(19)
(11) EP 1 329 176 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.07.2003  Patentblatt  2003/30

(21) Anmeldenummer: 02025363.9

(22) Anmeldetag:  14.11.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47B 91/02, A47B 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.01.2002 DE 20200734 U

(71) Anmelder: Ceka-Büromöbelwerke C. Krause und Sohn GmbH u. Co. KG
36304 Alsfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Heidt, Nikolaus
    35423 Lich (DE)

(74) Vertreter: KEIL & SCHAAFHAUSEN 
Patentanwälte, Cronstettenstrasse 66
60322 Frankfurt am Main
60322 Frankfurt am Main (DE)

   


(54) Tisch mit höhenverstellbarem Tischbein


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Tisch mit höhenverstellbarem Tischbein (B), bei welchem ein Kopfstück (13) des Tischbeins (B) mit einer ein Innengewinde bildenden Konsole (1) ausgestattet ist, in welche ein mit einem Außengewinde (15) versehenes Fußrohr (3) unter Höhenverstellung einschraubbar ist (Fig. 1).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Tisch mit höhenverstellbarem Tischbein.

[0002] Die Höhenverstellung von Tischen ist bspw. im Büromöbelbereich von Interesse und bekannt. Die Höhenverstellung ist nicht nur zum Zwecke eines in der Regel geringen Höhenausgleichs bei Unebenheit des Bodens erwünscht, sondern auch um einen Tisch auf unterschiedliche Arbeitshöhen zu bringen.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, diese Zielsetzung mit einfachen Mitteln zu verwirklichen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bspw. dadurch gelöst, dass ein Kopfstück des Tischbeins mit einer ein Innengewinde bildenden Konsole ausgestattet ist, in welche ein mit einem Außengewinde versehenes Fußrohr unter Höhenverstellung einschraubbar ist. Auf diese Weise ist nicht nur eine einfache Höhenverstellung mit geringen Kosten möglich sondern diese auch in ästhetischer Weise verwirklichbar.

[0005] Bei einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung hat das Kopfstück ein die Konsole durchsetzendes Führungsrohr, welches verhältnismäßig weit in das Fußrohr hineinragen kann, um dieses zu stabilisieren.

[0006] Als weiteres Erfindungsmerkmal wird vorgeschlagen, dass das Außengewinde des Fußrohres an einem in dem oberen Ende des Fußrohres festlegbaren Gewindestopfen vorgesehen ist, welcher bspw. aus Kunststoff besteht. Auf diese Weise kann für das Fußrohr ein einfaches Rohrmaterial vorgegebener Länge eingesetzt werden.

[0007] Der Gewindestopfen kann bspw. mittels Rasthaken in dem Fußrohr axial fixierbar sein. Dabei können die Rasthaken in entsprechende Öffnungen der Wandung des Fußrohres eingreifen.

[0008] Mit der Erfindung wird weiter vorgeschlagen, dass der Gewindestopfen zur Kraftübertragung bei Verdrehung des Fußrohres um dessen Achse, wenn also z.B. das Fußrohr in die Konsole eingeschraubt oder aus ihr herausgeschraubt werden soll, mit einer axialen Nase in eine Randaussparung des Fußrohres eingreift. Auch diese Mittel sind einfach und kostengünstig herstellbar.

[0009] Es ist ferner von Vorteil, wenn der Gewindestopfen auf seiner Innenfläche z.B. rippenartige Toleranzausgleichsmittel zu dem Führungsrohr aufweist, um eine weitere Stabilisierung des Fußrohres an der Konsole sicherzustellen.

[0010] Damit der Gewindestopfen einen zuverlässigen Sitz in dem oberen Ende des Fußrohres hat, kann er auf seiner Außenfläche in seinem in das Fußrohr eintauchenden Bereich sich an die Innenfläche des Fußrohres anpassende Rippen aufweisen.

[0011] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist das Führungsrohr mit einem Gleitelement ausgestattet, auf welchem sich das Fußrohr relativ zu dem Führungsrohr auch bei einer Höhenverstellung abstützen kann.

[0012] Das Gleitelement ist z. B. in das untere offene Ende des Führungsrohres einpressbar.

[0013] Das Gleitelement kann dabei mit z. B. flexiblen Lamellen als Toleranzausgleichsmittel zu dem Fußrohr ausgestattet sein.

[0014] Wenn die Konsole bspw. aus Blech ausgebildet ist, ist es von Vorteil, wenn sie zur Bildung der Gewindegänge des Innengewindes mit Schrägschlitzen ausgestattet ist. Diese bilden auch ein ästhetisches Element eines so ausgestatteten Tisches.

[0015] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in einzelnen Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

[0016] Es zeigen:
Fig. 1
in Seitenansicht ein erfindungsgemäß ausgebildetes Tischbein,
Fig. 2
das Tischbein gemäß Fig. 1 in gleicher Darstellung, wobei jedoch das Fußrohr noch nicht mit dem Kopfstück des Tisches verbunden ist,
Fig. 3
in auseinandergezogener Darstellung die Einzelteile eines höhenverstellbaren Tischbeines gemäß Fig. 1 und 2, und
Fig. 4 a bis e
ein bei einem erfindungsgemäßen Tisch einzusetzender Gewindestopfen in verschiedenen Ansichten (a = Seitenansicht, b = Schnittdarstellung A-A von a, c = Seitenansicht, gegenüber a um 90° versetzt, d = Schrägansicht von unten und e = Schrägansicht von oben).


[0017] Wie aus den Fig. 1 und 2 am einfachsten zu erkennen ist, wird ein erfindungsgemäßer Tisch mit einem oder mehreren Tischbein(en) B ausgestattet. Das jeweilige Tischbein B weist an seinem oberen Ende ein in der Regel metallenes Kopfstück 13 mit einem horizontalen Schenkel auf, welcher zur Verbindung mit der zu tragenden (nicht dargestellten) Tischplatte oder -rahmen bestimmt ist. Das Kopfstück 13 ist mit einer Konsole 1 versehen, welche ein z.B. metallenes Führungsrohr 2 im Abstand umgibt. Die Konsole 1 ist z.B. aus Blech gebildet und weist Gewindegänge eines Innengewindes auf, die optisch als Schrägschlitze 17 erscheinen.

[0018] Ein z.B. metallenes Fußrohr 3 ist an seinem oberen Ende mit einem Gewindestopfen 2 aus Kunststoff ausgestattet, welcher ein zu dem Innengewinde der Konsole 1 passendes Außengewinde 15 trägt. Das Fußrohr 3 mit dem Gewindestopfen 4 kann auf das Führungsrohr 2 aufgeschoben und durch Drehen in die Konsole 1 in der Höhe verstellt werden.

[0019] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, wird das untere Ende des Führungsrohres 2 mit einem Gleitelement 5 versehen. Dieses kann ebenfalls aus Kunststoff bestehen und wird in das untere Rohrende eingepresst. Der aus dem unteren Rohrende herausragende Abschnitt des Gleitelements 5 ist mit Lamellen 14, welche mit Rippen ausgestattet sein können, versehen, welche als Toleranzausgleichsmittel in dem Führungsrohr 3 dienen.

[0020] Wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich, kann der Gewindestopfen 4 mittels zweier Rasthaken 8 an dem Fußrohr 3 axial fixiert werden, wobei die Rasthaken 8 in entsprechende Öffnungen der Wandung des Fußrohres 3 eingreifen, so dass auch ein Entrasten möglich ist, wenn die Rasthaken 8 an flexiblen Laschen 11 vorgesehen sind. Um ein Verdrehen des Gewindestopfens 4 gegenüber dem Fußrohr 3 bei der Höhenverstellung in den Gewindegängen der Konsole 1 zu verhindern, greift der Gewindestopfen 4 mit zwei einander gegenüberliegenden axialen Nasen 9 in entsprechende Randaussparungen 16 des Fußrohres 3 ein. Der Gewindestopfen 4 weist auf seiner Innenfläche außer den flexiblen Laschen 11 feste Rippen 10 zum Ausgleich von Toleranzen am Führungsrohr 2 auf. Durch äußere axial verlaufende Rippen 12 passt sich der Gewindestopfen 4 dem Innendurchmesser des Fußrohres 3 an. Das Außengewinde 15 ist lediglich in dem aus dem Fußrohr 3 herausragenden Abschnitt des Gewindestopfens 4 vorgesehen.

[0021] Außer der Montage, wie sie im Zusammenhang mit den Fig. 1 und 2 erläutert worden ist, kann die Montage des erfindungsgemäß höhenverstellbaren Tischbeines wie folgt ausgeführt werden:

[0022] Zuerst wird der Gewindestopfen 4 auf dem Führungsrohr 2 hoch geschoben und so weit in das von den Schrägschlitzen 17 der Konsole 1 gebildete Innengewinde hineingeschraubt, bis sich die Rasthaken 8 gegenüber von Fenstern 7 in dem Führungsrohr 2 befinden. Durch einen Stift 6 kann ein unerwünschtes Herausdrehen des Gewindestopfens 4 aus der Konsole 1 verhindert werden. Danach wird das Gleitelement 5 an dem unteren Ende des Führungsrohres 2 festgelegt und das Fußrohr 3 so weit auf den Gewindestopfen 4 geschoben, dass die Rasthaken 8 einrasten. Dabei greift die Nase 9 des Gewindestopfens 4 in die Randaussparung 16 des Fußrohres 3 ein. Die Fenster 7 in dem Führungsrohr 2 ermöglichen das Nachgeben der Rasthaken 8 nach innen.

Bezugszeichenliste



[0023] 
1
Konsole
2
Führungsrohr
3
Fußrohr
4
Gewindestopfen
5
Gleitelement
6
Stift
7
Fenster
8
Rasthaken
9
Nasen
10
feste Rippen
11
flexible Laschen
12
Rippen
13
Kopfstück
14
Lamellen
15
Außengewinde
16
Randaussparung
17
Schrägschlitze
18
Öffnungen



Ansprüche

1. Tisch mit höhenverstellbarem Tischbein (B), bei welchem ein Kopfstück (13) des Tischbeins (B) mit einer ein Innengewinde bildenden Konsole (1) ausgestattet ist, in welche ein mit einem Außengewinde (15) versehenes Fußrohr (3) unter Höhenverstellung einschraubbar ist.
 
2. Tisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfstück (13) ein die Konsole (1) durchsetzendes Führungsrohr (2) für das dieses umschließende Fußrohr (3) aufweist.
 
3. Tisch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Außengewinde (15) des Fußrohres (3) an einem in dem oberen Ende des Fußrohres (3) festlegbaren Gewindestopfen (4) vorgesehen ist.
 
4. Tisch nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindestopfen (4) mittels Rasthaken (8) in dem Fußrohr (13) axial fixierbar ist.
 
5. Tisch nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindestopfen (4) zur Kraftübertragung bei Verdrehung des Fußrohres (2) um dessen Achse mit einer Nase (9) in eine Randaussparung (16) des Fußrohres (3) eingreift.
 
6. Tisch nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindestopfen (4) auf seiner Innenfläche z.B. rippenartige Toleranzausgleichsmittel (10, 11) zu dem Führungsrohr (2) aufweist.
 
7. Tisch nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindestopfen (4) auf seiner Außenfläche in seinem in das Fußrohr (2) eintauchenden Bereich sich an die Innenfläche des Fußrohres (2) anpassende Rippen (12) aufweist.
 
8. Tisch nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsrohr (2) mit einem Gleitelement (5) ausgestattet ist.
 
9. Tisch nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gleitelement (5) in das offene Ende des Führungsrohres (2) einpressbar ist.
 
10. Tisch nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gleitelement (5) mit z.B. flexiblen Lamellen (14) als Toleranzausgleichsmittel zu dem Fußrohr (2) ausgestattet ist.
 
11. Tisch nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Konsole (1) zur Bildung der Gewindegänge ihres Innengewindes mit Schrägschlitzen (17) ausgestattet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht