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EP 1 350 637 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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08.10.2003 Patentblatt 2003/41 |
(22) |
Anmeldetag: 16.05.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B43L 23/08 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
05.04.2002 DE 10215183
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(71) |
Anmelder: EISEN GmbH |
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91083 Baiersdorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Eisen, Johann
91096 Möhrendorf (DE)
- Eisen, Reiner
91083 Baiersdorf (DE)
- Tauschek, Thomas
91330 Eggolsheim (DE)
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(74) |
Vertreter: Matschkur, Peter |
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Matschkur - Lindner - Blaumeier,
Patent- und Rechtsanwälte,
Dr. Kurt-Schumacherstrasse 23 90402 Nürnberg 90402 Nürnberg (DE) |
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Weichminenspitzer, insbesondere Doppelspitzer, mit verschwenkbarem Fassonmesser |
(57) Spitzer für Stifte mit weicher Mine, mit einem Spitzergehäuse, das einen Spitzerkanal
aufweist, mit einem am Spitzergehäuse befestigten Spitzermesser, das zum Spitzerkanal
tangential angestellt ist und mit einem in den Spitzerkanal einschwenkbaren, mit einem
Handbetätigungsglied versehenen Fassonmesser (10,11) einer bogenförmigen Schneide
zum wahlweisen Fassonieren des vorderen Endabschnittes der Mine, wobei das Fassonmesser
um eine am vorderen Ende des Spitzerkanals (2,3) angeordnete vertikale Achse (14)
seitlich aus der Spitzerkanalachse (15) und einschwenkbar ist.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spitzer für Stifte mit weicher Mine mit einem
Spitzergehäuse, das einen Spitzerkanal aufweist, mit einem am Spitzergehäuse befestigten
Spitzermesser, das zum Spitzerkanal tangential angestellt ist und mit einem in den
Spitzerkanal einschwenkbaren, mit einem Handbetätigungsglied versehenen Fassonmesser
mit einer bogenförmigen Schneide zum wahlweisen Fassonieren des vorderen Endabschnittes
der Mine.
[0002] Bei einem derartigen, in der Patentschrift DE 37 37 863 C1 beschriebenen Spitzer
ist das Fassonmesser an einem Stopfen gelagert, der von unten in eine Ausnehmung des
Spitzergehäuses eindrückbar ist. Diese Ausbildung hat zum einen den Nachteil, dass
durch diesen Stopfen die Öffnung nach unten, aus der ja normalerweise die Spitzerabfälle
herausfallen sollen, großteils verschlossen ist. Insbesondere aber besteht dabei der
Nachteil, dass das Spitzergehäuse eine komplexe Formgebung mit seitlichen Ausbuchtungen
benötigt, um eine Lagerteil für den verschwenkbaren Träger des Fassonmessers zu bilden.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Spitzer der eingangs genannten
Art so auszugestalten, dass ein besonders einfacher Aufbau und eine einfache klare
Formgebung des Spitzergehäuses möglich ist und dass sich das Fassonmesser ohne die
Gefahr einer Verschmutzung der Hände leicht betätigen lässt.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Fassonmesser um
eine am vorderen Ende des Spitzerkanals angeordnete vertikale Achse seitlich aus der
Spitzerkanalachse aus- und einschwenkbar ist, wobei bevorzugt eine im Spitzergehäuse
gelagerte, das Fassonmesser tragende Welle mit einem Drehknopf versehen sein kann.
[0005] Die erfindungsgemäße Konstruktion eignet sich insbesondere für Doppelspitzer mit
zwei gegeneinander gestellten Spitzerkanälen, zwischen denen an einer gemeinsamen
Welle die beiden Fassonmesser befestigt sind.
[0006] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung eines Ausführungsbeispieles sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:
- Fig. 1
- Eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten Doppelspitzers für
Weichminenstifte,
- Fig. 2
- eine Aufsicht auf den Doppelspitzer nach Fig. 1 in der Arbeitsstellung der Fassonmesser,
- Fig. 3
- eine Aufsicht entsprechend der Fig. 2 in der nach außen verschwenkten Nicht-Arbeitsstellung
der Fassonmesser,
- Fig. 4
- einen vergrößerten Teilschnitt im Bereich der Lagerwelle mit den Fassonmessern,
- Fig. 5
- eine Ansicht des Drehknopfs mit einer Verrastung zur Endstellungsarretierung und
- Fig. 6
- einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 5.
[0007] Der in den Figuren gezeigte Doppelspitzer für Weichminenstifte umfasst ein Spitzergehäuse
1 mit zwei gegeneinander gestellten Spitzerkanälen 2 und 3 mit jeweils am Spitzergehäuse
befestigten, tangential zum Spitzerkanal 2, 3 angestellten Spitzermessern 4, 5.
[0008] Zwischen den Spitzerkanälen 2 und 3 zum Einsetzen der in den Figuren 2 und 3 strichpunktiert
angedeuteten Weichminenstifte 6 und 7 ist eine mit einem Drehknopf 8 versehene Welle
9 drehgelagert, an der um 180° gegeneinander versetzt zwei Fassonmesser 10 und 11
mit einer bogenförmigen Schneide 12 befestigt sind, die mithilfe des Drehknopfs 8
zwischen der in Fig. 2 gezeigten Arbeitsstellung, in der sie ein Fassonieren, also
ein Abrunden der Spitze der Mine 13 bewirken und einer Nicht-Arbeitsstellung gemäß
Fig. 3 verschwenkbar sind, in der die Mine 13 vorne eine Spitze bildet. Mit 14 ist
die Drehachse der Welle 9 und mit 15 die Spitzerkanalachse bezeichnet.
[0009] Die Figuren 5 und 6 zeigen eine Verrastung zur Endstellungsarretierung des Drehknopfs
in Form einer Rastnocke 16, die in eine Rastvertiefung 17 des Drehknopfs 8 einrasten
kann. Dabei sind selbstverständlich zwei derartiger Rastnocken 16 um den Schwenkwinkel
des Fassonmessers versetzt vorgesehen.
1. Spitzer für Stifte mit weicher Mine, mit einem Spitzergehäuse, das einen Spitzerkanal
aufweist, mit einem am Spitzergehäuse befestigten Spitzermesser, das zum Spitzerkanal
tangential angestellt ist und mit einem in den Spitzerkanal einschwenkbaren, mit einem
Handbetätigungsglied versehenen Fassonmesser mit einer bogenförmigen Schneide zum
wahlweisen Fassonieren des vorderen Endabschnittes der Mine, dadurch gekennzeichnet, dass das Fassonmesser (10, 11) um eine am vorderen Ende des Spitzerkanals (2, 3) angeordnete
vertikale Achse (14) seitlich aus der Spitzerkanalachse (15) aus- und einschwenkbar
ist.
2. Spitzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine im Spitzergehäuse (1) gelagerte, das Fassonmesser (10, 11) tragende Welle (9)
mit einem Drehknopf (8) versehen ist.
3. Spitzer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass unter dem Drehknopf Rasten angebracht sind, die jeweils das Fassonmesser in der Endstellung
arretieren.
4. Spitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass er als Doppelspitzer mit zwei gegeneinander gestellten Spitzerkanälen (2, 3) ausgebildet
ist, zwischen denen an einer gemeinsamen Welle (9) die beiden Fassonmesser (10, 11)
befestigt sind.

