Berührungsschutzvorrichtung für eine Schutzkontakt-Steckdose unter Einsatz eines Längsschiebers mit direkt angespritzter Rückstellfeder

(19)

(11)

EP 1 331 698 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	24.03.2004 Patentblatt 2004/13

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	30.07.2003 Patentblatt 2003/31

(21)	Anmeldenummer: 03000291.9

(22)	Anmeldetag: 09.01.2003

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁷: H01R 13/453, H01R 13/50

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
	Benannte Erstreckungsstaaten:
	AL LT LV MK RO

(30)

Priorität:

23.01.2002 DE 10202342

(71)	Anmelder: ABB PATENT GmbH
	68526 Ladenburg (DE)

(72)	Erfinder:
	Hensel, Maic, Dipl.-Ing. 58553 Halver (DE) Scheib, Andreas, Dipl.-Ing. 58239 Schwerte (DE) Lisson, Werner, Dipl.-Ing. 58093 Hagen (DE) Schulte-Lippern, Günter, Dipl.-Ing. 58513 Lüdenscheid (DE)

(74)	Vertreter: Miller, Toivo et al
	ABB Patent GmbH Postfach 1140 68520 Ladenburg 68520 Ladenburg (DE)

(54)	Berührungsschutzvorrichtung für eine Schutzkontakt-Steckdose unter Einsatz eines Längsschiebers mit direkt angespritzter Rückstellfeder

(57) Es wird eine Berührungsschutzvorrichtung für einen Steckdoseneinsatz einer Schutzkontakt-Steckdose vorgeschlagen, wobei an der Rückseite des Steckdoseneinsatzes (1) ein Berührungsschutz-Unterteil (2) ausgebildet ist, in welchem ein federbelasteter Längsschieber (11) längsbeweglich geführt eingebracht ist, welcher mit seinem Hauptkörper die im Steckdoseneinsatz eingebrachten Steckeröffnungen (5) zur Einführung von Steckerstiften eines Steckers verschließt und diese Steckeröffnungen lediglich bei gleichzeitigem Eingriff beider Steckerstifte öffnet. Der Längsschieber (11) weist eine direkt angespritzte Rückstellfeder (13) auf. Dabei ist der Längsschieber (11) als Zwei-Komponenten-Spritzgiessteil ausgeführt, bestehend aus einem Hauptkörper aus einem relativ hartem Kunststoffmaterial und einer hieran angeformten U-förmigen Rückstellfeder (13) aus einem relativ elastischem Kunststoffmaterial, wobei im Berührungsschutz-Unterteil (2) mindestens ein Nocken (6) zur Halterung der Rückstellfeder angeordnet ist.

Recherchenbericht