(19)
(11) EP 1 344 872 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.09.2003  Patentblatt  2003/38

(21) Anmeldenummer: 02005717.0

(22) Anmeldetag:  13.03.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E03C 1/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: KWC AG
CH-5726 Unterkulm (CH)

(72) Erfinder:
  • Gautschi, Christian
    5734 Reinach (CH)
  • Gloor, Herbert
    5726 Unterkulm (CH)

(74) Vertreter: Patentanwälte Schaad, Balass, Menzl & Partner AG 
Dufourstrasse 101 Postfach
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)

   


(54) Armaturengehäuse


(57) Die Erfindung betrifft ein Armaturengehäuse (1) mit einer Unterseite (12), einer Oberseite (13), seitlichen Aussenflächen (14), einem Wasserauslauf (3), einer Aussparung (4) zur Aufnahme einer Misch- und/oder Dosierkartusche (5), zwei von der Unterseite (12) zur Aussparung (4) führenden Zuleitungskanälen (6), durch die der Misch- und/oder Dosierkartusche (5) im Anwendungsfall Warm- bzw. Kaltwasser zugeführt wird, und wenigstens einem von der Aussparung (4) zum Wasserauslauf (3) führenden Ableitungskanal (7), durch den im Anwendungsfall Wasser von der Misch- und/oder Dosierkartusche (5) weggeführt wird. Erfindungsgemäss hat das Armaturengehäuse (1) zumindest über einen Teil der Höhe (H) der Aussparung (4) im Querschnitt die Form eines Vielecks. Der Ableitungskanal (7) hat einen im Bereich einer der Ecken (A,B,C,D) des Vielecks in vertikaler Richtung verlaufenden ersten Kanalabschnitt (7a). Durch die erfindungsgemässe Form des Grundkörpers (2) können sowohl Material gespart als auch die Abmessungen des Grundkörpers (2) bei gleichbleibender Stabilität reduziert werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Armaturengehäuse gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Armaturengehäuse müssen üblicherweise Platz für eine Mischund/oder Dosierkartusche sowie für die entsprechenden Zuund Ableitungskanäle bieten. Das Gehäuse weist dazu eine Aussparung zur Aufnahme der Kartusche sowie Bohrungen, die zur Wasserleitung dienen, auf. Die Zuleitung von Warm- und Kaltwasser zur Kartusche erfolgt in der Regel von der Unterseite. Ebenso wird das Mischwasser von der Unterseite der Kartusche abgeleitet. Der Ableitungskanal führt von dort je nach Ausführung des Armaturengehäuses in Abhängigkeit von der Lage des Wasserauslaufs nach unten, an der Kartusche vorbei nach oben oder zur Seite. Bei Armaturen für drucklose Boiler führt eine Kaltwasserleitung zur Dosierkartusche. Von der Dosierkartusche führt wiederum ein Ableitungskanal, in diesem Fall für Kaltwasser, in den Wasserauslauf und ein weiterer Kanal, ebenfalls für Kaltwasser, zum Boiler. Das vom Boiler kommende heisse Wasser wird durch einen weiteren Ableitungskanal dem Wasserauslauf zugeführt, wo es mit dem von der Dosierkartusche kommenden Kaltwasser gemischt wird.

[0003] Bei kompakten Armaturen mit einer geringen Bauhöhe befindet sich der Wasserauslauf in der Regel auf der Höhe der Aussparung für die Misch- und/oder Dosierkartusche. Der Ableitungskanal muss daher zumindest teilweise durch die Seitenwand des Armaturengehäuses nach oben geführt werden. Dies setzt auf der Höhe der Aussparung eine gewisse minimale Wandstärke von 0,8 bis 1,5 mm voraus. Bekannte Armaturengehäuse sind mit Ausnahme des Wasserauslaufs in der Regel zumindest annähernd rotationssymetrisch bezüglich ihrer Längsachse, d.h. sie haben zumindest annähernd einen kreisförmigen Querschnitt. Die Wandstärke auf der Höhe der Aufnahme ist in einer Querschnittsebene konstant und mindestens so bemessen, dass der Ableitungskanal mit einem gewissen Mindestdurchmesser darin Platz findet, wobei die Stabilität des Gehäuses gewährleistet sein muss. Dadurch bedingt können die Abmessungen des Armaturengehäuses bei einer vorgegebenen Kartuschengrösse nicht weiter reduziert werden. Häufig werden jedoch Armaturen mit noch kleineren Abmessungen verlangt, die zudem ästhetischen Ansprüche genügen müssen.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Armaturengehäuse zur Verfügung zu stellen, das kompakt und unter geringem Materialaufwand herstellbar ist und dabei sowohl den Anforderungen an die Stabilität als auch ästhetischen Anforderungen genügt.

[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Armaturengehäuse mit den Merkmalen von Anspruch 1. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.

[0006] Erfindungsgemäss hat das Armaturengehäuse im Querschnitt in horizontaler Richtung die Form eines Vielecks und nicht wie bisher eines Kreises. Diese Form ist zumindest über einen Teil der Höhe der Aussparung gegeben, und zwar in dem Teil, in dem der Ableitungskanal neben der Aussparung in der Seitenwandung der Armatur verläuft. Im Bereich darüber oder darunter kann eine andere Querschnittsform mit reduzierter Querschnittsfläche gewählt werden. Im Bereich einer der Ecken des Vielecks verläuft zumindest ein erster Kanalabschnitt des Ableitungskanals in vertikaler Richtung. Bevorzugt ist ein rechteckiger, insbesondere quadratischer Querschnitt, wobei die Ecken auch abgerundet sein können. Dieser ermöglicht es, die in der Regel im Querschnitt kreisförmige Aussparung so mit Material des Armaturgehäuses zu umgeben, dass die Seitenwandung im Bereich der Ecken genügend dick für eine den ersten Kanalabschnitt bildende Bohrung ist und dabei das Armaturgehäuse eine möglichst kompakte Form hat. Ebenso möglich ist die Wahl einer drei-, fünf- oder sechseckigen Grundform.

[0007] Über die Höhe der Aussparung bzw. des ersten Kanalabschnitts beträgt die Wandstärke im Bereich der schmalsten Stellen vorzugsweise wenigstens 2 mm und im Bereich der Ecken vorzugsweise wenigstens 11 mm. Ein erster Kanalabschnitt mit einem typischen Durchmesser von 6 mm kann somit zuverlässig im Bereich einer Ecke angeordnet werden, ohne dass dadurch die Stabilität des Armaturengehäuses beeinträchtigt wird.

[0008] Der Wasserauslauf ist vorzugsweise an derjenigen seitlichen Aussenfläche des Armaturengehäuses angeordnet, an deren einer Ecke sich der erste Kanalabschnitt befindet. Der erste Kanalabschnitt führt dann zumindest auf die Höhe des Wasserauslaufes. Mit einem zweiten Kanalabschnitt wird eine vorzugsweise horizontal verlaufende Verbindung zum Wasserauslauf hergestellt. Durch die Anordnung des Wasserauslaufs auf der Höhe der Misch- oder Dosierkartusche kann eine Armatur mit verminderter Bauhöhe bereitgestellt werden.

[0009] Wird das Warmwasser mit einem Boiler erzeugt, so befindet sich vorzugsweise ein druckloser zweiter Ableitungskanal im Bereich einer weiteren Ecke des Armaturgehäuses, der zum Leiten von Warmwasser in den Auslauf dient.

[0010] Beispiele für die Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und nachfolgend beschrieben. Dabei zeigen rein schematisch:
Fig. 1a-c
verschiedene Ansichten einer ersten Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 2a-c
Ansichten einer Armatur mit einem Armaturengehäuse gemäss Fig. 1a-c;
Fig. 3a-c
ein weiteres Beispiel für ein erfindungsgemässes Armaturengehäuse in verschiedenen Ansichten;
Fig. 4a-c
ein erfindungsgemässes Armaturengehäuse für einen drucklosen Boiler.


[0011] Fig. 1a zeigt einen Horizontalschnitt durch ein erfindungsgemässes Armaturengehäuse 1 mit einem Grundkörper 2, der die Form eines Zylinders mit einem im wesentlichen quadratischen Querschnitt hat. Fig. 1b zeigt einen Schnitt entlang der Linie I-I, Fig. 1c entlang der Linie II-II. Der Grundkörper 2 weist im Bereich seines oberen Endes eine mittig angeordnete Aussparung 4 zur Aufnahme einer Mischund/oder Dosierkartusche 5 auf. Der montierte Zustand ist in den Fig. 2a-c dargestellt. Die Aussparung 4 ist im Horizontalschnitt kreisförmig, hat die Höhe H und annähernd Zylinderform, wobei ihre Längsachse mit der Längsachse L des Grundkörpers 2 zusammenfällt. In ihrem Sockelbereich 4a weist die Aussparung eine oder mehrere Aufnahmebuchten 8 auf, die zur Aufnahme von am unteren Ende der Kartusche 5 angeordneten Orientierungsstiften dienen. Die Kartusche 5 kann auch mittels geeigneter Fräsungen im Gehäuse orientiert werden. Von der Unterseite 12 des Grundkörpers 2 zum unteren Ende 4a der Aussparung führen zwei, gegebenenfalls auch mehr, Zuleitungskanäle 6 für Warm- bzw. Kaltwasser. Diese verlaufen in der Projektion von oben in der kreisförmigen Grundfläche der Aussparung 4.

[0012] Ein Ableitungskanal 7 für Mischwasser führt vom Sockelbereich 4a der Aussparung 4 zu einem Wasserauslauf 3, der seitlich am Grundkörper 2 angeordnet ist. Der Ableitungskanal 7 hat einen ersten Kanalabschnitt 7a, der parallel zur seitlichen Aussenfläche 14 und zur Längsachse L in vertikaler Richtung verläuft. Der erste Kanalabschnitt ist in der Projektion von oben im Bereich einer der Ecken A, B, C, D, hier Ecke A angeordnet. In diesem Bereich ist die Wandstärke d2 der Seitenwandung 2a maximal. Im Bereich der Mitte der seitlichen Aussenflächen 14 ist die Wandstärke d1 wesentlich geringer.

[0013] Am oberen Ende des ersten Kanalabschnitts 7a zweigt ein zweiter Kanalabschnitt 7b in horizontaler Richtung ab. Dieser führt in den Wasserauslauf 3. Ein dritter Kanalabschnitt 7c verbindet den unteren Bereich 4a der Aussparung 4 mit dem ersten Kanalabschnitt 7a. Der dritte Kanalabschnitt 7c ist in der Aufsicht von oben sichelförmig und kann auch als Mischkammer dienen.

[0014] In Fig. 1a ist des weiteren die Umrisslinie U eines herkömmlichen Armaturengehäuses mit kreisförmigem Querschnitt und im Bereich des ersten Kanalabschnitts 7a gleicher Wanddicke d2 eingezeichnet. Man erkennt, dass durch die erfindungsgemässe Form des Grundkörpers 2 sowohl Material gespart als auch die Abmessungen des Grundkörpers bei gleichbleibender Stabilität reduziert werden können.

[0015] Der erste Kanalabschnitt 7a kann durch eine Sackbohrung, die von der Unterseite 12 ausgeht und in vertikaler Richtung zur Oberseite 13 verläuft, realisiert werden. Der untere Bereich dieser Bohrung wird durch einen Verschlussbolzen 15 verschlossen.

[0016] Fig. 2a-c zeigen das Armaturengehäuse 1 gemäss Fig. 1a-c mit einer montierten Misch- und/oder Dosierkartusche 5, die in die Aussparung 4 eingesetzt ist. Diese weist an ihrem oberen Ende einen Ansatz 10 für einen Mischhebel auf. In den Wasserauslauf 3 ist des weiteren ein Auslaufeinsatz 11 eingesetzt.

[0017] Fig. 3a-c zeigen ein leicht abgewandeltes weiteres Beispiel für ein erfindungsgemässes Armaturengehäuse 1, das sich von dem bereits beschriebenen Beispiel nur durch die Form des Ableitungskanals 7 unterscheidet. Es wird daher im folgenden nur auf diesen Unterschied eingegangen. Der Ableitungskanal 7 umfasst vorliegend einen ersten Kanalabschnitt 7a, der im Bereich der Ecke A von der Unterseite 12 vertikal nach oben verläuft. Ein zweiter horizontal verlaufender Kanalabschnitt 7b stellt die Querverbindung zum Wasserauslauf dar. Ein weiterer Kanalabschnitt 7d verläuft von der Unterseite 12 zum Sockelbereich 4a der Aussparung 4. Er dient zum Abführen von Mischwasser aus der Misch- und/oder Dosierkartusche. Das Wasser wird zunächst nach unten abgeführt und dann über ein U-förmiges Verbindungsstück 7e in den ersten Kanalabschnitt 7a geleitet. Anstatt eines festen Verbindungsstücks 7e kann auch ein beweglicher Schlauch mit dem unteren Ende des weiteren Kanalabschnitts 7d verbunden werden und durch den ersten und zweiten Kanalabschnitt 7a, 7b und den Wasserauslauf 3 geführt werden. In diesem Fall ist das obere Ende des ersten Kanalabschnitts 7a und der zweite Kanalabschnitt 7b an die Form des Schlauchs anzupassen.

[0018] Fig. 4a-c zeigt ein Armaturgehäuse 1' für einen drucklosen Boiler. Im Unterschied zu den bereits geschilderten Armaturgehäusen führt vorliegend nur ein Zuleitungskanal 6 zur Aussparung 4, der zur Speisung der Kartusche 5 mit Kaltwasser dient. Ein weiterer Kanal 6' dient zum Leiten von Kaltwasser von der Kartusche 5 zum hier nicht dargestellten Boiler. Die Menge des weggeleiteten Kaltwassers wird in an sich bekannter Weise eingestellt. Der wie in den Fig. 1-3 ausgebildete Ableitungskanal 7 leitet vorliegend nur Kaltwasser in den Auslaufarm 3. Ein weiterer Kanal 16 verläuft von der Unterseite 12 des Armaturgehäuses 1' zum Auslaufarm 3. Er dient zum Leiten von vom Boiler kommendem heissem Wasser. Dieses wird im Auslaufarm 3 mit dem im Ableitungskanal 7 geleiteten Kaltwasser gemischt. Der weitere Kanal 16 hat einen in der Ecke B vertikal verlaufenden ersten Kanalabschnitt 16a, der von der Unterseite 12 bis auf die Höhe des Auslaufarms 3 verläuft. Durch einen im wesentlichen vertikal verlaufenden zweiten Kanalabschnitt 16b wird die Verbindung zum Auslaufarm 3 hergestellt. Durch hier nicht dargestellte an sich bekannte Mittel wird sichergestellt, dass sich im weiteren Kanal 16 und im Boiler kein Überdruck aufbauen kann.


Ansprüche

1. Armaturengehäuse (1) mit einer Unterseite (12), einer Oberseite (13), seitlichen Aussenflächen (14), einem Wasserauslauf (3), einer Aussparung (4) zur Aufnahme einer Misch- und/oder Dosierkartusche (5), wenigstens zwei von der Unterseite (12) zur Aussparung (4) führenden Kanälen (6, 6'), durch die im Anwendungsfall Wasser zur und/oder von der Misch- und/oder Dosierkartusche (5) geleitet wird, und wenigstens einem von der Aussparung (4) zum Wasserauslauf (3) führenden Ableitungskanal (7), durch den im Anwendungsfall Wasser von der Misch- und/oder Dosierkartusche (5) weggeführt wird, wobei der Ableitungskanal (7) wenigstens teilweise im Bereich zwischen der Aussparung (4) und der seitlichen Aussenfläche (14) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Armaturengehäuse (1) zumindest über einen Teil der Höhe (H) der Aussparung (4) im Querschnitt die Form eines Vielecks hat und der Ableitungskanal (7) einen im Bereich einer der Ecken (A,B,C,D) des Vielecks in vertikaler Richtung verlaufenden ersten Kanalabschnitt (7a) hat.
 
2. Armaturengehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Vieleck ein Rechteck, vorzugsweise ein Quadrat ist.
 
3. Armaturengehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass es eine zylindrische Form mit rechteckigem, vorzugsweise quadratischem Querschnitt hat.
 
4. Armaturengehäuse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Kanalabschnitt (7a) parallel zur Längsachse (L) des Armaturengehäuses (1) verläuft und die Aussparung (4) um die Längsachse (L) zentriert ist.
 
5. Armaturengehäuse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, gekennzeichnet durch einen im wesentlichen horizontal vom ersten Kanalabschnitt (7a) zum Wasserauslauf (3) verlaufenden zweiten Kanalabschnitt (7b).
 
6. Armaturengehäuse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ableiturigskanal (7) einen von der Aussparung (4) zur Unterseite (12) verlaufenden weiteren Kanalabschnitt (7d), einen von der Unterseite (12) bis zur Höhe des Wasserauslaufs (3) verlaufenden ersten Kanalabschnitt (7a) und einen horizontal zum Wasserauslauf (3) verlaufenden zweiten Kanalabschnitt (7b) aufweist, wobei der erste und der weitere Kanalabschnitt (7a,7d) an der Unterseite (12) mit einem Verbindungsrohr (7e) verbindbar sind.
 
7. Armaturengehäuse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandstärke (d1, d2) auf der Höhe (H) und des ersten Kanalabschnitts (7a) der Aussparung im Bereich der schmalsten Stellen wenigstens 2 mm und im Bereich der Ecken wenigstens 11 mm beträgt.
 
8. Armaturengehäuse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, gekennzeichnet durch einen weiteren Kanal (16) zum Leiten von Warmwasser von einem Boiler zum Wasserauslauf, wobei der weitere Kanal (16) einen im Bereich einer anderen Ecke (A,B,C,D) des Vielecks in vertikaler Richtung verlaufenden ersten Kanalabschnitt (16a) hat.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht