(19)
(11) EP 1 345 285 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.09.2003  Patentblatt  2003/38

(21) Anmeldenummer: 03005679.0

(22) Anmeldetag:  13.03.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 9/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 14.03.2002 DE 20204069 U

(71) Anmelder: STOCKO Contact GmbH & Co. KG
42327 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Degenhardt, Michael
    53925 Kall (DE)
  • Bäcker, Arnd
    53940 Hellenthal (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)

   


(54) Netzanschlussdose für elektrisch betreibbare Geräte


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Netzanschlussdose (1) für elektrisch betreibbare Geräte, insbesondere Haushaltsgeräte aus dem Bereich der weißen Waren, mit einem in einer Gerätewandaussparung (7) angeordneten Gehäuse (2, 3) welches mit einem Netzanschlusskabel (8) verbindbare Eingangskontakte (4) und mit geräteseitigen Gegenkontakten verbindbare und über die Eingangskontakte (4) und mit geräteseitigen Gegenkontakten verbindbare und über die Eingangskontakte (4) zumindest teilweise mit elektrischer Energie versorgbare Ausgangskontakte (5) aufweist, wobei die Eingangskontakte (4) als Schneidklemmkontakte oder Crimpkontakte ausgebildet sind.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Netzanschlußdose für elektrisch betreibbare Geräte, insbesondere Haushaltsgeräte aus dem Bereich der weißen Waren, mit einem in einer Gerätewandaussparung anordbaren Gehäuse, welches mit einem Netzanschlußkabel verbindbare Eingangskontakte und mit geräteseitigen Gegenkontakten verbindbare und über die Eingangskontakte zumindest teilweise mit elektrischer Energie versorgbare Ausgangskontakte aufweist.

[0002] Derartige Netzanschlußdosen sind im Stand der Technik bekannt und werden vor allem für Haushaltsgeräte aus dem Bereich der weißen Waren, beispielsweise Waschmaschinen, Wäschetrocknern, Spülmaschinen, Elektroherden und dergleichen Haushaltsgeräte, zum Anschluß derselben an ein Energieversorgungsnetzwerk verwendet.

[0003] Im Rahmen der Konfektionierung der bisher bekannten Netzanschlußdosen mit einem Netzanschlußkabel zum Bereitstellen einer vorgefertigten Baugruppe werden die Leitungen eines Netzanschlußkabels entweder mittels Schraubverbindungen an den Eingangskontakten, welche dazu als Schraubklemmen ausgebildet sind, befestigt oder aber direkt an den Eingangskontakten angeschweißt.

[0004] Das Herstellen einer elektrischen Verbindung zwischen den Leitungen eines Netzanschlußkabels und den Eingangskontakten mittels Schraubklemmen ist überaus zeit- und kostenaufwendig, da die Leitungen zumeist mit Aderendhülsen versehen, genau positioniert, ein Schrauber bedient und der Schraubprozeß genau überwacht werden muß. Bei im Rahmen der Konfektionierung direkt an den Eingangskontakten der Netzanschlußdose angeschweißten Leitungen des Netzanschlußkabels ist das Netzanschlußkabel nicht mehr zerstörungsfrei von der Netzanschlußdose zu trennen, so daß bei einer Beschädigung des Netzanschlußkabels ein vollständiger Austausch der konfektionierten Netzanschlußdose erforderlich wird. Auch ist die Vorkonfektionierung einer Netzanschlußdose durch Verbindung der Leitungen eines Netzanschlußkabels mit den Eingangskontakten der Netzanschlußdose durch Verschweißen äußerst aufwendig, da das Positionieren und Anschweißen der Leitungen überwacht werden muß und zeitintensiv ist.

[0005] Darüber hinaus ist es in beiden genannten Fällen erforderlich, die Netzanschlußkabel im Rahmen der Vorkonfektionierung der Netzanschlußdosen manuell zu montieren, was sich insbesondere nachteilig auf die Fertigungskosten der Netzanschlußdosen auswirkt.

[0006] Der Erfindung liegt in Anbetracht dieses Standes der Technik die Aufgabe zugrunde, eine Netzanschlußdose der eingangs genannten Art bereitzustellen, welche unter Meidung der beschriebenen Nachteile auf einfache Art und Weise kostengünstig herstellbar ist.

[0007] Zur technischen Lösung dieser Aufgabe wird mit der vorliegenden Erfindung eine Netzanschlußdose der eingangs genannten Art bereitgestellt, bei welcher die Eingangskontakte als Schneidklemmkontakte oder Crimpkontakte ausgebildet sind.

[0008] Die Verwendung von als Schneidklemmkontakte ausgebildeten Eingangskontakten vereinfacht die Vorkonfektionierung von erfindungsgemäßen Netzanschlußdosen mit einem Netzanschlußkabel, insbesondere da eine Verbindung zwischen den Eingangskontakten der Netzanschlußdose und den Leitungen des Netzanschlußkabels durch einfaches Festklemmen der Leitungen des Netzanschlußkabels in den als Schneidklemmkontakte ausgebildeten Eingangskontakten erfolgen kann. Aufwendige Schraub- oder Schweißprozesse zum Verbinden der Leitungen des Netzanschlußkabels mit den Eingangskontakten der Netzanschlußdose sind somit ebenso entbehrlich wie eine Montage von Aderendhülsen seitens der Leitungen des Netzanschlußkabels. Darüber hinaus ermöglicht die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Eingangskontakte der Netzanschlußdose vorteilhafterweise eine halbautomatische oder vollautomatische Konfektionierung der Netzanschlußdosen, so daß die Fertigungskosten erfindungsgemäßer Netzanschlußdosen reduzierbar sind. Die Herstellung der Eingangskontakte wird darüber hinaus vereinfacht, da keine Gewinde mehr gedrückt, Schrauben zugeführt und befestigt werden müssen und die Anzahl der erforderlichen Einzelteile insgesamt reduziert ist.

[0009] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die als Schneidklemmkontakte ausgebildeten Eingangskontakte mittels einer Steckverbindung mit den Ausgangskontakten verbindbar. Dazu weisen die Eingangskontakte und die Ausgangskontakte vorteilhafterweise miteinander korrespondierend zusammenwirkende, vorzugsweise im Gehäuseinneren liegende Abschnitte auf, welche eine elektrische und mechanische Verbindung der Ein- und Ausgangskontakte ermöglichen. Vorteilhafterweise sind die Eingangskontakte nach Art eines Steckers in einem kammerartig ausgebildeten Gehäuse angeordnet. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind wenigstens zwei der Eingangskontakte in einem vorgebbaren Raster nach Art eines Steckers in einem kammerartig ausgebildeten Gehäuse angeordnet. Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung ist die Konfektionierung und Fertigung erfindungsgemäßer Netzanschlußdosen weiter vereinfacht und noch kostengünstiger durchführbar.

[0010] Vorteilhafterweise kann so das Netzanschlußkabel halbautomatisch oder vollautomatisch vorzugsweise zunächst separat von der Netzanschlußdose mit den nach Art eines Steckers in einem Kammergehäuse angeordneten, als Schneidklemmkontakten ausgebildeten Eingangskontakten verbunden werden. Mit einem entsprechenden Eingangskontaktestecker aufweisenden versehene Netzanschlußkabel können so beispielsweise im Rahmen einer automatisierten Fertigung in einem Stangenmagazin sortiert zur weiteren Montage von Netzanschlußdosen bevorratet werden. Die so mit den Eingangskontakten vorkonfektionierten Netzanschlußkabel sind im Rahmen der weiteren Montage der Netzanschlußdose automatisiert durch Aufstecken auf die im Gehäuse der Netzanschlußdose vorgesehenen Abschnitte der Ausgangskontakte äußerst einfach montierbar. Darüber hinaus ist das Netzanschlußkabel im Servicefall, beispielsweise bei defektem oder beschädigtem Netzanschlußkabel und/oder erfindungsgemäß vorkonfektionierten Eingangskontaktestecker, auf einfache Art und Weise austauschbar, indem lediglich der Eingangskontaktestecker im Gehäuse der Netzanschlußdose durch Abziehen von den Ausgangskontakten gelöst und ein neues mit einem Eingangskontaktestecker versehenes Netzanschlußkabel auf die im Inneren des Gehäuses der Netzanschlußdose vorgesehenen Abschnitte der Ausgangskontakte aufgesteckt wird.

[0011] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1
in einer schematisch perspektivischen Ansicht eine erfindungsgemäße Netzanschlußdose mit verschlossenem Gehäuse;
Fig. 2
in einer schematisch perspektivischen Ansicht die Netzanschlußdose gemäß Fig. 1 mit geöffnetem Gehäuse;
Fig.3
eine schematisch perspektivische geräteseitige Ansicht der Netzanschlußdose gemäß Fig. 1 und 2;
Fig.4
in einer schematisch perspektivischen Explosionsansicht die Netzanschlußdose gemäß den Fign. 1 bis 3 und
Fig. 5
eine geschnittene Ansicht der Netzanschlußdose gemäß Schnittlinie V-V nach Fig. 1.


[0012] Die in den Figuren 1 bis 5 dargestellte Netzanschlußdose 1 weist ein Gehäuse 2 mit einem Deckel 3 auf, welche aus Kunststoff gefertigt sind. Die Netzanschlußdose 1 ist in einer Gerätewandaussparung 7 einer Gerätewand 6 eines Haushaltsgerätes angeordnet. Dazu weist das Kunststoffgehäuse 2 der Netzanschlußdose 1 vorliegend Rastnasen 10 auf, welche im montierten Zustand der Netzanschlußdose 1 die Gerätewand 6 des Haushaltsgerätes durch die Gerätewandaussparung 7 hintergreifen und so das Gehäuse 2 der Netzanschlußdose 1 an der Gerätewand 6 des Haushaltsgerätes befestigen, wie insbesondere anhand der Figur 3 zu erkennen.

[0013] Der Deckel 3 der Netzanschlußdose 1 ist an dem Gehäuse 2 verschwenkbar befestigt. Dazu weist der Deckel 3 Lagerstifte 11 auf, welche mit Lageraufnahmen 12 seitens des Gehäuses 2 korrespondieren, wie insbesondere anhand von Figur 4 zu erkennen. Gegenüberliegend der durch die Lagerstifte 11 des Deckels 3 und der Lageraufnahmen 12 des Gehäuses 2 ausgebildeten Verschwenkachse weist der Deckel 3 Aufnahmen 14 auf, welche mit seitens des Gehäuses 2 ausgebildeten Rastnasen 13 korrespondieren und zum Verschließen des Gehäuses 2 mittels des Deckels 3 dienen. Zwischen den Aufnahmen 14 des Deckels 3 weist dieser eine Aussparung zur Durchführung des Netzanschlußkabels 8 auf. Eine entsprechende Aussparung ist seitens des Gehäuses 2 zwischen den Rastnasen 13 zur Verriegelung des Deckels 3 vorgesehen, wie in Figur 4 zu erkennen ist. Angrenzend an die Aussparung zur Durchführung des Netzanschlußkabels 8 weist das Gehäuse 2 eine Zugentlastung 17 für das Netzanschlußkabel 8 auf.

[0014] Das Netzanschlußkabel 8 weist mehrere Leitungen 9 auf, welche mit als Schneidklemmkontakte ausgebildeten Eingangskontakten 4 verbunden sind. Die als Schneidklemmkontakte ausgebildeten Eingangskontakte 4 sind dabei vorliegend in einem als Stecker dienenden kammerartig ausgebildeten Gehäuse 18 angeordnet, welches sich im wesentlichen senkrecht zur Erstreckungsrichtung des Netzanschlußkabels 8 erstreckt. Das kammerartig ausgebildete Gehäuse 18 mit als Schneidklemmkontakten ausgebildeten Eingangskontakten 4, welche in einem vorgebbaren Raster in den Kammern des Gehäuses 18 anordbar sind, ist im Rahmen einer automatisierten oder teilautomatisierten Fertigung einfach bevorratbar und montierbar. So können Netzanschlußkabel 8 und Gehäuse 18 mit Eingangskontakten 4 jeweils in Stangenmagazinen sortiert bevorratet und sukzessive zur Vorkonfektionierung zusammengefügt werden. Darüber hinaus ist ein entsprechend mit Gehäuse 18 mit Eingangskontakten 4 versehenes Netzanschlußkabel 8 als Zwischenprodukt im Rahmen der Fertigung einer Netzanschlußdose 1 automatisiert und/oder vollautomatisiert mit der Netzanschlußdose 1 verbindbar.

[0015] Das Gehäuse 2 der Netzanschlußdose 1 weist weiter im Inneren des Gehäuses 2 eine mit dem steckerartigen Gehäuse 18 der Eingangskontakte 4 zusammenwirkende Aufnahme 16 auf, in welche das Gehäuse 18 der Eingangskontakte 4 klemmend einsteckbar ist. In der Aufnahme 16 sind Abschnitte 20 der Ausgangskontakte 5 zum Verbinden mit den Eingangskontakten 4 angeordnet, wie insbesondere anhand der Figuren 4 und 5 zu erkennen. Die Eingangskontakte 4 sind dabei durch einfaches Aufstecken auf die Abschnitte 20 der Ausgangskontakte 5 mit diesen elektrisch leitend verbindbar, derart, daß die Ausgangskontakte 5 zumindest teilweise über die Eingangskontakte 4 mit seitens des Netzanschlußkabels 8 gelieferter elektrischer Energie versorgbar sind.

[0016] Die Ausgangskontakte 5 seitens des Gehäuses 2 weisen weiter Abschnitte 21 auf, welche sich in Steckrichtung des Gehäuses 2 der Netzanschlußdose 1 zum Haushaltsgerät über das Gehäuse 2 hinaus erstrecken und aus diesem herausragen. Zum Schutz der aus dem Gehäuse 2 der Netzanschlußdose 1 herausragenden Abschnitte 21 der Ausgangskontakte 5 sind diese vorliegend von kammerartigen Gehäusevorsprüngen 15 umgeben, welche vorliegend am Gehäuse 2 angeformt sind. Die Abschnitte 21 der Ausgangskontakte 5 wirken dabei zur Energieversorgung des Haushaltsgerätes mit geräteseitigen, ähnlich explizit dargestellten Gegenkontakten zusammen. Neben einem Schutz für die Abschnitte 21 der Ausgangskontakte 5 dienen die kammerartigen Gehäusevorsprünge 15 zusätzlich zur Führung der Gegenstecker des Haushaltsgeräts während des Kontaktiervorgangs. Als weiteren Ausgangskontakt weist die Netzanschlußdose 1 eine Erdungsfahne 19 auf, welche seitlich aus dem Gehäuse 2 der Netzanschlußdose 1 herausragt und an der Gerätewand 6 des Haushaltsgerätes aufliegt bzw. an dieser mittels Schrauben befestigbar ist.

[0017] Das in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel dient lediglich der Erläuterung der Erfindung und ist für diese nicht beschränkend.

Bezugszeichenliste



[0018] 
1
Netzanschlußdose
2
Gehäuse
3
Gehäusedeckel
4
Eingangskontakt
5
Ausgangskontakt
6
Gerätewand
7
Gerätewandaussparung
8
Netzanschlußkabel
9
Leitung (Netzanschlußkabel 8)
10
Rastnase
11
Lagerstift
12
Lageraufnahme
13
Rastnase
14
Aufnahme
15
Kammergehäuse
16
Aufnahme
17
Zugentlastung (Netzanschlußkabel 8)
18
Kammergehäuse
19
Erdungsfahne
20
Abschnitt (Ausgangskontakt 5)
21
Abschnitt (Ausgangskontakt 5)
V
Verschwenkbar



Ansprüche

1. Netzanschlußdose (1) für elektrisch betreibbare Geräte, insbesondere Haushaltsgeräte aus dem Bereich der weißen Waren, mit einem in einer Gerätewandaussparung (7) anordbaren Gehäuse (2, 3), welches mit einem Netzanschlußkabel (8) verbindbare Eingangskontakte (4) und mit geräteseitigen Gegenkontakten verbindbare und über die Eingangskontakte (4) und mit geräteseitigen Gegenkontakten verbindbare und über die Eingangskontakte (4) zumindest teilweise mit elektrischer Energie versorgbare Ausgangskontakte (5) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Eingangskontakte (4) als Schneidklemmkontakte oder Crimpkontakte ausgebildet sind.
 
2. Netzanschlußdose (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Schneidklemmkontakte ausgebildeten Eingangskontakte (4) mittels einer Steckverbindung mit den Ausgangskontakten (5) verbindbar sind.
 
3. Netzanschlußdose (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingangskontakte (4) und die Ausgangskontakte (5) miteinander korrespondierend zusammenwirkende, vorzugsweise im Gehäuseinneren liegende Abschnitte (20, 21) aufweisen, welche eine elektrische und/oder mechanische Verbindung der Eingangskontakte (4) mit den Ausgangskontakten (5) ermöglichen.
 
4. Netzanschlußdose (1) nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingangskontakte (4) nach Art eines Steckers in einem kammerartig ausgebildeten Gehäuse (18) angeordnet sind.
 
5. Netzanschlußdose (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei der Eingangskontakte (4) in einem vorgebbaren Raster in dem kammerartig ausgebildeten Gehäuse angeordnet sind.
 
6. Netzanschlußdose (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Netzanschlußkabel (8) halbautomatisch oder vollautomatisch mit den Eingangskontakten verbindbar ist.
 
7. Netzanschlußdose (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Netzanschlußkabel (8) separat von der Netzanschlußdose (1) mit den Eingangskontakten (4) verbindbar ist.
 




Zeichnung