(19)
(11) EP 1 344 513 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.09.2003  Patentblatt  2003/38

(21) Anmeldenummer: 03001746.1

(22) Anmeldetag:  28.01.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A61G 7/05
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 22.02.2002 DE 20202852 U

(71) Anmelder: Joh. Stiegelmeyer GmbH & Co. KG
D-32051 Herford (DE)

(72) Erfinder:
  • Neumann, Ulrich
    32657 Lemgo (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)

   


(54) Kranken- oder Pflegebett


(57) Ein Kranken- oder Pflegebett, mit einem Fahrgestell (1), einem darauf angeordneten, höhenverstellbaren Liegerahmen (2) sowie kopf- und fußseitig daran angeschlossenen, außenseitige Eckbegrenzungen bildenden, jeweils um eine vertikale Achse (11) drehbaren Abstandsrollen 6, ist so ausgestaltet, daß jede Abstandsrolle (6) über ihren Umfang verteilt eine Mehrzahl von jeweils um eine horizontale Achse drehbaren Gleitrollen (7) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kranken- oder Pflegebett gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein derartiges Kranken- oder Pflegebett, das im folgenden der Einfachheit halber nur als Krankenbett bezeichnet wird, zeichnet sich unter anderem dadurch aus, daß es problemlos verfahrbar ist und insofern an jeden gewünschten Ort gerollt werden kann. Eine Umlagerung des das Krankenbett benutzenden Patienten ist somit nicht erforderlich.

[0003] Um ein leichteres Rangieren beim Verfahren zu ermöglichen, aber auch, um Beschädigungen von Gebäudeteilen, wie Wänden, Türen, Türzargen oder dergleichen zu vermeiden, sind solche Krankenbetten mit Abstandsrollen versehen, mittels derer sich das Krankenbett an dem jeweils anliegenden Gebäudeteil abstützt. Dabei ist praktisch jeder Ecke des Krankenbettes eine solche Abstandsrolle zugeordnet, die gegenüber den übrigen Bauteilen des Krankenbettes hervorsteht und um eine vertikale Achse drehbar ist.

[0004] Beim Rangieren des Krankenbettes und gleichzeitiger Anlage der entsprechenden Abstandsrolle an dem Gebäudeteil rollt sich die Abstandsrolle in horinzontaler Ebene daran ab, wodurch ein leichteres Rangieren des Krankenbettes möglich ist.

[0005] In einer Endstellung des Krankenbettes kann es durchaus vorkommen, daß ein oder zwei Abstandsrollen direkt an einer beispielsweise Raumwand anliegen. Insbesondere, wenn in diesem Fall der Liegerahmen in seiner Höhe verstellt wird, vielfach motorisch, kommt es zu Beschädigungen der Raumwand bzw. einem Wanddekor wie einer Tapete oder einem Anstrich, da, wie erwähnt, die Abstandsrollen bislang lediglich in horizontaler Ebene, also in der Ebene der Transportrichtung des Krankenbettes drehbar sind.

[0006] Da auf einen Freilauf der Abstandsrollen zur Raumwand nicht immer geachtet wird, sind dauerhafte Beschädigungen der genannten Art in einer relativen Häufigkeit zu beklagen, die eine aufwendige und kostenintensive Renovierungs- bzw. Reparaturarbeit erforderlich machen.

[0007] Darüber hinaus ist die einwandfreie Funktion des Krankenbettes durch den genannten Umstand nicht gewährleistet, da durch die hohe Reibung zwischen den anliegenden Abstandsrollen und der Raumwand eine Höhenverstellung nur erschwert möglich ist. Dies vor allem, wenn eine solche Höhenverstellung fußbetätigt erfolgt.

[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Kranken- oder Pflegebett der gattungsgemäßen Art so weiter zu entwickeln, daß seine Handhabung und die Funktion der Abstandsrollen verbessert werden.

[0009] Diese Aufgabe wird durch ein Kranken- oder Pflegebett gelöst, das die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

[0010] Durch diese konstruktive Ausbildung des Kranken- oder Pflegebettes kann nun eine Höhenverstellung des Liegerahmens auch dann problemlos durchgeführt werden, wenn das Krankenbett mit einer oder mehreren Abstandsrollen unmittelbar an einer Raumwand oder dergleichen anliegt.

[0011] Neben einer leichteren Höhenverstellung aufgrund des geringen Reibungswiderstandes sorgt die erfindungsgemäße Ausbildung vor allem dafür, daß die Raumwand, an der die Abstandsrolle anliegt, nicht beschädigt wird.

[0012] Naturgemäß ergeben sich hieraus erhebliche Vorteile hinsichtlich nicht mehr erforderlicher Reparaturarbeiten, was vor allem deshalb bemerkenswert ist, als solche Krankenbetten in erheblichem Umfang im Einsatz sind. Die sich ergebenden Kosteneinsparungen können deshalb durchaus als signifikant bezeichnet werden.

[0013] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Gleitrollen walzen- oder tonnenförmig ausgebildet sind, was eine relativ große Anlagefläche mit sich bringt, die im Anlagefall zu einer Verringerung der Flächenpressung an der Raumwand führt, so daß sich hieran nicht einmal durch die Gleitrollen verursachte Druckstellen ergeben.

[0014] Dazu kann auch eine geeignete Materialauswahl beitragen. So ist beispielsweise die Verwendung eines elastischen Materials, beispielsweise Gummi oder dergleichen, denkbar.

[0015] Eine besonders einfache und kostengünstige Herstellung der Abstandsrolle ist dann gegeben, wenn die Gleitrollen auf einem gemeinsamen, als Drehlager fungierenden Ring plaziert und quasi aufgefädelt sind.

[0016] Zur seitlichen Fixierung der Gleitrollen können dabei Ausnehmungen in der Umfangsfläche der Abstandsrolle vorgesehen sein, die so bemessen sind, daß sie einerseits ein freies Drehen der Gleitrollen ermöglichen und andererseits eine seitliche Begrenzung garantieren.

[0017] Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0018] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:



[0019] 
Figur 1
einen Teilausschnitt eines erfindungsgemäßen Kranken- oder Pflegebettes in einer perspektivischen Ansicht,
Figur 2
eine montierte Abstandsrolle des Kranken- oder Pflegebettes in einer geschnittenen Seitenansicht,
Figur 3
die Abstandsrolle nach Figur 2 in einer Explosivdarstellung.


[0020] In der Figur 1 ist ein Kranken- oder Pflegebett dargestellt, das ein mit Laufrollen 4 versehenes Fahrgestell 1 aufweist, auf dem höhenverstellbar ein Liegerahmen 2 ruht, der der Aufnahme einer nicht dargestellten Matratze dient.

[0021] An dem Liegerahmen 2 ist endseitig eine sich über die gesamte Breite des Liegerahmens erstreckende Traverse 5 festgelegt, die ein Kopfteil 3 trägt, während gegenüberliegend ein gleich oder ähnlich gestaltetes Fußteil, das nicht dargestellt ist, befestigt ist.

[0022] An jedem Ende der Traverse 5 ist eine Abstandsrolle 6 befestigt, die um eine vertikale Achse 11 (Figur 2) drehbar ist.

[0023] Über die Umfangsfläche verteilt weist die Abstandsrolle 6 eine Mehrzahl von Gleitrollen 7 auf, die jeweils um eine horizontale Achse drehbar sind.

[0024] Diese horizontale Achse wird im vorliegenden Ausführungsbeispiel aus einem Ring 8 in Form eines Torus gebildet, auf den die walzenförmigen Gleitrollen 7 aufgefädelt sind. Wie insbesondere die Figur 3 sehr deutlich wiedergibt, weist die Abstandsrolle 6 eine Oberschale 9 und eine Unterschale 10 auf, die über Schrauben 14 miteinander verbunden sind.

[0025] Sowohl in der Unterschale 10 wie auch in der Oberschale 9 sind übereinander sternförmig Rippen 15 angeordnet, die in ihrem Außenrandbereich jeweils eine Lagernut 13 aufweisen, in denen der Ring 8 fixiert ist.

[0026] Die die Oberschale 9 bzw. die Unterschale 10 begrenzenden außenseitigen Ränder, die gemeinsam die Umfangsfläche der Abstandsrolle 6 bilden, sind mit fensterartigen Ausnehmungen 12 versehen, die jeweils von einer Gleitrolle 7 durchtreten werden, so daß die Gleitrollen 7 über die Außenränder der Oberschale 9 und der Unterschale 10 hervorstehen, wobei die Ausnehmungen 12 so zueinander angeordnet, daß die Gleitrollen 7 in gleichem Winkelabstand zueinander stehen.

[0027] Die Ausnehmungen 12 sind dabei so bemessen, daß sie seitlich eine Begrenzung für die jeweilige zugeordnete Gleitrolle 7 bilden, insbesondere seitlich, also quer zur Drehrichtung, wodurch eine Fixierung der Gleitrollen erreicht wird.

[0028] Wie bereits erwähnt, sind die Gleitrollen 7 vorzugsweise aus einem relativ weichen Material hergestellt, das vorzugsweise eine aus einem festeren Kunststoff bestehende Kernbuchse 7a aufweist, durch die eine leichte Drehfähigkeit auf dem Ring 8 gewährleistet ist.


Ansprüche

1. Kranken- oder Pflegebett, mit einem Fahrgestell (1), einem darauf angeordneten, höhenverstellbaren Liegerahmen (2) sowie kopf- und fußseitig daran angeschlossenen, außenseitige Eckbegrenzungen bildenden, jeweils um eine vertikale Achse (11) drehbaren Abstandsrollen 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Abstandsrolle (6) über ihren Umfang verteilt eine Mehrzahl von jeweils um eine horizontale Achse drehbaren Gleitrollen (7) aufweist.
 
2. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitrollen (7) walzen- oder tonnenförmigförmig ausgebildet sind.
 
3. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitrollen (7) mit gleichem Winkelabstand zueinander angeordnet sind.
 
4. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitrollen (7) auf einem ein Drehlager bildenden torusförmigen Ring (8) gelagert sind.
 
5. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Abstandsrolle (6) eine Oberschale (9) und eine Unterschale (10) aufweist, deren jeweilige Außenränder gemeinsam die Umfangsfläche der Abstandsrolle (6) bilden.
 
6. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ober- und/oder Unterschale (9, 10) sternförmig angeordnete Rippen (15) aufweisen, die im Außenrandbereich mit Lagernuten (13) versehen sind, in denen der Ring (8) einliegt.
 
7. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Umfangsfläche bildenden Ränder der Ober- und Unterschale (9, 10) mit fensterartigen Ausnehmungen (12) versehen sind, die von den Gleitrollen (7) durchtreten werden.
 
8. Kranken- oder Pflegebett nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitrollen (7) über die Umfangsfläche der Abstandsrolle (6) hervorstehen.
 
9. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitrollen (7) aus einem relativ weichen Material gebildet sind.
 
10. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jede Gleitrolle (7) eine Kernbuchse (7a) aufweist, die gegenüber dem umfänglichen Bereich aus einem härteren Material, vorzugsweise einem Kunststoff besteht.
 




Zeichnung