise ist
die Abdeckung in der Endmontagelage der Fassung durch die Haltefeder am Fassungsstein
gehalten und dessen bodenseitige Öffnung geschlossen.
[0003] Die Haltefeder hat im übrigen auf der Lampenseite der Fassung die Aufgabe, am Lampensockel
anzugreifen und dadurch die Lampe an einem Herausfallen aus der Fassung zu hindern,
was insbesondere bei hängender Gebrauchslage der Lampe von Bedeutung ist. Für eine
elektrisch und mechanisch sichere Kontaktgabe ist eine auch unter Einfluss hoher Temperaturen
präzise und sichere Halterung der Kontakte in der Fassung wesentlich. Den thermischen
Anforderungen genügt ein Fassungsstein aus Keramik oder Porzellan bestens. Problematisch
kann die Maßhaltigkeit der Kontaktkammern und damit auch die präzise Lage der Kontakte
sein, weil Hohlräume, Aussparungen od.dgl. in Keramik- oder Porzellan-Bauteilen nicht
mit hinreichend engen Toleranzen auszuführen sind. Hieraus ergeben sich neben Funktionsschwächen
auch erhebliche Schwierigkeiten bei der automatischen Montage.
[0004] Hier setzt die Erfindung ein. Ihr liegt insbesondere die Aufgabe zugrunde, eine Fassung
der im Oberbegriff des Anspruches 1 als bekannt vorausgesetzten Art funktional sowie
im Hinblick auf eine automatische Fertigung zu verbessern.
[0005] Die Merkmale, die die Aufgabe lösen, sind im Anspruch 1 angegeben. Dem entsprechend
ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung Aufnahmekammern für zumindest
Teile der Kontakte aufweist und mit einer zentralen bodenseitigen Öffnung zum Durchgriff
der Schenkel der Haltefeder und zur Aufnahme des Steges der Haltefeder versehen ist
und dass der Steg an seinen Enden mit nach auswärts gerichteten Lappen versehen ist,
die sich unter der Abdeckung abstützen.
[0006] Ein wesentlicher Gedanke der Erfindung beruht demnach darauf, die Kontakte bereits
in den Aufnahmekammern der Abdeckung automatisch zumindest vorfixieren zu können,
wodurch die Endmontage erheblich vereinfacht wird. Denn nun sind lediglich noch der
Fassungsstein und die Abdeckung zusammenzuführen und mittels der durchgesteckten Haltefeder
aneinander zu sichern. Dies wiederum wird erheblich begünstigt, wenn gemäß einem weiteren
Merkmal der Erfindung die Lappen federnd ausgebildet oder angeordnet sind und auf
die Schenkel der Haltefeder Zugkräfte ausüben, die die widerhakenartigen Rastzungen
gegen Anlageflächen des Fassungssteins belasten. Diese Ausgestaltung führt in der
Praxis zu einer überaus einfachen Steckmontage, die sehr sicher und zuverlässig ist.
Beim Zusammenbau gleichen die federnd ausgebildeten Lappen die Maßtoleranzen aller
Bauteile, speziell die großen Toleranzen des Keramikteils, aus.
[0007] Bezüglich weiterer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Fassung ist vorgesehen, dass
der Fassungsstein und die Abdeckung formkomplementäre Fügeflächen ausbilden, die sie
bei Anlage aneinander undrehbar zueinander halten. Die Festlegung der auf diese Weise
einander anliegenden Fassungsteile wird dann mittels der Haltefeder vorgenommen.
[0008] Im Boden der Abdeckung können Einsenkungen zur vorsprungsfrei-bündigen Aufnahme der
Lappen angeordnet sein, die des weiteren aus den an den Steg angrenzenden Abschnitten
der Schenkel der Haltefeder ausgeschnitten und im wesentlichen in die Ebene des Steges
umgebogen sind.
[0009] Die Abdeckung ist bevorzugt ein spritzgegossener Formkörper aus einem hochtemperaturbeständigen
thermoplastischen Kunststoff wie z.B. PPS oder LCP.
[0010] Im übrigen versteht sich die Erfindung am besten anhand der nachfolgenden Beschreibung
eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels. In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer zweiteiligen, aus Fassungsstein und Abdeckung zusammengesetzten
Lampenfassung,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht nur des Fassungssteins,
- Fig. 3
- eine perspektivische Ansicht nur der Abdeckung,
- Fig. 4
- eine perspektivische Ansicht der Haltefeder, und
- Fig. 5
- einen Längsschnitt durch eine Fassung nach Fig. 1, und
- Fig. 6
- eine perspektivische Darstellung des Längsschnitts nach Fig. 5.
[0011] In den Zeichnungen ist mit eine Lampenfassung für insbesondere Halogen-Hochvoltlampen,
namentlich solche mit Sockeln G9, insgesamt mit 10 bezeichnet. Die Fassung 10 ist
zweiteilig; sie besteht aus einem Fassungsstein 11 und einer leiteranschlussseitigen
Abdeckung 12. Der Fassungsstein 11 ist aus temperaturfestem Material gefertigt, insbesondere
aus Keramik oder Porzellan. Demgegenüber besteht die Abdeckung 12 aus einem Material,
welches nicht nur hochtemperaturbeständig, sondern darüber hinaus auch äußerst maßhaltig
ist. Als bevorzugte Werkstoffe kommen hier thermoplastische Kunststoffe wie insbesondere
PPS (Polyphenyl-sulfid) und LCP (Liquid Crystal Polymer ) in Betracht.
[0012] Der Fassungsstein 10 weist eine Einstecköffnung 13 zur Aufnahme des Sockels einer
nicht dargestellten Hochvoltlampe auf. Mit 14 sind seitliche Nuten bezeichnet zur
Aufnahme von Schenkeln 15 einer später noch zu beschreibenden Haltefeder 16 (Fig.
4).
[0013] Die Abdeckung 12 ist, wie insbesondere Fig. 3 zeigt, ein Formkörper. Er ist spritgießtechnisch
aus Kunststoff erzeugt und weist außer Leitereinstecköffnungen 17 Aufnahmekammern
18 auf zur lagegerechten Festlegung nicht dargestellter Kontakte, die die abisolierten
Leiterenden mit den Lampenkontaktstiften (ebenfalls nicht dargestellt) verbinden.
Des weiteren weist der Boden 19 einen zentralen Durchbruch 20 auf.
[0014] Wie des weiteren aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, weist der Fassungsstein 11
an seiner zur Abdeckung 12 weisenden Stirnseite mit 21 bezeichnete Fügeflächen auf,
denen komplementäre Fügeflächen 22 gegenüberstehen, welche an der zum Fassungsstein
11 weisenden Stirnseite der Abdeckung 12 ausgebildet sind. Diese Fügeflächen 21 und
22 dienen dazu, den Fassungsstein 11 und die Abdeckung 12 bei gegenseitiger axialer
Anlage undrehbar zueinander zu halten.
[0015] Die in Fig. 4 dargestellte Haltefeder 16 hat zunächst den Zweck, mit nahe ihren freien
Enden zueinander weisenden Klemmzonen 23, die am Sockel der Lampe angreifen, die Lampe
gegen Herausfallen aus der Fassung zu sichern.
[0016] Des weiteren kommt der Haltefeder 16 die Aufgabe zu, den Fassungsstein 11 und die
Abdeckung 12 zusammenzuhalten. Hierzu weisen die beiden Schenkel 15 der Haltefeder
16 ausgeschnittene und nach außen ausgebogene widerhakenartige Rastzungen 24 und im
Bereich des zentralen Steges 25 der Haltefeder 16 nach außen vorstehenden Lappen 26
auf.
[0017] Um die Haltefeder 16 in ihre bestimmungsgemäße Position zu bringen, werden ihre beiden
Schenkel 15 von der Unter- bzw. Leiteranschlussseite der Abdeckung 12 her durch deren
zentrale Öffnung 20 eingesteckt, bis die die zentrale Öffnung 20 seitlich überragenden
Lappen 26 unter dem Boden 19 der Abdeckung 12 zur Anlage gelangen. In dieser Position
stützen sich die widerhakenartigen Rastzungen 24 im Innern des Fassungssteins 11 jeweils
auf einer mit 27 bezeichneten Schulter ab. Jetzt ist die Haltefeder 16 in der Fassung
10 unverlierbar gehalten und hält zugleich die beiden Fassungsteile - den Fassungsstein
11 und die Abdeckung 12 - zusammen.
[0018] Wie insbesondere aus den Fig. 5 und 6 aufgrund der dort gezeigten Schrägstellung
der Lappen 26 ersichtlich ist, üben diese eine Federwirkung aus, indem sie danach
trachten, die Haltefeder 16 nach unten aus der Abdeckung 12 herauszuziehen. Dies ist
jedoch wegen der Rasthalterung mittels der Rastnasen 24 nicht möglich, so dass der
Effekt der federnden Vorspannung der Lappen 26 darin besteht, die gesamte Anordnung
unter einer gewissen Zugspannung toleranzausgleichend-spielfrei zu halten.
[0019] Wie insbesondere die Fig. 4 bis 6 zeigen, sind die Lappen 26 aus dem Blechstreifen
ausgeschnitten und herausgebogen, aus dem die gesamte Haltefeder 16 erzeugt ist. Die
Lappen 26 haben ihre Werkstoffverbindung bzw. Wurzeln etwa dort, wo der zentrale Steg
25 über Umbiegungen in die seitlichen, im wesentlichen zueinander parallelen Schenkel
15 der Haltefeder 16 übergeht.
[0020] Im Boden 19 der Abdeckung 12 sind Einsenkungen 28 zur Aufnahme der Lappen 26 angeordnet,
die ihre flächenbündige Integration in den Boden 19 der Abdeckung 12 gestatten, so
dass der Steg 25 und die Lappen 26 nicht über die Außenfläche 29 des Bodens vorstehen.
1. Lampenfassung (10), insbes. Fassung für Halogen-Hochvoltlampen, umfassend elektrische
Kontakte sowie einen zur Aufnahme des Lampensockels bestimmten Fassungsstein (11)
aus Keramik oder Porzellan und eine den Fassungsstein (11) leiteranschlussseitig im
wesentlichen bis auf Leitereinführöffnungen (17) verschließendende Abdeckung (12)
sowie eine im wesentlichen U-förmige, am Lampensockel angreifende Haltefeder (16),
die einerseits mittels widerhakenartiger Rastzungen (24) im Fassungsstein (11) verankert
ist und andererseits die Abdeckung (12) am Fassungsstein (11) hält, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (12) Aufnahmekammern (18) für zumindest Teile der Kontakte aufweist
und mit einer zentralen bodenseitigen Öffnung (20) zum Durchgriff der Schenkel (15)
der Haltefeder (16) und zur Aufnahme des Steges (25) der Haltefeder (16) versehen
ist und dass der Steg (16) an seinen Enden mit nach auswärts gerichteten Lappen (26)
versehen ist, die sich unter der Abdeckung (12) abstützen.
2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Boden der Abdeckung (12) Einsenkungen zur vorsprungsfrei-bündigen Aufnahme der
Lappen (26) angeordnet sind.
3. Fassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lappen (26) aus den an den Steg (25) angrenzenden Abschnitten der Schenkel (15)
der Haltefeder (16) ausgeschnitten und im wesentlichen in die Ebene des Steges (25)
umgebogen sind.
4. Fassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lappen (26) federnd ausgebildet oder angeordnet sind und auf die Schenkel (15)
der Haltefeder (16) Zugkräfte ausüben, die die widerhakenartigen Rastzungen (24) gegen
Anlageflächen (27) des Fassungssteins (11) belasten.
5. Fassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Fassungsstein (11) und Abdeckung (12) formkomplementäre Fügeflächen (21, 22)
ausbilden, die sie bei Anlage aneinander undrehbar zueinander halten.
6. Fassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (12) ein spritzgegossener Formkörper aus einem hochtemperaturbeständigen
thermoplastischen Kunststoff ist.
7. Fassung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (12) aus PPS- oder LCP-Kunststoff besteht.
1. Lampholder (10), in particular holder for halogen high-voltage lamps, comprising electrical
contacts and a lampholder interior (11) of ceramic or porcelain intended to take up
the lamp cap and a cover (12) closing the lampholder interior (11) on the conductor
terminal side essentially except for conductor insertion openings (17) as well as
an essentially U-shaped retaining spring (16) acting on the lamp cap, which spring
on the one hand is anchored in the lampholder interior (11) by means of barb-like
snap-in pins (24) and on the other hand holds the cover (12) on the lampholder interior
(11), characterized in that the cover (12) has cavities (18) for accommodating at least parts of the contacts
and is provided with a central opening (20) on the base side for the limbs (15) of
the retaining spring (16) to pass through and for taking up the web (25) of the retaining
spring (16) and that the web (25) is provided at its ends with tabs (26) directed
outwards, which are supported below the cover (12).
2. Holder according to claim 1, characterized in that recesses are arranged in the base of the cover (12) to take up the tabs (26) in a
projection-free flush manner.
3. Holder according to claim 1 or 2, characterized in that the tabs (26) are cut out of the sections of the retaining spring (16) limbs (15)
adjoining the web (25) and are essentially bent into the plane of the web (25).
4. Holder according to one of the preceding claims, characterized in that the tabs (26) are formed or arranged to be springy and they exert tensile forces
on the limbs (15) of the retaining spring (16), which forces load the barb-like snap-in
pins (24) against contact faces (27) of the lampholder interior (11).
5. Holder according to one of the preceding claims, characterized in that the lampholder interior (11) and cover (12) form joining surfaces (21, 22) of complementary
shape, which hold them to one another unrotatably when they are placed adjacent to
one another.
6. Holder according to one of the preceding claims, characterized in that the cover (12) is an injection-moulded body of a high-temperature-resistant thermoplastic.
7. Holder according to claim 6, characterized in that the cover (12) consists of PPS or LCP plastic.
1. Monture de lampe (10), en particulier monture pour des lampes à haute tension et halogènes,
comprenant des contacts électriques ainsi qu'un patin de monture (11) conçu pour supporter
le socle de lampe, réalisé en porcelaine ou en céramique, et un couvercle (12), obturant
pratiquement le patin de monture (11) du côté du raccordement des conducteurs, à un
degré ne laissant subsister que des ouvertures d'introduction de conducteur (17),
ainsi qu'un ressort de maintien (16), sensiblement en forme de U, agissant sur le
socle de lampe, qui, d'une part, est ancré dans le patin de monture (11), à l'aide
de languettes d'encliquetage (24) du genre de contre-crochet et qui, d'autre part,
maintient le couvercle (12) sur le patin de monture (11), caractérisée en ce que le couvercle (12) présente des chambres de logement (18) pour au moins des parties
des contacts et est muni d'une ouverture (20) centrale, située côté fond, devant permettre
le passage des branches (15) du ressort de maintien (16) et devant recevoir la nervure
(25) du ressort de maintien (16), et en ce que la nervure (16) est munie sur ses extrémités de pattes (26) orientées vers l'extérieur,
qui prennent appui sur le couvercle (12).
2. Monture selon la revendication 1, caractérisée en ce que, dans le fond du couvercle (12), sont disposés des creusements, servant à loger,
en affleurement sans aucune saillie, les pattes (26).
3. Monture selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les pattes (26) sont découpées à partir des tronçons, limitrophes à la nervure (25),
des branches (15) du ressort de maintien (16) et sont repliées sensiblement dans le
plan de la nervure (25).
4. Monture selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les pattes (26) sont réalisées ou disposées de façon élastique et exercent, sur les
branches (15) du ressort de maintien (16), des efforts de traction chargeant les languettes
d'encliquetage (24), du genre de contre-crochets, contre des faces d'appui (27) du
patin de monture (11).
5. Monture selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le patin de monture (11) et le couvercle (12) constituent des faces de jointoiement
(21, 22) à forme complémentaire, qui se maintiennent l'une par rapport à l'autre,
de façon immobilisée en rotation, en appui l'une sur l'autre.
6. Monture selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le couvercle (12) est un corps profilé, obtenu par moulage par injection, à partir
d'une matière synthétique thermoplastique, résistant aux hautes températures.
7. Monture selon la revendication 6, caractérisée en ce que le couvercle (12) est formé d'une matière synthétique de type PPS ou LCP.