(19)
(11) EP 1 338 229 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.01.2004  Patentblatt  2004/04

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.08.2003  Patentblatt  2003/35

(21) Anmeldenummer: 02029056.5

(22) Anmeldetag:  30.12.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47H 5/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 20.02.2002 DE 10207021
21.09.2002 DE 10244033
06.12.2002 DE 20218924 U

(71) Anmelder: Lienert, Achim
95632 Wunsiedel (DE)

(72) Erfinder:
  • Lienert, Achim
    95632 Wunsiedel (DE)

(74) Vertreter: Lange, Heinke 
Patentanwältin, Ogdenstrasse 31a
95030 Hof
95030 Hof (DE)

   


(54) Aufzugsvorrichtung für einen Raffvorhang


(57) Die Erfindung betrifft eine Aufzugsvorrichtung für einen Raffvorhang nach dem Oberbegriff des ersten Patentanspruchs. Die Vorrichtung wird für Fenstervorhänge eingesetzt, bei denen der Vorhang nach oben gerafft aufgezogen wird. Die Aufzugeinrichtung ist für Vorhänge einer beliebigen Breite einsetzbar. Die neuartige Aufzugsvorrichtung für einen Raffvorhang mit u-förmig über Ösen in Umlenkelementen (5) geführte Zugschnüre (6), mit einer Vorhangleiste (1), an der der Vorhang (7) befestigt ist, und einer Wickelwelle (2), die die Zugschnüre (6) beim Raffen des Vorhangs (7) aufwickelt, ist dadurch gekennzeichnet, dass auf der Wickelwelle (2) mindestens eine Mitnehmerscheibe (4) für eine oder mehrere Zugschnüre (6) fest angeordnet ist, dass die Mitnehmerscheibe (4) eine Aussparung (10) zur Aufnahme der Zugschnüre (6) besitzt, dass die Ösen der Umlenkelemente (5) von dem Vorhang (7) abgewinkelt sind, und dass die Wickelwelle (2) so über Abstandselemente (3) an der Vorhangleiste (1) angeordnet ist, dass die Zugschnüre (6) im gespannten Zustand in der Aussparung (10) der Mitnehmerscheibe (4) liegen.







Recherchenbericht