Klappvorrichtung für eine gelenkig mit einer Fussplatte verbundene Bake für Leit- oder Absperrzwecke im Strassenverkehr

Abstract

 Klappvorrichtung (1) für eine gelenkig mit einer Fußplatte (21) verbundene Bake (9) für Leit- oder Absperrzwecke im Straßenverkehr, wobei eine an der Fußplatte (21) befestigte Fußhalterung (2) vorgesehen ist, die über ein Gelenk (3) mit einer Bakenhalterung (4) verbunden ist, wobei die Fußhalterung (2) als Pfannenhalter (5) mit einer Pfanne (6) ausgebildet ist und die Bakenhalterung (4) aus einer Federpatrone (7) besteht, deren mit Federkraft belastetes Schiebestück (8) die Pfanne (6) bei aufrechtstehender Bake (9) form- und kraftschlüssig beaufschlagt. Die Pfanne besteht aus einer sattelförmigen Ausnehmung des Pfannenhalters und die Federpatrone (7) besteht aus einem Vierkanthohlprofil, in dem das Schiebestück (8) gleitend gelagert ist, das über ein Federpaket (11) an einer der Federpatrone (7) in Querrichtung durchdringenden Stützhülse abgestützt ist. Das Schiebestück (8) ist in seiner der Pfanne (6) zugekehrten Auflagerfläche (13) der Pfanne (6) angepasst.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Klappvorrichtung für ein gelenkig mit einer Fußplatte verbundene Bake für Leit- oder Absperrzwecke im Straßenverkehr. Eine derartige Klappvorrichtung ist beispielsweise aus der WO 99/24673 bekannt. Danach ist die Fußplatte über zwei federbelastete Drehgelenke mit der Bake verbunden, wobei sowohl in aufrechter Stellung der Bake als auch in abgeklappter Stellung der Bake jeweils Rastpunkte vorgesehen sind. Diese Klappvorrichtung hat den Nachteil, dass sie vergleichsweise aufwendig konstruiert ist und lediglich in senkrechter Stellung und in abgeklappter Stellung der Bake der Federmechanismus einrastet, bei geringfügiger Belastung der Bake eine selbständige Rückstellung der Bake jedoch nicht erfolgen kann.

[0002] Ausgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Klappvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die vergleichsweise einfach in der Konstruktion gestaltet ist und die es ermöglicht, bei geringfügigen Anstößen an die Bake diese wieder in die senkrechte Ausgangslage selbsttätig zurückzuführen.

[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine an der Fußplatte befestigte Fußhalterung vorgesehen ist, die über ein Gelenk mit einer Bakenhalterung verbunden ist, wobei die Fußhalterung als Pfannenhalter mit einer Pfanne ausgebildet ist und die Bakenhalterung aus einer Federpatrone besteht, deren mit Federkraft belastetes Schiebestück die Pfanne bei aufrechtstehender Bake form- und kraftschlüssig beaufschlagt.

[0004] Diese Klappvorrichtung hat zunächst den Vorteil, dass sie mit ihrer Fußhalterung in jede handelsübliche Fußplatte eingesetzt werden kann, eine besondere Konstruktion der Fußplatte also nicht notwendig ist. Darüber hinaus hat sie den Vorteil, dass bei leichtem Anstoßen an die Bake die Federpatrone die Bake wieder in ihre senkrechte Ausgangsposition zurückschwenkt, so dass die Bake dann nicht von Hand wieder aufgerichtet werden muss.

[0005] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beispielsweise veranschaulicht ist.

[0006] In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1:

Eine perspektivische Darstellung einer mit einer Fußplatte über eine erfindungsgemäße Klappvorrichtung verbundene Bake in aufrechter Stellung;

Fig. 2:

eine Fußplatte mit Bake gemäß Fig. 1 in abgeklappter Stellung;

Fig. 3:

einen Schnitt durch eine Klappvorrichtung in Seitenansicht und

Fig. 4:

einen Schnitt durch eine Klappvorrichtung in Vorderansicht.

[0007] Eine Klappvorrichtung 1 besteht im wesentlichen aus einer Fußhalterung 2, die über ein Gelenk 3 mit einer Bakenhalterung 4 verbunden ist, wobei die Fußhalterung 2 als Pfannenhalter 5 mit einer Pfanne 6 ausgebildet ist und die Bakenhalterung 4 aus einer Federpatrone 7 besteht, in der ein federbelastetes Schiebestück 8 die Pfanne 6 bei aufrechtstehender Bake 9 form- und kraftschlüssig beaufschlagt. Dabei ist die Pfanne 6 als sattelförmige Ausnehmung des Pfannenhalters 5 ausgebildet. Die Federpatrone 7 besteht aus einem Vierkant-Hohlprofil 10, in dem das Schiebestück 8 gleitend gelagert ist, das über ein Federpaket 11 an einer die Federpatrone 7 in Querrichtung durchdingenden Stützhülse 12 abgestützt ist. Dabei ist das Schiebestück 8 in seiner der Pfanne 6 zugekehrten Auflagerfläche 13 der Pfanne 6 angepasst. Die Pfanne 6 weist in ihrem mittleren Bereich eine Rastnut 14 auf, der eine an der Auflagerfläche 13 des Schiebestückes 8 vorgesehene Rastnase 15 angepasst ist. Das den Pfannenhalter 5 mit der Federpatrone 7 verbindende Gelenk 3 ist als Hülse 16 ausgebildet, das das Schiebestück 8 im Bereich eines Langloches 17 durchdringt.

[0008] Das Federpaket 11 besteht aus einer Mehrzahl von Tellerfedern, die sich in einem Ringraum 19 im Schiebestück 8 zwischen diesem und der Stützhülse 12 abstützen.

[0009] Das Schiebestück 8 weist an seinem der Stützhülse 12 zugekehrten Ende u-förmige Ausnehmungen 20 auf, deren lichte Weite größer ist als der Außendurchmesser der Stützhülse 12, der gegenüber das Schiebestück 8 beweglich gelagert ist.

[0010] Zum Aufbau der Bake 9 wird die Fußhalterung 2 in eine Fußplatte 21 eingesteckt und sitzt in der Fußplatte 21 formschlüssig auf Anschlag. Ein Verriegelungsbolzen wird durch eine Bohrung 22 in der Fußhalterung 2 geführt und verbindet sich Fußhalterung 2 untrennbar mit der Fußplatte 21.

[0011] Die Bake 9 wird ihrerseits über mindestens eine die Bakenhalterung 4 durchdringende Bohrung 23 mit der Bakenhalterung 4 vorzugsweise an der Klappvorrichtung 1 befestigt.

[0012] Beim Anfahren oder Überfahren der Bake 9 wird die in die Fußplatte 21 integrierte Klappvorrichtung 1 in der Weise beansprucht, dass diese wie ein Gelenk 3 in einer Richtigung arbeitet. Bei Überschreiten der Federkraft des Federpaketes 11 wird das zwangsgeführte Schiebestück 8 um den Hub des Langloches 17 in dem Schiebestück 8 aufwärts bewegt und kann den Kraft- und Formschluss zwischen dem Schiebestück 8 und der Pfanne 6 überwinden. Bei Überfahren der Bake 9 klappt diese zusätzlich beschleunigt durch die Federkraft in ihre abgeklappte Stellung um und kann auf diese Weise vor Beschädigung oder Zerstörung geschützt werden.

[0013] Bei geringfügiger Berührung und damit Verrückung der Bake 9 aus ihrer senkrechten Ausgangsstellung kann diese nach Beendigung der Berührung durch die Federkraft der Federpatrone 7 wieder in ihre senkrechte Ausgangsstellung zurückfedern, ohne dass die Bake von Hand wieder aufgestellt werden muss.

Ansprüche

1. Klappvorrichtung (1) für eine gelenkig mit einer Fußplatte (21) verbundene Bake (9) für Leit- oder Absperrzwecke im Straßenverkehr, dadurch gekennzeichnet, dass eine an der Fußplatte (21) befestigte Fußhalterung (2) vorgesehen ist, die über ein Gelenk (3) mit einer Bakenhalterung (4) verbunden ist, wobei die Fußhalterung (2) als Pfannenhalter (5) mit einer Pfanne (6) ausgebildet ist und die Bakenhalterung (4) aus einer Federpatrone (7) besteht, deren mit Federkraft belastetes Schiebestück (8) die Pfanne (6) bei aufrechtstehender Bake (9) form- und kraftschlüssig beaufschlagt.

2. Klappvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pfanne (6) aus einer sattelförmigen Ausnehmung des Pfannenhalters (5) besteht.

3. Klappvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federpatrone (7) aus einem Vierkant-Hohlprofil (10) besteht, in dem das Schiebestück (8) gleitend gelagert ist, das über ein Federpaket (11) an einer die Federpatrone (7) in Querrichtung durchdringenden Stützhülse (12) abgestützt ist.

4. Klappvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schiebestück (8) in seiner der Pfanne (6) zugekehrten Auflagerfläche (13) der Pfanne (6) angepasst ist.

5. Klappvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Pfanne (6) in ihren mittleren Bereich eine Rastnut (14) aufweist, der eine an der Auflagerfläche (13) vorgesehene Rastnase (15) angepasst ist.

6. Klappvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das den Pfannenhalter (5) mit der Federpatrone (7) verbindende Gelenk (3) als Hülse (16) ausgebildet ist, die das Schiebestück (8) im Bereich eines Langloches (17) durchdringt.

7. Klappvorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Federpaket (11) aus einer Mehrzahl von Tellerfedern (18) besteht, die sich in einem Ringraum (19) im Schiebestück (8) zwischen diesem und der Stützhülse (12) abstützen.

8. Klappvorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schiebestück (8) an seinem der Stützhülse (12) zugekehrten Ende u-förmige Ausnehmungen (20) aufweist, deren lichte Weite größer als der Außendurchmesser der Stützhülse (12) ist.

Zeichnung