(19)
(11) EP 1 344 464 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.09.2003  Patentblatt  2003/38

(21) Anmeldenummer: 03001144.9

(22) Anmeldetag:  21.01.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A24C 5/47
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 12.03.2002 DE 10210760

(71) Anmelder: Hauni Maschinenbau AG
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schlisio, Siegfried
    21502 Geesthacht (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Ralph, Dr. Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte Seemann & Partner, Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)

   


(54) Verfahren und Einrichtung zum Vereinigen von Rauchartikeln


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrichtung zum Vereinigen von Rauchartikel-Komponenten (3, 9) in Form von mit einem definierten Teilungsabstand auf einer Saugwalze (2) zugeführten, beleimten Verbindungsblättchen (3) und wenigstens einer auf einer Muldentrommel (6) zugeführten Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9). Das Verfahren wird erfindungsgemäß dadurch weitergebildet, daß die Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9) vom Verbindungsblättchen (3) bei der Übergabe an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9) teilweise umgeben wird und daß in einem nachfolgenden Schritt durch Überrollen der Komponenten (3, 9) das Verbindungsblättchen (3) um die Stoßstellen der Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9) herumgewickelt wird.
Ferner betrifft die Erfindung eine Maschine, der tabakverarbeitenden Industrie mit einer erfindungsgemäßen Einrichtung (30).




Beschreibung

Beschreibung



[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Vereinigen von Rauchartikelkomponenten in Form von mit einem definierten Teilungsabstand auf einer Saugwalze zugeführten, beleimten Verbindungsblättchen und wenigstens einer auf einer Muldentrommel zugeführten Zigaretten-Mundstück-Gruppe.

[0002] Die Erfindung betrifft außerdem eine Einrichtung zum Vereinigen von Rauchartikelkomponenten in Form von mit einem definierten Teilungsabstand auf einer Saugwalze zugeführten, beleimten Verbindungsblättchens und wenigstens einer auf einer Muldentrommel zugeführten Zigaretten-Mundstück-Gruppe. Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Maschine der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschinen.

[0003] Unter einem definierten Teilungsabstand ist im erfindungsgemäßen Sinn der durch die vorgegebene Länge der Verbindungsblättchen bestimmte Teilungsabstand zu verstehen.

[0004] Eine Einrichtung zum Verbinden von Zigaretten-Mundstück-Gruppen durch Umwickeln mit beleimten Verbindungsblättchen ist beispielsweise durch die EP-A-0 687 424 bekannt, gemäß der die genannten Rauchartikelkomponenten durch einen Rollkanal hindurch bewegt und dabei während ihrer Vorwärtsbewegung um die eigene Achse gedreht werden.

[0005] Verfahren und Vorrichtung der vorstehend bezeichneten Art dienen insbesondere zur Konfektionierung von auf einer sogenannten Filteransetzmaschine queraxial geförderten Filterzigaretten. Deren Leistung bezüglich der pro Zeiteinheit hergestellten und ausgestoßenen Artikel hat sich im Laufe der Zeit immer wieder sprunghaft erhöht bzw. mußte der gestiegenen Leistungsfähigkeit der vorgeschalteten Zigaretten-Strangmaschine angepaßt werden. Dabei erreicht die eingangs genannte Rolleinrichtung als Teilagregat auf einer Filteransetzmaschine eine kritische Leistungsgrenze, deren Überschreitung zwangsläufig zu einer Qualitätsminderung bzw. erhöhtem Tabakausfall, Beschädigung, Verformung oder gar Zerstörung der hergestellten Zigaretten führen kann.

[0006] Die Offenlegungsschrift DE 25 17 299 offenbart eine Vorrichtung zum Zusammenführen von Belagpapierblättchen und Zigarette-Filter-Zigaretten-Gruppen, bei der Belagpapier auf einer Muldentrommel zugeführt wird. Bei der Übergabe der Gruppen an die Belagpapierzufuhrtrommel, legt sich das Belagpapier um die Gruppe herum.

[0007] Ferner werden in der europäischen Patentschrift EP-B-0 821 887 ein gattungsgemäßes Verfahren und eine gattungsgemäße Vorrichtung zum Vereinigen von Rauchartikeln beschrieben. Gemäß der technischen Lehre werden die Rauchartikelkomponenten durch zwei aufeinanderfolgende Rollvorgänge miteinander verbunden. Hierbei erfolgt die erste Teilrollung in der Aufnahme der Muldentrommel während und bei der Übergabe des Verbindungsblättchens an eine Zigaretten-Mundstück-Gruppe. Die Endrollung wird in Form einer Mehrfachumrollung der teilverbundenen Komponenten in einem weiteren Verfahrensschritt ausgeführt.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine hohe Produktqualität von Rauchartikeln, auch bei höherern Produktionsleistungen zu gewährleisten.

[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei dem Verfahren der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Zigaretten-Mundstück-Gruppe vom Verbindungsblättchen bei der Übergabe an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe teilweise umgeben wird und daß in einem nachfolgenden Schritt durch Überrollen der Komponenten das Verbindungsblättchen um die Stoßstellen der Zigaretten-Mundstück-Gruppe herumgewickelt wird.

[0010] Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, daß bei der Übergabe des Verbindungsblättchens an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe eine Teilumhüllung der Gruppe mit einem vorbestimmten Umschließungswinkel stattfindet. Hierbei soll erfindungsgemäß die Zigaretten-Mundstück-Gruppe ihre Lage auf bzw. in der Muldentrommel nicht ändern, d.h. sie wird bei der Teilumschlingung nicht gerollt. Dadurch, daß bei der Übergabe des Verbindungsblättchens an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe die vorgenommene Teilumhüllung beim Zusammenführen der Komponenten stattfindet, wird die freie Länge des Verbindungsblättchens bereits bei diesem Vorgang verkürzt, so daß das Blättchenende von einer nachfolgenden Zigaretten-Mundstück-Gruppe freikommt bzw. von dieser nicht eingeholt wird. Dies hat zur Folge, daß die Länge des freien Endes des Verbindungsblättchens sich nicht ändert und von der Zigarette als eine Art Fähnchen von der Zigarette absteht. Um eine vollständige Verbindung der Zigaretten-Mundstück-Gruppe mit dem Verbindungsblättchen herzustellen, wird anschließend durch Überrollen der Komponenten das Verbindungsblättchen um die Stoßstellen der Zigaretten-Mundstück-Gruppe herumgewickelt.

[0011] Um die Zigaretten-Mundstück-Gruppe mit dem beleimten Verbindungsblättchen in Gestalt einer Teilumschlingung zu versehen, wird die Zigaretten-Mundstück-Gruppe in eine Aufnahme der Saugwalze wenigstens teilweise eingebracht. Hierbei ist die Aufnahme der Saugwalze insbesondere form- und/oder formkomplementär zur Zigaretten-Mundstück-Gruppe ausgebildet, so daß sich das Belagpapierblättchen um die Gruppe teilweise herumlegen kann und mit ihr verklebt wird.

[0012] Ein sicherer Erstkontakt zwischen dem Verbindungsblättchen und der Zigaretten-Mundstück-Gruppe wird erreicht, wenn das Verbindungsblättchen asymmetrisch zur Aufnahme der Saugwalze angeordnet wird. Dies ist insbesondere dann günstig für das Verfahren, wenn das in Bewegungsrichtung der Saugwalze vor der Aufnahme liegende Ende des Verbindungsblättchens kürzer als das hintere Ende ist.

[0013] Die Gruppe wird außerdem zuverlässig teilweise umhüllt, wenn das Verbindungsblättchen bei der Übergabe asymmetrisch und/oder teilweise gehalten wird.

[0014] Eine sichere Teilumhüllung der Zigaretten-Filter-Gruppe wird dadurch erreicht, daß der von der Saugwalze nicht gehaltene Teil des Verbindungsblättchens wenigstens teilweise mit der Zigaretten-Mundstück-Gruppe verklebt wird.

[0015] Darüber hinaus wird vorteilhafterweise das Verbindungsblättchen durch Beaufschlagung mit Unterdruck von wenigstens zwei Saugbohrungen der Saugwalze gehalten.

[0016] Die Zigaretten-Mundstück-Gruppe kann von dem Verbindungsblättchen ohne Faltenbildung umschlungen werden, wenn der Unterdruck an den Saugbohrungen in einer vorbestimmten Reihenfolge abgeschaltet wird. Durch die Abschaltung des Unterdrucks kann sich der frei gewordene Teil des Verbindungsblättchens an der Saugwalze bzw an der Saugbohrung glatt um die Zigaretten-Mundstück-Gruppe legen. Wenn beispielsweise die Saugluft an der, bezogen auf die Bewegungsrichtung der Saugwalze, vor der Übergabemulde der Walze angeordnete Saugbohrung abgeschaltet wird, kann sich der vordere Teil des Verbindungsblättchens durch Einbringen der Zigaretten-Mundstück-Gruppe in die Aufnahme an die Gruppe anlegen und mit ihr verklebt werden.

[0017] Gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung wird eine Verlagerung der teilverbundenen Komponenten, insbesondere nach der Übergabe des Verbindungsblättchens an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe, ausgeführt. Erfindungsgemäß wird erst nach der Zusammenfügung und Teilumhüllung der teilverbundenen Komponenten eine Lageverschiebung bzw. -veränderung der teilverbundenen Komponenten vorgenommen. Durch die Lageverschiebung der teilverbundenen Komponenten wird die Zigaretten-Mundstück-Gruppe nicht weiter eingerollt. Dies bedeutet, daß die Länge des freien Endes des Verbindungsblättchens sich nicht ändert. Hingegen ändert sich die relative Anordnung des Belagfähnchens zur Zigaretten-Mundstück-Gruppe. Dies gilt insbesondere für die relative Lage des Fähnchenendes zur Mittelachse der Zigaretten-Mundstück-Gruppe. Vor allem kann durch die Lageverschiebung der teilverbundenen Komponenten eine Verkürzung des Abstands zwischen Mittelpunkt der Gruppe und dem freien Ende des Verbindungsblättchens erreicht werden.

[0018] In einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verlagerung der teilverbundenen Komponenten in einer Aufnahme der Muldentrommel ausgeführt wird. Durch die Lageverschiebung ändert sich die relative Lage des freien Teils des Belagpapiers zu der Zigaretten-Mundstück-Gruppe, wobei die Länge des freien Belagpapierfähnchens im wesentlichen konstant bleibt. Dagegen ändert sich der Abstand zwischen dem abstehenden Ende des Blättchens zur Mittelachse (Symmetrieachse) der Zigaretten-Mundstück-Gruppe. In der Muldenaufnahme verlagert sich die Position der Anrollkante des Belagpapierblättchens.

[0019] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Verlagerung mittels eines Beschleunigungsvorgangs der teilverbundenen Komponenten ausgeführt wird. Durch eine auf die teilverbundenen Komponenten ausgeübte Beschleunigung ändert sich die Position der teilverbundenen Komponenten in der Aufnahme einer Muldentrommel. Da die teilverbundenen Komponenten bereits mit der Muldentrommel bewegt werden, muß zusätzlich eine relative Beschleunigung auf die Komponenten einwirken, so daß diese auf der bewegten Aufnahme eine andere Position auf der Aufnahme einnehmen.

[0020] Außerdem ist es von Vorteil, wenn der Teilungsabstand der teilverbundenen Komponenten verringert wird. Nach dem Zusammenfügen der teilverbundenen Komponenten und der Teilumhüllung ist der Abstand zwischen dem freien Ende des Verbindungsblättchens und der nachfolgenden, ebenfalls teilumhüllten Zigaretten-Mundstück-Gruppe größer als bei Zigaretten-Mundstück-Gruppen, bei denen das Blättchen an einer Stelle gemäß dem Stand der Technik angehefted wird. Bei einer erfindungsgemäßen Verkürzung des Teilungsabstands, beispielsweise durch bewegliche Ärmchen einer Muldentrommel, können die der Muldentrommel nachgeordneten Fördermittel ebenfalls mit einer kleineren Teilung betrieben werden, so daß insgesamt die Produktivität einer Maschine bei einer hohen Produktqualität gesteigert werden kann. Durch die Teilungsveränderung können somit mehr Zigaretten pro Minute in einer Maschine transportiert bzw. hergestellt werden. Gleichzeitig werden die Rauchartikelkomponenten schonen behandelt.

[0021] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Trennungsabstand der Aufnahmen der Muldentrommel während und/oder nach der Verlagerung verringert wird. Die Verringerung des Teilungsabstands beruht auf dem Gedanken, daß durch die Lageverschiebung das freie Ende des Belagpapierfähnchens nicht verkürzt wird. Durch die Verlagerung der Komponenten und die Änderung der Relativlage kann der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden teilverbundenen Komponenten verändert werden. Dabei ist darauf zu achten, daß das Blättchenende von der nachfolgenden Zigaretten-Mundstück-Gruppe nicht eingeholt wird. Durch die Verkürzung des Abstandes der teileingewickelten und verlagerten Gegenstände kann nachfolgend die Übergabe der miteinander teilverbundenen Rauchartikelkomponenten auf eine Übernahmetrommel mit einer geringeren Teilung erfolgen.

[0022] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung des Verfahrens werden die teilverbundenen Komponenten nach der Positionsänderung an eine Trommel, insbesondere mit einer der verringerten Teilung der Muldentrommel entsprechenden Teilung, übergeben. Hierdurch kann beispielsweise ein Filteransetzer nach der Übernahme der Komponenten aus einer Strangeinheit mit einer geringeren Teilung betrieben werden.

[0023] Um die Rauchartikelkomponenten sicher zusammenzuführen, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Verbindungsblättchen und die Zigaretten-Mundstück-Gruppen mit dem gleichen Teilungsabstand zusammengeführt werden.

[0024] Wenn der Teilungsabstand zwischen den teilverbundenen Komponenten verändert wird, ist es notwendig, daß nach Übergabe der teilverbundenen Komponenten der Teilungsabstand der Aufnahmen der Muldentrommel vergrößert wird. Die Anpassung des verringerten Teilungsabstands auf die ursprüngliche Teilung gewährleistet einen zuverlässigen Betrieb des Verfahrens bzw. einer Vorrichtung.

[0025] Eine sichere Klebeverbindung wird dadurch gewährleistet, daß gemäß eines weiteren Vorschlags nach der Übergabe der teilverbundenen Komponenten an die Trommel eine Endrollung ausgeführt wird.

[0026] Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn die Endrollung in Form einer Mehrfach-Umrollung der Komponenten ausgeführt wird.

[0027] Ferner wird die Aufgabe der Erfindung gelöst durch eine Einrichtung der eingangs genannten Art, die dadurch weitergebildet ist, daß wenigstens ein Mittel zur Teilverbindung der Rauchkomponenten bei der Übergabe des Verbindungsblättchens an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe vorgesehen ist.

[0028] Um die Zigaretten-Mundstück-Gruppe mit einer Teilumhüllung beim Zusammenführen mit dem Verbindungsblättchen erfindungsgemäß zu versehen, weist die Saugwalze, insbesondere halbkreisförmige, Ausnehmungen auf.

[0029] Wenn die Ausnehmung asymmetrisch bezüglich der Lage des Verbindungsblättchens ausgebildet ist, kann der in Bewegungsrichtung des Blättchens vordere Teil nach dem Wegschalten der Saugluft an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe angedrückt werden. Der hintere Teil des Verbindungsblättchens bildet als eine Art Fähnchen das freie Ende.

[0030] Bevorzugterweise weist die Saugwalze wenigstens zwei Saugbohrungen zum Halten eines Verbindungsblättchens auf. Die Saugbohrungen sind mit Unterdruck beaufschlagt und halten das Verbindungsblättchen. Günstige Ergebnisse lassen sich dadurch erzielen, daß wenigstens eine Saugbohrung, bezogen auf die Förderrichtung der Saugwalze, vor und hinter der Ausnehmung angeordnet ist.

[0031] Das Verbindungsblättchen läßt sich faltenfrei mit einer Teilumschlingung bei der Übergabe des Verbindungsblättchens an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe anlegen, wenn die Saugbohrungen, vorzugsweise in einer vorbestimmten Reihenfolge, abschaltbar sind.

[0032] Nach einer erfindungsgemäßen Weiterbildung ist vorgesehen, daß ein Lageänderungsorgan zur Verlagerung der teilverbundenen Komponenten vorgesehen ist. Hierbei bewirkt die Verlagerung bzw. Verschiebung der teilverbundenen Komponenten eine relative Positionsänderung der Zigaretten-Mundstück-Gruppe und des Verbindungsblättchens zueinander, ohne daß eine weitere Ein- bzw. Umwicklung der Gruppe stattfindet.

[0033] Insbesondere ist es von Vorteil, wenn die Aufnahmen der Muldentrommel bezüglich des Teilungsabstands veränderbar sind. Dadurch können die teilverbundenen Komponenten an eine Übernahmetrommel mit einer geringeren Teilung übergeben werden.

[0034] Eine relative Änderung der Position der teilverbundenen Komponenten läßt sich einfach durchführen, wenn die Aufnahmen der Muldentrommel verbreitert sind. Aufgrund der Verbreiterung der Aufnahmen kann die Zigaretten-Mundstück-Gruppe in der Aufnahme abgerollt werden, wobei die Zigaretten-Mundstück-Gruppe nicht weiter eingerollt wird von dem Verbindungsblättchen.

[0035] Bevorzugterweise weisen die Aufnahmen eine Halteschulter und/oder eine geraute Oberfläche auf. Dies ermöglicht, daß die Zigaretten-Mundstück-Gruppe in der Aufnahme exakt bewegt und angeordnet werden kann.

[0036] Zur Änderung des Teilungsabstands ist insbesondere wenigstens ein Mittel zur Änderung des Teilungsabstands der Aufnahmen vorgesehen.

[0037] Eine Lageverschiebung der teilverbundenen Komponenten in der Aufnahme der Muldentrommel wird erreicht, wenn erfindungsgemäß das Lageänderungsorgan zwischen der Saugwalze und einer Übernahmetrommel, bezogen auf die Förderrichtung der Muldentrommel, angeordnet ist.

[0038] Um die Positionsänderung in der Aufnahme zu ermöglichen, weist das Lageänderungsorgan wenigstens ein Schiebemittel für die teilverbundenen Komponenten auf. Das Schiebemittel übt eine Beschleunigung auf die teilverbundenen Komponenten aus und bewirkt eine Lageänderung der Komponenten in der Aufnahme. Unter Lageänderung wird das Verschieben der Gruppe um die Achse, ohne daß das Belagpapier um diese Gruppe weiter herumgewickelt wird, verstanden.

[0039] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Lageänderungsorgan als Rotationskörper ausgebildet.

[0040] Darüber hinaus können die teilverbundenen Komponenten in der Aufnahme der Muldentrommel verschoben werden, wenn die Schiebemittel mit einem größeren Teilungsabstand als der insbesondere größte Teilungsabstand der Aufnahmen der Muldentrommel angeordnet sind. Durch einen größeren Teilungsabstand der Schiebemittel erfahren die teilverbundenen Komponenten in der Aufnahme eine Relativbeschleunigung und nehmen eine andere Position in der Aufnahme der Muldentrommel ein.

[0041] Außerdem ist es von Vorteil, wenn wenigstens eine Rollstation zum Herumwickeln des Verbindungsblättchens um die Stoßstellen der Zigaretten-Mundstück-Gruppe vorgesehen ist. Die Rollstation kann durch z.B. einen Rollklotz, wie in DT-PS 16 32 193 gezeigt, oder alternativ einen mittels Bändern ausgebildeten Rollkanal, wie in DE-A-198 57 576 gezeigt, realisiert werden.

[0042] Ferner wird die Aufgabe der Erfindung gelöst durch eine Maschine der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, mit einer erfindungsgemäßen Einrichtung, wie sie voranstehend beschrieben ist.

[0043] Durch die Erfindung wird bei einer angestrebten und erzielten höheren Durchsatzleistung und damit Produktionsleistung der Filterzigarettenlinien eine gleichbleibende bzw. unter Umständen sogar verminderte Artikelbeanspruchung während des Herstellungsvorgangs erreicht. Darüber hinaus kann durch die Erfindung eine Geschwindigkeitsreduzierung und eine daraus resultierende Reduzierung des Lärms erreicht werden, so daß insgesamt der Wirkungsgrad einer Filteransetzmaschine gesteigert werden kann.

[0044] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen exemplarisch beschrieben, auf die im übrigen bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigt:

Fig. 1 ausschnittsweise eine Trommelanordnung einer Filteransetzmaschine und

Fig. 2 die Startphase der Verlagerung von teilverbundenen Komponenten im Ausschnitt.



[0045] In den Zeichnungen sind die gleichen Elemente mit den selben Bezugszeichen versehen, so daß von erneuter Vorstellung jeweils abgesehen wird. In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Einrichtung 30 mit mehreren Trommeln, wie sie beispielsweise in einer Filteransetzmaschine ausgebildet ist, im Ausschnitt dargestellt. Die an den erfindungsgemäßen Vorgängen beteiligten Fördermittel der Einrichtung 30 umfassen eine in Pfeilrichtung 1 umlaufende Saugwalze 2, auf welcher auf der Außenseite beleimte Verbindungsblättchen 3 mit einem definierten Teilungsabstand zugeführt werden, der durch die Länge der Verbindungsblättchen 3 vorgegeben ist. Das jeweils in Förderrichtung (Pfeil 1) vorliegende Ende eines Verbindungsblättchens 3 schließt mit einer Kante 4 der Saugwalze 2 ab. Die Verbindungsblättchen 3 werden auf Haltestücken 28 der Saugwalze 2 angeordnet und werden mittels Saugluftöffnungen 12 in den Haltestücken 28 gehalten.

[0046] Darüber hinaus verfügt jedes Haltestück 28 über eine asymmetrisch angeordnete Ausnehmung 13, in die die Zigaretten-Mundstück-Gruppen 9 eingebracht werden (siehe unten). Ein weiteres beteiligtes Fördermittel der Einrichtung 30 ist als Muldentrommel 6 ausgebildet, welche in Pfeilrichtung 7 umläuft und mit Trommelmulden 8 auf beweglichen Muldenarmen ausgestattet ist. Eine Übertragungsvorrichtung mit beweglichen Ärmchen für stäbchenförmige Artikel ist z.B. in DE-C-31 37 223 offenbart.

[0047] Die Trommelmulden 8 nehmen jeweils eine Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 auf. Um eine Lageänderung der Gruppe 9 in der Trommelmulde 8 auszuführen, sind die Trommelmulden 8 im Querschnitt verbreitert. Ferner weisen die Trommelmulden 8 in der Mitte eine Halteschulter 21 auf, um die Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 exakt aufzunehmen bzw. in ihrer Lage zu verändern. Alternativ kann die Aufnahmefläche der Trommelmulde 8 aufgeraut oder geriffelt sein.

[0048] Die Verbindungsblättchen 3 und die Trommelmulden 8 weisen bei der Übergabe des Verbindungsblättchens 3 den gleichen Teilungsabstand zur Aufnahme von Zigaretten-Mundstück-Gruppen 9 auf. Ferner sind die Trommelmulden 8 größer bemessen als der Durchmesser der Zigaretten-Mundstück-Gruppen 9 und sind mit Saugluftöffnungen 11 zum Halten der Zigaretten-Mundstück-Gruppen 9 versehen.

[0049] Beim synchronen Drehen der Saugwalze 2 und der Muldentrommel 6 werden die Verbindungsblättchen 3 und die Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 aufeinander zubewegt und zusammengeführt. Bei der Zusammenführung eines Verbindungsblättchens 3 mit einer Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 wird die Gruppe der Ausnehmung 13 des Haltestücks 28 angenähert und in die Ausnehmung 13 eingebracht. Während des Einbringens der Zigaretten-Mundstück-Gruppe in die Ausnehmung 13 wird die Saugluft der in Förderrichtung 1 vorderen Saugluftöffnung 12 des Haltestücks 28 abgeschaltet, so daß sich das vordere Ende des Verbindungsblättchens 3 um die Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 legt und mit ihr verbunden wird. Durch diese Maßnahme wird das vordere Ende des Verbindungsblättchens 3 teilverbunden mit der anderen Rauchartikelkomponente 9.

[0050] Die Länge des vorderen Abschnitts des Verbindungsblättchens 3 auf dem Haltestück 28 ist bevorzugterweise so bemessen, daß beim Einbringen der Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 in die Ausnehmung 13 dieser vordere Abschnitt des Verbindungsblättchens 3 nahezu vollständig in die Ausnehmung 13 hineingedrückt wird.

[0051] Nachfolgend werden die teilverbundenen bzw. teilumhüllten Komponenten 3, 9 von der Saugwalze 2 wegbewegt in Richtung auf eine Übergabetrommel 18. Die teilumhüllte Kombination 3, 9 aus Verbindungsblättchen 3 und Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 wird entlang einer Blättchenführung 24 bewegt. Die Blättchenführung 24 verhindert die Ablösung des Blättchens 3 von der teilumhüllten Gruppe 9.

[0052] Die teilumhüllte Kombination aus Verbindungsblättchen 3 und Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 wird gemäß Fig. 1 entlang einer Blättchenführung 24 einem Rollstern 25 zugeführt, der als Rotationskörper auf der Außenseite sternförmig angeordnete Berührungsflächen 26 aufweist. Der Teilungsabstand der Berührungsflächen 26 des Rollsterns 25 ist (etwas) größer als der Teilungsabstand der Trommelmulden 8 an der Saugwalze 2 sowie der Teilungsabstand der Haltestücke 28 der Saugwalze 2. Um eine Lageverschiebung auszuführen, weisen die Berührungsflächen 26 eine höhere Umfangsgeschwindigkeit als die Muldenarme mit den Trommelmulden auf.

[0053] Die Berührungsflächen 26 sind mit den Aufnahmen 8 derart synchronisiert, daß die Berührungsflächen 26 eine Lageveränderung der teilumhüllten Komponenten 3, 9 in der Aufnahme 8 bewirken. Der Rollstern 25 übt eine (kleine) Relativbeschleunigung der teilverbundenen Komponenten 3, 9 aus, so daß eine Positionsverschiebung der Komponenten in der Aufnahme 8 ausgeführt wird. Es ändert sich die relative Lage der Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 zum freien Ende 17 des Verbindungsblättchens auf der Aufnahme 8.

[0054] Gleichzeitig mit bzw. nach der Lageveränderung der teilverbundenen Komponenten 3, 9 wird der Teilungsabstand zwischen den Trommelaufnahmen 8 verkürzt, so daß die Trommelaufnahmen 8 an der Rolltrommel 18 einen verkürzten Abstand aufweisen. Nach Abgabe der teilverbundenen Komponenten 3, 9 an die Rolltrommel 18 wird der Abstand zwischen den Trommelaufnahmen 8 wieder vergrößert, so daß der Teilungsabstand an der Saugwalze 2 wieder dem Teilungsabstand der Verbindungsblättchen 3 entspricht.

[0055] Die Rolltrommel 18 übergibt die teilumhüllte Kombination aus Verbindungsblättchen 3 und Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 in Pfeilrichtung 19 zu einer (hier nicht dargestellten) Rollstation, an welcher zum Beispiel zwischen einem Rollklotz und dem Außenumfang der Rolltrommel 18 ein Rollkanal gebildet wird. Die Rollfläche des Rollklotzes ist erheblich länger als die Umfangsfläche der Zigaretten-Mundstück-Gruppen 9, so daß diese mehrfach umrollt und mit dem Verbindungsblättchen 3 verbunden werden. Alternativ kann die Rollung anstelle des Rollklotzes mittels von Bändern, wie es beispielsweise in DE 198 57 576 A1 gezeigt ist, durchgeführt werden.

[0056] In Fig. 2 ist die Startphase einer erfindungsgemäßen Verlagerung von teilverbundenen Komponenten 3, 9 durch das Lageänderungsorgan in Form des Rollsterns 25 dargestellt. Der Rollstern 25 verfügt über eine Startleiste 27 mit einem Vorsprung 29, der bei synchronem Drehen des Rollsterns 25 und der Muldentrommel 6, bezogen auf die Förderrichtung der Trommel 6, sich von hinten an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 annähert, bis der Vorsprung 29 die Gruppe 9 berührt.

[0057] Da sich der Rollstern 25 mit einer (etwas) höheren Winkelgeschwindigkeit als die Trommel 6 dreht, "überholt" der Vorsprung 29 die Aufnahme 8. Hierdurch dreht sich die Zigaretten-Mundstück-Gruppe 9 weiter in die fordere Mulde 15 der Aufnahme 8, da mittels des Vorsprungs 29 eine Beschleunigung auf die teilverbundenen Komponenten 3, 9 ausgeübt wird. Infolge dessen kommt die Kante 4 des Verbindungsblättchens 3 in der Mulde 15 zum Liegen. Das freie Ende des Verbindungsblättchens 3, das auf einem (rückwärtigen) Dorn 14 der Aufnahme 8 aufliegt und von diesem gestützt wird, bleibt in seiner Länge während dieser (Dreh-)Bewegung der Gruppe 9 konstant.

[0058] Um die teilverbundenen Komponenten 3, 9 sicher in die Mulde 15 überzuführen, weist der Rollstern 25 angrenzend an den Vorsprung 29 eine nach innen gewölbte Berührungsfläche 26 auf, die kurzzeitig an den teilverbundenen Komponenten 3, 9 bei Drehung des Rollsterns 25 anliegt. Insbesondere weist die Berührungsfläche 26 eine gezackte oder gerillte Oberfläche hierfür auf.

Bezugszeichenliste



[0059] 

1 Pfeil

2 Saugwalze

3 Verbindungsblättchen

4 Kante

6 Muldentrommel

7 Pfeil

8 Trommelaufnahme

9 Zigaretten-Mundstück-Gruppe

11 Saugluftöffnung

12 Saugluftöffnung

13 Ausnehmung

14 Haltedorn

15 Mulde

17 freies Ende

18 Rolltrommel

19 Pfeil

24 Blättchenführung

25 Rollstern

26 Berührungsflächen

27 Startleiste

28 Haltestücke

29 Vorsprung

30 Einrichtung




Ansprüche

1. Verfahren zum Vereinigen von Rauchartikelkomponenten (3, 9) in Form von mit einem definierten Teilungsabstand auf einer Saugwalze (2) zugeführten, beleimten Verbindungsblättchen (3) und wenigstens einer auf einer Muldentrommel (6) zugeführten Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9), dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9) vom Verbindungsblättchen (3) bei der Übergabe an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9) teilweise umgeben wird und daß in einem nachfolgenden Schritt durch Überrollen der Komponenten (3, 9) das Verbindungsblättchen (3) um die Stoßstellen der Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9) herumgewickelt wird.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9) in eine Aufnahme (13) der Saugwalze (2) wenigstens teilweise eingebracht wird.
 
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsblättchen (3) asymmetrisch zur Aufnahme (13) der Saugwalze (2) angeordnet wird.
 
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsblättchen (3) bei der Übergabe asymmetrisch und/oder teilweise gehalten wird.
 
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Saugwalze (2) nicht gehaltene Teil des Verbindungsblättchens (3) wenigstens teilweise mit der Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9) verklebt wird.
 
6. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsblättchen (3) durch Beaufschlagung mit Unterdruck von wenigstens zwei Saugbohrungen (12) der Saugwalze (2) gehalten wird.
 
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruck an den Saugbohrungen (12) in einer vorbestimmten Reihenfolge abgeschaltet wird.
 
8. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verlagerung der teilverbundenen Komponenten (3, 9) insbesondere nach der Übergabe des Verbindungsblättchens (3) an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9) ausgeführt wird.
 
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlagerung der teilverbundenen Komponenten (3, 9) in einer Aufnahme (8) der Muldentrommel (6) ausgeführt wird.
 
10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlagerung mittels eines Beschleunigungsvorganges der teilverbundenen Komponenten (3, 9) ausgeführt wird.
 
11. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Teilungsabstand der teilverbundenen Komponenten (3, 9) verringert wird.
 
12. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 bis 10 und Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Teilungsabstand der Aufnahmen (8) der Muldentrommel (6) während und/oder nach der Verlagerung verringert wird.
 
13. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die teilverbundenen Komponenten (3, 9) nach der Verlagerung an eine Trommel (18), insbesondere mit einer der verringerten Teilung der Muldentrommel (6) entsprechenden Teilung, übergeben werden.
 
14. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsblättchen (3) und die Zigaretten-Mundstück-Gruppen (9) mit dem gleichen Teilungsabstand zusammengeführt werden.
 
15. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß nach Übergabe der teilverbundenen Komponenten (3, 9) der Teilungsabstand der Aufnahmen (8) der Muldentrommel (6) vergrößert wird.
 
16. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß nach der Übergabe der teilverbundenen Komponenten (3, 9) an die Trommel (18) eine Rollung ausgeführt wird.
 
17. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollung in Form einer Mehrfach-Umrollung der Komponenten (3, 9) ausgeführt wird.
 
18. Einrichtung (30) zum Vereinigen von Rauchartikel-Komponenten (3, 9) in Form von mit einem definierten Teilungsabstand auf einer Saugwalze (2) zugeführten, beleimten Verbindungsblättchen (3) und wenigstens einer auf einer Muldentrommel (6) zugeführten Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9), dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Mittel zur Teilverbindung (13) der Rauchkomponenten (3, 9) bei der Übergabe des Verbindungsblättchens (3) an die Zigaretten-Mundstück-Gruppe (9) vorgesehen ist.
 
19. Einrichtung (30) nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugwalze (2) insbesondere halbkreisförmige Ausnehmungen (13) aufweist.
 
20. Einrichtung (30) nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (13) asymmetrisch bezüglich der Lage des Verbindungsblättchens (3) ausgebildet ist.
 
21. Einrichtung (30) nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugwalze (2) wenigstens zwei Saugbohrungen (12) zum Halten eines Verbindungsblättchens (3) aufweist.
 
22. Einrichtung (30) nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugbohrungen (12) vorzugsweise in einer bestimmten Reihenfolge abschaltbar sind.
 
23. Einrichtung (30) nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Lageänderungsorgan (25) zur Verlagerung der teilverbundenen Komponenten (3, 9) vorgesehen ist.
 
24. Einrichtung (30) nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (8) der Muldentrommel (6) bezüglich des Teilungsabstandes veränderbar sind.
 
25. Einrichtung (30) nach Anspruch 18 oder 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (8) verbreitert sind.
 
26. Einrichtung (30) nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (8) eine Halteschulter und/oder eine geraute Oberfläche aufweisen.
 
27. Einrichtung (30) nach einem oder mehreren der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Mittel zu Änderung des Teilungsabstands der Aufnahmen (8) vorgesehen ist.
 
28. Einrichtung (30) nach einem oder mehreren der Ansprüche 23 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Lageänderungsorgan (25) zwischen der Saugwalze (2) und einer Übernahmetrommel (18), bezogen auf die Förderrichtung der Muldentrommel (6), angeordnet ist.
 
29. Einrichtung (30) nach einem oder mehreren der Ansprüche 23 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß das Lageänderungsorgan (25) wenigstens ein Schiebemittel (26) für die teilverbundenen Komponenten (3, 9) aufweist.
 
30. Einrichtung (30) nach einem oder mehreren der Ansprüche 23 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Lageänderungsorgan (25) als Rotationskörper ausgebildet ist.
 
31. Einrichtung (30) nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebemittel (26) mit einem größeren Teilungsabstand als der, insbesondere größte, Teilungsabstand der Aufnahmen (8) der Muldentrommel (6) angeordnet sind.
 
32. Einrichtung (30) nach einem oder mehreren der Ansprüche 18 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Rollstation zum Herumwickeln des Verbindungsblättchens um die Stoßstellen der Zigaretten-Mundstück-Gruppen (9) vorgesehen ist.
 
33. Maschine der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, mit einer Einrichtung (30) nach einem oder mehreren der Ansprüche 18 bis 32.
 
34. Verfahren gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rauchartikelkomponenten (3, 9) in einer Aufnahme (8) der Muldentrommel (6) beschleunigt und/oder lageverschoben werden.
 
35. Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 18, dadurch gekennzeichnet, daß ein Lageänderungsorgan (25) für die Rauchartikelkomponenten (3, 9) vorgesehen ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht