(19)
(11) EP 1 333 534 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.08.2003  Patentblatt  2003/32

(21) Anmeldenummer: 03000292.7

(22) Anmeldetag:  09.01.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 13/447
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 31.01.2002 DE 10203895

(71) Anmelder: ABB PATENT GmbH
68526 Ladenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Maekler, Klaus
    58579 Schalksmühle (DE)
  • Lerke, Richard, Dipl.-Ing.
    58135 Hagen (DE)

(74) Vertreter: Miller, Toivo et al
ABB Patent GmbH Postfach 1140
68520 Ladenburg
68520 Ladenburg (DE)

   


(54) Elektrisches Installationsgerät mit Abdeckung und hieran angelenktem Klappdeckel


(57) Es wird ein elektrisches Installationsgerät mit Abdeckung (3) und hieran mittels Scharnier angelenktem Klappdeckel (4) vorgeschlagen, welcher im geschlossenen Zustand arretierbar ist. Hierzu dient ein Klemmvorrichtungs-System mit einer ersten Klemmvorrichtung (6) an einer Innenfläche einer Seitenwandung (5) des Klappdeckels (4) und einer hierzu korrespondierenden, im geschlossenen Zustand des Klappdeckels (4) in die erste Klemmvorrichtung (6) eingreifenden zweiten Klemmvorrichtung (7) an einer Außenfläche einer Seitenwandung der Abdeckung (3) des elektrischen Installationsgerätes (1).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Installationsgerät mit Abdeckung und hieran angelenktem Klappdeckel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung kann insbesondere bei Steckdosen verwendet werden.

[0002] Aus der DE 198 43 225 A1 ist ein Klappdeckelgelenk für ein elektrisches Installationsgerät bekannt, wobei zur Schwenkbewegung eines an einer Abdeckung des Installationsgerätes montierten Klappdeckels mindestens ein Lagerzapfen in mindestens einer Lagerzapfenaufnahme gleitet. Die Lagerzapfenaufnahme ist mit mindestens einer Erhebung versehen, die zu Beginn und Ende der Schwenkbewegung in zugeordnete Vertiefungen des Lagerzapfens eingreift, d. h. hierdurch erfolgt eine Arretierung sowohl im geöffneten als auch im geschlossenen Zustand des Klappdeckels.

[0003] Die DE 19543849 A1 betrifft ein elektrisches Installationsgerät mit einem Sockel und mit einer von einem Rahmen und einer Zentralscheibe gebildeten Abdeckung, an welcher ein federbelasteter Klappdeckel schwenkbar angebracht ist. Der schwenkbare Klappdeckel ist von einer Federeinrichtung in seine Offenstellung (geöffneter Zustand) beaufschlagt. Für den Schließzustand (Zuklappstellung, geschlossener Zustand) ist eine Haltevorrichtung vorgesehen, welche den Klappdeckel in Zuklappstellung hält und bei Betätigung des Klappdeckels in Richtung auf die Steckdose auslöst und hierdurch den Klappdeckel freigibt.

[0004] Des weiteren sind elektrische Installationsgeräte mit Klappdeckel allgemein bekannt, bei denen eine Federeinrichtung den Klappdeckel in seine Zuklappstellung beaufschlagt oder bei denen der Klappdeckel selbsttätig durch sein Eigengewicht in der Zuklappstellung verbleibt. Bei erstgenannter Lösung ist es nachteilig, daß das Schließen des Klappdeckels vielfach mit relativ lautem Geräusch erfolgt. Ferner stellt das Schließen des Klappdeckels mittels Federkraft eine relativ starke Belastung für die Lagerzapfen bzw. die Lagerzapfenaufnahme (Scharnier, Gelenk) dar, was Beschädigungen zur Folge haben kann und nicht förderlich für eine lange Lebensdauer des elektrischen Installationsgerätes ist. Bei letztgenannter Lösung ist nachteilig, daß das elektrische Installationsgerät nicht in überhängender Einbaulage oder in/an einer Decke montierbar ist, da sich ansonsten der Klappdeckel wieder öffnen würde.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Installationsgerät mit Abdeckung und hieran angelenktem Klappdeckel der eingangs genannten Art anzugeben, das universell in jeder Einbaulage montierbar ist und dabei ohne Federkraft in Zuklappstellung bleibt.

[0006] Diese Aufgabe wird in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0007] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß das vorgeschlagene elektrische Installationsgerät in jeder gewünschten Einbaulage montierbar ist und der Klappdeckel dabei ohne Federkraft auch bei Deckenmontage geschlossen bleibt sowie unter Einsatz relativ geringer Kraft zu öffnen und zu schließen ist. Das Öffnen und Schließen erfolgt in jeder Einbaulage geräuscharm und ohne jedes "Zurückspringen" (Zurückfedern) des Klappdeckels.

[0008] Weitere Vorteile sind aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich.

[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0010] Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:
Fig.1
ein elektrisches Installationsgerät mit Klappdeckel,
Fig. 2
das zwischen Abdeckung des Installationsgerätes und Klappdeckel wirksame Klemmvorrichtungs-System.


[0011] In Fig. 1 ist ein elektrisches Installationsgerät mit Klappdeckel dargestellt. Es ist ein elektrisches Installationsgerät 1, beispielsweise eine Steckdose, mit Sockel 2 und Abdeckung 3 zu erkennen, wobei die Abdeckung 3 von einem umlaufenden Rahmen und einer hierdurch umfaßten Zentralscheibe gebildet wird. An die Abdeckung 3 bzw. speziell an den Rahmen ist mittels eines Scharniers (Gelenkes) ein Klappdeckel 4 angelenkt. An der Innenfläche einer umlaufenden Seitenwandung 5 des Klappdeckels 4 ist eine Klemmvorrichtung 6 vorgesehen. In der Zuklappstellung des Klappdeckels 4 greift diese Klemmvorrichtung 6 in eine korrespondierende, an der Außenfläche einer Seitenwandung der Abdeckung 3 (speziell am Rahmen) vorgesehene Klemmvorrichtung 7 ein.

[0012] In Fig. 2 ist das zwischen der Abdeckung 3 des elektrischen Installationsgerätes 1 und dem Klappdeckel 4 wirksame Klemmvorrichtungs-System - gebildet aus der ersten Klemmvorrichtung 6 an der Innenfläche der Seitenwandung 5 und der zweiten Klemmvorrichtung 7 an der Außenfläche der Seitenwandung der Abdeckung 3 - dargestellt. Die erste Klemmvorrichtung 6 besteht aus zwei V-förmig und mit vorgegebenem Abstand angeordneten Rippen 8, 9, welche einen Schlitz 10 bilden bzw. begrenzen. Die zweite Klemmvorrichtung 7 ist aus einer V-förmigen, erhabenen Rippe 11 gebildet, welche im geschlossenen Zustand des Klappdeckels 4 in diesen V-förmigen Schlitz 10 der ersten Klemmvorrichtung eingreift.

[0013] Da der Basiswinkel α des V-förmigen Schlitzes 10 kleiner als der oder gleich dem Basiswinkel β der V-förmigen Rippe 11 ist, ergibt sich formschlüssig durch Reibkraft eine Klemmwirkung zwischen den Rippen 8, 9 des Schlitzes 10 einerseits und der in diesen Schlitz 10 eingreifenden Rippe 11 andererseits und somit eine Arretierung des Klappdeckels 4 im geschlossenen Zustand. Zum Öffnen und Schließen des Klappdeckels 4 ist nur einer geringe Kraft erforderlich. Die im geschlossenen Zustand des Klappdekkels 4 wirksame Haltekraft wird maßgeblich durch die Winkelstellung zwischen den Rippen 8, 9 des Schlitzes 10 einerseits und der in diesen Schlitz 10 eingreifenden Rippe 11 andererseits, d. h. durch die Basiswinkel α, β und die Differenz zwischen beiden Winkeln beeinflußt.

[0014] Selbstverständlich ist es in Abweichung der vorstehenden Erläuterungen auch möglich, die erste Klemmvorrichtung 6 mittels einer V-förmigen Rippe zu bilden und die zweite Klemmvorrichtung 7 in Form eines hierzu korrespondierenden V-förmigen Schlitzes auszubilden.

[0015] Selbstverständlich ist es auch möglich, das Klemmvorrichtungs-System aus mehreren V-förmigen Schlitzen und hierzu jeweils korrespondierenden V-förmigen Rippen auszubilden.


Ansprüche

1. Elektrisches Installationsgerät mit Abdeckung (3) und hieran mittels Scharnier angelenktem Klappdeckel (4), welcher im geschlossenen Zustand arretierbar ist, gekennzeichnet durch ein Klemmvorrichtungs-System mit einer ersten Klemmvorrichtung (6) an einer Innenfläche einer Seitenwandung (5) des Klappdeckels (4) und einer hierzu korrespondierenden, im geschlossenen Zustand des Klappdeckels (4) in die erste Klemmvorrichtung (6) eingreifenden zweiten Klemmvorrichtung (7) an einer Außenfläche einer Seitenwandung der Abdeckung (3) des elektrischen Installationsgerätes (1).
 
2. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Klemmvorrichtungen (7) aus mindestens einer V-förmigen Rippe (11) gebildet ist, welche im geschlossenen Zustand des Klappdeckels (4) in mindestens einen V-förmigen Schlitz (10) der anderen Klemmvorrichtung (6) eingreift, wobei der Basiswinkel (α) des Schlitzes (10) kleiner als der oder gleich dem Basiswinkel (β) der Rippe (11) ist.
 
3. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei V-förmig angeordnete Rippen (8, 9) einen Schlitz (10) bilden.
 




Zeichnung