(19)
(11) EP 1 348 830 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.10.2003  Patentblatt  2003/40

(21) Anmeldenummer: 03005617.0

(22) Anmeldetag:  12.03.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05F 15/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 26.03.2002 DE 10213427

(71) Anmelder: GEZE GmbH
71229 Leonberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Habicht, Olaf
    73431 Aalen (DE)
  • Angermeier, Mathias
    70825 Korntal (DE)

   


(54) Antrieb für einen Flügel


(57) Es wird ein Antrieb für einen Flügel, vorzugsweise einer Tür oder eines Fensters beschrieben, mit einem Rahmen und mit einem Antriebsmotor und einem Gestänge, wodurch der Flügel zwischen einer Offenstellung und einer Geschlossenstellung verschwenkt werden kann, wobei der Antriebsmotor innerhalb des Rahmens bzw. innerhalb des Flügels angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Antrieb für einen Flügel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der DE 196 06 006 A1 ist ein Antrieb für einen Flügel eines Fensters oder einer Klappe einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage bekannt, mit einem am Flügel angeordneten Antriebsmotor zum Öffnen und Schließen des Flügels, wobei der Antriebsmotor mindestens ein Drehabtriebsglied aufweist, das im Eckbereich des Flügels oder des Blendrahmens mit einem am Blendrahmen bzw. am Flügel abgestützten Kraftübertragungsglied zusammenwirkt. Bei dieser Anordnung ist der Antrieb auf dem Blendrahmen montiert, wobei das Drehabtriebsglied des Antriebs in ein am Holm angeordnetes Kraftübertragungsglied, beispielsweise einen Hebel, eingreift.

[0003] Die DE 91 09 712 U1 zeigt einen Antrieb für einen Flügel, insbesondere Kippflügel, mit einem Motor zur Betätigung des Flügels, mit antriebsseitiger Motorstange, wobei die Motorstange mit dem Flügel oder dem Blendrahmen, und der Motor mit dem Blendrahmen bzw. dem Flügel, gelenkig verbunden sind, und wobei der Antrieb mit einem Gestänge gekoppelt ist, das mit einer mit dem Flügel und dem Blendrahmen zusammenwirkenden Verriegelungseinrichtung zusammenwirkt.

[0004] Nachteilig bei diesen Anordnungen ist, dass sowohl die Antriebe als auch die Gestänge ungeschützt montiert sind.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Antrieb für einen gattungsmäßigen Flügel vor Beschädigung und Verschmutzung zu schützen.

[0006] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0007] Die Unteransprüche bilden vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung.

[0008] Der Antrieb für einen Flügel weist einen Antriebsmotor auf, welcher über ein Gestänge den Flügel zwischen einer Geschlossenlage und einer Offenlage bewegen kann, wobei der Flügel verschwenkbar an einem Rahmen gelagert ist. Der Flügel kann beispielsweise der Flügel einer Tür, eines Fensters, die Klappe einer Truhe, einer Kiste oder die Klappe von Kraftfahrzeugen, beispielsweise die Kofferraumabdeckung, sein.

[0009] Der Antriebsmotor treibt eine Spindel an, auf der ein Schlitten angeordnet ist, welcher in die Spindel eingreift und bei rotierender Spindel seine Position entlang der Spindelachse verändert. Der Antriebsmotor und die Spindel mit dem Schlitten sind geschützt zumindest innerhalb der Außenkontur Rahmens angeordnet. Der Rahmen weist zum Falz hin eine Aussparung auf, durch welche ein Hebel gelenkig am Schlitten festgelegt ist, wobei der Hebel andernends seitlich am Flügel gelenkig gelagert ist.

[0010] Denkbar ist auch die umgekehrte Anordnung, wobei der Antriebsmotor und die Spindel mit dem Schlitten zumindest innerhalb der Außenkontur des Flügels angeordnet sind, und der Hebel mit seinem anderen Ende im Falz des Rahmens festgelegt ist.

[0011] Durch die Anordnung des Antriebs innerhalb des Rahmens wird eine Beschädigung durch Abreißen des Antriebs oder der Netzzuleitung vermieden. Insbesondere wird eine Verschmutzung des Antriebsmotors und das Eindringen von Feuchtigkeit vermindert, wodurch die Wartungsintervalle verlängert werden können. Vorteilhaft ist auch eine gehäuselose Ausgestaltung des Antriebs, wobei das Rahmen- oder Flügelprofil das Gehäuse ersetzt. Der Antrieb kann dabei auf einem Montageträger vormontiert sein.

[0012] Der Antriebsmotor kann als Getriebemotor ausgeführt sein oder das Getriebe kann extern angeordnet sein. Der Antriebsmotor kann so angeordnet sein, dass seine Motorachse winklig zur Längsachse der Spindel angeordnet ist, wobei zur Kraftübertragung ein Winkelgetriebe oder eine biegsame Welle verwendet werden können.

[0013] Der Antriebsmotor kann auch mit seiner Motorachse in Verlängerung der Längsachse der Spindel angeordnet sein und die Spindel direkt antreiben, wobei ebenfalls ein Getriebe zwischengeschaltet sein könnte.

[0014] Der Antriebsmotor kann auch horizontal im Rahmen oder im Flügel angeordnet sein und mit einer durchgehenden Motorwelle versehen sein, so dass auf beiden Seiten des Motors eine Spindel betätigbar ist. Dabei kann die Motorwelle einseitig oder beidseitig verlängert sein und in einem Winkelgetriebe enden, welches mit einer Spindel verbunden ist. Dadurch kann der Flügel mit zwei Gestängen geführt werden, was insbesondere bei großen Flügeln vorteilhaft ist.

[0015] Möglich ist auch an Stelle der Verlängerung der Motorwelle und des Winkelgetriebes eine biegsame Welle zu verwenden, welche direkt mit der bzw. den Spindeln verbunden ist.

[0016] Bei einer weiteren Ausgestaltung kann an Stelle des Hebels beispielsweise eine Kette oder ein Seilzug verwendet werden, welche am Eintritt in den Rahmen oder in den Flügel umgelenkt werden, und durch den Schlitten eingezogen bzw. herausgelassen werden können.

[0017] Im Nachfolgenden werden Ausführungsbeispiele in der Zeichnung anhand der Figuren näher erläutert.

[0018] Dabei zeigen:
Fig. 1
einen Antrieb für einen Flügel, mit teilweise geöffnetem Flügel, als Teilschnitt in der Seitenansicht;
Fig. 2
den Antrieb entsprechend Fig. 1, jedoch mit geschlossenem Flügel;
Fig. 3
einen Antrieb in der Draufsicht, wobei der Flügel teilweise geöffnet ist, mit den geschützt liegenden Bauteilen in gestrichelter Darstellung;
Fig. 4
einen Antrieb entsprechend Fig. 3, für einen schweren Flügel mit beidseitigem Gestänge, mit den geschützt liegenden Bauteilen in gestrichelter Darstellung.


[0019] Der in Fig. 1 dargestellte Antrieb für einen Flügel 1 weist einen Antriebsmotor 3 auf, welcher über ein Gestänge 4, 5, 6 den Flügel 1 zwischen einer Geschlossenlage und einer Offenlage bewegen kann. Der Flügel 1 ist verschwenkbar an einem Rahmen 2 gelagert. Das Gestänge 4, 5, 6 umfasst eine durch den Antriebsmotor 3 angetriebene Spindel 4, in welche ein Schlitten 5 eingreift, und den am Schlitten 5 gelenkig festgelegten Hebel 6. Die Spindel 4 ist in den Lagerböcken 7 aufgenommen. Der Antriebsmotor 3 ist als Getriebemotor ausgeführt und weist einen winklig zur Motorachse angeordneten Abtrieb auf, an welchem die Spindel 4 festgelegt ist. Möglich ist auch eine Anordnung des Antriebsmotors 3, wobei die Motorachse in Verlängerung der Längsachse der Spindel 4 angeordnet ist.

[0020] Wie in Fig. 3 dargestellt, ist der Hebel 6 im Bereich des Falzes zwischen dem Flügel 1 und dem Rahmen 2 angeordnet. Dazu weist der Rahmen 2 seitlich im Falz eine Aussparung auf, beispielsweise ein Langloch, durch welches der Hebel 6 gelenkig am Schlitten 5 festgelegt ist. Der Hebel 6 ist andernends seitlich am Flügel 1 gelenkig festgelegt. Damit ist in Geschlossenlage des Flügels 1 der Antrieb vollständig geschützt.

[0021] Bei Betätigung des Antriebsmotors 3 wird die Spindel 4 in Rotation versetzt, wodurch der Schlitten 5 längs der Spindelachse verschoben wird. Der Hebel 6 ist einerends am Schlitten 5 und andernends am Flügel 1 gelenkig festgelegt und kommt bei geschlossenem Flügel im Falz zu liegen. Der Antriebsmotor 3, die Spindel 4 mit den Lagerböcken 7 und der Schlitten 5 sind geschützt im Rahmen 2 angeordnet. Der Antriebsmotor 3 kann für unterschiedliche Drehrichtungen betätigt werden, wodurch die Rotationsrichtung der Spindel 4 bestimmt wird, und der Schlitten 5 wahlweise in Richtung auf den Antriebsmotor 3 zu oder von diesem weg verschoben wird. Wird der Antriebsmotor 3 derart betätigt, dass sich der Schlitten 5 auf den Antriebsmotor zu bewegt, wird der Hebel 6 mit seinem am Schlitten 5 gelenkig festgelegten Ende vom Drehpunkt des Flügels 1 wegbewegt, während das am Flügel 1 festgelegte Ende des Hebels 6 einer Kreisbahn um den Drehpunkt des Flügels 1 folgt, wodurch der Flügel 1 in seine Geschlossenlage bewegt wird, wie in Fig. 2 dargestellt. Das Öffnen des Flügels 1 erfolgt durch die Betätigung des Antriebsmotors 3 derart, dass sich der Schlitten 5 vom Antriebsmotor 3 weg bewegt, wodurch der Hebel 6 sich mit seinem am Schlitten 5 gelenkig festgelegten Ende wieder auf den Drehpunkt des Flügels 1 zu bewegt, und durch sein am Flügel 1 gelenkig festgelegtes Ende, das der Kreisbahn um den Drehpunkt des Flügels 1 folgt, den Flügel 1 aufdrückt.

[0022] In der Fig. 4 ist ein Antrieb für einen schweren Flügel 1 dargestellt, wobei der Flügel 1 mit zwei Gestängen 4, 4', 5, 5', 6, 6', welche beiderseits des Flügels 1 angeordnet sind, dargestellt ist. Dabei ist das Gestänge 4, 5, 6 direkt am Antriebsmotor 3 angeordnet. Um das Gestänge 4', 5', 6' zu betätigen, ist der Antriebsmotor 3 mit einer Verlängerung seiner Motorachse ausgebildet, welche über ein Winkelgetriebe 8 die Spindel 4' in Rotation versetzt. Der Getriebemotor bzw. das Winkelgetriebe 8 sind derart ausgebildet, dass die Bewegung der Schlitten 5, 5' synchron erfolgt. Der Öffnungs- und Schließvorgang erfolgt in der selben Weise, wie in der Beschreibung zu Fig. 3 ausgeführt. Möglich ist auch eine Anordnung, wobei ein Antriebsmotor 3 beidseitig verlängerte Motorachsen aufweist und die Spindeln 4, 4' jeweils mit einem Getriebe 8 zusammenwirken. Denkbar ist auch ein Antrieb, bei dem jede Spindel 4, 4' mit einem eigenen Antriebsmotor 3 zusammenwirkt. Der Antriebsmotor 3 kann auch eine biegsame Welle antreiben, die direkt mit der oder den Spindeln 4 bzw. 4' verbunden ist, wodurch kein Getriebe 8 erforderlich ist. Die Hebel 6, 6' sind jeweils seitlich am Flügel 1 gelenkig festgelegt und greifen durch Aussparungen im Rahmen 2 durch und sind an den im Rahmen 2 geschützt liegenden Schlitten 5 bzw. 5' gelenkig festgelegt. Dabei liegen die Hebel 6, 6' ebenfalls vollständig geschützt.

Liste der Referenzzeichen



[0023] 
1
Flügel
2
Rahmen
3
Antriebsmotor
4
Spindel
5
Schlitten
6
Hebel
7
Lagerbock
8
Winkelgetriebe



Ansprüche

1. Antrieb für einen Flügel, vorzugsweise einer Tür oder eines Fensters, mit einem Rahmen und mit einem elektrischen Antriebsmotor und einem Gestänge, wodurch der Flügel zwischen einer Offenstellung und einer Geschlossenstellung verschwenkt werden kann,
dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (3) innerhalb des Rahmens (2) bzw. innerhalb des Flügels (1) angeordnet ist.
 
2. Antrieb für einen Flügel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Gestänge (4, 4',5, 5', 6, 6') eine Spindel (4, 4') mit einem Schlitten (5, 5') aufweist, wobei diese innerhalb des Rahmens (2) bzw. innerhalb des Flügels (1) angeordnet sind.
 
3. Antrieb für einen Flügel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (3) mindestens eine innerhalb des Rahmens (2) gelagerte Spindel (4, 4') antreibt.
 
4. Antrieb für einen Flügel nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass auf der Spindel (4, 4') ein innerhalb des Rahmens (2) geführter Schlitten (5, 5') angeordnet ist.
 
5. Antrieb für einen Flügel nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass am Schlitten (5, 5') ein Hebel (6, 6') zum Verschwenken des Flügels (1) angeordnet ist.
 
6. Antrieb für einen Flügel nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass am Schlitten (5, 5') ein flexibles Element, eine Kette oder ein Seil zum Verschwenken des Flügels (1) festgelegt ist.
 
7. Antrieb für einen Flügel nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (6)in Geschlossenlage des Flügels (1) im Falz zwischen dem Rahmen (2) und dem Flügel (1) angeordnet ist.
 
8. Antrieb für einen Flügel nach Anspruch 3
dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (4, 4') fluchtend oder parallel in Verlängerung zur Motorachse des Antriebsmotors (3) angeordnet ist.
 
9. Antrieb für einen Flügel nach Anspruch 3
dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (4, 4') winkelig zur Motorachse des Antriebsmotors (3) angeordnet ist.
 
10. Antrieb für einen Flügel nach Anspruch 3
dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (3) eine durchgehende Motorachse aufweist, wobei beiderseits des Antriebsmotors (3) jeweils eine Spindel (4, 4') winkelig zur Motorachse des Antriebsmotors (3) angeordnet ist.
 
11. Antrieb für einen Flügel nach Anspruch 3
dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (4, 4') durch eine biegsame Welle mit der Motorachse bzw. dem Getriebe des Antriebsmotors (3) verbunden ist.
 




Zeichnung