(19)
(11) EP 1 348 370 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.10.2003  Patentblatt  2003/40

(21) Anmeldenummer: 02017101.3

(22) Anmeldetag:  30.07.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 9/00, A47L 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 09.08.2001 DE 10139213

(71) Anmelder: Vorwerk & Co. Interholding GmbH
42275 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Scheuren, Bernhard
    58332 Schwelm (DE)
  • Cornelissen, Markus
    42289 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Müller, Enno, Dipl.-Ing. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) Saugreinigungsvorsatz für einen Staubsauger


(57) Die Erfindung betrifft einen Saugreinigungsvorsatz (1) für einen Staubsauger, mit einer Saugleitung (4), wobei an dem Saugreinigungsvorsatz (1) an einer Randkante bezüglich der Verfahrrichtung (r) eine Fußleistenbürste (5) gehaltert ist, welche auch an die Saugleitung (4) angeschlossen ist. Um einen Sauggerätevorsatz der in Rede stehenden Art insbesondere hinsichtlich der Saugleistung zu verbessern, wird vorgeschlagen, dass der Saugleitungsanschluss der Fußleistenbürste (5) zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung veränderbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft zunächst einen Saugreinigungsvorsatz für einen Staubsauger, mit einer Saugleitung, wobei an dem Saugreinigungsvorsatz an einer Randkante bezüglich der Verfahrrichtung eine Fußleistenbürste gehaltert ist, welche auch an die Saugleitung angeschlossen ist.

[0002] Neben den bekannten Saugreinigungsvorsätzen zum Saugen von Fußböden sind auch solche bekannt, welche der Absaugung von Fuß- und Teppichsockelleisten dienen. Hier wird bspw. auf die US 4,198,727 verwiesen. In dieser Patentschrift ist ein Saugreinigungsvorsatz dargestellt und beschrieben, welcher nahe einem, in Verfahrrichtung vorderen Eckbereich seitlich über die Gerätekontur überstehende Fußleistenbürsten aufweist. Diese sind mit der üblichen Saugleitung des Saugreinigungsvorsatzes verbunden, so dass im Zuge einer üblichen Fußbodenreinigung über die seitlichen Fußleistenbürsten auch eine Fuß- und/oder Teppichsockelleiste im Zuge des Vorbeiführens an derselben gereinigt werden kann.

[0003] Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, einen Saugreinigungsvorsatz der in Rede stehenden Art insbesondere hinsichtlich der Saugleistung verbessert auszubilden.

[0004] Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass der Saugleitungsanschluss der Fußleistenbürste zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung veränderbar ist. Zufolge dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird der Anschluss der Fußleistenbürste an die Saugleitung des Saugreinigungsvorsatzes erst dann gewählt, wenn eine Fuß- oder Sockelleiste abgesaugt werden soll. Demnach ist bei einer Nichtbenutzung der Fußleistenbürste der Saugleitungsanschluss geschlossen, so dass es somit nicht zu unnötigen Volumenstromverlusten kommen kann. Der durch den Saugluftstrom erzeugte Unterdruck wirkt in üblicher Weise nur im Bereich des Saugmundes des Saugreinigungsvorsatzes. Bei Bedarf, d.h. bei einem gewünschten Absaugen einer Fußoder Sockelleiste wird der Saugleitungsanschluss geöffnet, wobei weiter bei Anordnung zweier gegenüberliegender Fußleistenbürsten jeder Saugleitungsanschluss einzeln in seiner Stellung veränderbar ist. Demzufolge wird bevorzugt nur der gerade benötigte Saugleitungsanschluss geöffnet, womit auch unnötige Volumenstromverluste vermieden werden.

[0005] Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Saugreinigungsvorsatz für einen Staubsauger mit einer Saugleitung, wobei an dem Saugreinigungsvorsatz an einer Randkante bezüglich der Verfahrrichtung eine Fußleistenbürste gehaltert ist. Um die Handhabung eines Saugreinigungsvorsatzes der in Rede stehenden Art in vorteilhafter Weise zu verbessern, wird vorgeschlagen, dass die Fußleistenbürste durch Verschwenken zwischen einer Arbeitsstellung und einer Nichtbenutzungsstellung bewegbar ist. So können die Fußleistenbürsten beim üblichen Saugbetrieb so verschwenkt werden, dass diese nicht über die Grundriss-Außenkontur des Saugreinigungsvorsatzes überstehen und somit nicht störend wirken.

[0006] Unabhängig von der Ausgestaltung des Saugreinigungsvorsatzes gemäß Anspruch 1 oder gemäß Anspruch 2 oder darüber hinaus auch gemäß einer Kombination dieser Ansprüche ergeben sich weitere Vorteile. So kann bspw. vorgesehen sein, dass die Schwenkachse vertikal ausgerichtet ist. Denkbar ist jedoch auch eine Klappbewegung der Fußleistenbürste um eine Horizontalachse, um diese aus einer Arbeitsstellung in eine Nichtbenutzungsstellung und umgekehrt zu verlagern. Zudem wird vorgeschlagen, dass die Veränderung des Saugleitungsanschlusses im Zuge einer Verschwenkung der Fußleistenbürste erfolgt. So geht die Verschwenkung der Fußleistenbürste einher mit einem Öffnen bzw. einem Schließen des zugehörigen Saugleitungsanschlusses, womit die Verbindung zur Saugleitung mit Aktivieren der Fußleistenbürste erreicht wird. Die Verschwenkung der Fußleistenbürste kann hierbei manuell durch den Benutzer erfolgen. Als besonders vorteilhaft erweist sich diesbezüglich eine Ausgestaltung, bei welcher die Verschwenkung der Fußleistenbürste durch einen Kontakt mit der Fußleiste hervorgerufen wird. Fehlt dieser Kontakt, so verbleibt die Fußleistenbürste in einer passiven, d.h. in einer Nichtbenutzungsstellung, wobei, wie beschrieben, zugleich der zugehörige Saugleitungsanschluss verschlossen ist. Wird hingegen eine Fußleiste detektiert, so wird hierdurch die Fußleistenbürste aktiviert und der zugehörige Saugleitungsanschluss geöffnet, wobei diesbezüglich sowohl elektrische, elektromechanische und auch rein mechanische Vorrichtungen zum Verschwenken der Fußleistenbürste sowie zum Öffnen des Saugleitungsanschlusses vorgesehen sein können. Alternativ zu der Schwenkbeweglichkeit der Fußleistenbürste kann auch vorgesehen sein, dass Letztere in eine Halterung des Saugreinigungsvorsatzes einsteckbar ist und dass im Zuge der Steckbewegung eine Öffnung der Saugleitung zu der Fußleistenbürste erfolgt. Um auch im selben Arbeitsgang die Oberseite der Fuß- oder Sockelleiste zu reinigen, ist eine bevorzugte Querschnittsausgestaltung der Fußleistenbürste gewählt, bei welcher die Fußleistenbürste einen vertikalen und einen horizontalen Abschnitt aufweist, wobei der horizontale Abschnitt in einer vertikalen Projektion über den vertikalen Abschnitt vorsteht. Zur Anpassung der Fußleistenbürste an die Höhe sowie die Dicke der Fuß- oder Sockelleiste ist des Weiteren vorgesehen, dass die aktive Bürstenlänge in vertikaler und/oder horizontaler Richtung veränderbar ist. So bspw. durch teleskopartige Ausgestaltung des vertikalen und/oder horizontalen Abschnittes. Hier können Rastmittel vorgesehen sein, um die gefundene Einstellung zu fixieren. Hinsichtlich der automatischen Aktivierung bzw. Deaktivierung der Fußleistenbürste wird weiter vorgeschlagen, dass diese mit einem in Verfahrrichtung des Saugreinigungsvorsatzes zu einer Schwenkachse der Fußleistenbürste entfernten Betätigungsnocken verbunden ist, wobei der Betätigungsnocken senkrecht zur Verfahrrichtung über den Saugreinigungsvorsatz vorsteht. Zufolge dessen wird bei Beaufschlagung des Betätigungsnockens durch Anfahren gegen eine Fuß- oder Sockelleiste die zugeordnete Fußleistenbürste in die aktive Stellung verbracht, wobei bevorzugt, sogleich auch eine Öffnung des Saugleitungsanschlusses erfolgt. Schließlich ist in einer bevorzugten Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass an dem Saugreinigungsvorsatz ein senkrecht zur Verfahrrichtung vorstehender Betätigungsnocken ausgebildet ist, der bei Kontakt mit einer Fußleiste zur Öffnung der Saugleitung führt. So kann beispielsweise der Saugreinigungsvorsatz oder, wie bevorzugt die Fußleistenbürste mit einer, den Betätigungsnocken tragenden Saugleitungsanschluss-Verschlussklappe versehen sein, welche bei Nichtkontaktierung selbsttätig, gegebenenfalls federunterstützt den Saugleitungsanschluss verschließt.

[0007] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen, welche lediglich mehrere Ausführungsbeispiele darstellen, näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
eine perspektivische Schemadarstellung eines erfindungsgemäßen Reinigungsvorsatzes mit zwei gegenüberliegenden, in den vorderen Eckbereichen angeordneten Fußleistenbürsten, eine erste Ausführungsform derselben betreffend;
Fig. 2
einen Schnitt durch den Anschlussbereich einer Fußleistenbürste und des Saugreinigungsvorsatzes, eine zweite Ausführungsform in der aktiven Stellung der Fußleistenbürste betreffend;
Fig. 3
eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch die deaktivierte Stellung der Fußleistenbürste betreffend;
Fig. 4
eine weitere der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch eine dritte Ausführungsform betreffend;
Fig. 5
eine weitere Schnittdarstellung gemäß Fig. 2, eine dritte Ausführungsform der Fußleistenbürste in ihrer Aktivstellung betreffend;
Fig. 6
eine der Fig. 5 entsprechende Schnittdarstellung, jedoch nach Entfernen der Fußleistenbürste;
Fig. 7
die Fußleistenbürste in einer weiteren Ausführungsform in Aktivstellung.


[0008] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Saugreinigungsvorsatz 1 für einen nicht dargestellten Staubsauger, welcher Saugreinigungsvorsatz 1 in einem vorderen Bereich einen quer zur üblichen Verfahrrichtung r ausgerichteten Saugraum 2 aufweist.

[0009] In Verfahrrichtung r ist dem Saugraum 2 in üblicher Weise eine Bürstenleiste 3 vorgelagert.

[0010] Weiter ist in bekannter Weise der Saugraum 2 über eine Saugleitung 4 mit einer Gebläseeinheit des Staubsaugers strömungsmäßig verbindbar.

[0011] Der dargestellte Saugreinigungsvorsatz 1 ist zur Reinigung von Hartböden geeignet. Die nachfolgend beschriebenen weiteren vorteilhaften Ausgestaltungen sind jedoch auch auf einen Saugreinigungsvorsatz mit einer in dem Saugraum 2 angeordneten, elektromotorisch angetriebenen Bürstenwalze zur Reinigung von Teppichböden übertragbar.

[0012] Wie aus der Darstellung in Fig. 1 zu erkennen, sind beidseitig endseitig des Saugraumes 2 nahe der in Verfahrrichtung r betrachteten vorderen Randkante des Saugreinigungsvorsatzes 1 angeordnete Fußleistenbürsten 5 vorgesehen, welche der Reinigung bzw. dem Absaugen von Fuß- oder Sockelleisten dienen.

[0013] Diese Fußleistenbürsten 5 verfügen über quer zur üblichen Verfahrrichtung r ausgerichtete, nach außen weisende Borsten 6 zum Abtrag von auf der Fußoder Sockelleiste anhaftendem Staub oder dgl.

[0014] Bevorzugt sind die Fußleistenbürsten 5 bzw. die Borstenträger 7 L-förmig ausgebildet, mit einem längeren vertikalen Abschnitt 8 und einem kürzeren horizontalen Abschnitt 9, wobei letzterer in Arbeitsstellung der Fußleistenbürste 5 nach außen über die Kontor des Saugreinigungsvorsatzes 1 ragt.

[0015] Die Anordnung ist hierbei weiter so gewählt, dass der vertikale Abschnitt 8 so zu dem Saugreinigungsvorsatz 1 positioniert ist, dass die an diesem vertikalen Abschnitt 8 angeordneten Borsten 6 gleichfalls in einer Projektion zumindest teilweise über den Saugreinigungsvorsatz-Grundriss ragen. Weiter ist die Länge des horizontalen Abschnittes 9 so gewählt, dass dieser in einer vertikalen Projektion über den vertikalen Anschnitt 8 vorsteht, womit die Borsten 6 des vertikalen Abschnittes 8 zur Reinigung der Vertikalfläche und die unterseitig des Horizontalabschnittes 9 sich vertikal erstreckenden Borsten 6 zur Reinigung der Oberseite der Fuß- oder Sockelleiste dienen.

[0016] Um neben dem Bürsteneffekt bei einer Reinigung entlang einer Fuß- oder Sockelleiste noch zusätzlich einen Saugeffekt zu erzielen, sind die Fußleistenbürsten 5 gleichfalls an die Saugleitung 4 des Saugreinigungsvorsatzes 1 angeschlossen. Hierzu sind die Borstenträger 7 der Fußleistenbürsten 5 als Hohlkörper ausgebildet. Die, die Borsten 6 fesselnden Wandungsabschnitte der Borstenträger 7 weisen entsprechende Saugöffnungen 10 auf.

[0017] Zur Folge dieser Ausgestaltung kann im Zuge der üblichen Bodenreinigung entlang einer Fuß- oder Sockelleiste gefahren werden, wobei letztere zugleich über die Borsten 6 der Fußleistenbürsten 5 sowohl seitlich als auch oberseitig gereinigt und abgesaugt werden.

[0018] Um unnötige Volumenstromverluste zu vermeiden, ist vorgesehen, dass die Fußleistenbürsten 5 erst bei Bedarf - auch einzeln - aktiviert werden. Dies wird durch eine selbsttätiges oder auch durch den Benutzer manuelles Öffnen und Schließen des Saugleitungsanschlusses erreicht.

[0019] Die Fig. 2 und 3 zeigen in Schnittdarstellungen eine diesbezügliche Lösung. Es ist zunächst eine, wie beschrieben im Wesentlichen L-förmige Fußleistenbürste 5 zu erkennen, welche an dem Saugreinigungsvorsatz 1 gehaltert ist. Im Gegensatz zu der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform ist hierbei die Fußleistenbürste 5 um eine Vertikalachse x zwischen einer Arbeitsstellung und einer Nichtbenutzungsstellung bewegbar, bspw. durch Verdrehen um diese Vertikalachse x.

[0020] Der der Fußleistenbürste 5 zugewandte Wandungsabschnitt des Vorsatz-Saugraumes 2 ist mit einem, durch eine in dem Saugraum 2 schwenkbar gehalterte Klappe 11 verschließbaren Fenster 12 versehen. Die Fensterverschlussstellung der Klappe 11 kann gegebenenfalls federunterstützt sein.

[0021] Die zugeordnete Fußleistenbürste 5 bzw. deren als Hohlkörper ausgebildeter Borstenträger 7 besitzt ein in Arbeitsstellung der Fußleistenbürste 5 dem Fenster 12 zuordbaren Durchbruch 13, zum strömungsmäßigen Anschluss des Hohlraumes des Borstenträgers 7 mit der Saugleitung 4.

[0022] In der Arbeitsstellung gemäß Fig. 2 ist die in dem Saugraum 2 angeordnete Klappe 11 über einen, wandungsaußenseitig an dem Borstenträger 7 angeordneten und in dieser Arbeitsstellung das Fenster 12 des Saugraumes 2 durchsetzenden Radialvorsprung 14 ausgerückt, so dass eine strömungsmäßige Verbindung zwischen Fußleistenbürste 5 und Saugleitung 4 gegeben ist.

[0023] In dieser Arbeitsstellung der Fußleistenbürste 5 kann durch Entlangfahren an einer Fußleiste 15 diese in einfachster Weise durch die sowohl im Bereich des vertikalen Abschnittes 8 als auch im Bereich des horizontalen Abschnittes 9 angeordneten Borsten 6 gereinigt und über die Saugöffnungen 10 - hier dargestellt durch eine perforierte Borstenträgerwandung - abgesaugt werden.

[0024] Wird hingegen die Fußleistenbürste 5 nicht benötigt - vgl. Fig. 3 - kann Letztere aus der in Fig. 2 dargestellten Arbeitsstellung in eine Nichtbenutzungsstellung bewegt werden. Hierzu wird die Fußleistenbürste 5 um die Vertikalachse x um bspw. 180° gedreht, so dass in einer vertikalen Projektion die Fußleistenbürste 5 im Wesentlichen innerhalb der Saugreinigungsvorsatz-Kontur liegt, so dass die Fußleistenbürste 5 im üblichen Saugbetrieb nicht störend wirkt.

[0025] Zugleich entfällt beim Verdrehen der Fußleistenbürste 5 aus der Arbeitsstellung in die Nichtbenutzungsstellung die Unterstützung der Klappe 11 durch den Radialvorsprung 14, womit die Klappe 11 - gegebenenfalls federunterstützt - in die Fensterverschlussstellung gelangt und hierdurch den Saugraum in Richtung der Fußleistenbürste 5 verschließt. Hierdurch ist einem Unterdruckverlust bei Nichtbenutzung der Fußleistenbürste 5 entgegengewirkt.

[0026] Eine alternative Ausgestaltung zum Öffnen und Schließen des Saugleitungsanschlusses ist in der Fig. 4 dargestellt. Es ist zu erkennen, dass hier die Saugöffnungen 10 durch jeweils eine Öffnung im vertikalen Abschnitt 8 und eine Öffnung im horizontalen Abschnitt 9 gebildet sind, welche Saugöffnungen 10 mittels in den Borstenträgern 7 angeordneten, schwenkbaren Klappen 16 verschließbar sind. Auch diese Klappen 16 können in Richtung auf die Verschlussstellung federunterstützt sein.

[0027] Entgegen dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Hohlraum des Borstenträgers 7 und der Saugraum 2 stets strömungsmäßig verbunden. Entgegen der in Fig. 4 dargestellten starren Anordnung der Fußleistenbürste 5 an dem Saugreinigungsvorsatz 1 ist auch hier eine verschwenkbare Anordnung der Fußleistenbürste 5 gemäß der Darstellung in Fig. 2 bzw. 3 denkbar.

[0028] Im üblichen Saugbetrieb des Saugreinigungsvorsatzes 1 verharren die borstenträgerseitigen Klappen 16 in ihrer Verschlussstellung, so dass hierdurch Unterdruckverluste vermieden werden. Erst bei einem Absaugen entlang einer Fußleiste 15 werden die Klappen 16 in eine, die Saugöffnungen 10 öffnende Stellung verbracht, wozu die Klappen 16 senkrecht zu ihrer Verschlussfläche ausgerichtete, den Borstenbereich durchsetzende und über die Borsten 6 hinausragende Beaufschlagungsfortsätze 17 besitzen. Wird nunmehr eine Fußleiste 15 abgesaugt, so werden die Klappen 16 über die Beaufschlagungsfortsätze 17 in die Öffnungsstellung verlagert. Sobald die Fußleistenbürste 5 den Bereich der Fußleiste 15 verlässt, entfällt die nötige Abstützung im Bereich der Fortsätze 17, womit die Klappen 16 wieder in ihre Verschlussstellung verschwenken.

[0029] Weiter kann, wie in den Fig. 5 und 6 dargestellt jede Fußleistenbürste 5 auch abnehmbar ausgebildet sein. Hierzu ist die Fußleistenbürste 5 zunächst wie in Fig. 5 dargestellt in eine Halterung im Bereich des Saugraum-Fensters 12 einsteckbar. Dargestellt ist eine Rasthalterung mit im Bereich des Durchbruches 13 der Fußleistenbürste 5 angeordneten Rastnasen 18, welche, das Fenster 12 durchsetzend den Fensterrand hintergreifen, wobei zumindest eine Rastnase 18 hierbei die Verlagerung der Verschlussklappe 11 in die Öffnungsstellung bewirkt.

[0030] Bei Bedarf ist die Fußleistenbürste 5 nach Überwindung der Rast abziehbar, wonach die Klappe 11 selbsttätig, gegebenenfalls federunterstützt, in die Fensterverschlussstellung zurückfällt (vgl. Fig. 6).

[0031] Fig. 7 zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Fußleistenbürste 5. Diese ist im Bereich des vertikalen Abschnittes 8 als auch im Bereich des horizontalen Abschnittes 9 zur Anpassung an die verschiedenen, gängigen Fußleistenabmessungen teleskopierbar ausgebildet. Hierzu ist der Bürstenkörper 7 entgegen den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen nicht einstückig gebildet, sondern zusammengesetzt aus einem Vertikalkörper, einem Horizontalkörper und einem diese verbindenden, zur Teleskopierung durchmesserverringerten Bogenabschnitt 19. Diesbezüglich ist es denkbar, dass die gewünschte Länge des vertikalen und/oder horizontalen Abschnittes festlegbar ist. Auch besteht hier die Möglichkeit einer rastbaren Teleskopierung.

[0032] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In der Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Ansprüche

1. Saugreinigungsvorsatz (1) für einen Staubsauger, mit einer Saugleitung (4), wobei an dem Saugreinigungsvorsatz (1) an einer Randkante bezüglich der Verfahrrichtung (r) eine Fußleistenbürste (5) gehaltert ist, welche auch an die Saugleitung (4) angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugleitungsanschluss der Fußleistenbürste (5) zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung veränderbar ist.
 
2. Saugreinigungsvorsatz (1) für einen Staubsauger, mit einer Saugleitung (4), wobei an dem Saugreinigungsvorsatz (1) an einer Randkante bezüglich der Verfahrrichtung (r) eine Fußleistenbürste (5) gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußleistenbürste (5) durch Verschwenken zwischen einer Arbeitsstellung und einer Nichtbenutzungsstellung bewegbar ist.
 
3. Saugreinigungsvorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (x) horizontal oder vertikal ausgerichtet ist.
 
4. Saugreinigungsvorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Veränderung des Saugleitungsanschlusses im Zuge einer Verschwenkung der Fußleistenbürste (5) erfolgt.
 
5. Saugreinigungsvorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschwenkung der Fußleistenbürste (5) durch einen Kontakt mit der Fußleiste (15) hervorgerufen wird.
 
6. Saugreinigungsvorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußleistenbürste (5) in einer Halterung des Saugreinigungsvorsatzes (1) einsteckbar ist und dass im Zuge der Steckbewegung eine Öffnung der Saugleitung (4) zu der Fußleistenbürste (5) erfolgt.
 
7. Saugreinigungsvorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußleistenbürste (5) einen vertikalen (8) und einen horizontalen Abschnitt (9) aufweist, wobei der horizontale Abschnitt (9) in einer vertikalen Projektion über den vertikalen Abschnitt (8) vorsteht.
 
8. Saugreinigungsvorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die aktive Bürstenlänge in vertikaler und/oder horizontaler Richtung veränderbar ist.
 
9. Saugreinigungsvorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußleistenbürste (5) mit einem in Verfahrrichtung (r) des Saugreinigungsvorsatzes (1) zu einer Schwenkachse (x) der Fußleistenbürste entfernten Betätigungsnocken verbunden ist, wobei der Betätigungsnocken senkrecht zur Verfahrrichtung (r) über den Saugreinigungsvorsatz (1) vorsteht.
 
10. Saugreinigungsvorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsnocken bei Beaufschlagung die Fußleistenbürste (5) in Eingriffsstellung verschwenkt.
 
11. Saugreinigungsvorsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Saugreinigungsvorsatz (1) ein senkrecht zur Verfahrrichtung (r) vorstehender Betätigungsnocken ausgebildet ist, der bei Kontakt mit einer Fußleiste (15) zur Öffnung der Saugleitung (4) führt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht