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(11) | EP 1 327 848 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Mechanisches Sicherungssystem für Schusswaffen |
| (57) Mechanisches Sicherungssystem (18) für Schußwaffen, dadurch gekennzeichnet, daß es
abschließbar ist. |
[0002] Mechanische Sicherungssysteme für Schußwaffen sind aus dem Stand der Technik bekannt. Zwar tragen sie zur Erhöhung der Sicherheit gegen unbeabsichtigte Schußabgabe bei, doch können sie nicht ein Benutzen der Schußwaffe durch Unbefugte verhindern.
[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein mechanisches Sicherungssystem für Schußwaffen bereitzustellen, mit dem die Gefahr einer unbefugten Benutzung beseitigt, zumindest aber vermindert wird.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das mechanische Sicherungssystem für Schußwaffen abschließbar ist. Beispielsweise kann es mechanisch oder elektronisch abschließbar sein.
[0005] Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, daß es mittels eines abschließbaren Betätigungselements abschließbar ist.
[0006] Besonders bevorzugt weist es eine Abschließeinrichtung auf, die derart gestaltet ist, daß sie mittels eines geeigneten Werkzeugs und nur bei in seiner gesicherten Position befindlichem Betätigungselement betätigbar ist. Dabei ist unter "gesicherter Position" diejenige Position des Betätigungselements zu verstehen, in der die Schußwaffe mittels des mechanischen Sicherungssystems gegen eine unbeabsichtigte Schußabgabe gesichert ist.
[0007] Durch die vorgenannte besonders bevorzugte Ausführungsform sind Bedienungsfehler mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließbar, da die Schußwaffe erst gesichert werden muß, bevor das Betätigungselement abgeschlossen werden kann.
[0009] Gemäß einer weiteren besonderen Ausführungsform kann vorgesehen sein, daß das Betätigungselement ein Schieber einer Schiebesicherung ist, der in der gesicherten Position abschließbar ist.
[0010] Alternativ kann vorgesehen sein, daß das Betätigungselement ein Hebel einer Hebelsicherung ist, der in der gesicherten Position abschließbar ist. Andere Bezeichnungen für die Hebelsicherung sind auch "Drehhebelsicherung" und "Flügelsicherung".
[0011] Günstigerweise ist die Hebelsicherung eine Schlagbolzensicherung. Diese Sicherungsart ist nämlich aufgrund des Eingriffs in unmittelbarer Nähe einer Patrone in Bezug auf die Sicherheit effektiver als z. B. eine Abzugssicherung.
[0012] Gemäß einer weiteren besonderen Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, daß eine Verriegelungsscheibe mit einem Nocken auf einer Seite vorgesehen ist, die derart in einer in dem Gehäuse der Schußwaffe ausgebildeten Bohrung angeordnet ist, daß der Nocken an der Außenseite der Schußwaffe sichtbar ist und mittels eines Werkzeuges bzw. Schlüssels aus einer Position, in der der Nocken eine Bewegung des in der gesicherten Position befindlichen Hebels verhindert, in eine Position, in der der Nocken eine Bewegung des Hebels nicht behindert, und umgekehrt drehbar ist. Dabei ist unter dem Begriff "Gehäuse" beispielsweise auch der Verschluß (das Verschlußgehäuse) einer Schußwaffe zu verstehen.
[0013] Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, daß die Verriegelungsscheibe auf der vom Nocken abgewandten Seite eine Nut aufweist, die mit einem Sperrbolzen zusammenwirkt, der durch eine in einer Sacklochbohrung befindliche Feder nach außen vorgespannt wird und nur mittels des Werkzeugs aus der Nut heraus bewegbar ist.
[0014] Besonders bevorzugt erstreckt sich die Nut radial über die Seite der Verriegelungsscheibe und ist die Verriegelungsscheibe auf einer Seite der Nut derart gestaltet, daß eine Anschlagfläche für den Sperrbolzen zum Begrenzen der Drehbarkeit der Verriegelungsscheibe auf einen Winkel von 180° resultiert. Dies liefert eine eindeutige Zuordbarkeit der Drehposition des Nockens zum Schließzustand.
[0015] Zweckmäßigerweise wird die Verriegelungsscheibe vom Hebel in der Bohrung gehalten. Dies führt nämlich zu einem geringen Platzbedarf und läßt die Anzahl der Teile gering bleiben.
[0016] Schließlich kann vorgesehen sein, daß in der Nut mindestens eine Öffnung zum Herausbewegen des Sperrbolzens aus der Nut mittels des Werkzeugs vorgesehen ist.
[0017] Der Erfindung liegt die überraschende Erkenntnis zugrunde, daß durch die abschließbare Gestaltung eines mechanischen Sicherungssystems für Schußwaffen eine gegen unbeabsichtigte Schußabgabe und unbefugte Benutzung sichere Schußwaffe bereitstellbar ist.
[0018] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel anhand der schematischen Zeichnungen im einzelnen erläutert ist. Dabei zeigt:
- Figur 1
- perspektivische Ansichten eines mechanischen Sicherungssystems für Schußwaffen gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung mit (links) und ohne (rechts) Verschluß im nicht abgeschlossenen, gesicherten Zustand;
- Figur 2
- perspektivische Ansichten des mechanischen Sicherungssystems von Figur 1 mit (links) und ohne (rechts) Verschluß im abgeschlossenen, gesicherten Zustand;
- Figur 3
- perspektivische Ansichten des Aufschließvorgangs;
- Figur 4a
- eine perspektivische Ansicht einer Verriegelungsscheibe schräg von vorne;
- Figur 4b
- eine perspektivische Ansicht der Verriegelungsscheibe von Figur 4a schräg von hinten;
- Figur 4c
- eine Draufsicht der Verriegelungsscheibe von Figur 4a von vorne;
- Figur 4d
- eine Seitenansicht der Verriegelungsscheibe von Figur 4a;
- Figur 5a
- eine perspektivische Ansicht eines Hebels schräg von vorne; und
- Figur 5b
- eine perspektivische Ansicht des Hebels von Figur 5a schräg von hinten.
[0019] Nachfolgend wird ein mechanisches Sicherungssystem für Schußwaffen gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 5b erläutert. In einem Verschluß 10 einer Schußwaffe (nicht gezeigt) ist ein mechanisches Sicherungssystem in Form einer Hebelsicherung 20 vorgesehen. Die Hebelsicherung 20 weist zwei Hebel 22 und 24 zur beidseitigen Betätigung einer Sicherungswelle 16 auf. Im Schwenkbereich des Hebels 24, der durch einen Pfeil angedeutet ist, ist eine Verriegelungsscheibe 18 mit einem an der Außenseite des Verschlusses 10 sichtbaren Nocken 28 in einer Bohrung (nicht gekennzeichnet) in dem Verschluß 10 untergebracht. Der Nocken 28 befindet sich in einer Position, in der der Hebel 24 aus der dargestellten gesicherten Position in eine ungesicherte Position nach oben schwenkbar ist. Mittels eines Schlüssels 30 ist der Nocken 28 in eine Position bringbar, in der der Hebel 24 in seiner gesicherten Position festgesetzt, das heißt abgeschlossen ist. Dieser Zustand ist in der Figur 2 gezeigt. Der Nocken 28 befindet sich dazu in einer Ausfräsung 32 in dem Hebel 24. Sowohl im nicht abgeschlossenen, gesicherten Zustand als auch im abgeschlossenen, gesicherten Zustand wird die Verriegelungsscheibe 18 durch einen Sperrbolzen 14, der sich in einer nicht gezeigten Sacklochbohrung befindet und von einer Feder 12 in Form einer Druckfeder zur Außenseite des Verschlusses 10 gegen die Verriegelungsscheibe 18 vorgespannt wird, an einer Drehung ohne Verwendung des Schlüssels 30 gehindert. Dazu wirkt der Sperrbolzen 14 mit einer auf der in den Verschluß 10 zeigenden Seite der Verriegelungsscheibe 18 ausgebildeten Nut 34 zusammen. Die Nut 34 erstreckt sich radial über die Verriegelungsscheibe 18 (siehe Figur 4b). Die Verriegelungsscheibe 18 selbst wird vom Hebel 24 in der nicht gekennzeichneten Bohrung gehalten.
[0020] Figur 3 zeigt, wie der Hebel 24 mittels des Schlüssels 30 wieder aus der in Figur 2 gezeigten Position freigegeben werden kann. Dazu weist der Schlüssel 30 einen Dorn 36 und einen Dorn 38 auf. Diese Dornen 36 und 38 werden in zwei in der Nut 34 der Verriegelungsscheibe 18 ausgebildete Öffnungen 40 und 42, die durch die Verriegelungsscheibe 18 hindurchgehen, eingeführt. Der Dorn 36 dient dabei dazu, den Sperrbolzen 14 gegen die Kraft der Feder 12 soweit nach innen zu bewegen, daß er eine Drehung der Verriegelungsscheibe 18 zuläßt. Durch unterschiedliche Dicken d1 und d2, mit d1 < d2, der Verriegelungsscheibe 18 auf beiden Seiten der Nut 34 resultiert eine Anschlagfläche 44 für den Sperrbolzen, die die Drehbarkeit der Verriegelungsscheibe 18 um deren eigene Achse auf 180° begrenzt. Zum "Freigeben" des Hebel 24 muß also der Schlüssel 30 mit seinen Dornen 36 und 38 in die Verriegelungsscheibe 18 eingeführt und etwas in den Verschluß 10 hineingedrückt sowie nachfolgend 180° im Uhrzeigersinn gedreht werden. Zum Abschließen muß und kann der Schlüssel 30 auch nur um 180° entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht werden. Die Anschlagfläche 44 wird dabei sowohl im abgeschlossenen als auch nicht abgeschlossenen Zustand wirksam.
[0021] Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
Bezugszeichenliste
1. Mechanisches Sicherungssystem für Schußwaffen, dadurch gekennzeichnet, daß es abschließbar ist.
2. Sicherungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es mittels eines abschließbaren Betätigungselements abschließbar ist.
3. Sicherungssystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß es eine Abschließeinrichtung aufweist, die derart gestaltet ist, daß sie mittels
eines geeigneten Werkzeugs und nur bei in seiner gesicherten Position befindlichem
Betätigungselement betätigbar ist.
4. Sicherungssytem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschließeinrichtung ein Schloß und das Werkzeug ein Schlüssel (30) ist.
5. Sicherungssystem nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement ein Schieber einer Schiebesicherung ist, der in der gesicherten
Position abschließbar ist.
6. Sicherungssystem nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement ein Hebel (24) einer Hebelsicherung (20) ist, der in der gesicherten
Position abschließbar ist.
7. Sicherungssystem nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelsicherung (20) eine Schlagbolzensicherung ist.
8. Sicherungssystem nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verriegelungsscheibe (18) mit einem Nocken (28) auf einer Seite vorgesehen ist,
die derart in einer in dem Gehäuse der Schußwaffe ausgebildeten Bohrung angeordnet
ist, daß der Nocken (28) an der Außenseite der Schußwaffe sichtbar ist und mittels
eines Werkzeuges bzw. Schlüssels (30) aus einer Position, in der der Nocken (28) eine
Bewegung des in der gesicherten Position befindlichen Hebels (24) verhindert, in eine
Position, in der der Nocken (28) eine Bewegung des Hebels (24) nicht behindert, und
umgekehrt drehbar ist.
9. Sicherungssystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsscheibe (18) auf der vom Nocken (28) abgewandten Seite eine Nut
(34) aufweist, die mit einem Sperrbolzen zusammenwirkt, der durch eine in einer Sacklochbohrung
befindliche Feder (12) nach außen vorgespannt wird und nur mittels des Werkzeugs aus
der Nut (34) heraus bewegbar ist.
10. Sicherungssystem nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (34) sich radial über die Seite der Verriegelungsscheibe (18) erstreckt und
die Verriegelungsscheibe (18) auf einer Seite der Nut (34) derart gestaltet ist, daß
eine Anschlagfläche (44) für den Sperrbolzen zum Begrenzen der Drehbarkeit der Verriegelungsscheibe
(18) auf einen Winkel von 180° resultiert.
11. Sicherungssystem nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsscheibe (18) vom Hebel (24) in der Bohrung gehalten wird.
12. Sicherungssystem nach Anspruch 9, 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verriegelungsscheibe (18) im Bereich der Nut (34) mindestens eine Öffnung
(40) zum Herausbewegen des Sperrbolzens (14) aus der Nut (34) mittels des Werkzeugs
bzw. des Schlüssels (30) vorgesehen ist.