Scharnierverbindung

Abstract

 Die vorliegende Erfindung betrifft eine Scharnierverbindung mit einem ersten Plattenteil (10), welches eine erste Kantenfläche (11) aufweist, einem zweiten Plattenteil (20), welches eine zweite Kantenfläche (21) aufweist, wobei das erste Plattenteil (10) und das zweite Plattenteil (20) über ein Scharnier (30) gelenkig miteinander verbunden sind und wobei die Scharnierachse parallel zu den Kantenflächen (11, 21) der ersten bzw. zweiten Plattenteile (10, 20), aber außerhalb der Mittelebenen der Plattenteile (10, 20) verläuft, und mit einem Klemmschutzprofil (1), welches an einer der Kantenflächen (11) verankert ist und sich mit mindestens einem Klemmschutz- bzw. Dichtungsschenkel (3, 4) in eine Längsnut (22) der gegenüberliegenden Kahtenfläche (21) erstreckt. Um eine Scharnierverbindung für scharnierbeweglich miteinander verbundene Plattenteile, insbesondere für die Panelle von Sektionaltoren, zu schaffen, welches auch bei bestehenden Plattenteilen bzw. Sektionaltoren, die keinen Klemmschutz haben, nachrüstbar ist und welches einen ausreichenden Klemmschutz bietet, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der mindestens eine Schenkel (3, 4) des Klemmschutz- bzw. Dichtungsprofils (1) unter elastischer Vorspannung an einer Kante oder Wand der Aufnahmenut (22) anliegt und im Profilquerschnitt eine Länge hat, die größer ist als der maximale Schwenkweg der Kante der Aufnahmenut beim relativen Verschwenken der plattenförmigen Teile (10, 20), auf deren Seite der Schenkel in der Aufnahmenut (22) anliegt.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Scharnierverbindung mit einem ersten Plattenteil, welches eine erste Kantenfläche aufweist und mit einem zweiten Plattenteil, welches eine zweite Kantenfläche aufweist, wobei die beiden Plattenteile über ein Scharnier miteinander verbunden sind, dessen Scharnierachse im wesentlichen parallel zu den Kantenflächen, jedoch außerhalb der Mittelebenen der Plattenteile verläuft, und mit einem Klemmschutzprofil, welches an einer der Kantenflächen verankert ist und sich mit einem Klemmschutzschenkel in eine Aufnahmenut der gegenüberliegenden Kantenfläche hinein erstreckt.

[0002] Eine solche Scharnierverbindung ist beispielsweise aus der EP 1 072 750 A1 bekannt. Diese Druckschrift beschreibt ein Sektionaltor, dessen einzelne Sektionen von Plattenteilen gebildet werden, die entlang benachbarter Kanten jeweils über ein Scharnier miteinander verbunden sind. Die Scharnierachse liegt außerhalb der Mittelebenen der Platten und kann z. B. in der Ebene einer der Außenflächen der Platten oder auch außerhalb der Platten im wesentlichen parallel zu den Kantenflächen verlaufen. Die Kantenflächen sind keine ebenen Flächen, sondern in allgemeinen stark strukturiert. In dem bekannten Beispiel sind die Kantenflächen im Profil so ausgebildet, daß sie auf der einen Seite einen konkaven und auf der anderen Seite einen konvexen Kreisbogen beschreiben, dessen Zentrum von der Scharnierachse gebildet wird. Radial innerhalb der konvexen Fläche weist die eine Kantenfläche noch eine Verankerungsnut auf, in welcher der Verankerungsabschnitt eines Profilelementes verankert ist, das sich mit einem Klemmschutzschenkel aus der Verankerungsnut heraus erstreckt und dessen Verlauf in etwa dem konvexen Verlauf des Kantenprofils folgt, wobei die gegenüberliegende Kantenfläche eine entsprechende Aufnahmenut für das Klemmschutzprofil aufweist, wobei mindestens eine der Nutwände die erwähnte konkave Fläche bildet.

[0003] Wenn die beiden Plattenteile parallel im wesentlichen in einer Ebene ausgerichtet sind, sitzen die beiden gegenüberliegenden Kantenflächen im wesentlichen aufeinander auf, wobei die das konvexe Profil aufweisende Kantenfläche einen Vorsprung bildet und die das konkave Profil aufweisende Kantenfläche eine Aussparung bildet, in der die gegenüberliegende vorspringende Kantenfläche aufgenommen ist und wobei diese Aussparung auch ausreichend bemessen ist, um zusätzlich den herausstehenden Schenkel des Klemmschutzprofiles aufzunehmen. Beim Verschwenken der Plattenteile aus der parallelen Ausrichtung heraus um die Scharnierachse bewegen sich die von der Achse entfernt gelegenen Abschnitte der Kantenflächen auseinander. Der aus der einen Kantenfläche herausstehende Schenkel des Klemmschutzprofils hat dabei den Zweck, den dadurch entstehenden Spalt zwischen den Kantenflächen auf der der Scharnierachse abgewandten Seite der Plattenteile weitgehend zu verschließen oder zumindest nicht über ein vorgegebenes Toleranzmaß anwachsen zu lassen, so daß nicht die Gefahr besteht; daß eine Person zufällig oder auch bewußt in den Öffnungsspalt hineingreift, um so Verletzungen von Fingern zu vermeiden, die beim Zurückschwenken der Plattenteile in eine parallele Ausrichtung ansonsten drohen würden.

[0004] Der herausstehende Schenkel des Klemmschutzprofils ist im wesentlichen starr und unbeweglich und seine äußere Oberfläche folgt lediglich dem konvexen Verlauf der einen Kantenfläche, um so den Schwenkbereich der konkaven Kantenfläche abzudecken, der beim maximalen Verschwenken der beiden Plattenteile relativ zueinander entstehen kann.

[0005] Die vorliegende Erfindung bezieht sich ganz allgemein auf eine Scharnierverbindung zwischen zwei relativ zueinander verschwenkbaren Plattenteilen mit den eingangs genannten Merkmalen, wobei Sektionaltore in erster Linie als Anwendungsgebiet in Frage kommen, ohne daß jedoch die vorliegende Erfindung hierauf beschränkt werden soll. Auch der Begriff "Plattenteil" ist insofern weit auszulegen und umfaßt selbstverständlich auch Rahmenelemente, Lamellen oder dergleichen, solange sie nur im Verbindungsbereich die Grundstruktur von Plattenteilen aufweisen, d. h. zwei relativ zueinander verschwenkbare Kantenflächen mit einer Scharnierachse, die außerhalb einer gedachten Mittelebene der jeweiligen Plattenebene angeordnet ist, so daß sich überhaupt zwischen den gegeneinander bewegbaren Kantenflächen ein entsprechender Spalt bildet, der durch ein Klemmschutz- oder Dichtungsprofil geschlossen gehalten werden soll.

[0006] Im folgenden wird jedoch die vorliegende Erfindung nur anhand von Sektionaltoren beschrieben, wobei allerdings, wie bereits erwähnt, die Erfindung auch auf anderen Gebieten Anwendung finden kann.

[0007] Herkömmliche Sektionaltore bestehen aus einzelnen Platten oder Paneelen, die typischerweise eine Dicke zwischen 20 und 40 mm haben und deren Außenflächen aus Kunststoff oder Metall gefertigt sind und deren Innenraum mit einem isolierenden Material ausgefüllt ist. Diese Platten können aber auch Sichtfenster aufweisen und bestehen dann in wesentlichen aus einer Rahmenstruktur mit darin gehaltenen Glas- oder Kunststoffscheiben.

[0008] Die Scharniergelenke, die im Bereich benachbarter und aneinander anliegender Kantenflächen zweier Paneele angeordnet sind, sind im Regelfall auf der Innenseite entsprechender Sektionaltore angeordnet, und die Scharnierachse verläuft in der Regel außerhalb des Plattenquerschnitts, unter Umständen aber auch in der durch die Innenfläche der Paneele definierten Ebene. Dabei ist vorausgesetzt, daß die einzelnen Paneele beim Öffnen oder Schließen eines entsprechenden Sektionaltores nach innen hin gegeneinander verschwenken. Die äußere Oberfläche der Paneele hat dann einen Abstand zu der Scharnierachse, die mindestens der Dicke der Panelle entspricht und in der Regel noch etwa 5 bis 10 mm größer ist als die Dicke der Panelle. Der Schwenkwinkel einzelner Segmente bzw. Paneele eines Sektionaltores kann bis zu etwa 90° betragen, so daß sich die im Bereich der äußeren Plattenebene liegenden Kanten der Platte auf einem Kreisbogen auseinander bewegen können, dessen Länge maximal etwa π/2 x D beträgt, wobei D der Abstand von der Scharnierachse zur äußeren Plattenoberfläche ist, also mindestens der Dicke der Platten bzw. Paneele entspricht. In der Praxis können also Abstände zwischen den äußeren Kanten der Plattenteile auftreten, die in der Größenordnung von 30 bis 60 mm liegen.

[0009] Die Kantenflächen von einigen herkömmlichen Sektionaltoren weisen im allgemeinen auf der einen Seite eine trapezförmige Aussparung auf, in die eine den Grund des Trapezes bis etwa zur halben Höhe ausfüllende Dichtung eingelegt ist, während die andere Kantenfläche einen entsprechenden, im Querschnitt allerdings kleineren, trapezförmigen Vorsprung aufweist, der seinerseits noch eine Aussparung zur Aufnahme einer Dichtung aufweist, deren Rand über die äußersten Kanten des trapezförmigen Vorsprunges hervorsteht, wobei Vorsprung, Aussparung und Dichtungen so bemessen sind, daß beim Schließen des Sektionaltores, d.h. beim parallelen Ausrichten der Platten, die Dichtungen in festen Kontakt zueinander gedrückt werden und wobei die Plattenkanten außerhalb des Vorsprunges und der Aussparung soeben miteinander in Kontakt treten oder aber auch durch den Dichtungseingriff auf einem geringen Abstand gehalten werden. Ein entsprechender Stand der Technik ist in den Figuren 1 und 2 dargestellt.

[0010] Wie man insbesondere anhand der Figur 2 sieht, ergibt sich beim Auseinanderschwenken der beiden Plattenteile ein sehr großer Spalt, der keinerlei Klemmschutzsicherheit bietet.

[0011] Bei der bereits beschriebenen EP 1 072 750 A1 wird der Klemmschutz dadurch gewährleistet, daß zum einen der trapezförmige Vorsprung auf seiner der Achse abgewandten Außenseite konvex ausgeformt und insgesamt noch deutlich überhöht wird und daß auch die trapezförmige Aussparung entsprechend vertieft und auf der der Scharnierachse abgewandten Seite konkav ausgebildet wird, wobei der danach noch verbleibende Spalt durch ein auf seiner Außenseite ebenfalls konvexes und dem Verlauf des konvexen Vorsprunges folgendes Klemmschutzprofil abgedeckt wird.

[0012] Konkret bedeutet dies jedoch eine erhebliche Umgestaltung des herkömmlichen Kantenprofils. Insbesondere ist es gemäß diesem Stand der Technik nicht möglich, bei bestehenden sektionalen Toren einen entsprechenden Klemmschutz nachzurüsten, da hierzu die Kantenflächen in entsprechender Weise ausgebildet werden müßten.

[0013] Gegenüber diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Scharnierverbindung für scharnierbeweglich miteinander verbundene Plattenteile, insbesondere für die Panelle von Sektionaltoren, zu scharfen, welches auch bei bestehenden Plattenteilen bzw. Sektionaltoren, die keinen Klemmschutz haben, nachrüstbar ist und welches einen ausreichenden Klemmschutz bietet.

[0014] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß ein entsprechendes Klemmschutzprofil einerseits ein Verankerungsteil aufweist, mit welchem es an einer der Kantenflächen verankert ist, und andererseits einen mit dem Verankerungsteil verbundenen, elastisch bewegbaren Profilschenkel aufweist, der in einer Nut der gegenüberliegenden Kantenfläche aufgenommen ist und unter elastischer Vorspannung an einer Innenwand oder der Kante dieser Nut anliegt und dabei eine Länge hat, die mindestens der Länge des maximalen Schwenkbogens der der Scharnierachse abgewandten Nutkante entspricht.

[0015] Auf diese Weise wird sichergestellt, daß der mindestens eine Schenkel des Klemmschutzprofiles, der einerseits mit dem Verankerungsteil des einen Plattenteiles verbunden ist, immer an der Wand bzw. äußeren Kante der gegenüberliegenden Nut anliegt, selbst wenn das diese Nut aufweisende Plattenteil gegenüber dem erstgenannten Plattenteil verschwenkt wird, wobei dieser Klemmschutzschenkel eine ausreichende Länge hat, um den entstehenden Spalt vollständig zu überbrücken, da seine Länge mindestens dem von der Nutkante zurückgelegten Schwenkbogen entspricht und da der Klemmschutzschenkel immer unter elastischer Vorspannung an dieser Nutkante bzw. der zugehörigen Nutwand anliegt.

[0016] Da der Klemmschutzschenkel sowie das gesamte Klemmschutzprofil bei dieser Ausgestaltung gleichzeitig auch eine Dichtungsfunktion haben, werden im folgenden die Begriffe "Dichtungsprofil" bzw. "Dichtungsschenkel" synonym mit den Begriffen "Klemmschutzprofil" bzw. "Klemmschutzschenkel" verwendet.

[0017] Zweckmäßigerweise ist auch noch ein zweiter Dichtungsschenkel vorgesehen, der auf der anderen Seite der Nutwand unter elastischer Vorspannung anliegt und so den zwischen den Kantenflächen der Platten entstehenden Spalt auch zur anderen Seite hin abdeckt. Auf diese Weise wirkt das Klemmschutzprofil gleichzeitig auch als Scheiben- und Wärmedämmprofil, da es aus zwei im Abstand zueinander auf gegenüberliegenden Seiten einer Aufnahmenut anliegenden Schenkeln besteht, die dazwischen einen zusätzlichen Luftraum einschließen und die auch den beim Verschwenken der Plattenteile zueinander entstehenden Spalt immer vollständig überbrücken und abdichten.

[0018] In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das gesamte Dichtungsprofil einstückig ausgebildet. Es definiert im wesentlichen eine U-Form, wobei die beiden U-Schenkel die erwähnten, in der Nut aufgenommenen und an den Nutenden elastisch anliegenden Dichtungsschenkel sind, die mit ihren unteren Seiten über einen Quersteg verbunden sind, wobei ein Verankerungsteil an diesem Quersteg vorgesehen ist. Zweckmäßigerweise wird das erfindungsgemäße Profil aus Polypropylen oder einem anderen, dauerelastischen aber auch hinreichend steifen Kunststoff hergestellt. In der bevorzugten Ausführungsform ist der äußere U-Schenkel einfach elastisch biegbar mit dem Querverbindungssteg verbunden, während der innere U-Schenkel über ein sogenanntes "Biegescharnier" mit dem Quersteg verbunden ist. In diesem Fall muß also der innere Schenkel nicht insgesamt elastisch biegbar sein, sondern erst im wesentlichen wie über ein Scharnier aber dennoch einstückig mit dem Verbindungssteg verbunden. Zweckmäßigerweise ist der Verbindungssteg insgesamt so ausgestaltet, daß er der Form eines herkömmlichen, trapezförmigen Vorsprunges im wesentlichen angepaßt ist und diesen trapezförmigen Vorsprung von herkömmlichen Sektionstoren, wie er in den Figuren 1 und 2 zum Stand der Technik dargestellt ist, im wesentlichen abdeckt. Das Verankerungsteil ist in seiner äußeren Form der herkömmlichen, in diesem trapezförmigen Vorsprung aufgenommenen Dichtung angepaßt, d.h. es besteht aus zwei im wesentlichen kreisbogenförmig angeordneten Klemmschenkeln, die aber auch aus einem massiven, elastisch zusammendrückbaren, im Querschnitt kreisförmigen Profilteil bestehen könnten.

[0019] Die Aufnahmenut für die Aufnahme der elastisch biegbaren Profilschenkel ist deutlich tiefer als eine herkömmliche Nut und muß selbstverständlich ausreichend tief sein, um in jeder relativen Stellung die Dichtungsschenkel aufnehmen zu können. Typischerweise hat diese Nut, unabhängig von der ohnehin im Stand der Technik auch schon bekannten trapezförmigen Vertiefung eine zusätzliche Tiefe von 30 bis 50 mm.

[0020] Die größere Nuttiefe, innerhalb welcher die Dichtungsschenkel beweglich aufgenommen sind, bedeutet wiederum, daß in diesem Bereich keine Befestigungsschrauben für Scharnierblätter bis in eine Tiefe eingeschraubt werden können, die in den Bereich der Nut fällt. Da demzufolge kürzere Befestigungsschrauben für die Scharnierblätter verwendet werden müssen, ist es zweckmäßig, wenn mindestens auf der Plattenteilseite, welche die Nut aufweist, ein größeres Scharnierblatt mit mehr Befestigungbohrungen verwendet wird, um das Scharnier hinreichend sicher an dem Plattenteil befestigen zu können. Der Einfachheit halber können selbstverständlich beide Scharnierblätter gleich ausgebildet sein, so daß man bei der Montage nicht darauf zu achten braucht, wie die Scharnierblätter relativ zu den Plattenkanten ausgerichtet sind.

[0021] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und der dazugehörigen Figuren. Es zeigen:

Figuren 1 und 2 die Scharnierverbindung eines Sektionaltores nach dem Stand der Technik,

Figur 3 die modifizierte Ausbildung eines der Plattenteile mit einer vertieften Nut zur Verwendung der vorliegenden Erfindung,

Figur 4 die in Figur 3 dargestellte Ausführungsform mit einem eingesetzten Dichztungsprofil im geschlossenen Zustand eines Sektionaltores,

Figur 5 eine Stellung der Plattenteile ähnlich wie in Figur 3, jedoch mit eingesetztem Dichtungsprofil,

Figuren 6 bis 9 verschiedene Varianten, bei welchen ein oder zwei Plattenteile durch ein Rahmenteil für ein Fenstersegment gebildet werden, und

Figur 10 eine weitere Variante der vorliegenden Erfindung mit einem anderen Verankerungsteil.

[0022] In Figur 1 erkennt man die Scharnierverbindung an einem herkömmlichen Sektionaltor ohne Klemmschutz mit einem unteren Plattenteil 10, einem oberen Plattenteil 20' und einem Scharnier 30, welches außerhalb der Plattenteile und auf der Innenseite der Plattenteile liegt. Das unteren Plattenteil 10 hat einen in etwa trapezförmigen Vorsprung mit einem im Querschnitt teilkreisförmigen Hohlraum zur Aufnahme eines kreisförmigen Dichtungsprofils 2'. Außerhalb des trapezförmigen Vorsprunges erkennt man jedoch ebene, senkrecht zu der Platte und parallel zur Scharnierachse 35 ausgerichtete Aufsetzflächen 14, auf welchen in der geschlossenen Stellung, wie sie in Figur 1 dargestellt ist, zwei Schenkel 24 des oberen Plattenteiles 20' aufsitzen. Ein Dichtungsprofil 5' füllt in etwa die obere Hälfte des trapezförmigen Hohlraumes 26 aus und tritt im geschlossenen Zustand mit dem trapezförmigen Vorsprung 14 und der Dichtung 16 in Eingriff. Die Trapezseiten 27 des Hohlraumes 26 verlaufen etwas steiler als die Trapezseiten des Vorsprunges 28.

[0023] Wie man in Figur 2 erkennt, ergibt sich beim Öffnen des Sektionaltores, d.h. beim Verschwenken des oberen Plattenteiles 20 gegenüber dem unteren Plattenteil 10 um die Scharnierachse 35 nach innen ein relativ großer Spalt, wobei die Gefahr besteht, daß die Finger einer Person, die während der Schließbewegung des Tores in diesen Spalt eingreift, durch die sich schließenden Kanten der beiden Plattenteile 10, 20, gequetscht und verletzt werden.

[0024] Gemäß Figur 3 ist nur das Plattenteil 20 gegenüber dem Stand der Technik dadurch leicht modifiziert worden, daß die trapezförmige Aussparung 20 noch durch eine zusätzliche, im Bereich der Mittelebene der Platte vorgesehene Nut 22 erweitert worden ist. Die Nut 22 hat eine Breite von typischerweise 4 bis 12 mm und eine Tiefe zwischen 30 und 60 mm (zusätzlich zu der Tiefe der ohnehin vorhandenen trapezförmigen Aussparung 26).

[0025] Die Befestigungsschrauben 31 des Scharniers 30, die sich nach dem Stand der Technik auch durch die einwärts umgefalzten äußeren und inneren Blechverkleidungen der Plattenteile 10 bzw. 20 hindurch erstrecken können, müssen in diesem Fall hinreichend kurz gehalten werden, so daß sie sich nicht bis in die Nut 22 hinein erstrecken. Aus diesem Grund ist gegebenenfalls zumindest auf der Seite des Plattenteiles 20 ein vergrößertes Scharnierblech mit zusätzlichen Befestigungsöffnungen zur Anbringung zusätzlicher Schrauben vorgesehen, um eine hinreichend sichere Verbindung zwischen dem Plattenteil 20 und dem zugehörigen Scharnierblech zu gewährleisten.

[0026] Figur 4 zeigt dieselben Plattenteile 10, 20 wie Figur 3, jedoch in geschlossenem Zustand und mit einem eingesetzten Dichtungsprofil 1 gemäß der vorliegenden Erfindung. Dabei fällt im Vergleich zu Figur 1 auf, daß die beiden Plattenteile 10, 20 auch im geschlossenen Zustand einen lichten Abstand zueinander haben, der durch das Klemmschutzprofil 1 ausgefüllt wird.

[0027] Man erkennt an dem erfindungsgemäßen Klemmschutzprofil 1 ein Verankerungsprofil 2 in Form zweier im Querschnitt halbkreisförmiger Bögen. Diese sind einstückig an einen im wesentlichen horizontalen Verbindungssteg 5 angeformt, welcher einen äußeren Profilschenkel 3 und einen inneren Profilschenkel 4 miteinander verbindet. Dabei ist allerdings der Verbindungssteg 5 auf der Innenseite nach unten abgeknickt und folgt im wesentlichen dem Verlauf der Trapezwand des trapezförmigen Vorsprunges der unteren Platte 10. Am linken unteren Ende des Verbindungssteges 5 befindet sich ein elastisches Biegescharnier 9 aus dauerelastischem EPDM, welches so vorgespannt ist, daß es den inneren Profilschenkel 4 von dem Verbindungssteg 5 wegdrückt, also gegen die untere Kante der Nut 22 bzw. gegen die Innenwand dieser Nut 22.

[0028] Der äußere Profilschenkel 3 ist ebenfalls einstückig an den Verbindungssteg 5 angeformt und liegt an der äußeren Wand der Nut 22 an. Außerdem ist der äußere Profilschenkel 3 noch um einen Dichtungsschenkel 7 verlängert, der sich auf der Außenseite des trapezförmigen Vorsprunges des unteren Plattenteiles 10 anlegt und der noch eine äußere Dichtungslippe 8 aufweist, die im geschlossenen Zustand mit der Innenfläche der trapezförmigen Aussparung des oberen Plattenteiles in Eingriff tritt und den Spalt zwischen dem unteren Plattenteil 10 und dem oberen Plattenteil 20 nach außen hin dicht abschließt.

[0029] Beim Verschwenken des oberen Plattenteiles 20 gegenüber dem unteren Plattenteil, wie es in Figur 5 dargestellt ist, erkennt man, daß der äußere Profilschenkel 3 elastisch abgebogen wird und dabei immer unter Vorspannung an der äußeren Wand der Nut 22 anliegt. Der Profilschenkel 3 bildet dabei einen bogenförmigen Übergang zwischen dem trapezförmigen Vorsprung des unteren Plattenteiles und der Nut 22 des oberen Plattenteiles 20, durch welchen der sich zwischen den Plattenteilen insbesondere auf der Außenseite bildende Spalt weitgehend abgedeckt und vor einem Eingreifen mit den Fingern einer Hand geschützt ist. Auch der innere Schenkel 4 folgt aufgrund der elastischen Vorspannung des Biegescharniers in die offene Stellung der Schwenkbewegung des oberen Plattenteiles 20 und schließt dabei den sich zwischen den oberen und unteren Plattenteilen 10, 20 auf der Innenseite bildenden Spalt insbesondere zwischen den einzelnen Scharnierelementen ab, so daß auch von der Innenseite her ein Eingreifen mit den Fingern einer Hand vermieden wird und somit ein sicherer Klemmschutz gewährleistet ist.

[0030] Dabei kommt es auf die genaue Form der inneren und äußeren Profilschenkel 3, 4 nicht genau an, da sie ohnehin aus einem elastisch biegbaren Material bestehen, welches sich den jeweils auf die einwirkenden Kräften anpaßt.

[0031] Wesentlich ist nur, daß durch die inneren und äußeren Profilschenkel 3, 4 der sich beim Verschwenken der Plattenteile 10, 20 zwangsweise bildende Spalt vor einem Eingriff durch die Finger einer Person weitgehend geschützt ist oder umgekehrt die Finger einer Person dadurch gegen ein Einklemmen zwischen dem oberen und unteren Plattenteil geschützt werden, daß der Eingriff zwischen diese Plattenteile in jeder relativen Stellung dieser Plattenteile durch die Profilteile 3, 4 verhindert wird.

[0032] Die Figuren 6 bis 9 zeigen verschiedene Varianten von Plattenteilen, wobei mal das obere und mal das untere und mal beide Plattenteile durch Profilrahmen 40 bzw. 50 für Fensterelemente ersetzt sind. Die Grundform der Kantenflächen bleibt dabei im wesentlichen die gleiche und auch die Grundstruktur des Profilteiles mit einem inneren und äußeren, jeweils elastisch gegen eine Nutwand vorgespannten Schenkel bleibt dabei erhalten, so daß es nicht erforderlich erscheint, weitere Einzelheiten dieser Varianten zu diskutieren. Lediglich die Nut 42 weist wegen des begrenzt zur Verfügung stehenden Platzes eine geringere Tiefe auf als die Nut 22, gleicht dies aber durch einen sanft gekrümmten Nutgrund und eine seitliche Erweiterung aus.

[0033] Figur 10 zeigt schließlich noch eine Variante mit einem abgewandelten Verankerungsteil. In diesem Fall besteht das Verankerungsteil 2" aus einem schmalen, tiefer in einen Spalt des unteren Plattenteils eingelassenen Steg, der nicht elastisch verspannt, sondern durch eine durchgehende Befestigungsschraube für das untere Scharnierblatt in dem unteren Plattenteil 10" gesichert wird.

Ansprüche

1. Scharnierverbindung mit einem ersten Plattenteil (10), welches eine erste Kantenfläche (11) aufweist, einem zweiten Plattenteil (20), welches eine zweite Kantenfläche (21) aufweist, wobei das erste Plattenteil (10) und das zweite Plattenteil (20) über ein Scharnier (30) gelenkig miteinander verbunden sind und wobei die Scharnierachse parallel zu den Kantenflächen (11, 21) der ersten bzw. zweiten Plattenteile (10, 20), aber außerhalb der Mittelebenen der Plattenteile (10, 20) verläuft, und mit einem Klemmschutzprofil (1), welches an einer der Kantenflächen (11) verankert ist und sich mit mindestens einem Klemmschutz- bzw. Dichtungsschenkel (3, 4) in eine Längsnut (22) der gegenüberliegenden Kantenfläche (21) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Schenkel (3, 4) des Klemmschutz- bzw. Dichtungsprofils (1) unter elastischer Vorspannung an einer Kante oder Wand der Aufnahmenut (22) anliegt und im Profilquerschnitt eine Länge hat, die größer ist als der maximale Schwenkweg der Kante der Aufnahmenut beim relativen Verschwenken der plattenförmigen Teile (10, 20), auf deren Seite der Schenkel in der Aufnahmenut (22) anliegt.

2. Scharnierverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Dichtungsschenkel auf der der Scharnierachse (35) abgewandten Seite der Aufnahmenut (22) an der Nutwand bzw. der Nutkante anliegt.

3. Scharnierverbindung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Dichtungsschenkel vorgesehen ist, der unter elastischer Vorspannung auf der dem ersten Dichtungsschenkel (3) gegenüberliegenden Seite der Aufnahmenut (22) bzw. deren Kante anliegt.

4. Scharnierverbindung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel (3) und der zweite Schenkel (4) zusammen mit einem dazwischen liegenden Verbindungssteg (5) im wesentlichen eine U-Form definieren, wobei die beiden U-Schenkel (3, 4) relativ zueinander und relativ zu dem Verbindungssteg (5) elastisch verschwenkbar sind und wobei an dem Verbindungssteg (5) ein Verankerungsteil (2) zum Verankern des Dichtungsprofils an einer der Kantenflächen (10) vorgesehen ist.

5. Scharnierverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Aufnahmenut (22) in etwa der (im Profil gemessenen) Länge der Dichtungsschenkel (3, 4) entspricht.

6. Scharnierverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das gesamte Dichtungsprofil, bestehend aus mindestens einem Dichtungsschenkel (3, 4) und mindestens dem Verankerungsteil (2) im wesentlichen einstückig hergestellt ist.

7. Scharnierverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtüngsprofil im wesentlichen aus Polypropylen besteht.

8. Scharnierverbindung nach Anspruch 3 oder einem der auf Anspruch 3 rückbezogenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schenkel über ein Biegescharnier biegsam und elastisch vorgespannt mit dem Verbindungssteg (5) verbunden ist.

9. Scharnierverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnierblatt auf der Seite des die Aufnahmenut (22) aufweisenden Plattenteiles (20) eine vergrößerte Befestigungsfläche und zusätzliche Befestigungsbohrungen aufweist.

10. Scharnierverbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmenut (22) eine Breite von 4 bis 12 mm und eine Tiefe zwischen 30 und 60 mm hat.

Zeichnung