Spender für fliessfähige Produkte mit kugelförmig eingekapselten Bestandteilen

Abstract

 Die Erfindung betrifft den Spenderkopf (1) eines Spenders zur Abgabe dosierter Mengen flüssiger bis pastöser Produkte mit kugelförmig eingekapselten Bestandteilen, bestehend aus einer Spenderpumpe (2) und einem der Spenderpumpe (2) nachgeordneten Spendekanal (13) mit Applikationsöffnung (14) zum dosierten Austrag der zu spendenden Produkte, wobei die Spenderpumpe (2) mit einem Eingangs-(11) und einem Ausgangskanal (12) und mit einer eingangs- und ausgangsseitig durch Rückschlagventile (5, 6) begrenzten Pumpkammer (4) ausgebildet ist. Es ist Aufgabe der Erfindung, Spender der genannten Art mit einem solchen Kopfstück auszubilden, das sicherstellt, dass Produktbeimischungen in Form von Kugeln, die bei der Anwendung des Produkts, beispielsweise beim Auftragen auf die Haut oder beim Einbringen in die Haare, manuell zerstört und ihre Wirkstoffe freigesetzt werden. Zur Aufgabenlösung ist vorgesehen, dass innerhalb des von der Pumpkammer (4) während des Spendevorgangs erzeugten ausgangsseitigen Produktstroms mindestens eine siebähnliche Lochmaske (10) so angeordnet ist, dass die gesamte Produktmasse diese Lochmaske (10) beim Spendevorgang passieren muss.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spenderkopf eines Spenders zur Abgabe dosierter Mengen flüssiger bis pastöser Produkte mit kugelförmig eingekapselten Bestandteilen, bestehend aus einer Spenderpumpe und einem der Spenderpumpe nachgeordneten Spendekanal mit Applikationsöffnung zum dosierten Austrag der zu spendenden Produkte, wobei die Spenderpumpe mit einem Eingangsund einem Ausgangskanal und mit einer eingangs- und ausgangsseitig durch Rückschlagventile begrenzten Pumpkammer ausgebildet ist.

[0002] Zur dosierten Abgabe flüssiger bis pastöser Produkte sind zum Herauspressen des Produktes aus dem Speicherbehälter durch eine Applikationsöffnung unterschiedliche Vorrichtungen bekannt, die sich bezüglich des konstruktiven Aufbaus und der Funktionsweise grundsätzlich unterscheiden.

[0003] Aus der DE 35 07 355 C2 ist ein Pastenspender mit einem hohlzylindrischen Spendergehäuse bekannt, das an seinem unteren Ende zur Atmosphäre offen und durch einen Nachrückkolben verschlossen ist und das an seinem oberen Ende einen axial verschiebbaren Pumpenkolben mit röhrenförmig ausgebildeter Kolbenstange enthält. Der obere Pumpenkolben und der untere Nachrückkolben begrenzen eine zwischen ihnen ausgebildete Pastenkammer. Zum dosierten Austrag der Paste wird durch einen nach unten gerichteten äußeren Druck auf den oberen Pumpenkolben Paste aus der Pastenkammer durch die hohle Kolbenstange zur Applikationsöffnung gedrückt. Nach Rückstellung des Pumpenkolbens mittels Federkraft wird durch das erzeugte Vakuum in der Pastenkammer der Nachrückkolben nach oben gezogen. Dieser Vorgang kann solange wiederholt werden, bis die Pastenkammer leer und der Nachrückkolben Kontakt mit dem Pumpenkolben hat.

[0004] Aus der DE 38 377 04 C2 ist ein Spender für pastenförmige Produkte bekannt mit einer Dosierpumpe zur Abgabe dosierter Mengen aus flaschen- oder dosenartigen Pastenbehältern mit einem Faltenbalg aus gummiartig-elastischem Kunststoff, der verbindend zwischen zwei Gehäuseteilen aus formstabilem Kunststoff angeordnet ist, die in axialer Richtung teleskopartig ineinander greifen. Die Gehäuseteile sind zwischen zwei Hubbegrenzungen gegeneinander beweglich und durch axiale Rückstellfederkräfte rückstellbar. Zur Ausgabe der Paste werden durch einen äußeren Druck auf die Gehäuseteile diese nach unten geführt, wodurch die innerhalb des Faltenbalgs befindliche Paste durch die Gehäuseteile zur Applikationsöffnung gedrückt wird. Nach Beendigung des äußeren Drucks erfolgt eine Rückstellung der Gehäuseteile durch die Federkraft des Faltenbalgs. Ein nun geöffnetes Ventil an der unteren Öffnung des Faltenbalgs bewirkt durch diese Rückstellung eine Wiederauffüllung des Faltenbalgs, während gleichzeitig sich auch hier der Nachrückkolben nach oben bewegt.

[0005] Weiterhin sind Spender bekannt mit einer im Spenderkopf angeordneten Spenderpumpe, deren Pumpkammer eingangs- und ausgangsseitig durch Rückschlagventile begrenzt ist. Innerhalb dieser so geschlossenen Pumpkammer befindet sich ein axial verschiebbarer Druckkolben, der durch einen äußeren Druck nach unten gedrückt verschiebbar ist und der durch in der Pumpkammer angeordnete Federn - nach Wegfall des äußeren Drucks - wieder in seine Ausgangslage zurückgestellt wird.

[0006] Den genannten Spendern gemeinsam ist eine im Spenderkopf angeordnete Spenderpumpe, durch deren Betätigung mittels eines angewandten äußeren Ausgabedrucks das zu spendende Produkt durch eine Applikationsöffnung gedrückt wird.

[0007] Um wirksame Bestandteile in Produkten zu schützen oder als ein besonderer "gag" gehen immer mehr Produzenten dazu über, diese Bestandteile in Form kleiner Kugeln einzukapseln und diese Kugeln dem Produkt zuzumischen. Die Einkapselung besitzt dabei eine nur geringe mechanische Festigkeit, so dass die Kugeln bei der Anwendung des Produkts, beispielsweise beim Auftragen auf die Haut oder beim Einbringen in die Haare, manuell zerstört und ihre Wirkstoffe freigesetzt werden.

[0008] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, Spender der genannten Art mit einem solchen Kopfstück auszubilden, das sicherstellt, dass fast alle Kugeln oder alternativ alle Kugeln einer bestimmten definierten Kugelgröße bereits im Spenderkopf durch den dort eingebrachten Ausgabedruck zerstört bzw. zerquetscht werden.

[0009] Die gestellte Aufgabe wird bei einem Spender der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass innerhalb des von der Pumpkammer während des Spendevorgangs erzeugten ausgangsseitigen Produktstroms mindestens eine siebähnliche Lochmaske so angeordnet ist, dass die gesamte Produktmasse diese Lochmaske beim Spendevorgang passieren muss.

[0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0011] Durch den in der Pumpkammer für den Spendevorgang eingebrachten Ausgabedruck, der durch einen Druckkolben oder eine flexible Kammer erzeugt wird und durch den das in der Pumpkammer vorhandene Produkt verdrängt und zur Applikationsöffnung hin gedrückt wird, wird das Produkt gegen und durch die innerhalb oder in Ausströmrichtung hinter der Pumpkammer abgeordnete Lochmaske gedrückt. Im Produkt enthaltene kugelförmig eingekapselte Bestandteile, deren Durchmesser größer sind als die einzelnen Lochgrößen der Lochmaske, werden dabei durch den Anpressdruck gegen die Lochmaske zerdrückt, während kleinere kugelförmig eingekapselte Bestandteile zumindest teilweise ungehindert durch die Lochmaske hindurch treten können. Durch entsprechende Wahl der Lochgröße kann somit die zu zerstörende Kugelgröße vorherbestimmbar definiert werden. Falls eine vollständige Zerstörung der gesamten Kugelmenge erfolgen soll, lässt sich dies dann durch eine besonders engmaschige siebförmige Lochmaske erreichen.

[0012] Bei der Anwendung der Erfindung in einer einen Druckkolben enthaltenden Pumpkammer kann die vollständige Zerstörung der kugelförmig eingekapselten Bestandteile zusätzlich dadurch sichergestellt werden, dass der verschiebbare Druckkolben bei seinem durch den äußeren Druck erzwungenen Abwärtshub mit seiner Bodenfläche fast bis zum Pumpkammerboden geführt wird. Die Zerstörung restlicher Kugeln erfolgt dann in dieser Endstellung des Druckkolbens in dem verbleibenden Zwischenraum zwischen der Kolbenbodenfläche und dem Pumpkammerboden.

[0013] Weitere Vorteile, Merkmale und Eigenschaften der Erfindung werden nachfolgend an einem in einer schematischen Zeichnungsfigur dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert.

[0014] Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt einen erfindungsgemäßen Spenderkopf 1, aufgesteckt auf einen Speicherbehälter 20, in einem Vertikalschnitt. Der Spenderkopf 1 besitzt als Basis einen Aufnahmering 16, dessen unterer Teil in das obere Ende des Speicherbehälters 20 eingeschoben und dort verrastet ist. Auf den oberen Teil des Aufnahmerings 16 wird eine Verschlusskappe 15 aufgesteckt.

[0015] Innerhalb des Aufnahmerings 16 befindet sich die Spenderpumpe 2, bestehend aus einem verschiebbar angeordneten Druckkolben 3, der über Rückstellfedern 9 in einer oberen Position gehalten wird und einer aus dem Druckkolben 3 und der unteren Fläche des Aufnahmerings 16, dem Pumpkammerboden 7, gebildeten Pumpkammer 4. Die Pumpkammer 4 ist mit dem Speicherbehälter 20 über einen offenen Einlasskanal 11 verbunden, der durch ein innerhalb der Pumpkammer 4 mittels eines Stopfens 8 befestigtes Einlassventil 6 verschließbar ist.

[0016] Zum Spendekanal 13 und daran anschließender Applikationsöffnung 14 mit abnehmbarer Verschlusslasche hin ist die Pumpkammer 4 mit einem offenen Ausgangskanal 12 verbunden, der durch ein außen am Druckkolben 3 angeordnetes Auslassventil 5 verschließbar ist. In Ausströmrichtung unmittelbar vor dem Auslassventil 5 ist im Druckkolben 3 erfindungsgemäß die siebförmige Lochmaske 10 so angeordnet, dass die gesamte das Auslassventil 5 passierende Produktmasse auch durch diese Lochmaske 10 hindurch geführt wird.

[0017] Beim Spendevorgang, bei dem durch Herunterdrücken des Spendekanals 13 der Druckkolben 3 gleichfalls mit herunter gedrückt wird, - der Spendekanal 13 ist über den Ausgangskanal 12 über eine Rastverbindung mit dem Druckkolbenhals 3' fest verbunden -, verringert sich das Volumen der Pumpkammer 4 und eine vom Kolbenhub des Druckkolbens 3 abhängige Teilmenge der Produktmasse wird aus der Pumpkammer 4 durch die Lochmaske 10 hindurch in den Ausgangskanal 12 und weiter zur Applikationsöffnung 14 gedrückt.

Bezugszeichenliste

[0018] 

1

Spenderkopf

2

Spenderpumpe

3

Druckkolben

3'

Druckkolbenhals

4

Pumpkammer

5

Auslassventil

6

Einlassventil

7

Pumpkammerboden

8

Stopfen für Einlassventil

9

Rückstellfedern

10

Lochmaske

11 1

Eingangskanal

12

Ausgangskanal

13

Spendekanal

14

Applikationsöffnung mit Verschlusslasche

15

Verschlusskappe

16

Aufnahmering

20

Speicherbehälter

Ansprüche

1. Spenderkopf (1) eines Spenders zur Abgabe dosierter Mengen flüssiger bis pastöser Produkte mit kugelförmig eingekapselten Bestandteilen, bestehend aus einer Spenderpumpe (2) und einem der Spenderpumpe (2) nachgeordneten Spendekanal (13) mit Applikationsöffnung (14) zum dosierten Austrag der zu spendenden Produkte, wobei die Spenderpumpe (2) mit einem Eingangs-(11) und einem Ausgangskanal (12) und mit einer eingangs- und ausgangsseitig durch Rückschlagventile (5, 6) begrenzten Pumpkammer (4) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des von der Pumpkammer (4) während des Spendevorgangs erzeugten ausgangsseitigen Produktstroms mindestens eine siebähnliche Lochmaske (10) so angeordnet ist, dass die gesamte Produktmasse diese Lochmaske (10) beim Spendevorgang passieren muss.

2. Spenderkopf (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchtrittsöffnungen der siebähnlichen Lochmaske (10) zumindest teilweise einen kleineren Durchmesser aufweisen als die kugelförmig eingekapselten Bestandteile der Produktmasse.

3. Spenderkopf (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchmesser der Durchtrittsöffnungen von definierter vorherbestimmbarer Größe sind.

4. Spenderkopf (1) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lochmaske (10) in dem der Pumpkammer (4) nachgeordneten Ausgangskanal (12) angeordnet ist.

5. Spenderkopf (1) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lochmaske (10) in Ausströmrichturig unmittelbar vor dem ausgangsseitigen Rückschlagventil der Pumpkammer (4), dem Auslassventil (5), angeordnet ist.

6. Spenderkopf (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der zur Durchströmung der Lochmaske (10) in die Pumpkammer (4) einzubringende Druck durch flexible Pumpkammerwände erzeugt wird.

7. Spenderkopf (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslassventil (5) und die Lochmaske (10) Teile des beweglichen Teils der flexiblen Pumpkammer (4) sind.

8. Spenderkopf (1) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpkammer (4) so ausgebildet ist, dass der durch die flexiblen Pumpkammerwände bewegliche Pumpkammerdeckel bis zum feststehenden Pumpkammerboden (7) verschiebbar ist.

9. Spenderkopf (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der zur Durchströmung der Lochmaske (10) in der Pumpkammer (4) einzubringende Druck durch einen innerhalb der Pumpkammer (4) angeordneten axial verschiebbaren Druckkolben (3) erzeugt wird.

10. Spenderkopf (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslassventil (5) und die Lochmaske (10) Teile des Druckkolbens (3) sind.

11. Spenderkopf (1) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpkammer (4) so ausgebildet ist, dass der Druckkolben (3) mit seiner Bodenfläche unmittelbar bis zum Pumpkammerboden (7) verschiebbar ist.

Zeichnung