(19)
(11) EP 1 338 730 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.08.2003  Patentblatt  2003/35

(21) Anmeldenummer: 03002418.6

(22) Anmeldetag:  04.02.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 1/00, E05B 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 25.02.2002 DE 10208062

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Linke, Christine
    89423 Gundelfingen (DE)
  • Pfister, Bernd
    89079 Ulm (DE)
  • Vetter, Roland
    89537 Giengen-Sachsenhausen (DE)

   


(54) Türgriff für ein Hausgerät, insbesondere für Kühlschränke


(57) Ein Türgriff für ein schrankartiges Hausgerät umfasst ein an einer Tür (11) des Hausgerätes befestigbaren Griffkörper (1, 2) und einen an dem Griffkörper (1, 2) lösbar befestigbaren Trägerabschnitt (13) für ein Zubehörteil (12).




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Türgriff für ein schrankartiges Hausgerät wie etwa einen Kühlschrank oder einen Gefrierschrank.

[0002] Derartige Türgriffe haben herkömmlicher Weise ausschließlich die Funktion, einem Benutzer ein bequemes Aufziehen der Tür zu ermöglichen.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen Türgriff für ein schrankartiges Hausgerät zu schaffen, der dem Benutzer darüber hinaus einen Zusatznutzen bietet.

[0004] Die Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 dadurch gelöst, dass der Türgriff neben einem an einer Tür des Hausgerätes befestigbaren Griffkörper zusätzlich einen an dem Griffkörper vorgesehenen Trägerabschnitt für ein Zubehörteil umfasst, welcher mit dem Griffkörper einstückig verbunden oder lösbar an diesem befestigt sein kann. Dieser Trägerabschnitt kann mit dem Zubehörteil fest verbunden, insbesondere einteilig zusammenhängend ausgebildet sein, bevorzugt ist allerdings ein Trägerabschnitt, der seinerseits mit dem Zubehörteil lösbar verbunden ist. Dies ermöglicht die Anbringung unterschiedlicher Zubehörteile nach Wahl eines Benutzers über einen einzigen Trägerabschnitt. Durch die Ausbildung einer Nut, z.B. am Griffkörper, ist im Falle einer lösbaren Verbindung des Trägerabschnitts am Griffkörper ein die formsteife Verbindung der beiden Teile unterstützender Formschluß erzeugbar, der zudem das Zusammenfügen der beiden Teile erleichtert.

[0005] Die lösbare Verbindung kann zweckmäßigerweise gebildet sein durch einen plattenförmigen Abschnitt des Zubehörteiles, der in einen Schlitz des Trägerabschnittes einsteckbar ist.

[0006] Zubehörteile können zum Beispiel sein:
  • ein Becher, der je nach Formgebung und/oder Geschmack des Benutzers als Blumenvase oder als ein Köcher für Schreibzeug, etwa zum Aufnehmen von Notizen für einen Einkaufszettel, genutzt werden kann,
  • ein Notizpapierhalter,
  • ein Kapselheber zum Öffnen von aus dem Hausgerät entnommenen Flaschen,
  • ein Handtuchhalter,
  • ein Folienabroller, zum Beispiel für Aluminium- oder Frischhaltefolie, die zum Verpacken von in dem Gerät gelagerten Lebensmitteln benötigt werden,
  • ein Spender für Packungsverschlüsse, zum Beispiel für Gummiringe oder Drahtclips, oder
  • ein Bilderrahmen.


[0007] Der Trägerabschnitt ist vorzugsweise in einer Nut des Griffkörpers befestigbar; bei geeigneter Breite kann diese Nut auch zur leichten Griffigkeit des Griffkörpers beitragen.

[0008] Bei einem Griffkörper mit plattenartiger Griffleiste, die durch einen über ihre Innenseite vorstehenden Griffhalter an der Tür montierbar ist, erstreckt sich die Nut vorzugsweise an der Innenseite des Griffkörpers, wo sie, der Tür zugewandt, für einen Benutzer nicht sichtbar ist.

[0009] Wandabschnitte der Nut, die zu deren Boden hin divergieren, erleichtern die Verankerung des Trägerabschnittes in der Nut.

[0010] Die Nut hat wenigstens ein offenes Längsende, an dem der Trägerabschnitt in die Nut einschiebbar ist. Wenn das untere Längsende der Nut geschlossen ist, kann auch bei unzureichender Befestigung des Trägerabschnittes in der Nut das Zubehörteil nicht herunterfallen; unter dem Gesichtspunkt der Herstellung einfacher und preiswerter ist eine an beiden Enden offene Nut.

[0011] Zur Befestigung des Trägerabschnittes in der Nut weist ersterer wenigstens eine durchgehende Gewindebohrung auf, die an einem ihrer Enden auf die Seitenwand der Nut mündet. Mit Hilfe einer in die Gewindebohrung eingedrehten Schraube, vorzugsweise einer Madenschraube, kann der Trägerabschnitt leicht in der Nut festgespannt werden.

[0012] Um die Schraube zum Festspannen oder Lösen leicht zugänglich zu machen, ist die Gewindebohrung vorzugsweise so orientiert, dass ihr zweites Ende auf eine Stirnfläche des Trägerabschnittes mündet, die im wesentlichen quer zu der Längsrichtung der Nut orientiert ist.

[0013] Der Griffkörper des erfindungsgemäßen Türgriffes ist als Profilteil, zum Beispiel als Strangpressprofil aus Aluminium oder als extrudiertes Kunststoffprofil, einfach und preiswert herstellbar.

[0014] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht des Griffkörpers des Türgriffes;
Fig. 2
eine Draufsicht auf den Türgriff mit daran montiertem Zubehörteil;
Fig. 3
eine perspektivische Ansicht des Trägerabschnittes; und
Fig. 4
eine Ansicht eines Bechers als Beispiel für ein Zubehörteil.


[0015] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht des Griffkörpers 10 eines erfindungsgemäßen Türgriffes. Der Griffkörper hat einen in etwa L-förmigen Querschnitt, wobei ein in der Fig. vom Betrachter abgewandter Schenkel des L eine Griffleiste 1 bildet, die vorgesehen ist, um von einem Benutzer in die Hand genommen zu werden, und der zweite, in der Darstellung der Fig. 1 auf den Betrachter zulaufende Schenkel einen Griffhalter 2 zum Verbinden der Griffleiste 1 mit einer (in der Figur nicht dargestellten) Tür eines Kältegerätes bildet. Der Griffhalter 2 ist an seinem in Fig. 1 dem Betrachter zugewandten Ende mit einem zum Querschnitt der Tür komplementären Verlauf verjüngt und läuft in eine dünne Zunge 3 aus, in der eine Mehrzahl von Bohrungen 4 angeordnet sind, die Schrauben zum Befestigen des Griffes an der Tür aufnehmen sollen.

[0016] Eine Nut 5 erstreckt sich über die gesamte Höhe der Griffleiste 1 und einen Großteil ihrer Breite. Eine erste Seitenwand 6 der Nut grenzt unmittelbar an den Griffhalter 2; eine zweite Seitenwand 7 ist an einem Randwulst 8 der Griffleiste 1 gebildet. Die Breite des Randwulstes ist so bemessen, dass die Fingerspitzen eines Benutzers, der den Griff von der Seite her anfasst, in die Nut hineingreifen und so leicht festen Halt finden.

[0017] Die zwei Seitenwände 7, 8 sind zum Boden der Nut 5 hin divergent. Der Querschnitt der Nut 5 ist über ihre gesamte Länge konstant, so wie - von Kantenabrundungen abgesehen - der Querschnitt des gesamten Griffes.

[0018] Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf den an einer Kältegerätetür 11 montierten Griff 10 mit einem an den Griffkörper 10 montierten Zubehörteil. Das Zubehörteil 12, hier ein Becher, ist an dem Griffkörper 10 mit Hilfe eines Trägerabschnittes 13 befestigt, der formschlüssig in die Nut 5 eingreift. Der Trägerabschnitt 13 erstreckt sich nur über einen kleinen Teil der Höhe des Griffes, um dessen Handhabung nicht zu erschweren. Durch die Orientierung der Seitenwände 6, 7 ist ein Entweichen des Trägerabschnittes 13 aus der Nut in Richtung zur Kältegerätetür 11 hin ausgeschlossen. Der Trägerabschnitt 13 ist nur durch vertikales Verschieben entlang der Nut 5 entfernbar oder montierbar.

[0019] Fig. 3 zeigt den Trägerabschnitt 13 in perspektivischer Ansicht. Ein Schlitz 14 erstreckt sich in etwa parallel zur im montierten Zustand der Tür 11 zugewandten Rückseite 15 des Trägerabschnittes 13 über dessen gesamte Höhe. Zwei Bohrungen 16 (s. Fig. 2) kreuzen den Schlitz 14. Sie dienen zum Befestigen des Zubehörteiles 12 mit Hilfe von (nicht gezeigten) Schrauben und haben einen der Rückseite 15 zugewandten, vergleichsweise breiten Abschnitt zum Aufnehmen der Köpfe der Schrauben und einen der Vorderseite 17 zugewandten, engeren Abschnitt mit Innengewinde.

[0020] Zwei Gewindebohrungen 18 verlaufen schräg von einer oberen bzw. unteren Stirnfläche 19 des Trägerabschnittes 13 zu einer Kante 20, die im montierten Zustand des Trägerabschnittes einerseits am Boden der Nut 5 und andererseits an der Seitenwand 7 anliegt. Durch Eindrehen einer Madenschraube in wenigstens eine der Gewindebohrungen 18 ist der Trägerabschnitt 13 in der Nut in beliebiger Höhe fixierbar.

[0021] Das in Fig. 4 gezeigte Zubehörteil, hier ein Becher, hat einen jeweils der Funktion des Zubehörteiles entsprechenden, hier hohlzylindrischen Körper 21 und eine von dem Körper 21 ausgehende Montagezunge 22, deren Stärke so bemessen ist, dass sie mit geringem Spiel in dem Schlitz 14 des Trägerabschnittes 13 einführbar ist und die mit zwei Bohrungen 23 versehen ist, durch die sich im montierten Zustand des Zubehörteiles die oben erwähnten Schrauben zur Befestigung am Trägerabschnitt 13 erstrecken.

[0022] Anstelle des Bechers kann eine große Vielzahl anderer Zubehörteile, wie oben beispielhaft aufgezählt, in gleicher Weise an dem erfindungsgemäßen Griff befestigt sein. Da diese Zubehörteile jeweils in Alleinstellung, getrennt von einem Hausgerätegriff, bekannt sind, erübrigt sich hier ihre detaillierte Beschreibung.


Ansprüche

1. Türgriff (10) für ein schrankartiges Hausgerät, mit einem an einer Tür (11) des Hausgeräts befestigbaren Griffkörper (1, 2) und einem an dem Griffkörper (1, 2) vorgesehenen Trägerabschnitt (13) für ein Zubehörteil (12).
 
2. Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffkörper (1, 2) am Trägerabschnitt (13) lösbar befestigt ist.
 
3. Türgriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerabschnitt (13) und der Griffkörper (1, 2) formschlüssig zusammenfügbar sind.
 
4. Türgriff nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerabschnitt (13) in einer Nut (5) des Griffkörpers (1, 2) formschlüssig zusammenfügbar und befestigbar ist.
 
5. Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffkörper eine plattenartige Griffleiste (1) mit einer Außenseite und einer Innenseite und einen über die Innenseite vorstehenden, an einer Tür (11) montierbaren Griffhalter (2) umfasst, und dass die Nut (5) sich an der Innenseite erstreckt.
 
6. Türgriff nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (5) wenigstens ein offenes Längsende aufweist, an dem der Trägerabschnitt (13) in die Nut (5) einschiebbar ist.
 
7. Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerabschnitt (13) wenigstens eine durchgehende Gewindebohrung (18) aufweist, die an einem ihrer Enden auf eine Seitenwand (7) der Nut (5) mündet.
 
8. Türgriff nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (5) zu ihrem Boden hin divergierende Wandabschnitte (6, 7) aufweist.
 
9. Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 4, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerabschnitt (13) wenigstens eine durchgehende Gewindebohrung (18) aufweist, die an einem ihrer Enden auf einen Boden der Nut (5) mündet.
 
10. Türgriff nach Anspruch 7 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Ende der Gewindebohrung (18) auf eine im wesentlichen quer zu der Längsrichtung der Nut (5) verlaufende Stirnfläche (19) des Trägerabschnitts (13) mündet.
 
11. Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zubehörteil (12) mit dem Trägerabschnitt (13) lösbar verbunden ist.
 
12. Türgriff nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die lösbare Verbindung durch eine in einem Schlitz (14) des Trägerabschnittes (13) einsteckbare Montagezunge (22) des Zubehörteils (12) gebildet ist.
 
13. Türgriff nach einem der Ansprüche 1, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Zubehörteil (12) einen Becher, einen Kapselheber, einen Notizpapierträger, einen Folienabroller, einen Verschlussspender, einen Handtuchhalter und/oder einen Bilderrahmen umfasst.
 
14. Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffkörper (1, 2) ein Profilteil mit in Längsrichtung gleichbleibendem Querschnitt ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht