(19)
(11) EP 1 332 798 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.08.2003  Patentblatt  2003/34

(43) Veröffentlichungstag A2:
06.08.2003  Patentblatt  2003/32

(21) Anmeldenummer: 03002285.9

(22) Anmeldetag:  03.02.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B05B 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 05.02.2002 DE 20201742 U

(71) Anmelder: RPC Wiko GmbH & Co. KG
50259 Pulheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Heukamp, Wolfgang
    53913 Swisttal (DE)

(74) Vertreter: Mey, Klaus-Peter, Dr.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. 
Patentanwalt Dr. Mey Aachener Strasse 710
50226 Frechen
50226 Frechen (DE)

   


(54) Spender für flüssige oder pastöse Produkte


(57) Die Erfindung betrifft einen Spender zur Abgabe dosierter Mengen flüssiger bis pastöser Produkte, bestehend aus einem unten offenen zylindrischen Speicherbehälter, dessen unteres offene Ende durch einen axial verschiebbaren Kolben verschlossen ist, und einem auf dem Speicherbehälter angeordneten Spenderkopf, der eine glockenförmige Spenderpumpe (10) mit elastischen Seitenwänden (13) enthält, die gemeinsam mit einem Einlassventil und einem im Pumpenhals (12) angeordneten Auslassventil (8) eine geschlossene Pumpkammer (18) ausbildet. Aufgabe der Erfindung ist es, den Spender mit einem Kopfstück auszubilden, dessen Spenderpumpe (10) mit einem Auslassventil (8) mit möglichst einfach gestalteter und montierbarer Ventilklappe ausgerüstet ist. Als Aufgabenlösung wird vorgeschlagen, dass das Auslassventil (8) als Teil des Pumpenhalses (12) mit diesem so einstückig gefertigt ist, dass durch einen einfachen Arbeitsschritt die gesamte obere Durchgangsöffnung (15) des Pumpenhalses (12) mit einer Ventilklappe (20) verschließbar ist.







Recherchenbericht