(19)
(11) EP 1 336 566 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.09.2003  Patentblatt  2003/38

(43) Veröffentlichungstag A2:
20.08.2003  Patentblatt  2003/34

(21) Anmeldenummer: 03003500.0

(22) Anmeldetag:  15.02.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65B 27/12, B30B 9/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 18.02.2002 DE 20202531 U

(71) Anmelder: Schwelling, Hermann
88682 Salem (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwelling, Hermann
    88682 Salem (DE)

(74) Vertreter: Fürst, Siegfried et al
Patent- und Rechtsanwälte Hansmann & Vogeser Nördliche Ringstrasse 10
73033 Göppingen
73033 Göppingen (DE)

   


(54) Ballenpresse


(57) Die Erfindung betrifft eine Ballenpresse, die einen Presskasten aufweist, mit einem im Wesentlichen vertikalen Schacht, der oberhalb seines Bodens einen Pressbereich und einen darüber liegenden Einfüllbereich besitzt, in denen eine Pressplatte bewegbar ist, wobei der Schacht von einer Rückwand und zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden sowie einer wenigstens den Pressbereich verschließenden Fronttür gebildet ist, und bei der wenigstens auf oder im Boden des Schachtes wenigstens eine Führungseinheit (26) zur Aufnahme / Führung von Abbindemittel (16) vorgesehen ist, deren eines Ende zur Rückwand und deren anderes Ende zur Frontseite des Bodens zeigt und eine die Enden durchschreitende, durchgängige nutartige Rille enthält, wobei wenigstens die nutartige Rille der Führungseinheit (26) punktuell und / oder abschnittsweise seitlich versetzt zu einer gedachten Geraden angeordnet ist.






Recherchenbericht