(19)
(11) EP 1 327 410 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.07.2003  Patentblatt  2003/29

(21) Anmeldenummer: 03000312.3

(22) Anmeldetag:  09.01.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 9/00, A47L 13/51
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 15.01.2002 DE 20200503 U

(71) Anmelder: ALTO Deutschland GmbH
89287 Bellenberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Weinstock, Udo
    89129 Langenau (DE)

(74) Vertreter: Riebling, Peter, Dr.-Ing. 
Patentanwalt Postfach 31 60
88113 Lindau
88113 Lindau (DE)

   


(54) Zubehöraufnahme für Schmutzreiniger


(57) Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es eine Zubehöraufnahme für Schmutzreiniger vorzuschlagen, die einfach und übersichtlich am Schmutzsauger angebracht und Zubehörteile in unterschiedlicher Anzahl und Größe aufnehmen kann.
Der Gegenstand der Erfindung beruht nun darauf, daß unterschiedliches Zubehör (5) wie ein Filtersack, ein Schaltplan, etc. an einem Schmutzsauger mit einem Zubehörnetz (2), bzw. einer Zubehörtasche mitgeführt werden kann. Die Öffnung (10) des Zubehörnetzes (2) (respektive der Zubehörtasche) ist mit einem Gummizug (3) versehen, welcher dafür sorgt, daß das Netz (2) nach Entnahme oder Einbringung eines Zubehörteiles (5) wenigstens soweit wieder verschlossen ist, so dass die darin befindlichen Teile nicht verloren gehen können.




Beschreibung


[0001] Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Zubehöraufnahme für Schmutzreiniger nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Für den Einsatz von Schmutzreinigern werden von den Herstellern unterschiedlichste Zubehörteile entwickelt und zu den Geräten angeboten. Oftmals werden weitere, zusätzliche Zubehörteile für bereits bestehende Reinigungsgeräte entwickelt, die dann an, auf oder in dem Schmutzreiniger untergebracht werden müssen. Beim Einsatz der Schmutzreiniger benötigt das Bedienpersonal oft auch nur einen Teil des Zubehörs, welches zur Verwendung aus dem entsprechend vorgesehenen Aufnahmebehältnis entnommen werden muß. Dazu sind in der Regel Stauräume an den Schmutzreinigern vorgesehen. Diese Stauräume sind in der Regel räumlich begrenzt und weisen zur besseren Übersicht auch oft entsprechende Halterungen für die Zubehörteile auf, so dass in vielen Fällen der Stauraum von vornherein bereits mit den mitgelieferten Zubehörteilen voll belegt ist.

[0003] Die Kunden benötigen aber beim Saugen oftmals nicht nur das Verlängerungsrohr und die Bodendüse sondern auch weiteres Zubehör wie bspw. eine Fugendüse, eine Polsterdüse, etc. Bei mobilem Einsatz der Maschine, bspw. auf der Baustelle wird außerdem oft gewünscht, daß ein Ersatz-Filtersack oder ein Schaltplan mitgeführt werden kann. Das erforderliche Zubehör sollte idealerweise am Gerät mitgeführt werden können. Hierzu gibt es bereits zahlreiche Möglichkeiten wie Zubehörhalter, -schubladen, etc. Nachteil dieser Lösungen ist, daß mit ihnen entweder nur das Zubehör, nicht jedoch ein Ersatz-Filtersack oder ein Schaltplan transportiert werden kann oder die nachträgliche Montage der Lösung (bspw. einer Zubehörschublade) ist nicht möglich.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb eine Zubehöraufnahme für Schmutzreiniger vorzuschlagen, die einfach und übersichtlich am Schmutzsauger angebracht werden kann, und Zubehörteile in unterschiedlicher Anzahl und Größe aufnehmen kann.

[0005] Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die technische Lehre des unabhängigen Patentanspruchs 1.

[0006] Die Erfindung beruht nun darauf, daß unterschiedliches Zubehör wie ein Filtersack, ein Schaltplan, etc. am Gerät mit einem Zubehörnetz, bzw. einer Zubehörtasche mitgeführt werden kann. Die Öffnung des Zubehörnetzes (respektive der Zubehörtasche) ist mit einem Gummizug versehen, welcher dafür sorgt, daß das Netz nach Entnahme oder Einbringung eines Zubehörteiles wenigstens soweit wieder verschlossen ist, so dass die darin befindlichen Teile nicht verloren gehen können.

[0007] Das Netz, bzw. die Tasche kann an geeigneter Stelle an der Maschine befestigt werden. Durch die variable Befestigungsmöglichkeit ist dieses auch nahezu an jeder Stelle des Schmutzreinigers anbringbar. Eine Nachrüstung ist zu dem einfach möglich. Mit dieser Erfindung wird dem Anwender eine einfache aber sehr praktikable Möglichkeit gegeben, sein Zubehör zu verstauen.

[0008] Durch die Ausbildung der Zubehöraufnahme als Netz weist diese zusätzlich den Vorteil auf, dass die darin aufgenommenen Teile auch aus größerem Abstand von dem Schmutzreiniger erkannt werden können, wodurch eine übersichtliche Aufbewahrung besonders auf Baustellen zur Verfügung steht. Denn gerade auf Baustellen herrscht bekanntlich oft großer Durcheinander, so dass sehr leicht gerade kleinere Zubehörteile verlegt werden oder auch verschwinden. Diesem Problem wird mit der technischen Lehre der vorliegenden Erfindung ebenfalls massiv entgegengewirkt. Ein damit verbundener, sehr wesentlicher Vorteil ist, dass das Bedienpersonal nicht mehr lange suchen muß wo sich denn nun auf der Baustelle oder einem anderen beliebigen Einsatzort das gesuchte Zubehörteil befindet. Dadurch wird die immer kostbarer werdende Arbeitszeit zumindest nicht mehr für Suchvorgänge unnötig beansprucht.

[0009] Nebenbei sei angemerkt, dass diese Zubehöraufnahme für Schmutzreiniger selbstverständlich auch für die Aufnahme anderer Utensilien geeignet ist, wie Schlüssel, kleine Getränkevorräte, Rauchwaren, und dgl., das Wohlbefinden des Bedienpersonals fördernde, Utensilien mehr.

[0010] Nachfolgend wird anhand der Beschreibung einer zugehörigen Zeichnung eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung noch näher beschrieben. Dies Beschreibung gilt selbstverständlich nicht als beschränkend, sondern lediglich beispielhaft als einen von vielen weiteren möglichen Ausführungsformen.

[0011] Es zeigt die Figur 1 eine Abbildung einer erfindungsgemäßen Zubehöraufnahme für Schmutzreiniger.

[0012] Die Figur 1 zeigt eine Zubehöraufnahme 1 für Schmutzreiniger 9. Diese Zubehöraufnahme 1 weist die Form einer Tasche 2 auf. Diese Tasche 2 ist in einer bevorzugten Ausführungsform aus einem eine Netzstruktur 7 aufweisenden Grundstoff ausgebildet, so dass von außen bereits die in der Tasche bzw. dem Netz 7 befindlichen Zubehörteile 5 und / oder weitere Utensilien erkannt werden können.

[0013] Zur einfachen Befestigung am Schmutzreiniger 9 ist die Zubehöraufnahme 1 mit einem elastischen Material wenigstens an der Öffnung 10 der Tasche versehen, so dass einerseits die Tasche selbst eine selbstschließende Funktion aufweist, und andererseits durch den elastischen Gummizug 3, der an seinen Enden Befestigungsschlaufen 4 aufweist, einfach an oder auf dem Schmutzreiniger 9 angeordnet werden kann. Dies kann selbstverständlich mittels einer weiteren elastischen oder auch unelastischen, leinenartigen Verbindung geschehen, muß aber nicht.

[0014] Es kann dementsprechend auch an einem betreffenden Schmutzreiniger 9 vorgesehen sein, dass dafür ein oder mehrere Befestigungsaufnahmen 8 angebracht werden oder angebracht sind, die zur Aufnahme der Befestigungsschlaufen 4 geeignet sind. Die Befestigung mittels der Befestigungsaufnahmen 8 kann aber auch in anderer Weise mit der dem Gummizug 3 verbunden sein. Die Anbringung der erfindungsgemäßen Zubehöraufnahme 1 für Schmutzreiniger 9 ist daher naturgemäß selbsterklärend.

[0015] Zur Erhöhung der Stabilität der Zubehöraufnahme 1 ist es vorgesehen, dass diese eine Randverstärkung 6 aufweist, die dafür sorgt, dass die Zubehöraufnahme 1 für den Schmutzreiniger 9 eine deutlich höhere Lebensdauer erfährt. Diese Randverstärkung 6 kann ebenfalls aus einem elastischen Material bestehen und in den Rand der Zubehöraufnahme 1 eingearbeitet sein.

[0016] Das Bedienpersonal kann somit bei der Arbeit mit dem Schmutzreiniger 9 oft noch weitere Zubehörteile in unterschiedlichsten Formen und Größen mitführen, und hat stets einen guten Überblick darüber. Die Zubehöraufnahme 1 für den Schmutzreiniger 9 stellt damit eine handliche und sinnvolle Unterbringung für die benötigten Utensilien dar.

Zeichnungslegende



[0017] 
1.
Zubehöraufnahme
2.
Tasche
3.
Gummizug
4.
Befestigungsschlaufen
5.
Zubehörteile
6.
Randverstärkung
7.
Netz
8.
Befestigungsaufnahmen
9.
Schmutzreiniger
10.
Öffnungsbereich



Ansprüche

1. Zubehöraufnahme für Schmutzreiniger, dadurch gekennzeichnet, dass die Zubehöraufnahme (1) für Schmutzreiniger (9) als an, auf oder in dem Schmutzreiniger 9 befestigbare Tasche (2) ausgebildet ist, in der Zubehörteile (5) in unterschiedlicher Größe und/oder Anzahl untergebracht werden können.
 
2. Zubehöraufnahme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (2) aus einem Netz (7) besteht, so dass die darin befindlichen Zubehörteile von aussen erkennbar sind.
 
3. Zubehöraufnahme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (2) im Öffnungsbereich (10) mit einem Gummizug (3) versehen ist, der ein elastisches Öffnen und Schließen der Tasche (2) ermöglicht.
 
4. Zubehöraufnahme nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (2) mit einem Gummizug (3) versehen ist, der eine einfache Befestigung am, auf der im Schmutzreiniger (9) ermöglicht.
 
5. Zubehöraufnahme nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (2) zum Zwecke der Befestigung am Gummizug (3) Befestigungsschlaufen (4) aufweist.
 
6. Zubehöraufnahme nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (2) zur Verstärkung rundumlaufend mit einem Gummizug (3) versehen ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht