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EP 1 344 670 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.09.2007 Patentblatt 2007/36 |
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Anmeldetag: 25.01.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verfahren zur Ansteuerung der Bewegung der Fensterscheiben bei Kraftfahrzeugen
Method for controlling the movement of vehicle window panes
Méthode de commande de mouvement des vitres d'un véhicule
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
16.03.2002 DE 10211783
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.09.2003 Patentblatt 2003/38 |
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Patentinhaber: Dr.Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft |
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70435 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Weiner, Hans
75417 Mühlacker (DE)
- Ritter, Bernhard
75181 Pforzheim (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 233 775 DE-C- 10 113 318
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DE-B- 1 069 494 US-A- 2 253 805
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft die Ansteuerung der Fensterscheiben bei Kraftfahrzeugen, bei
welchen die Fenster keinen Rahmen aufweisen. Das Problem bei solchen rahmenlosen Fensterscheiben
besteht darin, daß die Fensterscheibe im geschlossenen Zustand gut in der Türdichtung
sitzen muß und beim Öffnen der Fensterscheiben keine Kanten und Ecken entstehen sollen,
an denen eine Verletzungsgefahr besteht.
[0002] Aus der gattungsgemäßen
DE 42 33 775 A1 ist ein Verfahren zum Betreiben zweier Antriebe für Fahrzeugscheiben bekannt, wobei
eine Fensterscheibe und eine Fondfensterscheibe jeweils separat von einem Antrieb
bewegbar sind und die beiden Scheiben ohne zusätzlichen Scheibenrahmen an einer Scheibenstoßlinie
aneinandergrenzen. Wenn eine der Scheiben angetrieben wird, soll zur Vermeidung von
Reibungsverlusten auch die zweite Scheibe durch eine Aktivierung des zweiten Abtriebes
in eine zurückgewichene Stellung gebracht werden.
[0003] Die Problematik der Scheibenansteuerung erhöht sich noch bei Cabriolets. Hier ist
es insbesondere bei abgesenktem Verdeck kritisch, nur die vordere Scheibe abzusenken
und das unter Umständen vorhandene Fondteil der Seitenscheibe stehenzulassen. Es sind
Lösungen bekannt, bei welchen diese Fondfensterscheibe direkt mit Öffnen des Cabrioverdeckes
in eine entsprechend weggeklappte Position gebracht wird. Jedoch ist es manchmal,
insbesondere wenn im Fondbereich Mitfahrer sitzen, wünschenswert, diese Scheibe zur
Vermeidung von unnötigen Windbelästigungen stehenzulassen.
[0004] Die erfindungsgemäße Anordnung und Ansteuerung der Fondfensterscheibe eines Kraftfahrzeuges
Scheiben hat den Vorteil, daß zum einen die Windbelästigung für den Mitfahrer minimiert
und zum anderen die Verletzungsgefahr herabgesetzt ist.
[0005] Die erfindungsgemäße Ansteuerung bewirkt bei geöffnetem Verdeck ein Absenken der
Fondfensterscheibe zwangsgesteuert beim Absenken der vorderen Fensterscheibe des Kraftfahrzeuges.
Diese Zwangssteuerung bewirkt, daß das Öffnen und Schließen der Fondfensterscheibe
nicht vergessen wird, sondern durch die Koppelung an die Betätigung der vorderen Fensterscheibe
immer in die richtige Position gebracht wird.
[0006] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der weiteren
Beschreibung erläutert.
[0007] Es zeigen
- Fig. 1
- schematisch eine Türfensterscheibe mit Fondfensterscheibe im geschlossenen Zustand,
- Fig. 2
- eine Türfensterscheibe mit Fondfensterscheibe, wobei die Türfensterscheibe offen und
die Fondfensterscheibe in geschlossen ist,
- Fig. 3
- die Bedingungen für die Positionen der Fondfensterscheibe in Abhängigkeit der Position
oder Bewegungsansteuerung der Türfensterscheibe.
[0008] In Fig. 1 ist als Überblick die Darstellung der Fensterscheibe und der Fondfensterscheibe
jeweils im geschlossenen Zustand dargestellt. Hier ist ganz klar zu erkennen, daß
die Fensterscheibe 10 auf der gleichen Höhe angeordnet ist wie die Fondfensterscheibe
11.
[0009] Dagegen ist in Fig. 2 zu erkennen, daß die Fensterscheibe 10 abgesenkt ist, während
die Fondfensterscheibe 11 noch im geschlossenen Zustand ist. Diese Anordnung ist insbesondere
bei geöffnetem Verdeck eines Cabrios nicht gewünscht, da sie aufgrund ihrer Rahmenlosigkeit
leicht übersehen werden kann und so ein Verletzungsrisiko darstellt.
[0010] Fig. 3 gibt in einer Übersicht zusammengefaßt die Bedingungen für die Positionen
der Fondfensterscheibe in Abhängigkeit der Position oder Bewegungsansteuerung der
Türfensterscheibe an.
[0011] Die Position der Türfensterscheibe wird in drei einnehmbare Stellungen unterteilt.
Dies sind Türfensterscheibe geschlossen 30A, Türfensterscheibe in einer Zwischenstellung
30B oder Türfensterscheibe offen 30C. Ausgehend von diesen drei definierten Stellungen
sind zwei Positionen für die Fondfensterscheibe zulässig, wobei generell eine Zwischenposition
für die Fondfensterscheibe unzulässig ist. Mögliche Positionen sind Fondfensterscheibe
geschlossen 31 oder Fondfensterscheibe offen 32.
[0012] Es ist zu entnehmen, daß bei den Positionen 30B, Türfensterscheibe in Zwischenstellung
und 30C, Türfensterscheibe offen, die Fondfensterscheibe in die Position vollständig
geöffnet zu bringen ist, Fondfensterscheibe offen 32. Ist die Türfensterscheibe geschlossen,
dann kann die Fondfensterscheibe sowohl zwischen den Endpositionen Fondfensterscheibe
offen 32 und Fondfensterscheibe geschlossen 31 sein.
[0013] Aufgrund der Definition der Positionen, die die Fondfensterscheibe einnehmen soll,
sind verschiedenen Bewegungen zwangsgesteuert.
Wird beispielsweise nach einem Betätigen der Fondfensterscheibe bei völlig geschlossener
Türscheibe aus einer der beiden Endlagen heraus betätigt und wird dieser Vorgang vor
Erreichen der Endlage unterbrochen, so fährt die Fondscheibe immer automatisch in
eine Offen-Position 32. Sind die Türfensterscheiben und die Fondfensterscheiben völlig
geschlossen und wird die Türfensterscheibe teilweise abgesenkt, so fährt die Fondfensterscheibe
automatisch in die Offen-Position, sobald die Türfensterscheibe die obere Endlage
verläßt.
Eine weitere Zwangssteuerung erfolgt, wenn die Fondfensterscheibe geschlossen werden
soll und sich die Türfensterscheibe nur in teilweise geschlossener oder offener Position
befindet, nach einer Betätigung des Tasters "Fondfensterscheibe schließen" wird erst
die Türfensterscheibe in eine Position Geschlossene 30A und anschließend die Fondfensterscheibe
in die Geschlossen-Position 31 gefahren.
[0014] Bei einem Fahrzeug mit geschlossenem Verdeck kann demgegenüber jede der beiden Scheiben
unabhängig voneinander in jede beliebige Position gebracht werden.
1. Ansteuerung der Bewegung von Fensterscheiben bei Kraftfahrzeugen insbesondere bei
Cabriolets, wobei die Fahrzeugfensterscheiben aus einer Türfensterscheibe (10) und
einer Fondfensterscheibe (11) bestehen, die an einer gemeinsamen Scheibenstoßlinie
aneinandergrenzen und separat bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß bei geöffnetem Verdeck und teilweise oder ganz abgesenkter Türfensterscheibe (10)
die Fondfensterscheibe (11) sich immer in einer ganz geöffneten Position befindet
und wobei bei geschlossener Türfensterscheibe (10) für die Fondfensterscheibe (11)
sowohl die Endposition offen als auch die Endposition geschlossen zulässig ist.
2. Ansteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ausgehend von einer geöffneten Fondfenster und Türfensterscheibe nach einem Betätigen
der Fondfensterscheibe (11) zum Schließen zunächst die Türfensterscheibe (10) in eine
geschlossene Position und anschließend die Fondfensterscheibe in die geschlossene
Position gefahren wird.
3. Ansteuerung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Betätigung der Türfesterscheibe (10) zum Öffnen während einer Bewegung
der Fondfensterscheibe (11) die momentane Bewegung der Fondfensterscheibe unterbrochen
wird und die Fondfensterscheibe in eine Offenposition gebracht wird.
1. A control system for the movement of window panes in motor vehicles, especially cabriolets,
wherein the window panes of the vehicle consist of a door-window pane (10) and a rear-window
pane (11) which adjoin one another along a common pane abutment line and are separately
movable, characterised in that, if the folding top is open and the door-window pane (10) is partially or completely
lowered, the rear-window pane (11) is always in a completely open position and wherein,
if the door-window pane (10) is closed, both the open end position and the closed
end position are permissible for the rear-window pane (11).
2. A control system according to claim 1, characterised in that, starting from an open rear-window and door-window pane and after activation of the
rear-window pane (11) in order to close it, first the door-window pane (10) is moved
into a closed position and then the rear-window pane is moved into the closed position.
3. A control system according to claim 1 or 2, characterised in that, if the door-window pane (10) is activated in order to open it during movement of
the rear-window pane (11), the current movement of the rear-window pane is interrupted
and the rear-window pane is moved into an open position.
1. Commande du mouvement de vitres de fenêtres dans des véhicules automobiles, en particulier
des cabriolets, les fenêtres du véhicule étant formées avec une vitre de fenêtre de
porte (10) et une vitre arrière (11), qui sont juxtaposées le long d'une ligne de
joint commune et peuvent être actionnées séparément, caractérisée en ce que, lorsque le pavillon est ouvert et la vitre de fenêtre de porte (10) est partiellement
ou totalement abaissée, la vitre arrière (11) se situe toujours dans une position
totalement ouverte et sachant que, lorsque la vitre de porte (10) est fermée, la position
finale ouverte, de même que la position finale fermée sont admissibles pour vitre
arrière (11).
2. Commande selon la revendication 1, caractérisée en ce que, à partir d'une vitre arrière et d'une vitre de fenêtre de porte ouvertes, à la suite
d'un actionnement de la vitre arrière (11) en vue de sa fermeture, tout d'abord la
vitre de fenêtre de porte (10) est amenée dans une position fermée et ensuite la vitre
arrière est amenée dans la position fermée.
3. Commande selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que lors d'un actionnement de la vitre de fenêtre de porte (10) en vue de son ouverture
pendant un mouvement de la vitre arrière (11), le mouvement actuel de la vitre arrière
est interrompu et la vitre arrière est amenée dans une position ouverte.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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