(19)
(11) EP 1 338 747 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.08.2003  Patentblatt  2003/35

(21) Anmeldenummer: 03001064.9

(22) Anmeldetag:  18.01.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 3/58, E06B 7/23
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 20.02.2002 DE 10207097

(71) Anmelder: NORSK HYDRO ASA
0257 Oslo 2 (NO)

(72) Erfinder:
  • Brüderl, Dietmar
    89281 Altenstadt (DE)
  • Duft, Karl
    89284 Pfaffenhofen a.d. Roth (DE)

(74) Vertreter: Dziewior, Joachim, Dipl.-Phys. Dr. et al
Ensingerstrasse 21
89073 Ulm
89073 Ulm (DE)

   


(54) Rahmendichtung für Fenster, Türen und dergleichen


(57) Die Rahmendichtung ist für Fenster, Türen und dergleichen vorgesehen und besteht aus wenigstens einem Rahmeneckteil (1) sowie aus an das Rahmeneckteil (1) anschließenden Dichtungsleisten (2), die mit in Profillängsrichtung verlaufenden Hohlkammern versehen sind. Das Rahmeneckteil (1) sowie die Dichtungsleisten (2) lassen sich fest miteinander verbinden. Sie weisen zumindest im einander angrenzenden Bereich gleiche Querschnittsgestalt auf. Das Rahmeneckteil (1) ist an seinen beiden Stirnflächen (3) mit jeweils wenigstens einem vorstehenden Verbindungselement (4) versehen ist, das/die formschlüssig in die Hohlkammern einsteckbar ist/sind. Die Stirnflächen (3) der Rahmeneckteile (1) sind mit einer Nut (5) versehen, die über wenigstens eine Befüllöffnung (6) mit Kleber befüllt werden kann.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Rahmendichtung für Fenster, Türen und dergleichen, bestehend aus wenigstens einem Rahmeneckteil sowie mit an das Rahmeneckteil anschließenden Dichtungsleisten, die mit in Profillängsrichtung verlaufenden Hohlkammern versehen sind, wobei das Rahmeneckteil sowie die Dichtungsleisten fest miteinander zu verbinden sind und zumindest im einander angrenzenden Bereich gleiche Querschnittsgestalt aufweisen.

[0002] Derartige Rahmendichtungen sind aus der Praxis bekannt, wobei die Verbindung zwischen den Rahmeneckteilen und den üblicherweise aus Meterware bestehenden Dichtungsleisten in der Regel durch Vulkanisieren vorgenommen wird. Allerdings besteht hierbei die Gefahr, daß die Hohlkammern zufließen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rahmendichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß formverändernde Einflüsse beim Verbinden des Rahmeneckteils mit den Dichtungsleisten vermieden und gleichwohl die Handhabung beim Verbinden vereinfacht wird.

[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Rahmeneckteil an seinen beiden Stirnflächen mit jeweils wenigstens einem vorstehenden Verbindungselement versehen ist, die formschlüssig in die Hohlkammern einsteckbar sind und daß die Stirnflächen der Rahmeneckteile mit einer Nut versehen sind, die über wenigstens eine Befüllöffnung mit Kleber befüllt werden kann.

[0005] Der durch die Erfindung erreichte Vorteil besteht im wesentlichen darin, daß das Rahmeneckteil gemeinsam mit den abgelängten Dichtungsleisten in die vorgesehene Aufnahmenut am Rahmen eingelegt und sodann der Kleber über die Befüllöffnung in die hierfür vorgesehene Nut eingespritzt werden kann, wodurch insbesondere zusätzliche Maßnahmen zur Halterung bzw. Fixierung während des Trocknungsprozesses überflüssig sind.

[0006] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verbindungselemente zapfenförmig ausgebildet sind und formschlüssig in die Hohlkammern vorstehen. Hierdurch wird insbesondere eine zueinander fluchtende Ausrichtung des Rahmeneckteils zu den Dichtungsleisten im Stoßbereich sichergestellt.

[0007] Weiter hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß die Nut mit geringem und weitgehend gleichem Abstand zum Rand der Stirnfläche verläuft, da hierdurch eine Verklebung in Randnähe gewährleistet wird, also keine Spaltbildung am Stoß auftreten kann.

[0008] Dabei empfiehlt es sich weiter, daß die Nut längs des gesamten Randes der Stirnfläche umläuft, also in sich geschlossen ist.

[0009] Schließlich wird in besonders einfacher und daher im Rahmen der Erfindung bevorzugter Gestaltung die Befüllöffnung von einer Randaussparung im Rahmeneckteil gebildet.

[0010] Im folgenden wird die Erfindung an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert, es zeigen:

Fig. 1 die Rahmendichtung vor der Montage,

Fig. 2 eine Detailansicht des Gegenstands nach Fig. 1 im Bereich der Einfüllöffnung,

Fig. 3 die Rahmendichtung im zusammengesetzten Zustand.



[0011] Die in der Zeichnung wiedergegebene Rahmendichtung ist vorgesehen für Fenster, Türen und dergleichen. Sie besteht aus wenigstens einem Rahmeneckteil 1 sowie aus an das Rahmeneckteil 1 anschließenden Dichtungsleisten 2, die mit in Profillängsrichtung verlaufenden, in der Zeichnung jedoch nicht dargestellten Hohlkammern versehen sind. In der Regel besitzt die Rahmendichtung eine rechteckige Umrißgestalt und ist in eine in der Zeichnung nicht dargestellte entsprechende Nut im Rahmen des Fensters bzw. der Tür eingelegt.

[0012] Das Rahmeneckteil 1 sowie die Dichtungsleisten 2 werden fest miteinander verbunden, so daß sie einen in sich festen Dichtungsrahmen bilden. Dazu weisen das Rahmeneckteil 1 und die Dichtungsleisten 2 zumindest im einander angrenzenden Bereich gleiche Querschnittsgestalt auf.

[0013] Das Rahmeneckteil 1 ist an seinen beiden Stirnflächen mit jeweils wenigstens einem, im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 mit drei vorstehenden Verbindungselementen 4 versehen, die formschlüssig in die Hohlkammern einsteckbar sind.

[0014] Die Stirnflächen 3 der Rahmeneckteile 1 sind mit einer Nut 5 versehen, die über wenigstens eine Befüllöffnung 6 mit Kleber befüllt werden kann.

[0015] Um die Rahmendichtung vorzubereiten, werden die Dichtungsleisten 2 auf die erforderliche Länge gebracht und sodann mit den Stirnflächen 3 der Rahmeneckteile 1 verbunden. Dazu sind die Verbindungselemente 4 an den Stirnflächen 3 der Rahmeneckteile 1 zapfenförmig ausgebildet. Diese Zapfen stehen nach dem Zusammensetzen formschlüssig in die Hohlkammern vor, bilden somit einen ersten Halt, der die Montage der Rahmendichtung, insbesondere das Einlegen in die Nut im Rahmen des Fensters bzw. der Tür erleichtert.

[0016] Wie sich insbesondere aus der Figur 1 ergibt, verläuft die Nut 5 mit geringem und weitgehend gleichem Abstand zum Rand der Stirnfläche 3.

[0017] Außerdem läuft die Nut 5 längs des gesamten Randes der Stirnfläche 3 um, ist also in sich geschlossen, so daß der in die Befüllöffnung 6 einzuspritzende Kleber sich in beiderlei Richtung in der Nut 5 ausbreiten kann.

[0018] Wie sich insbesondere aus der Fig. 2 erkennen läßt, wird die Befüllöffnung 6 von einer Randaussparung im Rahmeneckteil 1 gebildet, die nach dem Verbinden des Rahmeneckteils 1 mit der Dichtungsleiste 2 den Zugang zur Nut 5 vermittelt. Dies hat den Vorteil, daß die hinsichtlich ihrer Länge zuzuschneidenden Dichtungsleisten 2 einfach glatt abgeschnitten werden können, während die vorgefertigten Rahmeneckteile 1 bereits die Randaussparung zur Bildung der Befüllöffnung 6 aufweisen.

[0019] Nach dem Zusammensetzen der Rahmendichtung kann diese also in die Nut des Rahmens eingelegt werden, worauf der Kleber in die Nut 5 eingespritzt werden kann, wobei die Nut des Rahmens haltend und formgebend wirkt, bis der Kleber abgebunden hat.


Ansprüche

1. Rahmendichtung für Fenster, Türen und dergleichen, bestehend aus wenigstens einem Rahmeneckteil (1) sowie mit an das Rahmeneckteil (1) anschließenden Dichtungsleisten (2), die mit in Profillängsrichtung verlaufenden Hohlkammern versehen sind, wobei das Rahmeneckteil (1) sowie die Dichtungsleisten (2) fest miteinander zu verbinden sind und zumindest im einander angrenzenden Bereich gleiche Querschnittsgestalt aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmeneckteil (1) an seinen beiden Stirnflächen (3) mit jeweils wenigstens einem vorstehenden Verbindungselement (4) versehen ist, die formschlüssig in die Hohlkammern einsteckbar sind und daß die Stirnflächen (3) der Rahmeneckteile (1) mit einer Nut (5) versehen sind, die über wenigstens eine Befüllöffnung (6) mit Kleber befüllt werden kann.
 
2. Rahmendichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente (4) zapfenförmig ausgebildet sind und formschlüssig in die Hohlkammern vorstehen.
 
3. Rahmendichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (5) mit geringem und weitgehend gleichem Abstand zum Rand der Stirnfläche (3) verläuft.
 
4. Rahmendichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (5) längs des gesamten Randes der Stirnfläche (3) umläuft, also in sich geschlossen ist.
 
5. Rahmendichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befüllöffnung (6) von einer Randaussparung im Rahmeneckteil (1) gebildet ist.
 




Zeichnung