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EP 1 333 702 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.06.2012 Patentblatt 2012/24 |
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Anmeldetag: 02.01.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Heizmatte mit einer elektrischen Widerstandsheizung
Electric blanket with electrical resistive heating
Couverture chauffante comportant un chauffage résistif
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR |
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Priorität: |
31.01.2002 AT 572002 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.08.2003 Patentblatt 2003/32 |
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Patentinhaber: Regina Schlaftkomfort GmbH |
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4870 Vöcklamarkt (AT) |
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Erfinder: |
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- Leukermoser, Gerhard
4870 Vöcklamarkt (AT)
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Vertreter: Hübscher, Helmut et al |
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Patentanwaltskanzlei Hübscher
Postfach 411 4010 Linz 4010 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 827 364
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AT-U1- 4 215
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Heizmatte mit einer elektrischen Widerstandsheizung bei
der Heizdrähte in einem mit textilem Gewebe umgebenen Einlagekern verlegt sind.
[0002] Bekannte Heizmatten, auch Infrarotkurmatten genannt, werden mit elektrischem Strom
betrieben und beispielsweise in Betten verbaut bzw. auf Matratzen aufgelegt oder in
Heizdecken eingearbeitet. Zur Vermeidung von elektrostatischen Aufladungen von Ober-
und Unterbetten ist es bekannt (
EP 00 653 16 A1), diese Betteile mit einer leitenden Kupfereinlage beispielsweise in Form von eingewebten
Kupferlitzen zu versehen. Aus der
AT 4 215 U ist ebenfalls eine Betteinlage bekannt, die zur Abschirmung eines Schläfers gegenüber
elektrischen Feldern eine Schirmschicht aus einem genadelten, mit einem Erdungsanschluß
versehenen Vlies aus nicht metallischen Fasern besteht, von denen ein Mindestanteil
elektrisch leitend ist. Diese elektrisch leitende Schirmschicht, die zumindest auf
einer Seite einer Betteinlage zwischen dem Einlagekern und jenem textilem Gewebe angeordnet
wird auf dem der Schläfer liegt, schirmt den Schläfer zwar weitestgehend gegenüber
elektrostatischen Feldern ab, doch können diese bekannten Einlagen keine ausreichende
Abschirmung gegenüber den durch die Heizdrähte verursachten elektromagnetischen Wechselfeldern
erzielen.
[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Heizmatte der eingangs geschilderten
Art so auszugestalten, daß mit einfachen konstruktiven Mitteln eine wirksame Abschirmung
eines Schläfers gegenüber elektromagnetischen Wechselfeldern, insbesondere vor durch
die Heizdrähte verursachten magnetischen Wechselfeldern, erreicht werden kann.
[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass die Heizdrähte bifilar mit
einander entgegen fließenden Strömen verlegt sind und dass zwischen dem textilen Gewebe
und dem Einlagekern wenigstens eine an eine Erdungsleitung eines Stromversorgungskabels
angeschlossene, elektrisch leitende Schirmschicht angeordnet ist. Durch das bifilare
Verlegen der Heizdrähte, also dem zweifädigen bzw. zweifachen Verlegen der Heizdrähte
nebeneinander, fließen die durch die Heizdrähte fließenden Ströme einander entgegen,
wodurch sich Induktionswirkungen zwischen den einzelnen Heizdrähten gegenseitig nahezu
aufheben. Um eine gleichmäßige Wärmeabgabe der Heizmatte zu erreichen, sind die Heizdrähte
beispielsweise mäanderförmig über die gesamte Heizmatte verteilt.
[0005] Um mit der erfindungsgemäßen Heizmatte nicht nur elektromagnetische Wechselfelder
vermeiden bzw. verhindern zu können, sondern auch eine elektrostatische Aufladung
von Ober- und Unterbetten zu unterbinden, ist zwischen dem textilen Gewebe und dem
Einlagekern eine elektrisch leitende Schirmschicht angeordnet. Diese elektrisch leitende
Schirmschicht ist um eine vorteilhafte Erdung des Vlieses zu gewährleisten an eine
Erdungsleitung des Stromversorgungskabels für die Widerstandsheizung angeschlossen,
wodurch mit dem Anschließen der Heizdecke an einen geerdeten Netzstecker zugleich
eine Erdung des Vlieses erfolgt.
[0006] Um die ohnehin schon geringen magnetischen Wechselfelder noch weiter zu verringern
und um das Verlegen der Heizdrähte zu vereinfachen bzw. um einen stets gleichbleibenden
geringen Abstand zwischen den vom Strom in einander entgegengesetzter Richtung durchflossenen
Heizdrähten sicherzustellen, sind die Heizdrähte miteinander verdrillt verlegt.
[0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Heizmatte in teilgeschnittener Draufsicht
- Fig. 2
- die Heizmatte im Schnitt nach der Linie II-II aus Fig. 1.
[0008] Eine erfindungsgemäße Heizmatte 1 besitzt eine elektrische Widerstandsheizung 2 bei
der Heizdrähte 3 in einem mit textilem Gewebe 4 umgebenen Einlagekern 5 verlegt sind.
Die einzelnen Heizdrähte 3 sind bifilar verlegt, was bedeutet, daß in je zwei nebeneinander
verlegten Heizdrähten 3 die Ströme einander entgegen fließen, wodurch sich Induktionswirkungen
gegenseitig nahezu vollständig aufheben. Wird ein Netzkabel 6 mittels eines Steckers
7 und eines Schalters 8 an die Heizdrähte 3 angeschlossen, so fließt der Heizstrom
zuerst in einem Heizdraht 3 durch die mäanderförmig verlegte Widerstandsheizung 2
bis zum Ende der Widerstandsheizung 2 und anschließend in entgegengesetzter Richtung
zurück. Somit muß gemäß der Erfindung lediglich ein Heizdraht 3 vorgesehen werden,
der aus zwei gleichlangen, miteinander verdrillten, an einem Ende miteinander zusammengeschlossenen
und am anderen Ende an die Stromversorgung angeschlossenen Heizdrähten 3 besteht.
[0009] Zur zusätzlichen Abschirmung elektrostatischer Felder bzw. zur Dämpfung etwaiger
noch vorhandener elektromagnetischer Restfelder ist zwischen dem textilen Gewebe 4
und dem Einlagekern 5 eine elektrisch leitende Schirmschicht 9 angeordnet, die an
den Erdungsanschluß 10 des Stromkabels 6 angeschlossen ist. Um durch das Stromkabel
6 keine Störfelder in die Heizmatte 1 einzubringen, ist dieses zumindest im Bereich
der Heizmatte 1 ebenfalls abgeschirmt ausgebildet.
1. Heizmatte (1) mit einer elektrischen Widerstandsheizung (2) bei der Heizdrähte (3)
in einem mit textilem Gewebe (4) umgebenen Einlagekern verlegt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizdrähte (3) bifilar mit einander entgegen fließenden Strömen verlegt sind
und dass beidseits des Einlagekerns (5) zwischen dem textilen Gewebe (4) und dem Einlagekern
(5) wenigstens eine an eine Erdungsleitung eines Stromversorgungskabels (6) angeschlossene,
elektrisch leitende Schirmschicht (9) angeordnet ist.
2. Heizmatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizdrähte (3) miteinander verdrillt verlegt sind.
1. Electric blanket (1) having an electrical resistance heating arrangement (2) in which
heating wires (3) are laid in an inlay core surrounded by textile fabric (4), characterised in that the heating wires (3) are laid in a bifilar manner with currents flowing in opposition
to each other and that on both sides of the inlay core (5) between the textile fabric
(4) and the inlay core (5) at least one electrically conductive shielding layer (9)
attached to an earth line of a power supply cable (6) is disposed.
2. Electric blanket as claimed in claim 1, characterised in that the heating wires (3) are laid twisted together.
1. Couverture chauffante (1) avec un chauffage électrique par résistance (2) au niveau
de laquelle des fils chauffants (3) sont posés dans un noyau intégré, enveloppé dans
du tissu (4) textile, caractérisé en ce que les fils chauffants (3) sont posés bifilaires les uns avec les autres en sens inverse
des courants circulants et en ce qu'au moins une couche écran (9) électro-conductrice, raccordée au niveau d'une ligne
de mise à la terre d'un câble d'alimentation en courant (6) est disposée de part et
d'autre du noyau intégré (5) entre le tissu (4) textile et le noyau intégré (5).
2. Couverture chauffante selon la revendication 1, caractérisée en ce que les fils chauffants (3) sont posés torsadés les uns avec les autres.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente