(19)
(11) EP 1 350 620 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.10.2003  Patentblatt  2003/41

(21) Anmeldenummer: 03405049.2

(22) Anmeldetag:  03.02.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B41F 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 02.04.2002 CH 5462002

(71) Anmelder: Teca-Print AG
CH-8240 Thayngen (CH)

(72) Erfinder:
  • Kälin, Rudolf
    8442 Hettlingen (CH)
  • Fath, Kaspar
    8240 Thayngen (CH)

(74) Vertreter: Groner, Manfred et al
Isler & Pedrazzini AG, Patentanwälte, Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)

   


(54) Drucktampon für den Tampondruck


(57) Der Drucktampon weist einen gummielastischen Tamponkörper (2, 2') auf, der rückseitig an einer Platte (4, 4') befestigt ist. Mit einem Halter (5) ist die Platte (4, 4') lösbar mit einem Tampon-Hubbalken (24)verbindbar. Der Halter (5) weist einen Schnellverschluss (6, 6') auf, der den Halter (5) lösbar mit der Platte (4, 4') verbindet. Vorzugsweise weist der Schnellverschluss (6, 6') ein Lagerteil (7, 7') auf, in dem ein Riegel (8, 8') gelagert ist. Der Drucktampon ermöglicht einen einfachen und schnellen Wechsel.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Drucktampon für den Tampondruck, mit einem gummielastischen Tamponkörper, der rückseitig an einer Platte befestigt ist und mit einem Halter, der die Platte lösbar mit einem Tampon- Hubbalken verbindet.

[0002] Drucktampons für den Tampondruck sind seit langem bekannt. Beim Tampondruck wird beispielsweise mit einem unten offenen Farbbehälter gemäss der EP 0 712 224 A1 des Anmelders ein Cliché eingefärbt. Mit dem Drucktampon, der in der Regel vertikal mittels einer Hubvorrichtung bewegbar ist, werden vom eingefärbten Cliché Druck- oder Teilbilder auf ein Werkstück übertragen. Von solchen Drucktampons sind unterschiedliche Ausführungen, insbesondere unterschiedliche Grössen und Formen im Einsatz. Sie müssen regelmässig kontrolliert und gewechselt werden. Bei einer bekannten Ausführung ist der gummielastische Tamponkörper auf einer Holzplatte befestigt. Diese Holzplatte ist ihrerseits mittels Schrauben an einem Halter befestigt. Beim Wechseln des Tamponkörpers werden diese Schrauben gelöst und anschliessend wird der ausgewechselte Tamponkörper wieder mit solchen Schrauben befestigt. Ein solcher Wechsel ist vergleichsweise zeitaufwendig und benötigt ein entsprechendes Werkzeug.

[0003] Bekannt ist auch ein Drucktampon, bei welchem der gummielastische Tamponkörper in eine Adapterplatte eingesetzt ist. Die Adapterplatte besitzt eine Ausnehmung, die vom gummielastischen Tamponkörper hintergriffen wird. Zum Wechseln des Tamponkörpers wird dieser deformiert und dadurch von der Adapterplatte gelöst. Diese Ausführung erfordert unterschiedliche Adapterplatten entsprechend den unterschiedlichen Tamponkörpern. Tamponkörper, die auf einer Platte befestigt sind, können bei dieser Vorrichtung nicht verwendet werden.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Drucktampon der genannten Gattung zu schaffen, der einfach und schnell auswechselbar und dennoch kostengünstig herstellbar ist.

[0005] Die Aufgabe ist bei einem gattungsgemässen Drucktampon dadurch gelöst, dass ein Schnellverschluss vorgesehen ist, der den Halter lösbar mit der Platte verbindet. Der erfindungsgemässe Drucktampon ist nicht wie bisher mittels Holzschrauben befestigt, sondern mit einem Schnellverschluss versehen, welcher die Platte mit dem Halter verbindet. Zum Wechseln des gummielastische Tamponkörpers wird der Schnellverschluss gelöst. Der gummielastische Tamponkörper kann hierauf mit der an diesem befestigten Platte vom Halter abgenommen werden. Der Schnellverschluss verbleibt am Halter und ist hierauf sofort zur Befestigung eines weiteren Tamponkörpers bereit. Der gummielastische Tamponkörper muss beim Wechseln nicht deformiert werden. Ein Schnellverschluss ermöglicht zudem eine sehr präzise Justierung des Tamponkörper bei einem Wechsel oder bei einer Kontrolle.

[0006] Eine besonders genaue Justierung ist dann gewährleistet, wenn gemäss einer Weiterbildung der Erfindung der Schnellverschluss Positioniermittel aufweist, welche die Platte in einer vorgesehenen Drehstellung am Halter positionieren. Diese Positioniermittel weisen vorzugsweise eine Ausnehmung auf, in die ein Positioniernocken der Platte eingreift.

[0007] Ein besonders vorteilhafte Ausbildung des Schnellverschlusses weist einen Riegel auf, der mit einem Verbindungsnocken zusammenarbeitet, der auf der Platte angebracht ist. Zum Lösen des Schnellverschlusses ist dieser Riegel in einer Längsrichtung verschiebbar oder um seine Längsrichtung drehbar.

[0008] Der Schnellverschluss ist gemäss einer Variante ein Bajonettverschluss. Die Verriegelung erfolgt hier wieder mit einem Riegel, der um seine Längsachse umlegbar ist.

[0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
schematisch eine Ansicht eines erfindungsgemässen Drucktampons,
Figur 2
schematisch eine Ansicht des Tamponkörpers,
Figur 3
eine schematische Draufsicht auf den Tamponkörper gemäss Figur 2,
Figur 4
schematisch eine Ansicht des Halters,
Figur 5
ein Teilquerschnitt durch den erfindungsgemässen Drucktampon gemäss Figur 1,
Figur 6
schematisch eine Ansicht eines Halters gemäss einer Variante,
Figur 7
schematisch eine Ansicht eines Tamponkörpers gemäss einer Variante und
Figur 8
schematisch eine weitere Teilansicht des Tamponkörpers gemäss Figur 7.


[0010] Der in Figur 1 gezeigte Drucktampon 1 weist einen gummielastischen Tamponkörper 2 auf, an dem eine Platte 4, beispielsweise eine Holzplatte befestigt, beispielsweise angeklebt ist. Die Platte 4 und der gummielastische Tamponkörper 2 bilden somit eine Einheit. Der gummielastische Tamponkörper 2 weist frontseitig eine bombierte Fläche 3 auf, mit welcher Farbe von einem hier nicht gezeigten Cliché auf ein zu druckendes Werkstück übertragen wird. Die hierzu erforderliche Bewegung wird mit einer in Figur 1 lediglich angedeuteten Hubvorrichtung 24 ausgeführt. Der Drucktampon 1 ist mit einem Schaft 11 mit der Hubvorrichtung 24 verbunden. Der Schaft 11 ist an einem Halter 5 befestigt, der mit einem Schnellverschluss 6 lösbar mit der Platte 4 verbunden ist.

[0011] Der Schnellverschluss 6 weist eine Lagerplatte 7 auf, die gemäss den Figuren 4 und 5 eine vorzugsweise mittige Ausnehmung 16 aufweist, die gemäss Figur 5 einen pilzförmigen Haltenocken 9 aufnimmt, der fest mit der Platte 4 verbunden ist. Diese Ausnehmung 16 ist gemäss Figur 5 mit einer Bohrung 25 verbunden, die einen stabförmigen Riegel 15 aufnimmt. Dieser Riegel 15 mündet mit einem vorderen Ende 15a in die Ausnehmung 16 und ist im verriegelten Zustand mit dem Haltenocken 9 in Eingriff. Der Riegel 15 ist mit einem Gewinde 12 in eine Gewindehülse 13 eingeschraubt, die fest mit dem Lagerteil 7 verbunden ist. An einem Griffteil 8 kann der Riegel 15 in den Richtungen des Doppelpfeils 18 bewegt werden. Wird der Riegel 15 in Figur 5 nach rechts bewegt, so wird der Eingriff des Endes 15a mit dem Haltenocken 9 aufgehoben und damit wird der Verschluss gelöst. Der Tamponkörper 2 kann mit der Platte 4 vom Lagerteil 7 abgenommen werden.

[0012] Auf der Platte 4 ist im Abstand zum Haltenocken 9 ein Positioniernocken 10 befestigt, der gemäss Figur 5 in eine der zwei Ausnehmungen 17 eingreift. Durch den Positioniernocken 10 wird die Platte 4 am Lagerteil 7 drehfest positioniert. Grundsätzlich können auch zwei Positioniernocken 10 entsprechend den beiden Ausnehmungen 17 an der Platte 4 vorgesehen sein. Im vorliegenden Fall sind zwei 180° verdrehte Positionen möglich.

[0013] Zum Wechseln des Tamponkörpers 6 wird wie oben erläutert durch Drehen des Riegels 15 der Schnellverschluss 6 gelöst. Nach dem Abnehmen des Tamponkörpers 2 wird der neue Tamponkörper 2 mit seiner Platte 4 an den Lagerteil 7 angelegt. Der Riegel 15 wird nun in die in Figur 5 gezeigte Position geschraubt, in welcher das vordere Ende 15a mit dem Haltenocken neu in Eingriff ist. Das Wechseln eines Tamponkörpers 2 kann somit sehr schnell und ohne Werkzeug erfolgen.

[0014] Die Figuren 6 bis 8 zeigen eine Variante eines Schnellverschlusses 6'. Dieser weist ebenfalls einen Haltenocken 9' auf, der in eine mittige Ausnehmung 16' einer Lagerplatte 7' eingesetzt ist. Ein Riegel 15' ist im verriegelten Zustand mit einem abgeflachten Ende 22 gemäss Figur 8 mit dem Haltenocken 9' in Eingriff. Das Ende 22 besitzt gemäss Figur 8 eine abgeflachte Seite 23. Wird der Riegel 15' an einem Hebel 26 um 180° gedreht, so befindet sich die abgeflachte Seite 23 gegenüber dem Haltenocken 9'. Der Haltenocken 9' ist damit frei und kann mit der Platte 4' aus der Ausnehmung 16' herausgezogen werden.

[0015] Im Abstand zum Haltenocken 9' sind zwei Nocken 20 angeordnet, die mit Ausnehmungen 19 des Lagerteils 7' eine Art Bajonettverschluss bilden. Durch diese Nocken 20 wird die Platte 4' fest mit dem Lagerteil 7' verbunden. Zum Befestigen eines Tamponkörpers 2' am Lagerteil 7' wird die Platte 4' an den Lagerteil 7' angelegt. Anschliessend wird die Platte 4' im Uhrzeigersinn verdreht, sodass die Nocken 20 in den Ausnehmungen 19 greifen. Anschliessend wird der Riegel 15' am Hebel 26 um 180° umgelegt, sodass das Ende 22 mit dem Haltenocken 9' in Eingriff ist. Die Platte 4' ist nun mit dem Tamponkörper 2' fest mit dem Lagerteil 7' verbunden und genau justiert. Zum Lösen des Tamponkörpers 2' wird dieser im Gegenuhrzeigersinn gedreht und anschliessend wird am Hebel 26 der Riegel 8' um 180° umgelegt. Der Tamponkörper 2' kann nun mit der Platte 4' vom Lagerteil 7' abgenommen werden. Auch in diesem Fall ist ein Wechsel des Tamponkörpers 2 sehr schnell und ohne Werkzeug möglich.


Ansprüche

1. Drucktampon für den Tampondruck, mit einem gummielastische Tamponkörper (2, 2'), der rückseitig an einer Platte (4, 4') befestigt ist und mit einem Halter (5), der die Platte (4, 4') lösbar mit einem Tampon-Hubbalken (24) verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schnellverschluss (6, 6') vorgesehen ist, der den Halter (5) lösbar mit der Platte (4, 4') verbindet.
 
2. Drucktampon nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schnellverschluss (6, 6') ein Lagerteil (7, 7') aufweist, in dem ein Riegel (15, 15') gelagert ist.
 
3. Drucktampon nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerplatte (7, 7') wenigstens eine Ausnehmung (16, 16', 21) aufweist, in welche ein Haltenocken (9, 9') eingreift.
 
4. Drucktampon nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Platte (4, 4') Positioniermittel (10, 20) angeordnet sind.
 
5. Drucktampon nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (15, 15') längsverschieblich oder drehbar im Lagerteil (7, 7') gelagert ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht