(19)
(11) EP 1 338 228 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.08.2003  Patentblatt  2003/35

(21) Anmeldenummer: 03001578.8

(22) Anmeldetag:  24.01.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47H 1/14, E06B 9/323
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 23.02.2002 DE 10207935

(71) Anmelder: Tesa AG
20253 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Reiss-Schmidt, Tobias
    20359 Hamburg (DE)
  • Koop, Norbert
    22301 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Stubbe, Andreas 
tesa AG Quickbornstrasse 24
20253 Hamburg
20253 Hamburg (DE)

   


(54) Befestigungsmittel


(57) Ein Befestigungsmittel (1) mit einem Basiselement (2), das eine Befestigungsfläche (4) und eine sich senkrecht von der Befestigungsfläche (4) erstreckende Auflagefläche (5) hat, weist ein Klemmelement (3) zum Festlegen eines auf der Auflagefläche (5) liegenden Profilelementes (6) an das Basiselement (2) auf, wobei die Befestigungsfläche (4) Aufnahmemittel für das sich quer zur Auflagefläche (5) entlang der Befestigungsfläche (2) erstreckende Klemmelement (3) hat.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Befestigungsmittel mit einem Basiselement, das eine Befestigungsfläche und eine sich senkrecht von der Befestigungsfläche erstreckende Auflagefläche hat.

[0002] Die Erfindung betrifft ferner eine Verwendung derartiger Befestigungsmittel.

[0003] Befestigungselemente, beispielsweise Haken, für die Verwendung zusammen mit Klebstreifen sind im Handel erhältlich und beispielsweise in der DE 42 33 871 C2, DE 195 11 288 B1 und WO94/21157 als wieder ablösbare selbstklebende Haken beschrieben.

[0004] Auf Zug entklebende Klebstreifen hierzu sind als "tesa Power-Strips" von der Beiersdorf AG im Handel und beispielsweise in der DE 33 31 016 B1, DE 42 22 849 B1, DE 43 39 604 B1, DE 44 28 587 B1, DE 44 31 914 B1, US 4,024,312, WO 92/11332, WO 92/11333 und WO 95/06691 beschrieben. Aus der Verklebung werden derartige Kebstreifen in Richtung der Klebfuge herausgezogen, ähnlich dem Öffnen eines Weckglases.

[0005] In der DE 33 31 016 A1 ist eine Klebefolie für wieder lösbare Klebbindungen offenbart, die es gestattet, dass eine damit hergestellte Klebbindung durch Ziehen einer Klebfolie in Richtung der Verklebungsebene lösbar ist. Mit solchen Klebefolien lassen sich hohe Klebkräfte und Scherfestigkeiten erzielen und Klebeverbunde ohne weitere Hilfsmittel wieder lösen. Dies erfolgt vergleichbar mit dem Öffnen eines Weckglases, ähnlich wie dort die Gummidichtung am Anfasser aus der Dichtungsfuge gezogen wird.

[0006] In der DE 196 41 118 C1 ist ein wieder ablösbarer selbstklebender Haken mit einer Grundplatte offenbart, die einen Streifen einer beidseitig klebenden Klebfolie trägt. Die auf der Grundplatte befestigte Klebfolie ist mit ihrer Rückseite auf einem Untergrund verklebt. Die Trennung der verklebten Grundplatte des Hakens mitsamt der Klebfolie vom Untergrund erfolgt durch Drehen der Grundplatte im wesentlichen in der Verklebungsebene.

[0007] In der DE 197 35 228 A1 ist ein Haken bestehend aus einem einteiligen Hakenkörper und einer einteiligen Basisplatte offenbart, wobei die Basisplatte für die Verklebung mit einem auf Zug entklebenden Klebstreifen so ausgebildet ist, dass ein Anfasserbereich des Klebstreifens die Basisplatte überragt. Der Hakenkörper verdeckt die Basisplatte und den diese überragenden Anfasserbereich. An der Basisplatte ist eine Ausformung vorhanden, in der zumindest ein Federelement befestigt ist und die im Kragenbereich einen Vorsprung aufweist. In dem Hakenkörper sind Führungen ausgebildet, in denen der Vorsprung der Ausformung der Basisplatte so geführt wird, dass der Hakenkörper und die Basisplatte unlösbar miteinander verbunden sind, sich der Hakenkörper durch eine Bewegung parallel zur Basisplatte aus der Grundstellung, in der der Hakenkörper auf der Basisplatte verankert ist und dabei die Basisplatte und den Anfasser des Klebstreifens verdeckt, löst und parallel zur Basisplatte verschoben wird, und der Hakenkörper über dem Federelement um bis zu 90°C gedreht werden kann, so dass ein Zugriff auf den Anfasser möglich ist.

[0008] In der DE 197 35 229 A1 ist ein Haken bestehend aus einem einteiligen Hakenkörper und zumindest einem einteiligen Scharnierelement und einer einteiligen Basisplatte beschrieben. Die Basisplatte ist für die Verklebung mit einem auf Zug entklebenden Klebstreifen so ausgebildet, dass ein Anfasserbereich des Klebstreifens die Basisplatte überragt. Das Scharnierelement deckt den am Klebstreifen befindlichen Anfasserbereich ab. Der Hakenkörper verdeckt die Basisplatte und das Scharnierelement, die beide in einer Ebene angeordnet sind. Dabei sind die Basisplatte und das Scharnierelement über ein Scharnier, insbesondere ein Filmscharnier, miteinander verbunden. Das Scharnierelement und der Hakenkörper ist wiederum über ein Scharnier miteinander verbunden. Der Hakenkörper kann an der am Scharnierelement angrenzenden Seite aus der Grundstellung, in der der Hakenkörper auf der Basisplatte verankert ist und dabei die Basisplatte und das Scharnierelement des Klebstreifens verdeckt, nach oben angehoben und durch eine Bewegung parallel zur Basisplatte verschoben werden, so dass ein Zugriff auf den Anfasserbereich möglich ist.

[0009] In der DE 197 35 234 A1 ist ein Haken, bestehend aus einem einteiligen Hakenkörper und einer einteiligen Basisplatte beschrieben. Wiederum ist ein mittels auf Zug entklebender Klebstreifen auf der Basisplatte aufgebracht, dessen Anfasserbereich die Basisplatte überragt. Der Hakenkörper verdeckt die Basisplatte und den diese überragenden Anfasserbereich. An der Basisplatte sind zumindest vier Ausweitungen angeformt, die sich jeweils paarweise gegenüberliegen und die die Basisplatte seitlich überragen. In dem Hakenkörper sind Führungen ausgebildet, in denen die Ausweitungen der Basisplatte so geführt werden, dass sich der Hakenkörper durch eine Bewegung parallel zur Basisplatte aus der Grundstellung, in der der Hakenkörper auf der Basisplatte verankert ist und dabei die Basisplatte und den Anfasserbereich des Klebstreifens verdeckt, löst und sich dabei zumindest auf der einen Seite von dem Untergrund abhebt, so dass ein Zugriff auf den Anfasserbereich möglich ist und der Hakenkörper und die Basisplatte unlösbar miteinander verbunden sind.

[0010] Die Befestigungselemente sind nachteilig nur als einfache Wand- oder Deckenhaken einsetzbar, um Gegenstände an die Haken anzuhängen. Für eine feste Montage, beispielsweise von Profilleisten für Jalousien sind die Befestigungselemente nicht geeignet.

[0011] Aufgabe der Erfindung war es daher, ein verbessertes Befestigungsmittel zu schaffen, an das ein zu befestigender Gegenstand sicher festlegbar ist.

[0012] Die Aufgabe wird mit dem gattungsgemäßen Befestigungsmittel erfindungsgemäß gelöst durch ein Klemmelement zum Festlegen eines auf der Auflagefläche liegenden Profilelementes an das Basiselement, wobei die Befestigungsfläche ein Aufnahmemittel für das sich quer zur Auflagefläche entlang der Befestigungsfläche erstreckende Klemmelement hat.

[0013] Mit Hilfe des von der Befestigungsfläche gehaltenen Klemmelementes wird im Unterschied zu den bekannten Wand- und Deckenhaken der zu befestigende Gegenstand, beispielsweise eine Profilleiste, an das Basiselement geklemmt. Die Befestigungs- und Auflagefläche des Basiselementes bilden lediglich zwei begrenzende Flächen zur Aufnahme des Profilelementes, so dass Profilelemente mit nahezu beliebigem Querschnitt und Größe festlegbar sind.

[0014] Vorzugsweise ist die Befestigungsfläche mindestens teilweise als kastenförmiges im Querschnitt rechteckiges Profil ausgebildet, das entsprechend einen Schlitz als Aufnahmemittel zur Aufnahme des Klemmelementes bildet. Die Auflagefläche schließt an ein Ende dieses kastenförmiges Profils an.

[0015] Das Basiselement kann einstückig ausgebildet sein. Besonders vorteilhaft ist es jedoch, wenn das Basiselement zweiteilig ist, wobei die Befestigungsfläche eine Platte mit abgewinkelten Längskanten hat, und wobei die Auflagefläche einen ersten plattenförmigen Abschnitt und einen rechtwinklig an den ersten Abschnitt sich anschließenden zweiten Abschnitt hat, wobei die Längskanten des zweiten Abschnitts zur Verbindung mit den abgewinkelten Längskanten der Befestigungsfläche abgewinkelt sind.

[0016] Die beiden Teile des Basiselementes können dann durch zur Feder-Steckverbindung ausgebildete Längskanten oder mittels Kleben miteinander verbunden werden.

[0017] Das Klemmelement hat vorzugsweise ein umgebogenes oberes Ende, wobei das umgebogene obere Ende im Bezug auf den gegenüberliegenden Abschnitt des Klemmelementes federbelastet ist.

[0018] Vorzugsweise ist das Klemmelement als Blech- oder Kunststoffstreifen ausgebildet.

[0019] Auf der Oberfläche der Befestigungsfläche, die der Auflagefläche gegenüberliegt, ist bevorzugt ein Klebefolienstreifen zur Verklebung des Befestigungsmittels an einer Haftoberfläche aufgebracht. Dies hat den Vorteil, dass ein herkömmliches Verschrauben der Befestigungsmittel oder der zu befestigenden Profilelemente entfällt. Der Klebefolienstreifen ist bevorzugt ein durch Verstreckung in Richtung der Verklebungsebene lösbarer sogenannter stripfähiger Klebefolienstreifen. Auf diese Weise können beispielsweise Profilleisten für Jalousien mit den Befestigungsmitteln rückstandsfrei lösbar und dennoch fest an Fenster- und Türrahmen angebracht werden.

[0020] Der Klebstreifen hat bevorzugt einen über die Befestigungsfläche hinausragenden Anfasserbereich, wobei das Klemmelement sich derart über das Basiselement hinaus erstreckt, dass es den Anfasserbereich verdeckt.

[0021] Die Erfindung wird weiterhin durch die Verwendung der oben beschriebenen Befestigungsmittel zur Befestigung einer Profilleiste einer Jalousie gelöst.

[0022] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1 -
Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Befestigungsmittels mit festgelegtem Profilelement;
Figur 2 -
Seitenansicht des Befestigungsmittels aus der Figur 1 ohne Profilelement;
Figur 3 -
Draufsicht auf das erfindungsgemäße Befestigungsmittel:
Figur 4 -
Vorderansicht des erfindungsgemäßen Befestigungsmittels;
Figur 5-
Rückseitenansicht des erfindungsgemäßen Befestigungsmittels mit sich in Längsrichtung erstreckendem Luftschlitz;


[0023] Die Figur 1 lässt ein erfindungsgemäßes Befestigungsmittel 1 mit einem Basiselement 2 und einen Klemmelement 3 erkennen. Das Basiselement 2 hat eine Befestigungsfläche 4, um das Befestigungsmittel 1 an einer Haftoberfläche, wie z. b. einem Fensterrahmen zu befestigen. Senkrecht zu der Befestigungsfläche 4 erstreckt sich eine Auflagefläche 5 etwa auf halber Länge der Befestigungsfläche 4. Im Querschnitt gesehen ist das Basiselement 2 somit in Form eines um 90° gedrehten "T" gestaltet.

[0024] Die Befestigungsfläche 4 und die Auflagefläche 5 bilden zwei begrenzende Flächen zur Aufnahme des zu befestigenden Gegenstandes, wie z. B. eines Profilelementes 6. Es ist erkennbar, dass das Profilelement 6 auf der Auflagefläche 5 aufliegt und seitlich an die Befestigungsfläche 4 anstößt. Um dieses Profilelement 6 an dem Basiselement 2 zu sichern, ist das Klemmelement vorgesehen, welches sich durch das Basiselement 2 hindurch erstreckt und an seinem oberen Ende umgebogen und wieder zurückgeführt ist. Das umgebogene obere Ende ist im Bezug auf den gegenüberliegenden Abschnitt des Klemmelementes 3 federbelastet, so dass das Profilelement 6 durch das Klemmelement 3 fest eingeklemmt wird.

[0025] Die Figur 2 lässt das Befestigungsmittel 1 aus der Figur 1 im Querschnitt ohne das festgeklemmte Profilelement 6 erkennen. Es wird deutlich, dass das Klemmelement 3 verschieblich in einem Aufnahmemittel des Basiselementes 2 gelagert ist. Ebenfalls wird deutlich, dass das umgebogene obere Ende nunmehr in Richtung der Befestigungsfläche 2 zurückgefedert ist. Die Spannkraft des Klemmelementes 3 wird somit zur Festlegung des zu befestigenden Gegenstandes ausgenutzt.

[0026] Auf der Befestigungsfläche 4 des Basiselementes 2 ist ein sogenannter stripfähiger Klebefolienstreifen 7 aufgebracht, der einen über das Basiselement 2 nach unten herausragenden Anfasserbereich 8 hat. Der stripfähige Klebefolienstreifen 7 ist ein durch Verstreckung in Richtung der Verklebungsebene lösbares Selbstklebeband, mit dem hohe Klebkräfte und Scherfestigkeiten erzielt werden können und das ohne weitere Hilfsmittel wieder lösbar ist.

[0027] Der Anfasserbereich 8 des Klebefolienstreifens 7 wird durch das Klemmelement 3 optisch verdeckt, wenn dieses zur Arretierung des zu befestigenden Gegenstandes vollständig nach unten geschoben ist.

[0028] Die Figur 3 lässt das Basiselement 2 des Befestigungsmittels 1 in der Draufsicht erkennen. Es wird deutlich, dass die Befestigungsfläche 4 teilweise als kastenförmiges im Querschnitt rechteckiges Profil 9 ausgebildet ist. Durch das Profil 9 wird ein Schlitz 10 gebildet, der als Aufnahmemittel für das in Form eines Blech- oder Kunststoffstreifens ausgeführte Klemmelement 3 dient. Am unteren Ende des Profils 9 schließt sich die Auflagefläche an, die sich senkrecht von dem Profil 9 weg erstreckt und in ihrer Breite dem Profil 9 entspricht.

[0029] Die Figur 4 lässt eine Vorderansicht auf das erfindungsgemäße Befestigungsmittel 1 erkennen. Anhand der gestrichelten Linie wird deutlich, dass das Klemmelement 3 in dem Schlitz des Profils 9 geführt wird. Weiterhin ist erkennbar, dass das obere Ende des Klemmelementes 3 umgebogen und zurückgeführt ist, um einen Gegenstand, wie beispielsweise ein Profilelement 6 an dem Basiselement 2 festzulegen.

[0030] Es ist weiterhin erkennbar, dass das Klemmelement 3 eine streifenförmige Lasche ist.

[0031] Es ist weiterhin erkennbar, dass sich die Auflagefläche 5 etwa auf halber Länge des Basiselementes 2 senkrecht hiervon nach außen erstreckt, wobei die Auflagefläche die gesamte Breite der Befestigungsfläche 4 einnimmt.

[0032] Es wird weiterhin deutlich, dass das Klemmelement 3 nach unten über das Basiselement 2 hinausragt und auf diese Weise einen Anfasserbereich 8 eines an der Rückseite des Basiselementes 2 aufgebrachten Klebstreifens 7 verdeckt.

[0033] Die Figur 5 lässt das erfindungsgemäße Befestigungsmittel 1 in der Rückseitenansicht erkennen. Das Basiselement 2 ist ohne einen auf seiner Rückseite aufgebrachten Klebefolienstreifen 7 dargestellt. Es ist erkennbar, dass sich in der Mittelachse des Basiselementes 2 über die gesamte Länge ein Luftschlitz 11 erstreckt, der zum zuverlässigen blasenfreien Aufkleben eines Klebefolienstreifens 7 auf die Rückseitenfläche des Basiselementes 2 dient.

[0034] Das beschriebene Befestigungsmittel 1 kann insbesondere zur Fixierung von Profilelementen 6, beispielsweise für Jalousien an Fenster- und Türrahmen eingesetzt werden, ohne dass diese mit dem Fenster- oder Türrahmen verschraubt werden müssen.


Ansprüche

1. Befestigungsmittel (1) mit einem Basiselement (2), das eine Befestigungsfläche (4) und eine sich senkrecht von der Befestigungsfläche erstreckende Auflagefläche (5) hat, gekennzeichnet durch ein Klemmelement (3) zum Festlegen eines auf der Auflagefläche (5) liegenden Profilelementes (6) an das Basiselement (2), wobei die Befestigungsfläche (4) ein Aufnahmemittel für das sich quer zur Auflagefläche entlang der Befestigungsfläche erstreckende Klemmelement (3) hat.
 
2. Befestigungselement (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsfläche (4) mindestens teilweise als kastenförmiges im Querschnitt rechteckiges Profil ausgebildet ist und der Schlitz (10) des Profils das Aufnahmemittel bildet.
 
3. Befestigungsmittel (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (5) an ein Ende des Profils anschließt.
 
4. Befestigungsmittel (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basiselement (2) zweiteilig ist, wobei die Befestigungsfläche (4) einen plattenförmigen Abschnitt mit abgewinkelten Längskanten hat, und wobei die Auflagefläche (5) einen ersten plattenförmigen Abschnitt und einen rechtwinklig an den ersten Abschnitt anschließenden zweiten Abschnitt hat, wobei die Längskanten des zweiten Abschnitts zur Verbindung mit den abgewinkelten Längskanten der Befestigungsfläche (4) abgewinkelt sind.
 
5. Befestigungsmittel (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Basiselement (2) einstückig ist.
 
6. Befestigungsmittel (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (3) ein umgebogenes oberes Ende hat, wobei das umgebogene obere Ende im Bezug auf den gegenüberliegenden Abschnitt des Klemmelementes (3) federbelastet ist.
 
7. Befestigungsmittel (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (3) als Blech- oder Kunststoffstreifen ausgebildet ist.
 
8. Befestigungsmittel (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberfläche der Befestigungsfläche (4), die der Auflagefläche (5) gegenüberliegt, ein Klebfolienstreifen (7) zur Verklebung des Befestigungsmittels (1) an einer Haftoberfläche aufgebracht ist.
 
9. Befestigungsmittel (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Klebefolienstreifen (7) durch Verstreckung in Richtung der Verklebungsebene lösbar ist.
 
10. Befestigungsmittel (1) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Klebefolienstreifen (7) einen über die Befestigungsfläche (4) hinausragenden Anfasserbereich (8) hat und das Klemmelement (3) den Anfasserbereich (8) verdeckt.
 
11. Verwendung von Befestigungsmitteln (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Befestigung einer Profilleiste einer Jalousie.
 




Zeichnung







Recherchenbericht