(19)
(11) EP 1 338 792 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.08.2003  Patentblatt  2003/35

(21) Anmeldenummer: 03000847.8

(22) Anmeldetag:  15.01.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F02M 61/14, F02M 55/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 26.02.2002 DE 10208227

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Berger, Werner
    71706 Markgroeningen (DE)
  • Mueller, Martin
    71696 Moeglingen (DE)
  • Glaser, Andreas
    70372 Stuttgart (DE)
  • Hoang, Anh-Tuan
    71732 Tamm (DE)
  • Buehner, Martin
    71522 Backnang (DE)
  • Olivier, Cedric
    71640 Ludwigsburg (DE)

   


(54) Brennstoffeinspritzanlage


(57) Eine Brennstoffeinspritzanlage zum Einspritzen von Brennstoff in eine Brennkraftmaschine mit zumindest einem Brennstoffeinspritzventil und einer Brennstoffverteilerleitung weist für jedes Brennstoff einspritzventil einen mit einem Zulaufabschnitt des Brennstoffeinspritzventils verbindbaren Zulauf auf. Die Verbindung (1) zwischen Zulauf und Zulaufabschnitt weist einen in einen Verteilerstutzen (3) mit einer zentralen Zulaufbohrung (12) einführbaren Führungsabschnitt (2) auf und ist durch Dichtungsmittel (10) abgedichtet. Der Führungsabschnitt (2) hat eine Abstufung (6) und ein kraftschlüssig in die Zulaufbohrung (12) einsetzbares Halteelement (4), das von dem Führungsabschnitt (2) umschlossen ist und mit einer Stufung (5) die Abstufung (6) gegen eine Fläche (7) des Verteilerstutzens (3) drückt.




Beschreibung

Stand der Technik



[0001] Die Erfindung geht aus von einer Brennstoffeinspritzanlage zum Einspritzen von Brennstoff in eine Brennkraftmaschine nach der Gattung des Hauptanspruchs.

[0002] Aus der DE 197 35 665 A1 ist eine Brennstoffeinspritzanlage zum direkten Einspritzen von Brennstoffen in zumindest einen Brennraum einer Brennkraftmaschine bekannt. Die Brennstoffeinspritzanlage umfaßt ein Brennstoffeinspritzventil für jeden Brennraum, das jeweils an einem Abspritzabschnitt in eine zugeordnete, an dem Zylinderkopf der Brennkraftmaschine ausgebildete, Aufnahmebohrung einsetzbar ist und an einem Zulaufabschnitt eine Brennstoffeinlaßöffnung aufweist. Ferner umfaßt die Brennstoffeinspritzanlage eine Brennstoffverteilerleitung, die für jedes Brennstoffeinspritzventil einen mit der Brennstoffeinlaßöffnung des Brennstoffeinspritzventils verbindbaren Brennstoffzulauf aufweist. Jeweils zwischen der Brennstoffeinlaßöffnung jedes Brennstoffeinspritzventils und dem zugeordneten Brennstoffzulauf ist ein rohrförmiges Zwischenstück angeordnet, welches mit der Brennstoffeinlaßöffnung des zugeordneten Brennstoffeinspritzventils und dem Brennstoffzulauf der Brennstoffverteilerleitung dichtend und in vorgegebenen Grenzen beweglich verbindbar ist. Dabei ist ein Führungsabschnitt des rohrförmigen Zwischenstücks in einen Verteilerstutzen des Brennstoffzulaufs der Brennstoffverteilerleitung eingesetzt. Ein Clip greift an zumindest zwei gegenüberliegenden Seiten außen umfänglich an dem rohrförmigen Zwischenstück an und ist mit dem Brennstoffzulauf der Brennstoffverteilerleitung verbunden. Durch diesen Clip wird ein Verlieren des rohrförmigen Zwischenstücks bei der Demontage verhindert.

[0003] Nachteilig an dem bekannten Stand der Technik ist, daß der Clip nach dem Einsetzen des rohrförmigen Zwischenstücks mit seinem Führungsabschnitt in den Verteilerstutzen des Brennstoffzulaufs gesondert montiert werden muß. Weiterhin ist nachteilig, daß das außen an dem rohrförmigen Zwischenstück angreifende Bauteil zusätzlichen Bauraum erfordert. Auch ermöglicht der Stand der Technik keine Übertragung einer Niederhaltekraft über das rohrförmige Zwischenstück.

Vorteile der Erfindung



[0004] Die erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzanlage mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 oder des Anspruchs 7 hat demgegenüber den Vorteil, daß eine Verliersicherung ohne eine Vergrößerung des Bauvolumens ermöglicht wird. Weiterhin muß die Verliersicherung nicht gesondert montiert werden.

[0005] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der in den Ansprüchen 1 und 7 angegebenen Brennstoffeinspritzanlagen möglich.

[0006] Das Halteelement kann mit einer Presspassung in die Zuführbohrung eingesetzt werden.

[0007] Vorteilhaft kann das Halteelement mit einem Gewinde in die Zuführbohrung eingesetzt werden. Insbesondere wenn eine Dichtung zwischen Abstufung und Fläche des Verteilerstutzens angeordnet wird, kann dadurch in einfacher Art und Weise die Spannung auf die Dichtflächen eingestellt werden und ein sicheres Abdichten des Führungsabschnitts in dem Verteilerstutzen erreicht werden.

[0008] Das Halteelement kann eine zentrale Brennstoffzuführbohrung aufweisen. Wenn die Brennstoffzuleitung durch diese Brennstoffzuführbohrung erfolgt, kann durch eine entsprechende Auswahl des Durchmessers dieser Brennstoffzuführbohrung zugleich eine erwünschte Drosselung gesteuert werden.

[0009] Bei der alternativen Ausführung einer Brennstoffeinspritzanlage nach dem unabhängigen Anspruch 7 kann eine Prägung des Führungsabschnitts formschlüssig in einer Ausformung des Verteilerstutzens einrasten.

[0010] Die Prägung kann durch die Eigenelastizität des Materials, aus dem der Führungsabschnitt gefertigt ist, elastisch gegen den Verteilerstutzen drücken und den Führungsabschnitt somit kraftschlüssig in dem Verteilerstutzen halten.

[0011] Dies ermöglicht eine vorteilhaft schnelle Montage durch Einstecken.

[0012] Der Führungsabschnitt kann an einem Zwischenelement ausgebildet sein, das zum Toleranzausgleich zwischen Zulauf der Brennstoffverteilerleitung und Zulaufabschnitt eines Brennstoffeinspritzventils angeordnet ist.

Zeichnung



[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
in einem Ausschnitt eine Verbindung mit einem Halteelement als geschnittene Teildarstellung einer erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzanlage,
Fig. 2
ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Verbindung mit einem Halteelement als geschnittene Teildarstellung einer weiteren erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzanlage,
Fig. 3
in geschnittener Darstellung zwei weitere Ausführungsformen einer Verbindung einer erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzanlage mit einer Prägung und
Fig. 4
eine weitere Ausführungsform einer geschnitten dargestellten Verbindung einer erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzanlage mit einer Prägung.


[0014] Fig. 1 zeigt den für eine erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzanlage wesentlichen Ausschnitt. Dieser stellt in geschnittener Darstellung eine Verbindung 1 im Bereich einer Brennstoffverteilerleitung und eines damit zu verbindenden Brennstoffeinspritzventils dar. Ein Führungsabschnitt 2 ist in einen Verteilerstutzen 3 eingesetzt. Ein Halteelement 4 drückt mit einer Stufung 5 eine Abstufung 6 des Führungsabschnitts 2 gegen eine Fläche 7 des Verteilerstutzens 3. Die Abstufung 6 ist dabei als eine Umbördelung 8 am Fußende 9 des Führungsabschnitt 2 ausgebildet. Zwischen der Umbördelung 8 am Fußende 9 des Führungsabschnitts 2 und der Fläche 7 des Verteilerstutzens 3 ist eine Dichtung 10 angeordnet. Das Halteelement 4 ist mit einem Bolzen 11 in eine zentrale Zulaufbohrung 12 des Verteilerstutzens 3 eingesetzt. Der Bolzen 11 ist in die Zulaufbohrung 12 mit einer Presspassung eingesetzt und hält somit kraftschlüssig das Halteelement 4. Das Halteelement 4 weist weiterhin eine zentrale Brennstoffzuführbohrung 13 auf.

[0015] Bei der Montage wird das Halteelement 4 mit seinem Bolzen 11 soweit in die Zulaufbohrung 12 eingepresst, bis der Flächendruck auf die Dichtung 10 groß genug ist, um eine sichere Abdichtung zwischen Verteilerstutzen 3 und Führungsabschnitt 2 zu erreichen. Zugleich kann das mit dem Zuführabschnitt 2 verbundene Bauteil, beispielsweise ein Zwischen- oder Ausgleichselement, bei einer eventuellen Demontage oder einer Vormontage mit dem Verteilerstutzen 3 nicht verloren werden.

[0016] Fig. 2 zeigt in einer Schnittdarstellung eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzanlage in dem Detailausschnitt einer Verbindung 1. Einander in ihrem wesentlichen, funktionellen Aufbau entsprechende Bauteile sind mit denselben Bezugszeichen versehen. Der Bolzen 11 des Halteelements 4 weist hier abweichend von der Ausführung in Fig. 1 ein Gewinde 14 auf. Mit dem Gewinde 14 ist das Halteelement 4 in die Zulaufbohrung 12 des Verteilerstutzens 3 eingeschraubt. Die Stufung 5 des Halteelements 4 drückt dabei auf eine Abstufung 6, die abweichend von derjenigen in der Fig. 1 an einem Fußende 15 des Führungsabschnitts 2 angeordnet ist. Die Abstufung 6 drückt dabei auf den Dichtungsring 10 und stützt sich gegen die Fläche 7 des Verteilerstutzens 3 ab.

[0017] Alternativ wäre auch eine Anordnung der Abstufung 6, wie in der Fig. 1 beschrieben, in Kombination mit einem Gewinde 14 an dem Bolzen 11 möglich.

[0018] Durch die hier beschriebene Ausführungsform läßt sich insbesondere die zu einer wirksamen Dichtung nötige Flächenpressung auf die Dichtung 10 genauer einstellen.

[0019] Fig. 3 zeigt in einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzanlage eine Verbindung 1 in einem Detailausschnitt. Einander in ihrem wesentlichen, funktionellen Aufbau entsprechende Bauteile sind wiederum mit denselben Bezugszeichen versehen. Der Führungsabschnitt 2 ist in den Verteilerstutzen 3 eingesetzt und weist an dem Fußende 9 des Führungsabschnitts 2 eine Nut 16 auf, in die ein Dichtring 17 mit einem Stützring 1 eingesetzt ist. Der Dichtring 17 dichtet den Führungsabschnitt 2 gegenüber dem Verteilerstutzen 3 ab. In Fig. 3 sind zwei verschiedene, geringfügig voneinander abweichende Ausführungsformen der Erfindung dargestellt. Auf der linken Seite liegt das Fußende 9 an dem Verteilerstutzen 3 an und kann somit beispielsweise eine Niederhaltekraft in axialer Richtung übertragen. In der rechts dargestellten Ausführung weist das Kopfende 15 des Führungsabschnitts 2 eine Anlagefläche 19 auf, die sich gegen den Verteilerstutzen 3 abstützt und ebenfalls eine Druckkraft in axiale Richtung übertragen kann. Die linke Ausführung weist eine radial nach innen ausgeformte Prägung 20a auf, die in eine entsprechende Ausformung des Verteilerstutzens 3 einrastet. Die rechte Ausführungsform zeigt alternativ eine radial nach außen gerichtete Prägung 20b, die ebenfalls in den Verteilerstutzen 3 einrastet.

[0020] Durch diese Prägungen 20a, 20b wird ein Verlieren des an den Führungsabschnitt 2 angeformten, sich anschließenden Bauteils im Fall einer Demontage verhindert, da der Führungsabschnitt 2 gegen ein axiales Herausgleiten aus dem Verteilerstutzen 3 gesichert wird.

[0021] Fig. 4 zeigt schließlich eine fünfte Ausführungsform einer Verbindung einer erfindungsgemäßen Brennstoffeinspritzanlage. Der Führungsabschnitt 2 weist an seinem Fußende 9 eine Nut 16 auf, in die ein Dichtring 17 mit einem Stützring 18 eingesetzt ist. Der Führungsabschnitt 2 ist dabei in den Verteilerstutzen 3 eingesetzt und wird gegenüber dem Verteilerstutzen 3 durch den Dichtring 17 abgedichtet. Eine radial nach außen gerichtete Prägung 20c ist hier nur über einen Teil des Umfangs angeordnet und drückt durch die Elastizität des Materials, aus dem der Führungsabschnitt 2 gefertigt ist, elastisch gegen den Verteilerstutzen 3.

[0022] Durch die von der elastisch federnden Prägung 20c ausgeübte Klemmkraft auf den Verteilerstutzen 3 wird ein Herausgleiten des Führungsabschnitts 2 aus dem Verteilerstutzen 3 verhindert. Da das Fußende 9 des Führungsabschnittes 2 an dem Verteilerstutzen 3 anliegt, kann eine starke axiale Druckkraft übertragen werden, beispielsweise eine Niederhaltekraft auf ein hier nicht dargestelltes Brennstoffeinspritzventil.

[0023] Durch die hier erfolgte zeichnerische Darstellung wird keine Präferenz für eine Anordnung des Verteilerstutzens 3 auf der Seite einer Brennstoffverteilerleitung getroffen. Der Verteilerstutzen 3 kann ebenso gut an einem Zwischenelement zu einem Brennstoffeinspritzventil hin oder dem Brennstoffeinspritzventil selbst angeordnet sein, und der Führungsabschnitt 2 kann auf der Seite der Brennstoffverteilerleitung angeordnet sein.


Ansprüche

1. Brennstoffeinspritzanlage zum Einspritzen von Brennstoff in eine Brennkraftmaschine mit zumindest einem Brennstoffeinspritzventil und einer Brennstoffverteilerleitung, die für jedes Brennstoffeinspritzventil einen mit einem Zulaufabschnitt des Brennstoffeinspritzventils verbindbaren Zulauf aufweist, wobei eine Verbindung (1) zwischen Zulauf der Brennstoffverteilerleitung und Zulaufabschnitt des Brennstoffeinspritzventils einen in einen Verteilerstutzen (3) mit einer zentralen Zulaufbohrung (12) einführbaren Führungsabschnitt (2) aufweist und durch Dichtungsmittel (10) abgedichtet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Führungsabschnitt (2) eine Abstufung (6) aufweist und ein kraftschlüssig in die Zulaufbohrung (12) einsetzbares Halteelement (4) von dem Führungsabschnitt (2) umschlossen ist und mit einer Stufung (5) die Abstufung (6) gegen eine Fläche (7) des Verteilerstutzens (3) drückt.
 
2. Brennstoffeinspritzanlage nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abstufung (6) als Umbördelung (8) am Kopfende (15) des Führungsabschnitts (2) ausgeformt ist.
 
3. Brennstoffeinspritzanlage nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abstufung (6) am Fußende (9) des Führungsabschnitts (2) ausgeformt ist.
 
4. Brennstoffeinspritzanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Halteelement (4) mit einer Preßpassung in die Zulaufbohrung (12) eingesetzt ist.
 
5. Brennstoffeinspritzanlage nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Halteelement (4) mit einem Gewinde (14) in die Zulaufbohrung (12) eingesetzt ist.
 
6. Brennstoffeinspritzanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Halteelement (4) eine zentrale Brennstoffzuführbohrung (13) aufweist.
 
7. Brennstoffeinspritzanlage zum Einspritzen von Brennstoff in eine Brennkraftmaschine mit zumindest einem Brennstoffeinspritzventil und einer Brennstoffverteilerleitung, die für jedes Brennstoffeinspritzventil einen mit einem Zulaufabschnitt des Brennstoffeinspritzventils verbindbaren Zulauf aufweist, wobei eine Verbindung (1) zwischen Zulauf der Brennstoffverteilerleitung und Zulaufabschnitt des Brennstoffeinspritzventils einen in einen Verteilerstutzen (3) einführbaren Führungsabschnitt (2) aus einem dünnwandigen Material aufweist und durch Dichtungsmittel (17) abgedichtet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Führungsabschnitt (2) in zumindest einem Teil seines Umfangs eine Prägung (20a,20b,20c) aufweist, die den Führungsabschnitt (2) axial in dem Verteilerstutzen (3) hält.
 
8. Brennstoffeinspritzanlage nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Prägung (20a,20b) des Führungsabschnitts (2) formschlüssig in eine Ausformung des Verteilerstutzens (3) einrastet.
 
9. Brennstoffeinspritzanlage nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Prägung (20c) elastisch gegen den Verteilerstutzen (3) drückt und den Führungsabschnitt (2) kraftschlüssig in dem Verteilerstutzen (3) hält.
 
10. Brennstoffeinspritzanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Führungsabschnitt (2) an einem Zwischenelement ausgebildet ist, das zum Toleranzausgleich zwischen Zulauf der Brennstoffverteilerleitung und Zulaufabschnitt des Brennstoffeinspritzventils angeordnet ist.
 




Zeichnung