(19)
(11) EP 1 325 876 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.07.2003  Patentblatt  2003/28

(21) Anmeldenummer: 02027008.8

(22) Anmeldetag:  03.12.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 75/36, B65D 85/58, B65D 83/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 19.12.2001 DE 20120503 U

(71) Anmelder: VARTA Microbattery GmbH
30419 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Schein, Herbert
    86754 Munningen (DE)
  • Krüger, Anja
    73479 Ellwangen (DE)
  • Hewelt, Helmut
    73479 Ellwangen (DE)
  • Hägele, Manfred
    73453 Abtsgmünd (DE)
  • Bradler, Manfred
    73479 Ellwangen (DE)
  • Stelzig, Heinrich
    73494 Rosenberg (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner 
Postfach 10 40 36
70035 Stuttgart
70035 Stuttgart (DE)

   


(54) Verkaufs- und Vorratspackung für Zink/Luftzellen


(57) Eine Verkaufs- und Vorratspackung für Zink/Luftzellen (5) besitzt eine auf einem Trägerkarton (1) angeordnete Drehkulisse (3) aus transparentem Material, die Ausformungen (4) für mehrere Zellen (5) enthält. Die Drehkulisse (3) ist zwischen dem Trägerkarton (1) und einem Deckkarton (2) drehbar angeordnet, wobei diese miteinander verklebt sind. Der Deckkarton (2) besitzt eine Öffnung (7) für die Drehkulisse (3) und der Trägerkarton (1) besitzt eine verschließbare Lasche (9), durch welche einzelne Zellen (5) aus der Drehkulisse (3) entnehmbar sind. Die herausklappbare Lasche (9) kann zum Wiederverschließen in einen Schlitz (10) als Einstecksicherung eingesteckt werden, der im Deckkarton (2) vorgesehen ist. Über der Lasche (9) ist ein Etikett (13) angebracht, welches beim ersten Gebrauch bzw. der ersten Entnahme einer Zelle (5) zerstört wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 für galvanische Zellen, insbesondere Zink/Luftzellen. Die Verpackung weist eine auf einem Träger angeordnete Drehkulisse auf, welche Ausformungen für mehrere Zellen besitzt. Des weiteren ist die Verpackung mit einer Öffnung im Träger zur Entnahme einzelner Zellen aus der Drehkulisse versehen.

[0002] Der wachsende Verbrauch von Zink/Luftzellen in Knopfzellenform, insbesondere für Hörgeräte, macht zwangsläufig auch die Verpackung dieses Massenartikels zu einem wichtigen Faktor. Sie muß einerseits wirtschaftlich sein, andererseits auch ein ansprechendes Aussehen aufweisen, um das Kaufinteresse zu fördern.

[0003] In Anlehnung an die Tabletten-Verpackungen der Pharma-Industrie wurden für gasdichte Knopfzellen des wiederaufladbaren Ni/Cd-Systems oder der Primärsysteme Ag2O/Zn und HgO/Zn Verpackungen eingeführt, die beispielsweise aus zwei ineinandergefügten Plastikschalen bestanden. Von denen war die eine Schale zur Aufnahme der Zellen in kreisförmig angeordnete Fächer aufgeteilt und konnte gegen die andere Schale gedreht werden derart, daß die Aufnahmefächer der Reihe nach mit einem Ausgabeauslaß in der anderen Schale zur Deckung gebracht wurden und die jeweilige Zelle entnommen werden konnte.

[0004] Bei Zink/Luftzellen stellt sich jedoch das besondere Problem, daß deren im Kathodenbecher befindliche Lufteinlassöffnungen bis zum Zeitpunkt der Ingebrauchnahme vor Luftzutritt und Feuchtigkeit geschützt werden müssen, d. h. die Zellen müssen in der Verpackung auch lagerfähig sein.

[0005] Ein entsprechendes Verpackungselement ist z. B. die im Dokument DE 3630926 A1 beschriebene Durchdrückpackung. Zwischen einer reißfesten, luftdichten und transparenten Kunststoff-Folie mit napfförmigen Ausprägungen und einer auf diese aufgesiegelten Aluminiumfolie sind die Zellen darin im ganzen vor der Umgebungsluft geschützt.

[0006] Die Druckschrift US-PS 4015708 offenbart als Verpackungselement für Zink/Luftzellen eine Faltschachtel. Diese enthält einen Träger aus Karton mit kreisförmigen Aussparungen zur Aufnahme der Knopfzellen, die mit ihrem Boden auf einer unterseitigen Folienabdeckung des Trägers aufgeklebt sind.

[0007] Eine weitere Ausgestaltung einer Verkaufsverpackung für Zink/Luftzellen ist dem Dokument DE 4128248 A1 zu entnehmen. Diese Druckschrift zeigt eine Verkaufs- und Vorratspackung für Zink/Luftzellen mit einem Träger, auf welchem die Zellen mit ihrem Boden, der mit Lufteintrittsöffnungen versehen ist, aufgeklebt sind. Dabei ist auf dem Träger eine Abdeckung aus durchsichtigem Kunststoff mit an die Zellenform im wesentlichen angepassten, napfförmigen Ausnehmungen befestigt. Die Zellen sind zum Gebrauch durch den Träger hindurchdrückbar. Auf dem Träger ist eine weitere Folie befestigt, die sich in die Bereiche des Trägers erstreckt. Die Zellen sind durch die Folie durchdrückbar und sie ist zumindest dort mit einer Klebeschicht versehen, an der die Zellen mit Ihrem Boden haften, die jedoch nach dem Durchdrücken und Abziehen der Zellen am Träger verbleibt.

Aufgabe und Lösung



[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der eingangs genannten Art weiter zu verbessern und sie so zu gestalten, dass einzelne Zellen nicht schon vor dem Verkauf der Packung unbemerkt entnommen werden können, dass die Verpackung wiederverschließbar ist und zur Entnahme von Zellen leicht handhabbar ist.

[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verpackung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte sowie bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung angegeben. Sie werden im folgenden näher erläutert. Der Wortlaut der Ansprüche wird durch ausdrückliche Bezugnahme zum Inhalt der Beschreibung gemacht.

[0010] Die Verpackung ist besonders vorteilhaft dazu ausgebildet, als Verkaufsoder Vorratspackung zu dienen. Sie kann für grundsätzlich zahlreiche Arten von galvanischen Zellen ausgebildet sein. Bevorzugt ist sie für Zink/Luftzellen oder Knopfzellen ausgebildet. Für diese sind einige der zuvor genannten Besonderheiten zu beachten. Diese Besonderheiten können mit möglichen Ausbildungen der Erfindung besonders vorteilhaft erreicht werden.

[0011] Der Träger sowie die Abdeckung können ein Flachmaterial sein. Hier bieten sich Kunststoffe ebenso wie besonders vorteilhaft ein Kartonmaterial an. Die Drehkulisse ist zwar bevorzugt transparent, damit die Zellen sichtbar sind und beispielsweise technische Angaben lesbar sind. Allerdings kann sie auch aus nichttransparentem Material bestehen, was eine einfachere Ausbildung ermöglichen oder andere Gründe haben kann.

[0012] Der Gegenstand der Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher erläutert, welche ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigen:
Figuren 1 bis 4
zeigen Aufbau und den Ablauf des Zusammenbaus einer erfindungsgemäßen Verpackung und
Figur 5
zeigt die erfindungsgemäße Verpackung von hinten.

Detaillierte Beschreibung des Ausführungsbeispiels



[0013] Die Verpackung in Figur 1 besteht aus einem Trägerkarton 1 und einem Deckkarton 2 sowie einer Drehkulisse 3 aus transparentem Material. Die Drehkulisse 3 besitzt Ausformungen 4, die den aufzunehmenden Knopfzellen entsprechen, beispielsweise für sechs Zellen. Eine entsprechende Knopfzelle 5 mit einem Etikett 6, durch welches Luftzutritt vor Gebrauch der Zelle verhindert werden kann, ist der Figur 1 ebenfalls zu entnehmen.

[0014] Der Deckkarton 2 besitzt eine zentrale Öffnung 7 für die Drehkulisse 3. Der Trägerkarton 1 besitzt eine Öffnung 8, die aus Figur 5 hervorgeht. Die Drehkulisse 3 ist entsprechend den Figuren 2 bis 4, die den Ablauf des Zusammenbaus darstellen, drehbar zwischen Deckkarton 2 und Trägerkarton 1 gelagert. Diese beiden Bestandteile sind miteinander verklebt oder versiegelt, sodass keine Knopfzelle 5 ohne Zerstörung der Verpackung aus der Drehkulisse 3 entnommen werden kann. In die Öffnung 8 am Trägerkarton 1 greift ein in der Mitte der Drehkulisse 3 angeformter Vorsprung ein. Dies bildet das Drehlager.

[0015] In Figur 5 ist dargestellt, wie am Trägerkarton 1 eine herausklappbare Lasche 9 vorgesehen ist. Eine Entnahme einer einzelnen Zelle ist nur durch das Öffnen der herausklappbaren Lasche 9 möglich. Sie ist zum Wiederverschließen in einen Schlitz 10 als Einstecksicherung einsteckbar, der im Deckkarton 2 vorgesehen ist. Über der Lasche 9 ist ein Etikett 13 angebracht, welches beim ersten Gebrauch bzw. der ersten Entnahme einer Knopfzelle 5 zerstört wird und damit eine Garantie für die Originalität der Verpackung liefert.

[0016] Für die Handhabung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es besonders vorteilhaft, dass der Deckkarton 2 am Umfang der Öffnung 7 mit in die Öffnung ragenden Vorsprüngen 12 versehen ist. Jeweils zwei derartige Vorsprünge sind in einem Abstand voneinander angeordnet, der etwa dem oberen Abschnitt einer Zellenaufnahme 4 in der Drehkulisse 3 entspricht. Am Umfang der Öffnung 7 sind mehrere, beispielsweise sechs, Paare solcher Vorsprünge angeordnet. Durch diese Vorsprünge wird beim Drehen der Drehkulisse 3 jeweils eine gezielte Zellenentnahmeposition vorgegeben. Diese ist an der Vorderseite der Verpackung auch durch die Vorsprünge 12 visuell erkennbar.

[0017] Die neue Verkaufspackung ermöglicht eine unkomplizierte und stets sachgerechte Entnahme der Knopfzellen ohne Kraftaufwand. Einzelne Knopfzellen können aus der Verpackung nicht herausfallen oder unbemerkt entnommen werden. Die Drehkulisse ist zur Entnahme von Knopfzellen leicht in die richtige Position zu bringen. Die dazu vorgesehenen Einrastvorsprünge sind auf der Verpackungsvorderseite gut erkennbar. Durch das Sicherheitsetikett auf der Rückseite der Verpackung wird die Unversehrtheit des Produkts gewährleistet, da leicht erkennbar ist, ob die Spendelasche bereits geöffnet wurde.


Ansprüche

1. Verpackung für galvanische Zellen mit einer auf einem Träger angeordneten Drehkulisse, insbesondere aus transparentem Material, wobei die Drehkulisse Ausformungen (4) für mehrere Zellen besitzt, und mit einer Öffnung im Träger zur Entnahme einzelner Zellen aus der Drehkulisse, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehkulisse (3) zwischen einem Träger (1) und einer Abdeckung (2), die miteinander verklebt oder versiegelt sind, drehbar angeordnet ist, wobei die Abdeckung eine Öffnung (7) für die Drehkulisse (3) und der Träger (1) eine verschließbare Lasche (9) besitzt, durch welche einzelne Zellen aus der Drehkulisse (3) entnehmbar sind.
 
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die galvanischen Zellen Zink/Luftzellen (5) sind, vorzugsweise mit einem Etikett (6) auf der Zink/Luftzellen zur Verhinderung von Luftzutritt vor Gebrauch.
 
3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Verkaufs- oder Vorratspackung ist.
 
4. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (9) zum Wiederverschließen in einen Schlitz (10) als Einstecksicherung einsteckbar ist, wobei der Schlitz in der Abdeckung (2) vorgesehen ist.
 
5. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (1) und/oder die Abdeckung (2) im wesentlichen flach sind, wobei sie vorzugsweise aus einem Karton bestehen.
 
6. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass über der Lasche (9) eine Sicherungsabdeckung, insbesondere ein Etikett (13), angebracht ist, welche beim ersten Gebrauch bzw. der ersten Entnahme einer Zelle (5) zerstört wird.
 
7. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (2) am Umfang der Öffnung (7) mit mehreren in die Öffnung ragenden Paaren von Vorsprüngen (12) versehen ist, wobei jeweils zwei der Vorsprünge (12) in einem Abstand voneinander angeordnet sind, der etwa dem oberen Abschnitt der Ausformung (4) für die Zellenaufnahme in der Drehkulisse (3) entspricht.
 




Zeichnung







Recherchenbericht