Vorrichtung zum Ausrichten von blattförmigen Gegenständen

Abstract

 Bei einer Vorrichtung zum Ausrichten von blattförmigen Gegenständen oder Scheinen wie Banknoten, Schecks, Bankbelegen und dergleichen in einer Transportbahn (56) für die Scheine mit einem die Transportbahn (56) begrenzenden und parallel zur Transportrichtung gerichteten Führungsrand (110) und mit mindestens einem Ausrichtelement (92,100) zum gleichzeitigen Fördern eines Scheines in Transportrichtung und in Richtung auf den Führungsrand (110), ist die Transportbahn (56) um eine zu ihr parallele und zum Führungsrand (110) senkrechte Achse gekrümmt und ringförmig geschlossen und hat einen Scheineinlaß (64) und einen Scheinauslaß (66).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausrichten von blattförmigen Gegenständen oder Scheinen wie Banknoten, Schecks, Bankbelegen und dergleichen in einer Transportbahn für Scheine mit einem die Transportbahn begrenzenden und parallel zur Transportrichtung gerichteten Führungsrand und mit mindestens einem Ausrichtelement zum gleichzeitigen Fördern eines Scheines in Transportrichtung und in Richtung auf den Führungsrand.

[0002] In vielen Geräten zum Verarbeiten von blattförmigen Gegen ständen müssen diese innerhalb der Transportbahn exakt positioniert werden, um beispielsweise bestimmte Felder auf dem Gegenstand lesen oder bedrucken zu können. Hierzu werden die Blätter beim Einzug in das Gerät mit Hilfe des Ausrichtelementes gegen den Führungsrand gefahren, der als Referenzlinie verwendet wird. Eine solche Vorrichtung der eingangs genannten Art ist beispielsweise aus der DE 35 00 986 C2 bekannt. Bei dieser Vorrichtung wie auch bei anderen ähnlichen Vorrichtungen wird der blattförmige Gegenstand auf eine ebene Auflagefläche gelegt und beispielsweise mit einer Reibrolle transportiert, deren Achse zumindest zeitweilig unter einem von 90° verschiedenen Winkel gegenüber dem Führungsrand geneigt ist. Mit dieser Rolle wird das Blatt in Transportrichtung und gleichzeitig in Richtung auf den Führungsrand bewegt, bis es mit einer Kante am Führungsrand anliegt und dann nur noch in Transportrichtung vorgeschoben wird. Nachteilig bei dieser Ausführung ist, dass je nach dem, wie nahe zum Führungsrand oder wie schief das Blatt in das Gerät eingelegt wird, ein relativ langer Weg für das Ausrichten des Blattes benötigt wird. Es gibt Geräte, in denen für eine solche Ausrichtstrecke kein Platz vorhanden ist.

[0003] Eine Vorrichtung der vorstehend diskutierten Art ist beispielsweise aus der EP-B1-0 496 398 bekannt. Diese Schrift zeigt eine Blatttransportvorrichtung, bei der ein zuzuführendes Blatt mittels schräggestellter Transportrollen gegen eine parallel zur Vorschubrichtung gerichtete Ausrichtkante geschoben wird. Diese Vorrichtung hat die vorstehend diskutierten Nachteile.

[0004] Die DE-A1-101 17 712 zeigt eine Vorrichtung zum Ausrichten eines Druckträgers in einer drucktechnischen Maschine, wobei dieser blattförmige Druckträger über eine Trommel geführt wird, deren Drehachse quer zur Transportrichtung liegt und die an einer ihrer Stirnseiten einen über den Umfang der Trommel senkrecht aufragenden umlaufenden Anschlagrand aufweist. Wiederum wird mit Hilfe schräg gestellter Rollen das über die Trommel geführte Papierblatt gegen den Anschlagrand verschoben und anschließend von dem Trommelumfang weg geführt. Da für die Ausrichtung des Papierblattes nur ein Teil des Trommelumfangs zur Verfügung steht, sind entweder nur relativ kleine Richtungskorrekturen möglich oder der Trommelumfang muss entsprechend groß gewählt werden, so dass sich auch ein entsprechend hoher Raumbedarf für die Ausrichtvorrichtung ergibt.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die bei geringem Raumbedarf eine lange Ausrichtstrecke bietet.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Transportbahn um eine zu ihr parallele und zum Führungsrand senkrechte Achse gekrümmt und ringförmig geschlossen ist und einen Scheineinlaß und einen Scheinauslaß hat.

[0007] Bei der erfindungsgemäßen Lösung wird der auszurichtende Schein durch den Scheineinlaß in die ringförmig geschlossene Transportbahn eingeführt, in der Transportbahn ausgerichtet und anschließend durch den Scheinauslaß aus der Transportbahn herausgeführt. Die ringförmig geschlossene Transportbahn benötigt wesentlich weniger Platz als eine ebene Transportbahn gleicher Länge. Darüber hinaus hat die erfindungsgemäße Lösung den weiteren Vorteil, dass der in der Transportbahn transportierte Schein durch seine Krümmung entsprechend der Krümmung der Transportbahn eine hohe Steifigkeit gegenüber einer Verschiebung in Richtung auf den Führungsrand besitzt. Während bei ebenen Ausrichtstrecken der eingangs genannten Art die Gefahr besteht, dass der in Richtung auf den Führungsrand seitlich verschobene Schein an dem Führungsrand hochläuft und damit Störungen in dem Gerät verursachen kann, wird ein solches Hochlaufen bei der erfindungsgemäßen Lösung durch die Krümmung des Scheines zuverlässig verhindert. Dadurch können auch relativ weiche Blätter oder Scheine sicher an dem Führungsrand ausgerichtet werden.

[0008] Vorzugsweise ist die Transportbahn trommelförmig mit einer zylindrischen Innenschale und einer diese co-axial mit radialem Abstand umgebenden zylindrischen Außenschale ausgebildet, die einen Einlaßspalt zum mindestens annähernd tangentialen Einführen von Scheinen in den Ringspalt zwischen Innenschale und Außenschale und einen Auslaßspalt zum Herausführen von Scheinen aus dem Ringspalt hat. Dadurch ist eine sichere Führung der auszurichtenden Scheine gewährleistet, während sie sich innerhalb der Transportbahn befinden.

[0009] Der Scheinauslaß ist steuerbar, indem beispielsweise dem Auslaßspalt eine steuerbare Weiche zugeordnet ist, welche wahlweise den Auslaßspalt versperrt oder mit dem bezüglich der Transportrichtung der Scheine im Ringspalt stromaufwärts gelegenen Abschnitt desselben verbindet. Sollte der auszurichtende Schein innerhalb eines Umlaufes in dem Ringspalt noch nicht vollständig ausgerichtet sein, so kann durch den steuerbaren Auslaß der Auslaßspalt gesperrt und der Schein auf einen weiteren Umlauf in der Transportbahn geschickt werden. Damit kann im Prinzip die Ausrichtstrecke beliebig verlängert werden, ohne dass die Ausrichtvorrichtung hierzu größer gemacht werden muß. In der Regel kann man davon ausgehen, dass innerhalb von zwei, maximal drei Umläufen ein Schein an dem Führungsrand ausgerichtet ist, woraufhin dann der Auslaßspalt freigegeben und der Schein aus der Ausrichtstrecke entlassen wird.

[0010] Zum Erfassen des Ausrichtzustandes eines in der Transportbahn befindlichen Scheines ist zweckmäßigerweise ein Detektor vorgesehen, durch dessen Ausgangssignal dann der Scheinauslaß steuerbar ist. Ein solcher Detektor kann beispielsweise zwei auf das Vorhandensein eines Scheines in der Transportbahn ansprechende Sensoren haben, die in unmittelbarer Nähe des Führungsrandes mit einem in Transportrichtung gemessenen Abstand voneinander angeordnet sind, der kleiner als die kürzeste zu erwartende Scheinabmessung in Transportrichtung ist. Solche Sensoren können beispielsweise von Lichtschranken gebildet sein. Wenn beide Sensoren ansprechen, ist dies ein Zeichen dafür, dass der auszurichtende Schein mit seiner dem Führungsrand zugewandten Kante parallel zu dem Führungsrand gerichtet ist und an diesem entlang vorgeschoben wird. Der Detektor wird in diesem Fall ein Signal erzeugen, das die Freigabe des Scheinauslasses bewirkt. Kann der Detektor den Ausrichtzustand nach einem Umlauf des Scheines nicht erfassen, so bleibt der Schein auslaß geschlossen und der Schein wird auf einen weiteren Umlauf geschickt.

[0011] Um auch Scheine, deren Länge in Transportrichtung gegenüber der Länge der Transportbahn vergleichsweise gering ist, zuverlässig ausrichten zu können, sind zweckmäßigerweise mehrere Ausrichtelemente über mindestens einen Teil des Transportbahnumfangs verteilt angeordnet. Die Ausrichtelemente können in an sich bekannter Weise jeweils eine antreibbare Ausrichtrolle haben, die um eine zur Trommelachse geneigte Achse drehbar gelagert ist und durch eine Öffnung in einer der Schalen in den Ringspalt eingreift, und der jeweils eine frei drehbare Gegenrolle zugeordnet ist, die durch eine Öffnung in der jeweiligen anderen Schale in den Ringspalt eingreift. Vorzugsweise sind die Ausrichtrollen zusammen mit ihrem Antrieb innerhalb der Innenschale und die Gegenrollen außerhalb der Außenschale angeordnet. Auf diese Weise wird der Innenraum der Innenschale für das Unterbringen des Rollenantriebes genutzt.

[0012] Zusätzlich zu den Ausrichtrollen kann mindestens eine antreibbare Transportrolle vorgesehen sein, die durch eine Öffnung in einer der Schalen in den Ringspalt eingreift, deren Achse parallel zur Trommelachse gerichtet ist und die mit einer Gegenrolle zusammenwirkt, die durch eine Öffnung in der jeweils anderen Schale in den Ringspalt eingreift. Die Gegenrollen können in beiden Fällen zur Anlage an dem Umfang der jeweiligen Ausricht- oder Transportrolle elastisch vorgespannt sein, so dass stets ein zuverlässiger Eingriff mit dem zu transportierenden Schein oder Blatt gewährleistet ist. Auf die mit den Ausrichtrollen und Transportrollen zusammenwirkenden Gegenrollen kann gegebenenfalls auch verzichtet werden.

[0013] Vorzugsweise sind die Transportrollen entlang dem - bezogen auf die Transportrichtung der Scheine im Ringspalt - stromabwärts des Einlaßspaltes sich von diesem bis zum Auslaßspalt erstreckenden Teil der Transportbahn angeordnet, während die Ausrichtrollen entlang dem vom Auslaßspalt bis zum Einlaßspalt folgenden Teil der Transportbahn angeordnet sind. Ebenso wie die Ausrichtrollen können auch die Transportrollen zusammen mit ihrem Antriebsmotor innerhalb der Innenschale angeordnet sein, so dass für den Antriebsmotor kein zusätzlicher Platz benötigt wird.

[0014] Zweckmäßigerweise ist die Außenschale in mindestens zwei Teilschalen unterteilt, von denen mindestens eine zur Freigabe des Ringspaltes abnehmbar oder verstellbar ist. Dadurch können eventuelle durch einen Stau von Scheinen im Ringspalt verursachte Störungen rasch beseitigt werden.

[0015] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Figur 1

einen schematischen Schnitt durch einen Teil einer Vorrichtung zur Entgegennahme von Banknoten und Schecks, die zum Einbau in einen Bankautomaten bestimmt ist und die die erfindungsgemäße Ausrichtvorrichtung enthält,

Figur 2

eine perspektivische, teilweise schematische Gesamtansicht der erfindungsgemäßen Ausrichtvorrichtung mit geschlossener Außenschale,

Figur 3

eine perspektivische Gesamtansicht der erfindungsgemäßen Ausrichtvorrichtung mit halb geöffneter Außenschale,

Figur 4

eine perspektivische, teilweise schematische Darstellung der Ausrichtvorrichtung, wobei ein Teil der Außenschale und die Innenschale entfernt sind,

Figur 5

eine perspektivische, teilweise schematische Endansicht der in den Figuren 2 bis 4 dargestellten Ausrichtvorrichtung, wobei ebenfalls die Innenschale und eine der Stirnwände der Vorrichtung entfernt sind,

Figur 6

einen schematischen achsnormalen Schnitt durch die Ausrichtvorrichtung zur Erläuterung von deren Arbeitsweise und

Figur 7

einen die Achse enthaltenden Teilschnitt durch die Ausrichtvorrichtung.

[0016] In Figur 1 ist ein allgemein mit 12 bezeichneter Tresor , der zur Aufnahme von Wertscheinen, insbesondere Banknoten dient, angedeutet, der sich in einem Bankautomaten befindet. Oberhalb des Tresors 12 befindet sich ein allgemein mit 14 bezeichneter Modul zur Entgegennahme von Banknoten und Scheckformularen, die ein Kunde als Bündel in den Bankautomaten einführen kann. Der Modul enthält eine Transportstrecke zum Einzug und gegebenenfalls auch zur Rückgabe von Scheinen oder Scheinbündeln. Die Scheine werden in einer Vereinzelungsvorrichtung 20 vereinzelt und einer Ausrichtvorrichtung 22 zugeführt, die im weiteren anhand der Figuren 2 bis 7 näher erläutert werden soll. Aus der Ausrichtstation 22 werden die Scheine einer Leseeinrichtung und einer Banknotenprüfeinrichtung zugeleitet. Von dort gelangen sie über eine zweite Transportstrecke zunächst in einen als Wickelspeicher ausgeführten Zwischenspeicher, in dem die Scheine eines eingegebenen Bündels gesammelt werden, bis auch der letzte Schein überprüft wurde. Sollte sich nämlich herausstellen, dass einer der Scheine nicht in Ordnung ist, und dass der Kunde beispielsweise aus diesem Grunde den gesamten Eingabevorgang abbrechen möchte, so müssen die eingegebenen Scheine insgesamt dem Kunden wieder ausgegeben werden. In diesem Falle werden die in dem Zwischenspeicher gesammelten Scheine in einem Sammelfach wieder zu einem Bündel gesammelt, das dann dem Kunden über die Ein-/ Ausgabeeinheit geschlossen wieder ausgegeben wird. Sind dagegen sämtliche Scheine in Ordnung, so werden sie nacheinander über eine dritte Transportstrecke durch eine Öffnung 36 in der Decke des Tresors 12 in diesen eingeführt und von dort in herkömmlicher Weise Kassetten zur Aufbewahrung übergeben.

[0017] Die Darstellung in Figur 1 zeigt, dass die Einheiten in dem Modul außerordentlich eng gepackt sind, so dass für eine Ausrichtstrecke herkömmlicher Art in einem solchen Modul kein Platz ist. Andererseits ist das exakte Ausrichten insbesondere von Scheckformularen unbedingt notwendig, da sonst die Scheckformulare nicht zuverlässig gelesen werden können. Von den Kunden kann aber nicht erwartet werden, dass sie in Kenntnis dieser Probleme ein Bündel von Scheinen sorgfältigst ordnen und sauber an eine Kante anlegen, um so ein Ausrichten der Scheine überflüssig zu machen. Aus diesem Grunde wurde die oben beschriebene trommelartige Ausrichtvorrichtung 22 entwickelt, die nun im weiteren anhand der Figuren 2 bis 7 näher erläutert werden soll.

[0018] Die in den Figuren 2 bis 5 dargestellte allgemein mit 22 bezeichnete Ausrichtvorrichtung umfaßt einen äußeren Rahmen 38 und eine in diesem eingeschlossene Ausrichttrommel 40, welche die Transportbahn für die auszurichtenden Scheine bildet. Der Rahmen 38 hat zwei senkrecht zur Trommelachse gerichtete Seitenwände 42 mit jeweils einem unteren Wandabschnitt 44 und einem oberen Wandabschnitt 46. Die unteren Wandabschnitte 44 sind durch eine achsparallele Strebe 48 und die oberen Wandabschnitte 46 durch eine achsparallele Deckplatte 50 miteinander verbunden.

[0019] Die Ausrichttrommel 40 umfasst eine zylindrische Außenschale 52 und eine co-axiale Innenschale 54, die eine gegenüber dem Innendurchmesser der Außenschale 52 geringeren Außendurchmesser hat, so dass zwischen der Innenschale 54 und der Außenschale 52 ein Ringspalt 56 verbleibt (Fig. 3), durch den die auszurichtenden Scheine transportiert werden.

[0020] Die Außenschale 52 ist in einen unteren Abschnitt 58 und einen oberen Abschnitt 60 unterteilt (Fig. 3 und 5). Der untere Schalenabschnitt 58 ist mit den unteren Wandabschnitten 44 starr verbunden, an denen auch die zylindrische Innenschale 54 befestigt ist. Der obere Schalenabschnitt 60 ist mit den oberen Wandabschnitten 46 verbunden und ist zusammen mit diesen um eine zur Trommelachse parallele Schwenkachse 62 gegenüber der Innenschale 54, dem unteren Schalenabschnitt 58 und den unteren Wandabschnitten 44 schwenkbar, wie dieses Figur 3 zeigt. In der in der Figur 2 dargestellten geschlossenen Stellung ist der verschwenkbare Schalenabschnitt 60 an dem unteren Schalenabschnitt 58 durch einen Sperrhaken 59 arretiert, der an dem oberen Wandabschnitt um eine Achse 61 schwenkbar gelagert ist und in Eingriff mit einem Zapfen 63 an dem unteren Wandabschnitt 44 steht.

[0021] Zwischen dem unteren Schalenabschnitt 58 und dem oberen Schalenabschnitt 60 befindet sich jeweils ein achsparallel verlaufender Einlaßspalt 64 bzw. 66, um auszurichtende Scheine in den Ringspalt 56 einzuführen bzw. aus dem Ringspalt 56 herauszuleiten. Der Auslaßspalt 66 ist durch eine Weiche 68 steuerbar (Fig. 5), wie dies später noch näher erläutert wird.

[0022] Der Transport eines Scheines in dem Ringspalt 56 erfolgt zum einen durch zwei Sätze von Transportrollen 70, die auf parallel zur Trommelachse gerichteten Wellen 72 angeordnet sind und durch diese von einem Motor 74 über einen Zahnriemen 76 angetrieben werden (s. insbesondere Fig. 5). Die Wellen 72 sind in den unteren Wandabschnitten 44 gelagert. Der Motor 74 und die Transportrollen 70 sind innerhalb der Innenschale 54 angeordnet. Die Transportrollen 70 greifen jeweils durch eine in der Innenschale 54 ausgebildete Öffnung 78 in den Ringspalt 56 ein, so dass sie in Kontakt mit einem in dem Ringspalt 56 befindlichen Schein treten können, um diesen zu transportieren.

[0023] Den Transportrollen 70 ist jeweils eine Gegen- oder Andruckrolle 80 zugeordnet, die an einem Schwenkhebel 82 frei drehbar gelagert ist, der seinerseits auf einer sich zwischen den oberen Wandabschnitten 46 parallel zur Trommelachse erstreckenden Welle 84 schwenkbar gelagert ist. Die Schwenkhebel 82 sind durch nicht dargestellte Federn so vorgespannt, dass die Andruckrollen 80, die jeweils durch eine Öffnung 86 in dem oberen Schalenabschnitt 60 der Außenschale 52 in den Ringspalt 56 eingreifen, unter Federdruck an der jeweiligen Transportrolle 70 anliegen. Damit bilden die Transportrollen 70 und die ihnen zugeordneten Andruckrollen 80 jeweils einen Walzenspalt zum Fördern der in dem Ringspalt 56 befindlichen Scheine.

[0024] An einer Trägerplatte 88, die innerhalb der Innenschale 54 schräg zur Trommelachse angeordnet und über Streben 90 mit einem unteren Wandabschnitt 44 verbunden ist (Fig. 4), sind ferner Ausrichtrollen 92 derart gelagert, dass ihre Drehachsen 94 windschief zur Trommelachse gerichtet sind. Die Aus-richtrollen 92 werden durch einen an der Trägerplatte 88 angeflanschten Motor 96 über einen Zahnriemen 98 angetrieben. Sie ragen durch in der Innenschale 54 ausgebildete Öffnungen, die in den Figuren 2 bis 5 nicht zu erkennen sind, ebenso wie die Transportrollen 70 in den Ringspalt 56. Den angetriebenen Ausrichtrollen 92 sind Andruckrollen oder Gegenrollen 100 zugeordnet, die jeweils an einem Schwenkhebel 102 an der Außenseite des unteren Schalenabschnittes 58 um eine zu der jeweiligen Ausrichtrollenachse 94 parallele Achse 104 frei drehbar gelagert sind. Der jeweilige Schwenkhebel 102 seinerseits ist um eine zur Achse 104 parallele Schwenkachse 106 schwenkbar gelagert, so dass die jeweilige Andruckrolle 100 durch eine Öffnung 108 in dem unteren Schalenabschnitt hindurch unter Federdruck an der jeweiligen Ausrichtrolle 92 anliegt, wie dies die Figuren 2 und 5 erkennen lassen. Die aus den jeweiligen Ausrichtrollen 92 und den ihnen richtrollen 92 und den ihnen zugeordneten Andruckrollen 100 gebildeten Rollenpaare transportieren im Ringspalt befindliche Scheine nicht nur in Umfangsrichtung der Trommel 40 sondern auch in axialer Richtung gegen einen den Ringspalt 56 axial verschließenden Führungsrand 110 (Fig. 3).

[0025] Die Weiche 68 umfaßt ein kammartiges Element, das um eine zur Trommelachse parallele Schwenkachse 112 an dem unteren Schalenabschnitt 58 schwenkbar gelagert ist (Fig. 5) und mit seinen Kammzinken in den Ringspalt 56 hineinragt. An seinem außerhalb des unteren Schalenabschnittes 58 befindlichen Ende ist das kammartige Element mit dem einen Ende eines zweiarmigen Hebels 114 verbunden, der um eine Schwenkachse 116 schwenkbar an dem Wandabschnitt 44 gelagert ist und an dessen anderem Hebelende 118 ein Stößel 120 eines Elektromagneten 122 angreift, so dass die Weiche 68 durch Betätigung des Elektromagneten 122 verschwenkt werden kann.

[0026] Die Funktion der soweit beschriebenen Ausrichtvorrichtung soll nun anhand der Figuren 6 und 7 näher erläutert werden. In diesen Figuren sind nur die für die Funktion wesentlichen Elemente schematisch dargestellt und mit denselben Bezugszeichen wie in den Figuren 2 bis 5 bezeichnet. Zusätzlich erkennt man in den Figuren 6 und 7 noch zwei erste Lichtschranken 124 und 126, die in unmittelbarer Nähe des Führungsrandes 110 so angeordnet sind, dass sich ihr Lichtweg durch den Ringspalt 56 hindurch erstreckt, wie dies insbesondere Figur 7 erkennen läßt. Die Lichtschranken 124 und 126 bilden einen Ausrichtdetektor und haben in Umfangsrichtung einen Abstand voneinander, der kleiner als die kleinste in Umfangsrichtung gemessene Abmessung eines auszurichtenden Scheines ist, so dass beide Lichtschranken 124 und 126 gleichzeitig durch denselben Schein abgedunkelt werden können, wenn dieser sich an dem Führungsrand 110 befindet und somit ausgerichtet ist.

[0027] Ferner ist eine weitere Lichtschranke 128 zwischen den axialen Enden des Ringspaltes 56 so angeordnet, dass der Lichtweg ebenfalls den Ringspalt 56 durchsetzt und auch der schmalste in den Ringspalt 56 einlaufende Schein unabhängig von seiner axialen Lage innerhalb des Ringspaltes 56 von dieser Lichtschranke 128 erfaßt wird.

[0028] Wird der nicht dargestellten Steuerung der Ausrichtvorrichtung 22 durch eine in Transportrichtung vor dem Einlaßspalt 64 angeordnete weitere Lichtschranke 130, die beispielsweise am Ausgang der Vereinzelungsvorrichtung 20 angeordnet ist, die Ankunft eines Scheines gemeldet, so werden die Motoren 74 und 96 zum Antrieb der Transportrollen 70 bzw. der Ausrichtrollen 92 eingeschaltet. Die Weiche befindet sich in der in Figur 6 durch durchgezogene Linien wiedergegebenen Stellung, in welcher der Auslaßspalt 66 versperrt ist und ein Schein durch den Ringspalt 56 geleitet wird. Der in Figur 6 durch den Einlaßspalt 64 in den Ringspalt 56 eintretende Schein durchläuft den Ringspalt 56 im Gegenuhrzeigersinn. Während der Schein von den Ausrichtrollen 92 erfaßt wird, wird er einerseits in Umfangsrichtung und andererseits in Richtung auf den Führungsrand 110 bewegt. Wenn er während dieses einmaligen Durchlaufes bereits vollständig an dem Führungsrand 110 anliegt, werden die beiden ersten Lichtschranken 124 und 126 gleichzeitig abgedunkelt. Erreicht der Schein dann die Lichtschranke 128 und erhält die Steuerung die Information, dass alle drei Lichtschranken 124, 126 und 128 dunkel sind, so wird die Weiche 68 durch den Elektromagneten 122 in die gestrichelte stellung überführt, in welcher der Ringspalt 56 versperrt und der Auslaßspalt 66 freigegeben wird, so dass der Schein die Ausrichtvorrichtung 22 verlassen kann. Wenn dagegen der Schein die Lichtschranke 128 erreicht und gleichzeitig mindestens eine der Lichtschranken 124 und 126 keine Unterbrechung des Lichtstrahles meldet, so bleibt die Weiche 68 in ihrer Sperrstellung und der auszurichtende Schein dreht eine weitere Runde durch den Ringspalt 56. Auf diese Weise kann die Ausrichtstrecke im Prinzip beliebig verlängert werden. Im allgemeinen ist jedoch ein Schein nach spätestens zwei bis drei Umläufen an dem Führungsrand 110 ausgerichtet. Die Steuerung kann so ausgebildet sein, dass nach einer vorgegebenen Anzahl von Umläufen der Schein auf alle Fälle aus dem Ringspalt 56 ausgeleitet wird, um zu vermeiden, dass aufgrund irgendeiner Störung ein Schein unendlich in dem Ringspalt umläuft und die Vorrichtung blockiert wird.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Ausrichten von Scheinen wie Banknoten, Schecks, Bankbelegen und blattförmigen Gegenständen in einer Transportbahn für die Scheine mit einem die Transportbahn begrenzenden und parallel zur Transportrichtung gerichteten Führungsrand (110) und mit mindestens einem Ausrichtelement (92, 100) zum gleichzeitigen Fördern eines Scheines in Transportrichtung und in Richtung auf den Führungsrand (110), dadurch gekennzeichnet, dass die Transportbahn um eine zu ihr parallele und zum Führungsrand (110) senkrechte Achse gekrümmt und ringförmig geschlossen ist und einen Scheineinlaß (64) und einen hinsichtlich seiner Durchlässigkeit steuerbaren Scheinauslaß (66) hat.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportbahn trommelförmig mit einer zylindrischen Innenschale (54) und einer diese co-axial mit radialem Abstand umgebenden zylindrischen Außenschale (52) ausgebildet ist, die als Scheineinlaß einen Einlaßspalt (64) zum mindestens annähernd tangentialen Einführen von Scheinen in den Rinsgspalt (56) zwischen Innenschale (54) und Außenschale (52) und als Scheinauslaß einen Auslaßspalt (66) zum Herausführen der Scheine aus dem Ringspalt (56) hat.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass dem Auslaßspalt (66) eine steuerbare Weiche (68) zugeordnet ist, welche wahlweise den Auslaßspalt (66) versperrt oder mit dem bezüglich der Transportrichtung der Scheine im Ringspalt (56) stromaufwärts gelegenen Abschnitt desselben verbindet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch einen den Ausrichtzustand eines in der Transportbahn befindlichen Scheines erfassenden Ausrichtdetektor (124, 126), wobei der Scheinauslaß (66) durch ein Detektorsignal steuerbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere Ausrichtelemente (92, 100) über mindestens einen Teil des Transportbahnumfanges verteilt angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausrichtelemente jeweils eine antreibbare Ausrichtrolle (92) haben, die um eine zur Trommelachse geneigte Achse (94) drehbar gelagert ist und durch eine Öffnung in einer der Schalen (52, 54) in den Ringspalt (56) eingreift und der jeweils eine frei drehbare Gegenrolle (100) zugeordnet ist, die durch eine Öffnung (108) in der jeweiligen anderen Schale (54, 52) in den Ringspalt (56)eingreift.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausrichtrollen (92) zusammen mit ihrem Antrieb (96) innerhalb der Innenschale (54) und die Gegenrollen (100) außerhalb der Außenschale (52) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu den Ausrichtrollen (92) mindestens eine antreibbare Transportrolle (70) vorgesehen ist, die durch eine Öffnung (78) in einer der Schalen (52, 54) in den Ringspalt (56) eingreift, deren Achse (72) parallel zur Trommelachse gerichtet ist und die mit einer Gegenrolle (80) zusammenwirkt, die durch eine Öffnung (86) in der jeweils anderen Schale (54, 52) in den Ringspalt (56) eingreift.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenrollen (80, 100) zur Anlage an dem Umfang der jeweiligen Transportrolle (70) oder Ausrichtrolle (92) elastisch vorgespannt sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportrollen (70) entlang dem - bezogen auf die Transportrichtung der Scheine im Ringspalt (56) - stromabwärts des Einlaßspaltes (64) sich von diesem bis zum Auslaßspalt (66) erstreckenden Teil der Transportbahn angeordnet sind, während die Ausrichtrollen (92) entlang dem vom Auslaßspalt (66) bis zum Einlaßspalt (64) folgenden Teil der Transportbahn angeordnet sind.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportrollen (70) zusammen mit ihrem Antriebsmotor (74) innerhalb der Innenschale (54) angeordnet sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenschale (52) in mindestens zwei Teilschalen (58, 60) unterteilt ist, von denen mindestens eine zur Freigabe des Ringspaltes (56) abnehmbar oder verstellbar ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausrichtdetektor auf das Vorhandensein eines Scheines in der Transportbahn ansprechende Sensoren (124, 126) hat, die in unmittelbarer Nähe des Führungsrandes (110) mit einem in Transportrichtung gemessenen Abstand voneinander angeordnet sind, der kleiner als die kürzeste zu erwartende Scheinabmessung in Transportrichtung ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoren von Lichtschranken (124, 126) gebildet sind.

Zeichnung