HANDFEUERWAFFE MIT INDIVIDUELLER KENNUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Handfeuerwaffe mit einer ersten und einer zweiten, von der ersten unabhängigen, individuellen Kennung. Eine solche Waffe ist etwa aus der DE-OS 44 33 337 bekannt, bei der neben der üblichen Waffennummer, die in den Rahmen oder das Griffstück der Waffe grundsätzlich eingeschlagen ist, auch ein Chip vorgesehen ist, der zusätzlich alle zur Identifizierung der Waffe notwendigen Informationen enthält.

[0002] Die Unterbringung eines Chip im Griffstück einer Waffe ist auch aus der GB-A-2 340 589 bekannt.

[0003] Bei der bekannten Waffe kann der Chip gegebenenfalls abgenommen werden, so daß sie sich dann nicht von einer anderen Waffe unterscheidet, die von vorne herein nie einen Chip aufwies.

[0004] Bekanntlich sind in den meisten Ländern mindestens die Faustfeuerwaffen so weitgehend registriert, daß bei einer aufgefundenen oder bei einer Straftat verwendeten Waffe deren Herkunft lückenlos feststellbar ist. So ist erkennbar, welcher Berechtigte (Waffenhändler, Soldat, Zivilperson) die Waffe als letzter erworben hat und folglich noch immer in deren Besitz sein müßte. Wurde die Waffe entwendet oder verloren, so müßte dieser Umstand aktenkundig sein.

[0005] Zum Zwecke der Registrierung weist jede Waffe die schon oben erwähnte Waffennummer auf, eine aus Ziffern und/oder Buchstaben bestehende, individuelle Kennung, die in deren Hauptteil eingeschlagen ist, etwa in das Griffstück einer Selbstladepistole. Diese Kennung wird im folgenden als "Nummer" bezeichnet. Es muß bei einer Waffe, die aus irgendwelchen Gründen keine Nummer aufweist, eine solche sogar nachträglich eingebracht werden.

[0006] Soweit das Griffstück aus Metall besteht, wird dieses über eine beträchtliche Tiefe unter der eingeschlagenen Nummer hinweg verdichtet, so daß das einfache Herausfeilen der Nummer nicht verhindert, daß diese später wiederhergestellt und abgelesen werden kann. Wenn aber der entsprechende Abschnitt des Griffstücks ausgeschnitten oder mehrfach mit gleichartigen Schlagbuchstaben oder -ziffern überstempelt wird, ist die Reproduktion der Nummer unmöglich oder mindestens sehr schwierig.

[0007] Soweit ein Griffstück aus Kunststoff besteht, ist in diesen eine Metallplatte eingelassen, die die Nummer trägt. Diese Platte kann herausgefräst werden, ohne die Waffe so unbrauchbar zu machen, daß nicht noch mindestens einige Schüsse mit ihr abgegeben werden können.

[0008] Um es zumindest zu erschweren, die Identifizierung einer Waffe nachträglich unmöglich zu machen, ist es bekannt, mindestens Teile der Nummer in alle möglichen Teile einzuschlagen. Diese Maßnahme diente ursprünglich allerdings dazu, beim militärischen Waffenreinigen ein Vertauschen von Einzelteilen zu vermeiden.

[0009] Nun ist es bekannt, daß eine geringe Anzahl von Berechtigten ihre Waffen rechtswidrig an Unberechtigte weitergibt. Wird eine solche Waffe aufgefunden, kann deren Berechtigter aufgrund der Nummer ohne weiteres ermittelt werden, soweit dies nicht durch Entfernen oder Unlesbarmachen der Nummer unmöglich gemacht ist.

[0010] Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Handfeuerwaffe derart weiterzuentwickeln, daß deren Identifizierung stets möglich bleibt, auch wenn Bemühungen unternommen wurden, die Nummer unleserlich zu machen.

[0011] Zur Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung davon aus, daß es grundsätzlich keine Möglichkeit gibt, das Entfernen, Überstempeln oder Unkenntlichmachen der Nummer gänzlich zu verhindern oder einen Chip, wie er eingangs erwähnt ist, zu entfernen oder zu löschen.

[0012] Die Erfindung schlägt daher eine Handfeuerwaffe mit einem Kunststoffgriffstück vor, mit einem daran einstückig angeformten Abzugsbügel sowie einer ersten, üblichen, ablesbaren Kennung und einer zweiten, zusätzlichen, von der ersten unabhängigen und individuellen, ablesbaren Kennung, wobei die zweite Kennung an unauffindbarer Stelle angeordnet oder nicht als Kennung erkennbar ist, nämlich auf einem als Kennungsträger dienenden Transponder im Abzugsbügel angeordnet ist.

[0013] Es ist grundsätzlich bekannt, auch eine komplizierte Elektronik in einer Waffe unterzubringen (WO-A-01 61268), aber diese Elektronik ist ohne weiteres auffindbar und kann dann manipuliert werden.

[0014] Der Hersteller gibt lediglich bekannt, daß er imstande ist, eine Waffe auch dann noch zu identifizieren, wenn deren Nummer entfernt, verstümmelt oder unleserlich gemacht ist. Der Hersteller hält aber geheim, auf welche Weise diese Identifizierung erfolgt. Wird die Waffe von einer Ordnungs- oder Gerichtsbehörde beim Hersteller eingesandt, dann ermittelt er die geheime Kennzeichnung und kann sie, soweit sie sich von der Nummer unterscheidet, dieser Nummer aufgrund seiner Herstellungsaufzeichungen zuordnen. Die Waffe wird dann wieder an die Behörde ausgeliefert, und es wird ihr gleichzeitig die ursprüngliche Nummer mitgeteilt. Die geheime zweite Identifizierungskennung kann verbleiben, wo sie ist.

[0015] Es entsteht der Eindruck, die erste, allgemein sichtbare und widerrechtlich entfernte Nummer sei durch ein besonderes Verfahren wieder lesbar geworden; daß die Identifizierung aufgrund einer geheimen, zweiten Kennung erfolgte, ist nicht offenbar. Der Straftäter wird sich daher bemühen, die sichtbare Nummer möglichst gründlich zu entfernen, aber nicht nach einer zweiten Kennung suchen. Diese braucht daher nicht mit besonderer Sorgfalt verborgen zu werden, sondern es ist ausreichend, daß sie dem normalen Benutzer nicht zur Kenntnis gelangt.

[0016] Erfindungsgemäß enthält die zweite Kennung Informationen, aus denen sich die Seriennummer der Waffe ableiten läßt.

[0017] Diese zweite Kennung ist an der unauffindbaren Stelle angeordnet, so daß ein Benutzer die zweite Kennung gegebenenfalls zwar erblicken kann, aber daraus nicht ableitet, er habe eine Kennung vor sich.

[0018] Das Einbringen einer Kennung an einem verborgenen Ort der Waffe bringt allerhand Schwierigkeiten mit sich. Aus diesem Grunde ist die zweite Kennung auf einem Kennungsträger angeordnet. Der Kennungsträger kann außerhalb der Waffe gegebenenfalls in einer separatenen Firma hergestellt und mit der zweiten Kennzeichnung versehen werden und wird dann im Griffstück der Waffe, nämlich in dessen Abzugsbügel auf dem als Kennungsträger dienenden Transponder angebracht, wobei die Anbringung erheblich vereinfacht ist. Der Kennungsträger ist dabei so beschaffen, daß die Kennung nicht von außen sichtbar oder ohne Hilfsmittel erkennbar ist. Beim Ablesen kann dann der Kennungsträger gegebenenfalls abgelöst und gelesen werden.

[0019] Es kann aber auch von Vorteil sein, daß der Kennungsträger mit einer Abdeckung versehen ist (Anspruch 2), die ihn vor der Erkennung schützt und verhindert, daß er erblickt werden kann. Zum Ablesen der zweiten Kennung kann diese Abdeckung notfalls entnommen werden. Die Abdeckung schützt den Kennungsträger auch vor Außeneinflüssen, besonders vor Waffenöl, das ihn zersetzen könnte.

[0020] Bevorzugt ist eine Vertiefung oder Bohrung im Abzugsbügel angeordnet, die den Kennungsträger aufnimmt und die durch den eingebrachten Kennungsträger selbst oder die obengenannte Abdeckung derart verschlossen wird, daß nicht erkennbar ist, daß an dieser Stelle ein Kennungsträger verborgen ist. Diese Vertiefung ist bevorzugt nur nach einer Seite hin offen, so daß der eingesetzte Kennungsträger dann, wenn er durch eine Abdeckung, einen Farbfleck oder seine eigene Oberfläche vor Sicht gedeckt ist, selbst bei einer aufmerksamen Überprüfung der Waffe nicht mehr erkennbar ist.

[0021] Die Aussparung, besonders eine Bohrung, kann als Durchgangsaussparung oder -bohrung ausgebildet sein, die beiderseits mit einer Abdeckung oder einem ähnlichen Sichtschutz versehen ist, so daß der Kennungsträger ohne weiteres aus der Aussparung oder Bohrung herausgeschoben werden kann.

[0022] Erfindungsgemäß ist der Kennungsträger in dem Kunststoff des Abzugsbügels angeordnet, z.T. ist er in eine Aussparung eingeklebt. Dabei wird der Kennungsträger, wenn er einen Vorsprung bildet, den Eindruck einer Verstärkung oder eines sonstigen, funktionswesentlichen Teils des Griffstücks erwecken und von einem Straftäter mit großer Sicherheit nicht entfernt werden, da von diesem der Kennungsträger für die Funktion der Waffe, besonders für die Dauerfestigkeit des Griffstücks, für wesentlich angesehen wird.

[0023] Der Kennungsträger ist als ein Transponder ausgebildet. Wesentlich ist, daß diese Kennungsträger keine eigene Stromversorgung haben, sondern beim Abfragen induktiv erregt und mit Strom versorgt werden. Wesentlich ist auch, daß ein solcher Transponder auf Distanz abgefragt werden kann, zugleich aber sehr geringe Abmessungen hat und schließlich erhebliche Informationsmengen bevorraten kann. Der Transponder kann somit in den Abzugsbügel des Kunststoffgriffstücks zur Gänze eingelassen bleiben, während er abgefragt wird.

[0024] Es ist bereits bekannt, elektronische Codierungen oder Einrichtungen an Waffen zu verwenden (EP 0955618 A2, WO 98/04880, DE 40 22 038 und DE 39 11 804).

[0025] Das Abfragegerät kann eine Aufnahme für das Griffstück oder Gehäuse haben, sowie mehrere Fühler oder Antennen, und es braucht nicht erkennbar zu sein, welcher der Fühler oder welche der Antennen beim Abfragen erregt wird. Somit wird es auch beim Abfragen nicht erkennbar, wo der Transponder untergebracht ist. Es ist also möglich, an die Ordnungsbehörden Lesegeräte auszuliefern, mittels deren die erfindungsgemäßen Handfeuerwaffen untersucht werden können, um deren zweite Kennung zu ermitteln. Diese Lesegeräte lassen aber keinen Rückschluß darüber zu, an welcher Stelle der Waffe der Transponder oder Chip sitzt.

[0026] Schließlich ist es auch denkbar, den Transponder in den Abzugsbügel des Griffstücks bei dessen Herstellung mit einzuspritzen, soweit dieser Kennungsträger ausreichend temperaturbeständig ist.

[0027] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Transponder zylindrisch oder eckig. Er könnte etwa in einer Sackbohrung sitzen. Eine solche Sackbohrung ist mit einfachsten Mitteln in das Griffstück oder Gehäuse einbringbar. Wenn der Transponder in der Bohrung sitzt, ist die durch den Transponder oder einen Stopfen abgedeckte bzw. verschlossene Sackbohrung als solche nicht mehr erkennbar; die noch sichtbaren Spuren könnten genauso Spuren eines Formstempels sein.

[0028] Da die entsprechenden Transponder sehr klein sind, ist eine Bohrung mit ca. 2,5 mm Durchmesser und 10 mm Länge ausreichend.

[0029] Es ist grundsätzlich möglich, die zweite, geheime Kennung auf die erste, vorhandene abzustimmen, so daß beide kennungen miteinander übereinstimmen. Dies ist aber zunächst oft sehr schwierig zu realisieren und würde außerdem die Geheimhaltungskette durchlöchern, da auf diese Weise mehr Personen mit der geheimen Kennzeichnung in Kontakt kämen, als dies unbedingt notwendig wäre. Gemäß der Erfindung sind die beiden Kennungen unterschiedlich. Dabei werden z.B. vorprogrammierte Transponder geliefert und mit kleinstmöglichem Aufwand in die Waffen eingesetzt. Anschließend werden mittels eines Lesegerätes die Transponder abgelesen und in einer Liste der eingeschlagenen Nummer der Waffe zugeordnet. Das Lesegerät kann aber, wie schon oben vermerkt, so ausgebildet werden, daß ihm die Lage des Transponders nicht entnommen werden kann.

[0030] Die Erfindung umfasst auch ein Verfahren zur Herstellung einer Handfeuerwaffe nach Anspruch 3, wie sie voranstehend beschrieben ist, wobei das Verfahren, dadurch gekennzeichnet ist, dass mit einer Kennung vorprogrammierte Transponder bereitgestellt werden, das Waffengriffstück oder -gehäuse mit einer ersten üblichen Kennung versehen wird, in den Abzugsbügel der Handfeuerwaffe eine Ausnehmung, deren Maße denen des Transponders entsprechen, eingebracht wird, ein Transponder in die Ausnehmung eingelassen wird, und dass dann die Kennung des Transponders in einem Lesegerät abgelesen und als zusätzliche zweite Kennung der ersten Kennung zugeordnet wird.. Dieses Verfahren wurde bereits voranstehend beschrieben und hat den Vorteil, daß die Geheimhaltung bestens gewährleistet ist, so daß keine Informationen aus der Firma nach außen gelangen, die Waffen hätten eine zweite Kennung, und wo diese Kennung angeordnet wäre. Die Öffentlichkeit, auch die Behörden, brauchen nur zu wissen, daß es dem Hersteller gelingt, auch völlig entfernte Nummern noch abzulesen. Daß dies auf dem Umweg über eine geheime zweite "Nummer" geschieht, braucht Außenstehenden nicht bekannt zu sein.

[0031] Der in die Ausnehmung, etwa eine Sackbohrung, eingeführte Transponder wird bevorzugt durch einen Deckel oder einen Anstrich verdeckt oder von vorneherein eingegossen oder eingespritzt (Anspruch 6). Anschließend kann, wenn die Bohrung oder Ausnehmung, die den Transponder aufnimmt, von der Außenoberfläche ausgeht, die übliche oder eine zusätzliche Oberflächen-Nachbearbeitung des Griffstücks durchgeführt werden, so daß die Ausnehmung oder Bohrung unauffindbar verborgen ist.

[0032] Insgesamt wird somit eine Handfeuerwaffe geschaffen, die zusätzlich zur üblichen Seriennummer an verborgener Stelle einen Transponder aufweist, der identifizierende Informationen enthält, die der genannten Seriennummer zuordenbar sind. Da es dem Publikum unbekannt ist, daß ein solcher Transponder oder Chip vorhanden ist, und da er auch nicht sichtbar ist, bleibt er aller Wahrscheinlichkeit nach unerkannt, auch wenn die Seriennummer der Waffe entfernt oder unkenntlich gemacht wird, so daß diese Seriennummer jederzeit rekonstruiert werden kann.

[0033] Der Gegenstand der Erfindung wird anhand der beigefügten, schematischen Zeichnung beispielsweise noch näher erläutert. In dieser zeigt:

Fig. 1 die Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Selbstladepistole, und

Fig. 2 eine Teilansicht aus der Richtung II in Fig. 1.

[0034] In Fig. 1 ist eine Selbstladepistole in Seitenansicht gezeigt, mit einem Griffstück 1, das überwiegend aus Kunststoff besteht und an dem ein Abzugsbügel 3 einstückig angeformt ist.

[0035] Der Abzugsbügel 3 weist eine vordere Griff-Fläche auf, um beim Schießen mit der Hand, die nicht den Griff der Pistole umfaßt und zusätzlich die Pistole von vorne her stützt, eine zuverlässige Anlagefläche zu geben. Da diese Anlagefläche im wesentlichen geradlinig verläuft und nur an der Unterseite nach vorne vorspringt, um ein Abrutschen zu verhindern, weist der Abzugsbügel vorne und unten eine Verdickung auf, wie sie auch bei anderen Pistolen dieser Art erkennbar ist.

[0036] In dieser Verdickung sitzt eine Sack-Querbohrung, die von der Oberfläche der Waffe ausgeht, die in Fig. 1 sichtbar ist. In dieser Querbohrung sitzt ein kleiner Transponder 5, der bevorzugt dort eingeklebt ist. Über dem Transponder sitzt eine eine Abdeckung 7, die bündig mit der Außenoberfläche des Abzugsbügels 3 abschließt.

[0037] Die gezeigte Pistole, genauer gesagt, ihr Griffstück 1, weist außerdem eine übliche Seriennummer 9 auf, die von unten her sichtbar ist und in eine Metallplatte (nicht gezeigt) eingeschlagen ist, die in den Kunststoff des Griffstücks 1 fest mit eingegossen ist. Diese Metallplatte liegt nach unten offen und könnte von unten her mit einem in einer Fräsmaschine eingespannten, einem Fingerfräser ähnelnden Schleifwerkzeug so weit abgetragen werden, daß die Seriennummer völlig entfernt und auch nicht mehr rekonstruierbar ist.

[0038] In diesem Falle wird das Griffstück 1 mit seinem Abzugsbügel in ein Lesegerät (nicht gezeigt) gehalten, das die Informationen erfaßt, die auf dem Transponder 5 gespeichert sind. Diese Informationen wurden bereits bei der Herstellung der Waffe werkseitig abgelesen und in einer Liste der Seriennummer zugeordnet. Diese Seriennummer ist somit jederzeit rekonstruierbar, auch wenn sie spurlos entfernt ist.

[0039] Der Transponder ist an einer Stelle eingesetzt, die von Metallteilen möglichst weit entfernt ist, damit eine ungestörte Ablesung erfolgen kann. Dies ist jedoch nicht notwendig, und es ist grundsätzlich möglich, auch an anderen, beliebigen Stellen den Transponder anzubringen, besonders an Stellen, die nicht so ohne weiteres entfernt werden können wie etwa der Abzugsbügel, der ja einfach abgesägt werden könnte.

Ansprüche

1. Handfeuerwaffe mit einem Kunststoffgriffstück (1) mit einem daran einstückig angeformten Abzugsbügel (3) sowie einer ersten, üblichen, ablesbaren Kennung (9) und einer zweiten, zusätzlichen, von der ersten unabhängigen und individuellen, ablesbaren Kennung (5), wobei die zweite Kennung (5) an unauffindbarer Stelle angeordnet ist, nämlich auf einem als Kennungsträger dienenden Transponder (5) im Abzugsbügel (3).

2. Handfeuerwaffe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Transponder (5) mit einer Abdeckung versehen ist.

3. Handfeuerwaffe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Transponder (5) zylindrisch oder eckig ist.

4. Handfeuerwaffe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kennungen (1,5) unterschiedlich sind.

5. Verfahren zur Herstellung einer Handfeuerwaffe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass

- mit einer Kennung vorprogrammierte Transponder (5) bereitgestellt werden,

- das Waffengriffstück (1) oder -gehäuse mit einer ersten üblichen Kennung (9) versehen wird,

- in den Abzugsbügel (3) der Handfeuerwaffe eine Ausnehmung, deren Maße denen des Transponders (5) entsprechen, eingebracht wird,

- ein Transponder (5) in die Ausnehmung eingelassen wird, und

- dass dann die Kennung des Transponders (5) in einem Lesegerät abgelesen und als zusätzliche zweite Kennung der ersten Kennung (9) zugeordnet wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der in die Ausnehmung eingeführte Transponder (5) durch einen Deckel (7) oder einen Anstrich verdeckt, oder eingegossen, bzw. eingespritzt wird.

Claims

1. Handgun comprising a plastic grip piece (1) with a trigger guard integrally moulded thereon (3) as well as a usual first (9) and an additional second (5), independent of the first, individual readable identification, wherein the second identification (5) is arranged at an untraceable location, that is to say on a transponder (5) serving as identification carrier in the trigger guard (3).

2. Handgun according to claim 1, characterized in that the transponder (5) is provided with a cover.

3. Handgun according to claim 1 or 2, characterized in that the transponder (5) is cylindrical or angular.

4. Handgun according to any one of the above claims, characterized in that the two identifications (1, 5) are different.

5. Method for the production of a handgun according to claim 3, characterized in that

- transponders (5) preprogrammed with an identification are prepared

- the handgun grip piece (1) or - housing is provided with a first usual identification (9),

- a recess with dimensions corresponding to those of the transponder (5) is produced in the trigger guard (3) of the handgun,

- a transponder (5) is introduced into the recess

- and in that then the identification of the transponder (5) is read by means of a reading device and as additional second identification is matched to the first identification (9).

6. Method according to claim 5, characterized in that the transponder (5) introduced in the recess is concealed by a cover (7) or a coat of paint or is moulded and/or injected.

Revendications

1. Arme à feu de poing, comprenant une poignée en matière synthétique (1) sur laquelle un pontet (3) est formé d'une seule pièce, ainsi qu'une première identification (9) lisible, usuelle, et une deuxième identification (5) lisible, supplémentaire, indépendante de la première et individuelle, la deuxième identification (5) étant disposée en un emplacement non décelable, à savoir sur un transpondeur (5) servant de support d'indentification dans le pontet (3).

2. Arme à feu de poing selon la revendication 1, caractérisée en ce que le transpondeur (5) est muni d'un recouvrement.

3. Arme à feu de poing selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le transpondeur (5) est de forme cylindrique ou anguleuse.

4. Arme à feu de poing selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les deux identifications (1, 5) sont différentes.

5. Procédé de fabrication d'une arme à feu de poing selon la revendication 3, caractérisé en ce que

- des transpondeurs (5) préprogrammés avec une identification sont fournis,

- la poignée (1) ou le boîtier de l'arme est pourvu d'une première identification (9) usuelle,

- un évidement dont les dimensions correspondent à celles du transpondeur (5) est ménagé dans le pontet (3) de l'arme à feu de poing,

- un transpondeur (5) est inséré dans l'évidement, et

- en ce que, ensuite, l'identification du transpondeur (5) est lue dans un lecteur et est associée à la première identification (9) en tant que deuxième identifiant supplémentaire.

6. Procédé selon la revendication 5, caractérisé en ce que le transpondeur (5), introduit dans l'évidement, est couvert par un couvercle (7) ou une enduction, ou est incorporé, par moulage par gravité ou par moulage par injection.

Zeichnung