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EP 1 350 607 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.05.2005 Patentblatt 2005/20 |
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Anmeldetag: 27.02.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B27B 17/08 |
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Kettensäge
CHAINSAW
SCIE A CHAINE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR |
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Priorität: |
03.04.2002 DE 10214585
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.10.2003 Patentblatt 2003/41 |
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Patentinhaber: TTS Tooltechnic Systems AG & Co. KG |
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73240 Wendlingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Kirchner, Manfred
73272 Neidlingen (DE)
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Vertreter: Reimold, Otto, Dipl.-Phys. Dr. et al |
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Patentanwälte
Magenbauer & Kollegen
Plochinger Strasse 109 73730 Esslingen 73730 Esslingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 19 618 640
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DE-C- 19 635 120
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine motorbetriebene Kettensäge gemäß dem Oberbegriff von
Anspruch 1, mit einer Kettenbremseinrichtung, die eine drehfest mit einem Kettenrad
verbundene Bremstrommel, ein die Bremstrommel umschlingendes Bremsband und einen dem
Bremsband zugeordneten, zwischen einer das Bremsband zumindest im Wesentlichen nicht
belastenden Lösestellung und einer eine Zugkraft auf das Bremsband ausübenden Bremsstellung
schwenkbaren Bremsbandhebel aufweist, und mit zwei dem Bremsbandhebel zugeordneten
Betätigungseinrichtungen, nämlich einer Rückschlag-Betätigungseinrichtung und einer
Auslauf-Betätigungseinrichtung, wobei die Rückschlag-Betätigungseinrichtung einen
durch eine Rückschlag-Federeinrichtung belasteten, um eine gehäusefeste Schwenkachse
schwenkbaren Stellhebel enthält, der in der Ausgangsstellung eines außen an der Kettensäge
angeordneten Handschutzschildes eine unwirksame Stellung einnimmt und durch Betätigen
des Handschutzschildes freikommt und unter der Wirkung der Rückschlag-Federeinrichtung
um die Schwenkachse schwenkt und den Bremsbandhebel in seine Bremsstellung überführt,
und wobei die Auslauf-Betätigungseinrichtung ein mit einem Bedienelement zur Inbetriebnahme
der Kettensäge verbundenes Übertragungsglied und eine dem Bremsbandhebel zugeordnete
Auslauf-Federeinrichtung aufweist, derart, dass der Bremsbandhebel bei unbetätigtem
Bedienelement unter der Kraft der Auslauf-Federeinrichtung seine Bremsstellung einnimmt
und beim gegen die Kraft der Auslauf-Federeinrichtung erfolgenden Betätigen des Bedienelements
sich in seine Lösestellung verstellt.
[0002] Bei einer solchen, beispielsweise aus der DE 196 18 640 C2 bekannten Kettensäge kann
die die Sägekette zum Stillstand bringende Kettenbremseinrichtung sowohl durch die
Rückschlag-Betätigungseinrichtung als auch durch die Auslauf-Betätigungseinrichtung
betätigt werden. Dabei wird die Rückschlag-Betätigungseinrichtung dann wirksam, wenn
in einer Gefahrensituation die Hand oder der Arm der Bedienungsperson gegen den Handschutzschild
schlägt. Tritt dieser Fall ein, wird die Kettensäge selbsttätig stillgesetzt. Die
Auslauf-Betätigungseinrichtung dient dagegen dazu, die Bremstrommel und somit die
Sägekette bei unbetätigtem Bedienelement, wenn die Kettensäge ausgeschaltet ist, anzuhalten.
Schaltet man die Kettensäge ein, gibt die Auslauf-Betätigungseinrichtung den Bremsbandhebel
sozusagen frei, so dass er seine Lösestellung einnehmen kann.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kettensäge der genannten Art mit sicher und problemlos
arbeitenden Betätigungseinrichtungen der Kettenbremseinrichtung zu schaffen. Außerdem
soll der damit verbundene konstruktive Aufwand möglichst gering sein.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Kettensäge gemäß Anspruch 1 gelöst.
[0005] Die beiden Betätigungseinrichtungen wirken unabhängig voneinander auf den Bremsbandhebel
ein. Dabei sind der Stellhebel und der Bremsbandhebel, sieht man von dem Mitnahmeanschlag
ab, nur über die gemeinsame gehäusefeste Schwenkachse miteinander verbunden. Dies
sowie der Umstand, dass der Stellhebel den Bremsbandhebel lediglich über einen Mitnahmeanschlag
mitnimmt, ergibt eine teilearme Anordnung.
[0006] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun, einschließlich der in den Unteransprüchen
angegebenen Maßnahmen, anhand der Zeichnung im Einzelnen erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- Die in Zusammenhang mit der Erfindung stehenden Teile einer ohne Gehäuse dargestellten
Kettensäge in Seitenansicht, wobei die Kettensäge ausgeschaltet ist (in diesem Zustand
ist die Auslauf-Betätigungseinrichtung wirksam, so dass der Bremsbandhebel seine Bremsstellung
einnimmt; die Rückschlag-Betätigungseinrichtung ist dagegen unwirksam, da der Handschutzschild
seine Ausgangsstellung einnimmt),
- Figur 2
- die Anordnung nach Figur 1, wobei die Kettensäge jedoch eingeschaltet ist, so dass
auch die Auslauf-Betätigungseinrichtung unwirksam ist und der Bremsbandhebel sich
in seiner Lösestellung befindet,
- Figur 3
- wiederum die gleiche Anordnung, wobei der Bremsschutzschild jedoch betätigt worden
ist, so dass die Rückschlag-Betätigungseinrichtung den Bremsbandhebel in seine Bremsstellung
verstellt hat (außerdem befindet sich das Bedienelement, mit dem die Kettensäge in
Betrieb genommen werden kann, in seiner Aus-Stellung, so dass der Motor der Kettensäge
ausgeschaltet ist) und
- Figur 4
- ebenfalls die gleiche Anordnung mit wie in Figur 3 wirksamer Rückschlag-Betätigungseinrichtung,
wobei das Bedienelement in seine normalerweise, bei unbetätigtem Handschutzschild
die Kettensäge einschaltende Stellung verschwenkt ist, ein Einschalten jedoch verhindert
wird.
[0008] Aus der Zeichnung gehen die wesentlichen Teile einer Kettensäge hervor. Sie enthält
einen Maschinenmotor, der eine Antriebswelle 1 treibt, die in drehfester Verbindung
mit einem nicht dargestellten Kettenrad steht, das eine endlos umlaufende Sägekette
2 (strichpunktiert angedeutet) antreibt, die an einem von der Kettensäge abstehenden,
nicht gezeigten Schwert geführt ist.
[0009] Die Kettensäge wird mit beiden Händen gehalten. Dabei ist dem vorderen Handgriff,
der dem Schwert zugewandt ist, außen an der Kettensäge ein Handschutzschild 3 vorgelagert,
der die Hand vor Verletzungen schützen soll. Weiter hinten, im Bereich des zweiten
Handgriffs, befindet sich ein Bedienelement 4, mit dem die Kettensäge in Betrieb genommen
werden kann. In Figur 1 befindet sich das Bedienelement 4 in seiner Ruhestellung,
in der der Motor ausgeschaltet ist. Bewegt man das Bedienelement 4 in Richtung gemäß
Pfeil 5 (Figur 2), wird der Motor eingeschaltet. Das Bedienelement 4 ragt aus dem
Gehäuse der Kettensäge vor und ist um eine gehäusefeste Anlenkachse 6 schwenkbar.
Das Bedienelement 4 ist in Richtung auf seine Ruhestellung federbelastet, so dass
der Maschinenmotor abgeschaltet wird, wenn man das Bedienelement 4 loslässt. Das Bedienelement
4 ist ferner mit einem später noch zu erläuternden Übertragungslied 8 zumindest im
Wesentlichen schwenkfest verbunden, so dass das Bedienelement 4 und das Übertragungsglied
8 zusammen einen an der gehäusefesten Anlenkachse 6 angelenkten zweiarmigen Hebel
bilden, wobei der eine Hebelarm das Bedienelement 4 und der andere Hebelarm das Übertragungsglied
8 bildet. An diesem Hebelarm, d.h. an dem Übertragungsglied 8, ist ein Schaltvorsprung
9 angeordnet, der dem Schaltknopf 10 eines Ein/Aus-Schalters 11 der Kettensäge zugeordnet
ist. Dabei ist zwischen dem Schaltknopf 10 und dem Schaltvorsprung 9 der freie Endbereich
13 eines Schaltstabes 12 angeordnet, der andernends bei 7 gelenkig mit dem Handschutzschild
3 verbunden ist. Der Handschutzschild 3 ist Bestandteil einer Handschutz-Schildeinrichtung
14, die einen aus dem Maschinengehäuse vorstehenden und dort den Handschutzschild
3 tragenden Tragarm 15 aufweist, an dem der Schaltstab 12 angebracht ist. Nimmt der
Handschutzschild 3 seine aus den Figuren 1 und 3 hervorgehende Ausgangsstellung ein
- dies ist der Normalzustand - ist der freie Endbereich des Schaltstabs 12 auf dem
Schaltknopf 10 angeordnet, so dass der Schaltvorsprung 9 beim Verschwenken des Bedienelements
4 in Richtung gemäß Pfeil 5 über den Schaltstab-Endbereich 13 den Schaltvorsprung
10 betätigt, so dass sich die Kettensäge in Betrieb setzt.
[0010] Koaxial zu dem die Sägekette 2 antreibenden Kettenrad ist eine drehfest mit dem Kettenrad
verbundene Bremstrommel 16 angeordnet. Die Bremstrommel 16, ein die Bremstrommel 16
umschlingendes Bremsband 17 und ein Bremsbandhebel 18 bilden eine Kettenbremseinrichtung,
durch die das drehfest mit der Bremstrommel 16 umlaufende Kettenrad und somit die
Sägekette 2 stillgesetzt werden kann.
[0011] Das Bremsband 17 umschlingt mit seinem mittleren Bereich 21 die Bremstrommel 16 und
steht mit seinen beiden Endbereichen 19, 20 tangential von der Bremstrommel 16 ab.
Der eine Bremsband-Endbereich 19 ist gehäusefest fixiert. Der andere Bremsband-Endbereich
20 ist dem Bremsbandhebel 18 zugeordnet, der um eine gehäusefeste Schwenkachse 22
zwischen einer eine Zugkraft auf den Bremsband-Endbereich 20 ausübenden Bremsstellung
(Figur 1) und einer das Bremsband zumindest im Wesentlichen nicht belastenden, d.h.
das Bremsband sozusagen freigebenden Lösestellung (Figur 2) verschwenkbar ist. Beim
Verschwenken des Bremsbandhebels 18 in seine Bremsstellung wird das Bremsband 17 fest
gegen die zylindrische Umfangsfläche der Bremstrommel 16 gespannt, so dass die Bremstrommel
16 und somit die Sägekette 2 festgehalten wird.
[0012] Dem Bremsbandhebel 18 sind zwei voneinander unabhängige Betätigungseinrichtungen
zugeordnet, nämlich eine Rückschlag-Betätigungseinrichtung 23 und eine Auslauf-Betätigungseinrichtung
24, so dass sowohl eine Rückschlagbremse als auch eine Auslaufbremse gebildet wird.
[0013] Mit der Auslaufbremse, d.h. mit der Auslauf-Betätigungseinrichtung 24 wird erreicht,
dass beim Loslassen des Bedienelements 4, wenn der Maschinenmotor abgeschaltet wird
(Figur 1), die Bremstrommel 16 abgebremst wird, so dass die Sägekette sozusagen ausläuft
und stillgesetzt wird.
[0014] Die Auslauf-Betätigungseinrichtung 24 wird von einer Auslauf-Federeinrichtung 25
und dem Übertragungsglied 8 gebildet. Dabei ist die Anordnung so getroffen, dass der
Bremsbandhebel 18 bei unbetätigtem Bedienelement 4 (Figur 1) unter der Kraft der Auslauf-Federeinrichtung
25 seine Bremsstellung einnimmt und dass sich der Bremsbandhebel 18 beim Betätigen
des Bedienelements 4 (Figur 2), was gegen die Kraft der Auslauf-Federeinrichtung 25
erfolgt, in seine Lösestellung verstellt.
[0015] Der an der gehäusefesten Schwenkachse 22 gelagerte Bremsbandhebel 18 ist ein zweiarmiger
Hebel mit einem ersten Hebelarm 26, der der Auslauf-Federeinrichtung 25 zugewandt
ist, und einem zweiten, am Bremsband 17 angreifenden Hebelarm 27. Die Auslauf-Federeinrichtung
25 ist dem ersten Bremsbandhebelarm 26 zugeordnet und greift bei in der Ruhestellung
befindlichem Bedienelement 4 einseitig (Hebelarmseite 28) am ersten Hebelarm 26 an,
so dass der Bremsbandhebel 18 in seine Bremsstellung gedrückt wird.
[0016] Betätigt man das Bedienelement 4 in Richtung gemäß Pfeil 5 (Figur 2), wird die Auslauf-Federeinrichtung
25 durch das Übertragungsglied 8 in Richtung vom ersten Hebelarm 26 des Bremsbandhebels
8 wegbewegt, so dass der Bremsbandhebel 18 entlastet wird und der vom Bremsband 17
ausgeübten Kraft nachgeben kann, so dass der Bremsbandhebel 18 seine das Bremsband
17 sozusagen loslassende Lösestellung einnimmt.
[0017] Die gehäusefeste Schwenkachse 22 verläuft parallel zur die Bremstrommel 16 treibenden
Antriebswelle 1. Ferner ist die Hebelarmseite 28, an der die Auslauf-Federeinrichtüng
25 angreift, der Bremstrommel 16 abgewandt, so dass in der Ruhestellung des Bedienelements
4 der erste Hebelarm 26 des Bremsbandhebels 18 zur Bremstrommel 16 hin beaufschlagt
wird, so dass der zweite Hebelarm 27 und mit diesem der Bremsband-Endbereich 20 von
der Bremstrommel 16 weggehalten wird.
[0018] Das Übertragungsglied 8 bildet eine, beim Ausführungsbeispiel armartige, Übertragungspartie
29, die einer Betätigungspartie 30 des ersten Bremsbandhebel-Hebelarms 26 benachbart
ist. Die Auslauf-Federeinrichtung 25 übergreift diese nebeneinander angeordneten Partien
29, 30 des Übertragungsgliedes 8 bzw. des Bremsbandhebels 18 an der Hebelarmseite
28. In der Ruhestellung des Bedienelements 4 werden beide Partien 29, 30 von der Auslauf-Federeinrichtung
25 beaufschlagt. Wird das Bedienelement 4 dagegen betätigt, hebt die Partie 29 des
Übertragungsgliedes 8 die Auslauf-Federeinrichtung 25 von der Bremsbandhebelpartie
30 ab.
[0019] Die Auslauf-Federeinrichtung 25 wird beim Ausführungsbeispiel von einer Schenkelfeder
gebildet, die sich mit ihrem einen Federschenkel 31 gehäusefest abstützt und deren
anderer Federschenkel 32 der Partie 29 des Übertragungsgliedes 8 und der Betätigungspartie
30 des Bremsbandhebels 18 zugeordnet ist. Der Federschenkel 32 weist eine gestufte
Gestalt auf, so dass sein an den Partien 29, 30 anliegender Bereich senkrecht zur
Zeichenebene gerichtet ist. Beim Ausführungsbeispiel ist das Ende 33 des Federschenkels
32 so abgebogen, dass es parallel zur Schwenkebene des Bremsbandhebels 18 an der der
Übertragungspartie 29 abgewandten Seite der Betätigungspartie 30 des Bremsbandhebels
18 verläuft.
[0020] Die Rückschlag-Betätigungseinrichtung 23 betätigt den Bremsbandhebel 18 dagegen,
wenn beim Einsatz der Kettensäge eine Gefahrensituation auftritt, in der die den vorderen
Handgriff haltende Hand in Richtung gemäß Pfeil 34 (Figur 3) gegen den Handschutzschild
3 stößt.
[0021] Die Handschutz-Schildeinrichtung 14 ist im Inneren des Gehäuses an einer zur Antriebswelle
1 parallelen Gelenkachse 35 schwenkbar gelagert, so dass der Handschutzschild 3 aus
seiner in den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausgangsstellung nach vorne in Richtung gemäß
Pfeil 34 hin schwenkbar ist. Die Rückschlag-Betätigungseinrichtung 23 enthält ferner
einen Stellhebel 36, der um die gehäusefeste Schwenkachse 22, an der auch der Bremsbandhebel
18 gelagert ist, schwenkbar ist. Der Stellhebel 36 ist ferner durch eine Rückschlag-Federeinrichtung
37 belastet, die beim Ausführungsbeispiel von einer andernends gehäusefest eingehängten
Schraubenfeder gebildet wird. Die Rückschlag-Federeinrichtung 37 greift am der gehäusefesten
Schwenkachse 22 entgegengesetzten Endbereich des Stellhebels 36 an und belastet diesen
in Richtung von der Bremstrommel 16 weg.
[0022] In der Ausgangsstellung des Handschutzschildes 3 (Figuren 1 und 2) nimmt der Stellhebel
36 eine unwirksame Stellung ein. Dabei wird der Stellhebel 36 entgegen der Kraft der
Rückschlag-Federeinrichtung 37 von der Handschutz-Schildeinrichtung 14 in seiner unwirksamen
Stellung gehalten. Durch Betätigen des Handschutzschildes 3 in Richtung gemäß Pfeil
34 kommt der Stellhebel 36 frei, so dass er unter der Kraft der Rückschlag-Federeinrichtung
37 um die Schwenkachse 22 schwenkt und dabei den Bremsbandhebel 18 in seine Bremsstellung
überführt, wie aus Figur 3 ersichtlich ist.
[0023] In der Ausgangsstellung des Handschutzschildes 3 ist die Handschutz-Schildeinrichtung
14 mit dem Stellhebel 36 verrastet, so dass der Stellhebel 36 in seiner unwirksamen
Stellung fixiert ist. Beim Verschwenken des Handschutzschildes 3 in Richtung gemäß
Pfeil 34 wird die Verrastung aufgehoben, so dass der Stellhebel 36 der Kraft der Rückschlag-Federeinrichtung
37 folgen kann. Hierzu kann die Handschutz-Schildeinrichtung 14 einen in Richtung
der Kraft der Rückschlag-Federeinrichtung 37 den Stellhebel 36 hintergreifenden Rastvorsprung
38 aufweisen. An seiner dem Rastvorsprung 38 zugewandten Seite weist der Stellhebel
36 einen Rastnocken 39 auf, hinter dem der Rastvorsprung 38 verhakt ist, wenn sich
der Handschutzschild 3 in seiner Ausgangsstellung befindet (Figuren 1 und 2). Beim
Verschwenken des Handschutzschildes 3 in Richtung gemäß Pfeil 34 gleitet der Rastvorsprung
38 über den Rastnocken 39, so dass er den Stellhebel 36 freigibt. Beim Zurückschwenken
des Handschutzschildes 3 entgegen Pfeil 34 gelangt der Rastvorsprung 38 wieder hinter
den Rastnocken 39, so dass der Stellhebel 36 entgegen der Kraft der Rückschlag-Federeinrichtung
37 in seine unwirksame Stellung verstellt wird. Diese Betätigung wird ausgeführt,
wenn die Gefahrensituation vorbei ist und die Kettensäge wieder eingeschaltet werden
soll.
[0024] Zum Verschwenken des Bremsschutzschildes 3 in Richtung gemäß Pfeil 34 ist eine gewisse
Kraft erforderlich. Diese Kraft wird von einer die Handschutz-Schildeinrichtung 14
in Richtung auf die Ausgangslage hin belastenden Haltefeder 40 aufgebracht. Beim Ausführungsbeispiel
wirkt die Haltefeder 40 nicht unmittelbar sondern über ein ebenfalls an der Gelenkachse
35 angelenktes Druckstück 41 auf eine Abstützpartie 42 der Handschutz-Schildeinrichtung
14.
[0025] Der Stellhebel 36 erstreckt sich, ausgehend von der gehäusefesten Schwenkachse 22,
dem zweiten Hebelarm 27 des Bremsbandhebels 18 entlang und weist einen Mitnahmeanschlag
43 auf, der mit einer Anschlagfläche 44 am Bremsbandhebel 18 zusammenwirkt. Dabei
belastet der Mitnahmeanschlag 43, befindet sich der Stellhebel 36 in seiner unwirksamen
Stellung, die Anschlagfläche 44 und somit den Bremsbandhebel 18 nicht. Ist der Handschutzschild
3 dagegen aus seiner Ausgangsstellung in Richtung gemäß Pfeil 34 verschwenkt, gelangt
der Stellhebel 36 unter der Wirkung der Rückschlag-Federeinrichtung 37 in seine wirksame
Stellung und nimmt dabei den Bremsbandhebel 18 mit, so dass dieser in die Bremsstellung
verschwenkt wird.
[0026] Der zweite Hebelarm 27 des Bremsbandhebels 18 ist am Bremsband-Endbereich 20 eingehängt,
und der Stellhebel 36 verläuft am Bremsband-Endbereich 20 vorbei.
[0027] Der Bremsbandhebel 18 und der Stellhebel 36 verlaufen zwischen der gehäusefesten
Schwenkachse 22 und dem Bremsband-Endbereich 20 über einen Überlappungsbereich hinweg
nebeneinander (im Falle des Bremsbandhebels 18 handelt es sich um dessen zweiten Hebelarm).
Der Bremsbandhebel 18 setzt sich einerseits dieses Überlappungsbereichs mit seinem
ersten Hebelarm 26 fort. Der Stellhebel 36 setzt sich andererseits des Überlappungsbereichs
fort und ist dort durch die Rückschlag-Federeinrichtung 37 belastet.
[0028] Der zweite Hebelarm 27 des Bremsbandhebels 18 ist in der Bremsstellung in Richtung
von der Bremstrommel 16 weg geschwenkt. Der senkrecht zur Zeichenebene hochstehende
Mitnahmeanschlag 43 des Stellhebels 36 ist zwischen der Bremstrommel 16 und dem zweiten
Hebelarm 27 des Bremsbandhebels 18 im Schwenkweg des zweiten Bremsband-Hebelarms 27
angeordnet.
[0029] Die beim normalen Betrieb der Kettensäge vorliegende Situation geht aus Figur 2 hervor.
Wird der Handschutzschild 3 bei einer Gefahrensituation in Richtung gemäß Pfeil 34
betätigt, wird der Bremsbandhebel 18 aus seiner Lösestellung in seine Bremsstellung
überführt (Figur 3). Dabei schwenkt der erste Hebelarm 26 des Bremsbandhebels 18 zur
Bremstrommel 16 hin. Die dabei durch die Auslauf-Federeinrichtung 25 auf das Übertragungsglied
8 ausgeübte Kraft entspricht einem den Schaltvorsprung 9 des Übertragungsgliedes 8
vom Ein/Aus-Schalter 11 abhebenden Drehmoment, so dass der Maschinenmotor ausgeschaltet
wird.
[0030] Solange der Handschutzschild aus seiner Ausgangsstellung nach vorne verschwenkt ist,
kann die Kettensäge nicht wieder in Betrieb genommen werden. Dies wird dadurch erreicht,
dass der Schaltstab 12 von der Handschutz-Schildeinrichtung 14 nach vorne hin mitgenommen
wird, so dass der freie Endbereich des Schaltstabs 12 von dem Schaltknopf 10 weggezogen
und dabei so neben dem Schaltknopf 10 angeordnet wird, dass der Schaltstab-Endbereich
13 beim Betätigen des Bedienelements 4 in Richtung gemäß Pfeil 5 den Schaltvorsprung
9 im Abstand zum Schaltknopf 10 hält, wie in Figur 4 dargestellt ist. Der Schaltstab-Endbereich
13 weist eine solche Dicke auf, dass er den unbetätigten Schaltknopf 10 zum Schaltvorsprung
9 hin überragt. Die Kettensäge kann somit erst dann wieder in Betrieb genommen werden,
wenn der Handschutzschild 3 in seine Ausgangsstellung zurückgeschwenkt worden ist.
1. Motorbetriebene Kettensäge, mit einer Kettenbremseinrichtung, die eine drehfest mit
einem Kettenrad verbundene Bremstrommel (16), ein die Bremstrommel (16) umschlingendes
Bremsband (17) und einen dem Bremsband (17) zugeordneten, zwischen einer das Bremsband
(17) zumindest im Wesentlichen nicht belastenden Lösestellung und einer eine Zugkraft
auf das Bremsband (17) ausübenden Bremsstellung schwenkbaren Bremsbandhebel (18) aufweist,
und mit zwei dem Bremsbandhebel (18) zugeordneten Betätigungseinrichtungen, nämlich
einer Rückschlag-Betätigungseinrichtung (23) und einer Auslauf-Betätigungseinrichtung
(24), wobei die Rückschlag-Betätigungseinrichtung (23) einen durch eine Rückschlag-Federeinrichtung
(37) belasteten, um eine gehäusefeste Schwenkachse (22) schwenkbaren Stellhebel (36)
enthält, der in der Ausgangsstellung eines außen an der Kettensäge angeordneten Handschutzschildes
(3) eine unwirksame Stellung einnimmt und durch Betätigung des Handschutzschildes
(3) freikommt und unter der Wirkung der Rückschlag-Federeinrichtung (37) um die Schwenkachse
22 schwenkt und den Bremsbandhebel (18) in seine Bremsstellung überführt, und wobei
die Auslauf-Betätigungseinrichtung (24) ein mit einem Bedienelement (4) zur Inbetriebnahme
der Kettensäge verbundenes Übertragungsglied (8) und eine dem Bremsbandhebel (18)
zugeordnete Auslauf-Federeinrichtung (25) aufweist, derart, dass der Bremsbandhebel
(18) bei unbetätigtem Bedienelement (4) unter der Kraft der Auslauf-Federeinrichtung
(25) seine Bremsstellung einnimmt und beim gegen die Kraft der Auslauf-Federeinrichtung
(25) erfolgenden Betätigen des Bedienelements (4) sich in seine Lösestellung verstellt,
dadurch gekennzeichnet, dass an der gehäusefesten Schwenkachse (22) sowohl der Stellhebel (36) als auch der Bremsbandhebel
(18) schwenkbar gelagert sind, dass der Bremsbandhebel (18) ein zweiarmiger Hebel
mit einem ersten, der Auslauf-Federeinrichtung (25) zugewandten Hebelarm (26) und
einem zweiten, am Bremsband (17) angreifenden Hebelarm (27) bildet und dass sich der
Stellhebel (36) von der gehäusefesten Schwenkachse (22) aus dem zweiten Hebelarm (27)
des Bremsbandhebels (18) entlang erstreckt und einen Mitnahmeanschlag (43) aufweist,
der mit einer Anschlagfläche (44) am Bremsbandhebel (18) zusammenwirkt, derart, dass
der durch Betätigung des Handschutzschildes (3) frei gekommene Stellhebel (36) unter
der Wirkung der Rückschlag-Federeinrichtung (37) den Bremsbandhebel (18) mitnimmt
und dabei in die Bremsstellung verschwenkt.
2. Kettensäge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Hebelarm (27) des Bremsbandhebels (18) am Bremsband (17) eingehängt ist
und der Stellhebel (36) am Bremsband (17) vorbei verläuft.
3. Kettensäge nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremsbandhebel (18) und der Stellhebel (36) zwischen der gehäusefesten Schwenkachse
(22) und dem Bremsband (17) über einen Überlappungsbereich hinweg nebeneinander verlaufen
und dass sich der Bremsbandhebel (18) einerseits des Überlappungsbereichs mit seinem
ersten Hebelarm (26) fortsetzt und der Stellhebel (36) andererseits des Überlappungsbereichs
fortgesetzt ist und dort durch die Rückschlag-Federeinrichtung (37) belastet ist.
4. Kettensäge nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Hebelarm (27) des Bremsbandhebels (18) in der Bremsstellung in Richtung
von der Bremstrommel (16) weggeschwenkt ist und dass der Mitnahmeanschlag (43) des
Stellhebels (36) zwischen der Bremstrommel (16) und dem zweiten Hebelarm (27) des
Bremsbandhebels (18) im Schwenkweg des Bremsbandhebels (18) angeordnet ist.
5. Kettensäge nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslauf-Federeinrichtung (25) einseitig am ersten Hebelarm (26) des Bremsbandhebels
(18) angreift und beim Betätigen des Bedienelements (4) durch das Übertragungsglied
(8) in Richtung vom ersten Hebelarm (26) des Bremsbandhebels (18) weg bewegt wird.
6. Kettensäge nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslauf-Federeinrichtung 25 nebeneinander angeordnete Partien (29, 30) des Übertragungsgliedes
(8) und des ersten Hebelarms (26) des Bremsbandhebels (18) einseitig übergreift.
7. Kettensäge nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslauf-Federeinrichtung (25) von einer Schenkelfeder gebildet wird.
8. Kettensäge nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienelement (4) und das Übertragungsglied (8) zumindest im Wesentlichen schwenkfest
miteinander verbunden sind und zusammen einen an einer gehäusefesten Anlenkachse (6)
angelenkten zweiarmigen Hebel bildet, wobei der eine Hebelarm das Bedienelement (4)
und der andere Hebelarm das Übertragungsglied (8) bildet und das Bedienelement (4)
zur Inbetriebnahme der Kettensäge entgegen der Kraft der sich dabei vom ersten Hebelarm
(26) des Bremsbandhebels (16) weg bewegenden Auslauf-Federeinrichtung (25) verschwenkbar
ist.
9. Kettensäge nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass am anderen Hebelarm ein dem Schaltknopf (10) eines Ein/Aus-Schalters (11) der Kettensäge
zugeordneter Schaltvorsprung (9) angeordnet ist und dass mit dem Handschutzschild
(3) ein zum Ein/Aus-Schalter (11) verlaufender Schaltstab (12) verbunden ist, dessen
freier Endbereich (13) bei in seiner Ausgangsstellung befindlichem Handschutzschild
(3) auf dem Schaltknopf (10) angeordnet ist, so dass der Schaltvorsprung (9) beim
Betätigen des Bedienelements (4) den Schaltknopf (10) über den Schaltstab (12) betätigt,
und bei betätigtem Handschutzschild (3) neben dem Schaltknopf (10) so angeordnet ist,
dass er beim Betätigen des Bedienelements (4) den Schaltvorsprung (9) im Abstand zum
Schaltknopf (10) hält.
1. Motor-driven chain saw, with a chain braking device which has a brake drum (16) connected
non-rotatably to a sprocket, a brake belt (17) wrapped around the brake drum (16),
and a brake belt lever (18) pivotable between a release position in which the brake
belt (17) is at least substantially unloaded and a braking position exerting a tensile
force on the brake belt (17), and with two actuating devices assigned to the brake
belt lever (18), namely a recoil actuating device (23) and a coast-down actuating
device (24), wherein the recoil actuating device (23) contains an adjusting lever
(36) biased by a recoil spring mechanism (37) and pivotable around a swivel axis (22)
fixed to the casing, which in the original position of a hand guard plate (3) mounted
on the outside of the chain saw adopts an inoperative position and through actuation
of the hand guard plate (3) is released and, under the action of the recoil spring
mechanism (37), pivots around the swivel axis (22) and moves the brake belt lever
(18) into its braking position, and wherein the coast-down actuating device (24) has
a transmission link (8) connected to a control (4) for putting the chain saw into
operation and a coast-down spring mechanism (25) assigned to the brake belt lever
(18) in such a way that the brake belt lever ( 18), with the control (4) unactuated,
adopts its braking position under the force of the coast-down spring mechanism (25)
and, when the control (4) is actuated, moves against the force of the coast-down spring
mechanism (25) into its release position, characterised in that both the adjusting lever (36) and the brake belt lever (18) are pivotably mounted
on the swivel axis (22) fixed to the casing, that the brake belt lever (18) forms
a two-arm lever with a first lever arm (26) facing the coast-down spring mechanism
(25) and a second lever arm (27) acting on the brake belt (17), and that the adjusting
lever (36) extends from the swivel axis (22) fixed to the casing along the second
lever arm (27) of the brake belt lever (18) and has a driver stop (43) which works
in conjunction with a stop face (44) on the brake belt lever (18) in such a way that
the adjusting lever (36) released by actuation of the hand guard plate (3) carries
the brake belt lever (18) along under the action of the recoil spring mechanism (37)
and in so doing swivels the brake belt lever into the braking position.
2. Chain saw according to claim 1, characterised in that the second lever arm (27) of the brake belt lever (18) is suspended from the brake
belt (17), and the adjusting lever (36) runs past the brake belt ( 17).
3. Chain saw according to claim 2, characterised in that the brake belt lever (18) and the adjusting lever (36) run next to one another over
an overlap zone between the swivel axis (22) fixed to the casing and the brake belt
(17), and that the brake belt lever (18) continues with its first lever arm (26) at
one end of the overlap zone, and the adjusting lever (36) is continued at the other
end of the overlap zone where it is biased by the recoil spring mechanism (37).
4. Chain saw according to claim 3, characterised in that in the braking position the second lever arm (27) of the brake belt lever (18) is
swivelled away from the brake drum (16), and that the driver stop (43) of the adjusting
lever (36) is located in the swivel path of the brake belt lever (18) between the
brake drum (16) and the second lever arm (27) of the brake belt lever (18).
5. Chain saw according to any of claims 1 to 4, characterised in that the coast-down spring mechanism (25) acts on one side on the first lever arm (26)
of the brake belt lever (18) and, on actuation of the control (4), is moved by the
transmission link (8) away from the first lever arm (26) of the brake belt lever (18).
6. Chain saw according to claim 5, characterised in that on one side the coast-down spring mechanism (25) overlaps adjacent sections (29,
30) of the transmission link (8) and of the first lever arm (26) of the brake belt
lever (18).
7. Chain saw according to claim 5 or 6, characterised in that the coast-down spring mechanism (25) is formed by a bracket spring.
8. Chain saw according to any of claims 5 to 7, characterised in that the control (4) and the transmission link (8) are connected to one another so as
to be at least substantially non-swivelling, and together form a two-arm lever hinged
at a hinge axis (6) fixed to the casing, wherein one lever arm forms the control (4)
and the other lever arm the transmission link (8), and the control (4) may be swivelled
against the force of the coast-down spring mechanism (25) which then moves away from
the first lever arm (26) of the brake belt lever (16) for putting the chain saw into
operation.
9. Chain saw according to claim 8, characterised in that a switch projection (9) assigned to the switch button (10) of an on/off switch (11)
of the chain saw is located on the other lever arm, and that a switch rod (12) running
to the on/off switch (11) is connected to the hand guard plate (3), with the free
end section (13) of this switch rod being located on the switch button (10) in the
original position of the hand guard plate (3), so that on actuation of the control
(4) the switch projection (9) actuates the switch button (10) via the switch rod (12)
and, with the hand guard plate (3) actuated, is so arranged alongside the switch button
(10) that, on actuation of the control (4), it holds the switch projection (9) at
a distance from the switch button (10).
1. Tronçonneuse à chaîne actionnée par moteur, comportant un dispositif de frein de chaîne,
qui comporte un tambour de frein (16) relié solidairement en rotation avec une roue
à chaîne, un ruban de frein (17) entourant le tambour de frein (16) et un levier (18)
associé au ruban de frein (17) et susceptible de pivoter entre une position de désactivation,
dans laquelle le ruban de frein (17) n'est pas sollicité au moins pour l'essentiel,
et une position de freinage, dans laquelle une force de traction est exercée sur le
ruban de frein (17), et comportant deux dispositifs de manoeuvre associés au levier
du ruban de frein (18), à savoir un dispositif de manoeuvre par rebond (23) et un
dispositif de manoeuvre de fin de lancée (24), le dispositif de manoeuvre par rebond
(23) comportant un levier de commande (36), qui est sollicité par un ressort de rebond
(37) et pivote autour d'un axe de pivotement (22) solidaire du carter et qui, dans
la position de départ d'un bouclier de protection de la main (3), prend une position
inactive et est libéré par la manoeuvre du bouclier (3) et, sous l'effet de l'action
du ressort de rebond (37), pivote autour de l'axe de pivotement (22) et transpose
le levier du ruban de frein (18) dans sa position de freinage, et le dispositif de
manoeuvre de fin de lancée (24) comportant un organe de transmission (8), relié à
un élément de commande (4) pour le démarrage de la tronçonneuse à chaîne, et un ressort
de fin de lancée (25), associé au levier du ruban de frein (18), de telle sorte que,
lorsque l'élément de commande (4) est inactivé, le levier du ruban de frein (18) est
amené dans sa position de freinage sous l'effet de la force du ressort de fin de lancée
(25) et, lorsque l'élément de commande (4) est activé à l'encontre de la force du
ressort de fin de lancée (25), il prend sa position de désactivation, caractérisée en ce que le levier de commande (36) et le levier du ruban de frein (18) sont montés pivotants
sur l'axe de pivotement (22) solidaire du carter, en ce que le levier du ruban de frein (18) forme un levier à deux bras avec un premier bras
de levier (26) orienté vers le ressort de fin de lancée (25) et un deuxième bras de
levier (27) entrant en contact avec le ruban de frein (17) et en ce que le levier de commande (36) s'étend à partir de l'axe de pivotement (22), solidaire
du carter, le long du deuxième bras (27) du levier du ruban de frein (18) et comporte
une butée d'entraînement (43) qui coopère avec une surface de butée (44) du levier
du ruban de frein (18), de telle sorte que le levier de commande (36), libéré par
la manoeuvre du bouclier (3), entraîne le levier du ruban de frein (18) sous l'effet
de l'action du ressort de fin de lancée (25) et le fait ainsi pivoter dans la position
de freinage.
2. Tronçonneuse à chaîne selon la revendication 1, caractérisée en ce que le deuxième bras (27) du levier du ruban de frein (18) est accroché au ruban de frein
(17) et le levier de commande (36) passe le long du ruban de frein (17).
3. Tronçonneuse à chaîne selon la revendication 2, caractérisée en ce que le levier du ruban de frein (18) et le levier de commande (36) s'étendent côte à
côte sur une zone de chevauchement entre l'axe de pivotement (22), solidaire du carter,
et le ruban de frein (17), et en ce que, sur un côté de la zone de chevauchement, le levier du ruban de frein (18) se prolonge
par son premier bras (26) et, sur l'autre côté de la zone de chevauchement, le levier
de commande (36) comporte un prolongement au niveau duquel il est sollicité par le
ressort de rebond (37).
4. Tronçonneuse à chaîne selon la revendication 3, caractérisée en ce que, dans la position de freinage, le deuxième bras (27) du levier du ruban de frein
(18) a pivoté dans la direction s'écartant du tambour de frein (16) et en ce que la butée d'entraînement (43) du levier de commande (36) est disposée entre le tambour
de frein (16) et le deuxième bras (27) du levier du ruban de frein (18), dans la trajectoire
de pivotement du levier du ruban de frein (18).
5. Tronçonneuse à chaîne selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le ressort de fin de lancée (25) entre en contact, sur un côté, avec le premier bras
(26) du levier du ruban de frein (18) et, lors de la manoeuvre de l'élément de commande
(4), est déplacé par l'organe de transmission (8) dans une direction s'écartant du
premier bras (26) du levier du ruban de frein (18).
6. Tronçonneuse à chaîne selon la revendication 5, caractérisée en ce que le ressort de fin de lancée (25) s'engage sur un côté au-dessus de parties (29, 30)
juxtaposées de l'organe de transmission (8) et du premier bras (26) du levier du ruban
de frein (18).
7. Tronçonneuse à chaîne selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que le ressort de fin de lancée (25) est formé par un ressort à branches.
8. Tronçonneuse à chaîne selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisée en ce que l'élément de commande (4) et l'organe de transmission (8) sont reliés entre eux au
moins sensiblement fixement en pivotement et forment conjointement un levier à deux
bras articulé sur un axe d'articulation (6) solidaire du carter, l'un des bras de
levier formant l'élément de commande (4) et l'autre bras de levier formant l'organe
de transmission (8), et l'élément de commande (4) pour le démarrage de la tronçonneuse
à chaîne étant apte à pivoter à l'encontre de la force du ressort de fin de lancée
(25) se déplaçant ici en s'écartant du premier bras (26) du levier du ruban de frein
(18).
9. Tronçonneuse à chaîne selon la revendication 8, caractérisée en ce que sur l'autre bras de levier est disposée une patte de commande (9) associée au bouton
(10) d'un interrupteur marche-arrêt (11) de la tronçonneuse à chaîne, et en ce que le bouclier (3) est assemblé à une tige de commande (12), qui s'étend vers l'interrupteur
marche-arrêt (11) et dont l'extrémité libre (13), lorsque le bouclier (3) est en position
de départ, est placée sur le bouton (10), de telle sorte que par une manoeuvre de
l'élément de commande (4), la patte de commande (9) actionne le bouton (10) par l'intermédiaire
de la tige de commande (12) et, lorsque le bouclier (3) est actionné, est positionnée
à côté du bouton (10) de telle sorte que, en cas de manoeuvre de l'élément de commande
(4), elle maintient la patte de commande (9) à distance du bouton (10).