(19)
(11) EP 1 340 938 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.09.2003  Patentblatt  2003/36

(21) Anmeldenummer: 02028398.2

(22) Anmeldetag:  18.12.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F21V 17/06, F21V 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 28.02.2002 DE 10208660

(71) Anmelder: HERNER GLAS BERND HOFFBAUER GmbH & CO. Leuchten und Industrieglas KG
D-44628 Herne (DE)

(72) Erfinder:
  • Hoffbauer, Bernd
    44628 Herne (DE)

(74) Vertreter: Ostriga, Sonnet, Wirths & Roche 
Patentanwälte, Stresemannstrasse 6-8
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Befestigen eines Leuchtenhohlkörpers


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Leuchtenhohlkörpers (19) an einer eine Lampe aufnehmenden Fassungsarmatur (10) mit einem einen Radialbereich (13) sowie einen kreiszylindrischen Buchsenbereich (14) umfassenden zur Verklebung (18) mit dem Leuchtenkörper (19) geeigneten Tragring (11), wobei der Leuchtenhohlkörper (19) in seinem Inneren mindestens eine Hinterschneidung (23) aufweist, welche der Durchtrittsöffnung (21) für die Fassungsarmatur (10) benachbart ist. Aufgabe der Erfindung war es, eine Vorrichtung zu schaffen, durch die der Leuchtenhohlkörper (19) auch nach einem Lösen der Klebeverbindung (18) von der Lampenfassungsarmatur (10) gehalten wird und nicht herabfallen kann. Die Aufgabe wird gelöst, indem der Tragring (11) wenigstens ein nach außen wirkendes, bei Passieren der Hinterschneidung (23) federelastisch radial zurückweichendes Sicherungselement (15) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Leuchtenhohlkörpers an einer eine Lampe aufnehmenden Fassungsarmatur mit einem einen Radialbereich sowie einen kreiszylindrischen Buchsenbereich umfassenden zur Verklebung mit dem Leuchtenkörper geeigneten Tragring, wobei der Leuchtenhohlkörper an seinem Inneren mindestens eine Hinterschneidung aufweist, welche der Durchtrittsöffnung für die Fassungsarmatur benachbart ist.

[0002] Eine solche Vorrichtung ist bekannt aus der eigenen DE 195 04 016 C2. Diese an sich sehr vorteilhafte Vorrichtung ist insoweit verbesserungswürdig, als der Leuchtenhohlkörper lediglich mit einer Klebstoffverbindung an dem Tragring befestigt ist, und unter Umständen eine fehlerhafte Klebstoffverbindung ein Lösen des Leuchtenhohlkörpers von der Fassungsarmatur und dadurch ein Herabfallen des Glaskörpers verursachen kann.

[0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik, besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Vorrichtung zu schaffen, durch die der Leuchtenhohlkörper auch nach einem Lösen der Klebstoffverbindung von der Lampenfassungsarmatur gehalten wird und nicht herabfallen kann.

[0004] Die Lösung der Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 1, insbesondere aus dem Kennzeichenteil, wonach der Tragring wenigstens ein nach außen wirkendes, bei Passieren der Hinterschneidung federelastisch radial zurückweichendes Sicherungselement aufweist.

[0005] Der Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass das Sicherheitselement ein Lösen des Leuchtenhohlkörpers von dem Tragring verhindert. Darüber hinaus gewährleistet die Erfindung eine leichte Herstellbarkeit.

[0006] Für die Ausgestaltung des Sicherungselements ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten. In einer ersten Ausführungsform weist das Sicherungselement Vorsprünge mit hakenartigen Wulsten auf. Die hakenartigen Wulste bilden Gegenflächen für die Hinterschneidung im Leuchtenhohlkörper, wodurch der axiale Bewegungsspielraum begrenzt ist. Der Leuchtenhohlkörper wird somit zuverlässig am Tragring gehalten und kann nicht von diesem herabfallen.

[0007] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind die hakenartigen Wulste axial von der Hinterschneidungsfläche im Leuchtenkörper distanziert. Die Fertigungstoleranzen können damit sowohl im Leuchtenhohlkörper als auch in den Sicherungselementen des Tragrings gröber gehalten werden, was die Fertigungskosten herabsetzt. Löst sich die Klebeverbindung zwischen Tragring und Leuchtenhohlkörper, wird bei dieser Ausführungsform der Leuchtenhohlkörper nach einer geringen Axialbewegung von den hakenartigen Wülsten aufgefangen.

[0008] In einer ebenfalls vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung werden die Hinterschneidungsflächen formschlüssig von den hakenartigen Wülsten hintergriffen. Diese Ausführungsform gestattet es, gegebenenfalls auf eine Verklebung zu verzichten. Bei einem solchen Anwendungsfall wird der Leuchtenhohlkörper ausschließlich durch die Sicherungselemente an einer axialen Relativbewegung zum Tragring gehindert.

[0009] Eine ebenfalls vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, die Sicherungselemente von einer aus dem Buchsenbereich des Tragrings freigeschnittenen Zunge zu bilden. Die Ausführungsform erlaubt es, den Tragring einschließlich der Sicherungselemente einstückig und damit kostengünstig als Formteil, insbesondere als Kunststoffspritzgussteil, herzustellen.

[0010] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der im Tragring aufgenommene Fassungsträger das federelastisch radiale Zurückweichen des Sicherungselements blockiert. Diese Ausführungsform beinhaltet eine etwa dübelartige zusätzliche Sicherung, indem das Zurückweichen der Sicherungselemente durch den eingeschraubten Fassungsträger verhindert wird.

[0011] Weitere Vorteile ergeben sich aus den nicht zitierten Unteransprüchen sowie den folgenden Ausführungsbeispielen. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung der Vorrichtung mit Leuchtenhohlkörper,

Fig. 2 eine seitliche Ansicht des Tragrings der Vorrichtung,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Tragring gemäß Fig. 2 und

Fig. 4 eine Schnittdarstellung des Tragrings gemäß Fig. 2.



[0012] In den Zeichnungen wird eine Vorrichtung zum Befestigen eines Leuchtenhohlkörpers an einer eine Lampe aufnehmenden Fassungsarmatur insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Eine solche Vorrichtung 10 umfasst im wesentlichen einen Tragring 11 sowie einen Fassungsträger 12 (siehe Fig. 1). Gemäß Fig. 2 weist der Tragring 11 einen Ringbund 13 sowie einen Buchsenbereich 14 auf. Aus dem Buchsenbereich 14 sind gegenüberliegend zwei Sicherungselemente 15a, b freigeschnitten, wie aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht. Die Sicherungselemente 15a, b sind mit hakenartigen Wülsten 16 versehen. Auf der Innenseite des Buchsenbereichs 14 ist ein Innengewinde 17 angeordnet, das der Verschraubung mit dem Fassungsträger 12 dient.

[0013] Beim Einführen des Tragrings 11 in eine Öffnung 21 eines Leuchtenhohlkörpers 19 (siehe Fig. 1) weichen die hakenartigen Wulste 16 radial nach innen zurück und können so einen Kragen 20 des Leuchtenhohlkörpers 19 passieren. Der Ringbund 13 des Tragrings 11 bildet je nach Ausführung einen Anschlag am Kragen 20 des Leuchtenhohlkörpers 19 oder stellt eine Fläche zur Verklebung mit diesem bereit.

[0014] In Fig. 1 ist der Leuchtenhohlkörper 19 mit verklebtem Tragring 11 sowie eingeschraubtem Fassungsträger 12 dargestellt. Der Tragring 11 ist konzentrisch im Kragen 20 des Leuchtenhohlkörpers 19 aufgenommen und mittels einer Klebstoffschicht 18 zwischen Ringbund 13 und Kragen 20 an diesem befestigt. Die hakenartigen Wulste 16 der Sicherungselemente 15 sind axial von Hinterschneidungen 23 distanziert angeordnet. Der mit einem Außengewinde 22 versehene Fassungsträger 12 ist in das Innengewinde 17 des Tragrings eingeschraubt und durch eine Mutter 24 gekontert.

[0015] Kommt es durch eine fehlerhafte Verklebung zu einem Lösen der Klebeverbindung, bewegt sich der Leuchtenhohlkörper 19 in die in Fig. 1 dargestellte Richtung y, bis die Hinterschneidungen 23 mit den hakenartigen Wülsten 16 der Sicherungselemente 15 in Kontakt geraten. Der in den Tragring 13 eingeschraubte Fassungsträger 12 verhindert, dass die Sicherungselemente 15, veranlasst durch das Eigengewicht des Leuchtenhohlkörpers 19 radial nach innen zurückweichen und der Leuchtenhohlkörper 19 vom Tragring 11 herabfallen kann.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen eines Leuchtenhohlkörpers an einer eine Lampe aufnehmenden Fassungsarmatur, mit einem einen Radialbereich sowie einen kreiszylindrischen Buchsenbereich umfassenden, zur Verklebung mit dem Leuchtenkörper geeigneten Tragring, wobei der Leuchtenhohlkörper in seinem Inneren mindestens eine Hinterscheidung aufweist, welche der Durchtrittsöffnung für die Fassungsarmatur benachbart ist, dadurch gekennzeichnet dass der Tragring wenigstens ein nach außen wirkendes bei Passieren des Buchensbereichs federelastisch radial zurückweichendes Sicherungselement aufweist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (15) Vorsprünge mit hakenartigen Wulsten (16) aufweist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die hakenartigen Wulste (16) axial von der Hinterschneidungsfläche (23) im Leuchtenkörper (19) distanziert sind.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die hakenartigen Wulste (16) die Hinterschneidungsfläche (23) formschlüssig hintergreifen.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungselemente (15) von einer aus dem Buchsenbereich (14) des Tragrings (11) freigeschnittenen Zunge gebildet sind.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragring (11) ein Innengewinde (17) aufweist, das mit einem Außengewinde (22) eines Fassungsträgers (12) kooperiert.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der im Tragring (11) aufgenommene Fassungsträger (12) das federelastisch radiale Zurückweichen des Sicherungselementes (15) blockiert.
 




Zeichnung