(19)
(11) EP 1 345 293 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.09.2003  Patentblatt  2003/38

(21) Anmeldenummer: 03005924.0

(22) Anmeldetag:  17.03.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 13/639
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.03.2002 DE 20204242 U

(71) Anmelder: PROVERTHA Connectors, Cables & Solutions GmbH
75180 Pforzheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Szalay, Gregor
    75180 Pforzheim (DE)
  • Rettkowski, Uwe
    75334 Straubenhardt (DE)
  • Strauch, Alexander
    75172 Pforzheim (DE)

(74) Vertreter: Reinhardt, Harry et al
Reinhardt & Pohlmann Partnerschaft, Grünstrasse 1
75172 Pforzheim
75172 Pforzheim (DE)

   


(54) Bus-Gehäuse für einen Steckverbinder mit Verriegelungseinrichtung


(57) Bei einem Bus-Gehäuse (10) für einen Steckverbinder (11) ist eine Verriegelungseinrichtung (17) vorgesehen, die wenigstens einen dem einen Steckerteil zugeordneten Bolzen (18) und eine dem anderen Steckerteil zugeordnete, im Gehäuse angeordnete Aufnahme (19) für den in der Aufnahme verriegelbaren Bolzen (18) aufweist. Der Bolzen (18) hat eine Halterille (18a), die mit einem quer zum Bolzen verschieblich angeordneten Verriegelungselement (23) zur Verriegelung zusammenwirkt. Dadurch, dass je eine Verriegelungseinrichtung (17) auf beiden Seiten des Gehäuses (10) angeordnet und jeweils gesondert manuell von außen betätigbar ist, wird ein Bus-Gehäuse mit einer für unterschiedliche Anwendungen geeigneten, Platz sparenden und dennoch zuverlässigen Verriegelungseinrichtung geschaffen. (Fig. 2)




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Bus-Gehäuse für einen Steckverbinder mit einer Verriegelungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Ein derartiges Bus-Gehäuse für D-Sub-Stecker mit einem Verriegelungssystem ist aus der DE 40 13 682 A1 bekannt. Bei diesem Verriegelungssystem werden ein Bolzen der einen Steckverbinderhälfte und mindestens eine Aufnahmehülse der anderen Steckverbinderhälfte einander zugeordnet. Der Bolzen besitzt eine Halterille, die mit einem federbelasteten quer zum Bolzen angeordneten Verriegelungselement zusammenwirkt. Dadurch lässt sich die Verriegelung auch bei beengten und schwierigen Verhältnissen leicht lösen. Allerdings erfolgt die Verriegelung über einen gemeinsamen Mechanismus auf beiden Seiten zugleich, so dass ein unbeabsichtigtes Lösen des Steckverbinders bei versehentlicher Betätigung des Federelements möglich ist. Ferner steht das Verriegelungselement zumindest auf einer Seite über die Außenwandung des Bus-Gehäuses hinaus.

[0003] Aus der EP 1 067 635 A2 ist ein Bus-Gehäuse mit einer beidseitigen Verriegelungseinrichtung bekannt, bei der längere Führungselemente mit einer Ausnehmung vorgesehen sind, in die ein Federelement des anderen Steckerteils eingreift. Die Betätigung erfolgt hinter der Steckverbindung, so dass ein gesonderter Raum zur Aufnahme derselben im Steckverbinder vorzusehen ist. Gleichzeitig ragen die Betätigungselemente deutlich über die Umrisse des eigentlichen Steckverbinders hinaus. Damit wird jedoch ein unbeabsichtigtes Lösen des Steckverbinders erleichtert.

[0004] Aus der DE 195 13 180 A1 ist ein Steckverbinder mit Bolzen bekannt, die Halterillen aufweisen. In diese Halterillen werden magnetisch Verriegelungselemente eingesteuert. Gegenüber einer manuellen Betätigung ist dies verhältnismäßig aufwändig.

[0005] Aus der EP 580 983 B1 ist ein Verriegelungselement für eine Steckverbindung bekannt, in dem in einer Aufnahme ein Verriegelungsteil axial bewegt wird, bis es mit einer Anformung in eine Ausnehmung am Rand der Aufnahme zur Verriegelung eintaucht. Die axiale Betätigung erfordert allerdings einen verhältnismäßig großen Platzbedarf im Steckverbinder.

[0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Bus-Gehäuse mit einer für unterschiedliche Anwendungen geeigneten, Platz sparenden und dennoch zuverlässigen Verriegelungseinrichtung zu schaffen.

[0007] Diese Aufgabe wird durch ein Bus-Gehäuse mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0008] Durch das Verriegelungssystem wird insbesondere eine Automobil taugliche Verriegelung ermöglicht. Einerseits ist durch die Bolzenführung sichergestellt, dass der Stecker nur parallel zugeführt werden kann, so dass es nicht zu Beschädigungen im Stecker bei der Montage kommt. Dennoch können die Bolzen verhältnismäßig kurz bauen, da sie nur durch das Vorderteil bis zur Verriegelungsfeder geführt werden müssen. Beim Einführen ergeben sich zwei hörbare Verrastgeräusch, so dass die montierende Person keinen Sichtkontakt zum Stecker haben muss. Durch die zwei Verriegelungseinrichtungen, vorzugsweise auf beiden Seiten des Steckers, ist auch sichergestellt, dass ein unbeabsichtigtes Entriegeln nahezu unmöglich ist, da der Stecker auf beiden Seiten entriegelt werden muss.

[0009] Weitere Vorteile ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in den beigefügten Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine dreidimensionale Ansicht eines Steckverbinders,
Fig. 2
einen Schnitt durch den Steckverbinder in Höhe des Bolzens 18,
Fig. 3
eine Ansicht des Steckverbinders gemäß Fig. 1 ohne Bolzen 18,
Fig. 4
eine Ansicht des Steckverbinders gemäß Fig. 1 bei abgenommener Abdeckung und Verriegelungseinrichtung


[0011] Die Figuren zeigen ein Gehäuse 10 für einen Steckverbinder 11, das vorzugsweise als Bus-Gehäuse in Verbindung mit einem D-Sub-Stecker als Steckverbinder 11 eingesetzt wird. Das Bus-Gehäuse besitzt wenigstens eine, vorzugsweise zwei verschließbare Öffnungen 12,13, durch die im geöffneten Zustand wenigstens zwei mit dem Steckverbinder 11 zu verbindende Kabel in ihrer Längsrichtung in das Gehäuse 10 ein- bzw. aus dem Gehäuse 10 herausführbar sind. Das Gehäuse wird im folgenden von der räumlichen Anordnung her so beschrieben, dass der vordere Teil im Bereich des Steckverbinders 11 ist, während der hintere Teil im Bereich der Öffnungen 12,13 vorgesehen ist. Auch die Begriffe links, rechts und oben, unten werden entsprechend verwendet.

[0012] Am vorderen Ende des Gehäuses 10 ist die Öffnung 14 für den Steckverbinder 11 vorgesehen. Es handelt sich bei dem in Figur 1 dargestellten Gehäuse zwar um ein Gehäuse für den Steckverbinder, in den Figuren wird jedoch stets lediglich die eine Hälfte des Steckverbinders 11 dargestellt. Die andere Hälfte des Steckverbinders befindet sich z.B. in einem Kraftfahrzeug im Bereich der zentralen Steuereinheit oder des Autoradios.

[0013] Eine Verriegelungseinrichtung 17 weist einen dem einen Steckerteil zugeordneten Bolzen 18 und eine dem anderen Steckerteil zugeordnete Aufnahme 19 für den in der Aufnahme verriegelbaren Bolzen 18 auf. Der insofern in den Figuren am Gehäuse 10 angeordnete Bolzen 18 befindet sich daher üblicherweise in räumlicher Nähe des anderen Steckerteils des Steckverbinders 11 oder ist am anderen Steckerteil befestigt. Der Bolzen 18 weist gemäß Fig. 2 eine Halterille 18a auf, die mit einem quer zum Bolzen verschieblich angeordneten Verriegelungselement 23 zur Verriegelung zusammenwirkt. Das Verriegelungselement 23 befindet sich im Gebrauchszustand gemäß Fig. 1 gemäß Fig. 2 in Aufnahmen 24 des Gehäuses 10. Das Verriegelungselement ist im Ausführungsbeispiel durch ein einziges Element gebildet, grundsätzlich könnte jedoch die elastische Wirkung auch durch eine gesonderte Feder, die auf das Verriegelungselement einwirkt, gebildet sein. Unter Wirkung der Feder verriegelt das Verriegelungselement 23 den Bolzen durch Eingriff in die Halterille 18a.

[0014] Wird der Bolzen in die Aufnahme 19 eingeführt, wird dies durch die stimseitigen Schrägen des Bolzens 18 erleichtert. Der Bolzen durchdringt mit Hilfe dieser Schrägen die Durchtrittsöffnung 23a des Verriegelungselements, wobei der Bolzen das Verriegelungselement 23 gegen die Kraft des federelastischen Verriegelungselements selbst oder eines gesonderten elastischen Elements nach innen zieht, bis ein Eingriff in die Halterille 18a unter einer Bewegung des Verriegelungsteils 23b nach außen erfolgt. Somit kann durch eine Betätigung des Verriegelungselements 23 nach innen, also durch einen Druck auf das Verriegelungselement der Eingriff des Verriegelungselements in den Bolzen 18 wieder gelöst werden. Um das Verriegelungselement 23 betätigen zu können, befindet es sich an der Außenseite des Gehäuses 10.

[0015] Dieses Verriegelungssystem hat mehrere Vorteile. Durch die Anordnung von zwei getrennten Verriegelungssystemen auf beiden Seiten ist es nahezu unmöglich, den Steckverbinder nicht parallel zur anderen Steckverbinderhälfte anzubringen. Die Bolzen 18 sind an die Aufnahmen 19 hinsichtlich ihrer Position und ihres Durchmessers so genau angepasst, dass ein Verkanten beim Ansetzen des Steckverbinders verhindert wird. Beim Einrasten des Verriegelungselements 23 in die Halterille 18a ergibt sich ein deutliches Verrastgeräusch, genau genommen zwei Verrastgeräusche, nämlich links und rechts, so dass geführt durch die Bolzen 18 die Steckverbindung auch blind hergestellt werden kann. Um den Steckverbinder abzunehmen, muss aufgrund der parallelen Zuführung eine Entriegelung gleichzeitig auf beiden Seiten, also durch Einwirkung auf beide Verriegelungselemente 23 erfolgen. Ein unbeabsichtigtes Lösen der Steckverbindung ist damit nahezu ausgeschlossen. Damit wird das Verriegelungssystem Automobil tauglich. Grundsätzlich können auch längere Bolzen 18 verwendet werden, wenn eine Verriegelung im hinteren Teil des Steckers gewünscht ist.

[0016] Das L-förmige Verriegelungselement 23 ist mit einem Bein an der Außenseite des Gehäuses 10 in einer Aufnahme 24 gelagert, während das andere Bein in einen Einschnitt 25 des Gehäuses 10 eingreift. Dadurch steht das Verriegelungselement bei entsprechender Anordnung der Aufnahmen 24 nicht über die Umrisse des Steckverbinders über. Bei genauer Betrachtung der Fig. 4 ist allerdings festzustellen, dass der Einschnitt 25 kein Einschnitt im eigentlichen Sinne ist. Dieser "Einschnitt" ist hier eine Aussparung im Übergangsbereich zwischen Gehäuse und vorderem Abschluss 15. Die Aufnahmen 24 sind seitlich am Vorderteil des Gehäuses angeordnet. Diese Anordnung ermöglicht zudem eine Anordnung der von außen betätigbaren Verriegelungselemente 23 bündig zur Außenwand des Gehäuses sowohl im verriegelten als auch im betätigten unverriegelten Zustand, d.h. sie treten nicht über eine durch die Außenwand gebildete Linie hinaus. Das Verriegelungsteil 23b des Verrieglungselements 23 greift mit der Durchtrittsöffnung 23a nahezu unmittelbar nach dem vorderen Abschluss 15 des Gehäuses ein. Dadurch ergibt sich eine kurze, Raum sparende Form des Bolzens 18, so dass trotz der Verriegelung das Bus-Gehäuse klein bauen kann. Insofern ist die über die Halterille 18a überstehende Länge b des Bolzen etwa so lang wie der in der Aufnahme 19 aufgenommene Führungsbereich 18b des Bolzens 18 hinter der Halterille 18a.

[0017] Das Verriegelungselement 23 ist mit einem aus dem außen liegenden Bein abgewinkelten Schenkel 23c an der Aufnahme 24 ebenfalls gelagert. Fig. 2 zeigt im oberen Bereich die verriegelte Stellung dieser Verriegelungseinrichtung 17. Wird nun von außen auf dieses federelastische Verriegelungselement gedrückt ergibt sich die Stellung gemäß Fig. 7 unten, die ein Entfernen des Bolzens 18 ermöglicht.

[0018] Das Gehäuse selbst besteht aus metallisiertem Kunststoff, um eine Störstrahlsicherheit zu erzielen.

Liste der Bezugszeichen



[0019] 
10
Gehäuse
10c
Abdeckung
11
Steckverbinder
12,13
Öffnung
14
Öffnung für 11
15
vorderer Abschluss
16
Seitenwand
17
Verriegelungseinrichtung
18
Bolzen
18a
Halterille
18b
Führungsbereich
19
Aufnahme (Figur 8)
23
Verriegelungselement
23a
Durchtrittsöffnung
23b
Verriegelungsteil
24
Aufnahme
25
Einschnitt
b
überstehende Länge des Bolzens



Ansprüche

1. Bus-Gehäuse (10) für einen Steckverbinder (11) mit

- wenigstens einer verschließbaren Öffnung (12,13), durch die im geöffneten Zustand wenigstens ein mit dem Steckverbinder (11) zu verbindendes Kabel in seiner Längsrichtung in das Gehäuse (10) ein- bzw. aus dem Gehäuse (10) herausführbar ist,

- mit einer weiteren Öffnung (18) für den Steckverbinder (11),

- einer Verriegelungseinrichtung (17), die wenigstens einen dem einen Steckerteil zugeordneten Bolzen (18) und eine dem anderen Steckerteil zugeordnete, im Gehäuse angeordnete Aufnahme (19) für den in der Aufnahme verriegelbaren Bolzen (18) aufweist, wobei der Bolzen (18) eine Halterille (18a) aufweist, die mit einem quer zum Bolzen verschieblich angeordneten Verriegelungselement (23) zur Verriegelung zusammenwirkt,

dadurch gekennzeichnet, dass je eine Verriegelungseinrichtung (17) auf beiden Seiten des Gehäuses (10) angeordnet und jeweils gesondert manuell von außen betätigbar ist.
 
2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtungen (17) innerhalb der Umrisse des Gehäuses (10) liegen.
 
3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bolzen (18) an die Aufnahmen (19) hinsichtlich ihrer Position und ihres Durchmessers so genau angepasst sind, dass ein Verkanten beim Ansetzen des Steckverbinders verhindert wird.
 
4. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (23) den Bolzen (18) unter Wirkung einer Feder durch Eingriff in die Halterille (18a) verriegelt.
 
5. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das federelastische Verriegelungselement (20,23) eine Durchtrittsöffnung (20a) für den Bolzen (18) aufweist.
 
6. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das L-förmige Verriegelungselement (23) mit seinem einen Bein an der Außenseite des Gehäuses (10) in einer Aufnahme (24) gelagert ist, während das andere Bein in einen Einschnitt (25) des Gehäuses (10) eingreift.
 
7. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (24) seitlich am Vorderteil (10a) des Gehäuses, bündig zur seitlichen Außenwand des Gehäuses (10) angeordnet ist.
 
8. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das quer zum Bolzen (18) eingreifende Verriegelungselement (23) nahezu unmittelbar nach dem vorderen Abschluss (15) des Gehäuses angeordnet ist.
 
9. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die über die Halterille (18a) überstehende Länge (b) des Bolzen etwa so lang wie der in der Aufnahme (19) aufgenommene Führungsbereich (18b) des Bolzens (18) hinter der Halterille (18a) ist.
 
10. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus metallisiertem Kunststoff besteht.
 




Zeichnung