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Patent- und Rechtsanwälte 
Zweibrückenstrasse 5-7</str><city>80331 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840><B880><date>20040102</date><bnum>200401</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine elektrische Heizvorrichtung, welche insbesondere für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug geeignet ist. Obwohl die Erfindung im Folgenden mit Hinblick auf den Einsatz an einem Kraftfahrzeug beschrieben wird, sei darauf hingewiesen, dass die erfindungsgemäße elektrische Heizvorrichtung auch für Heizprozesse an anderen Vorrichtungen eingesetzt werden kann.</p>
<p id="p0002" num="0002">Elektrische Heizvorrichtungen finden heute verbreitet Anwendung, beispielsweise in Kraftfahrzeugen und Klimatisierungssystemen und dergleichen, um z. B. im Falle eines Kraftfahrzeugs den Fahrzeuginnenraum zu beheizen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Üblicherweise erfolgt die Beheizung des Fahrzeuginnenraums im wesentlichen über die Abwärme des Verbrennungsmotors, die an den Kühlkreislauf abgegeben wird. Von dort kann ein Teil der Abwärme über einen Wärmetauscher an die in den Fahrzeuginnenraum strömende Luft abgegeben werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Abwärme des Motors steht allerdings erst dann voll zur Verfügung, wenn der Motor seine Betriebstemperatur erreicht hat, so dass die Heizung des Fahrzeuginnenraums über Abwärme des Motors, gerade zu Beginn von Fahrten, als unzureichend empfunden werden kann.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Das Problem wird dadurch noch vergrößert, dass mit der Entwicklung von sparsameren Motoren weniger Abwärme anfällt, die zur Aufheizung des Fahrzeuginnenraums zur Verfügung steht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Deshalb ist es im Stand der Technik bekannt geworden, Zusatzheizungen vorzusehen, die im Luftführungskanal eingesetzt werden und Wärme an die in den Fahrzeuginnenraum strömende Luft abgeben. Durch derartige Zusatzheizungen kann z. B. in der kalten Jahreszeit oder z. B. direkt nach Start des Kraftfahrzeugs bei (noch) kaltem Motor den Benutzern in erheblich kürzerer Zeit eine angenehme Raumtemperatur zur Verfügung gestellt werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">So ist z. B. aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP0901311A2"><text>EP 0 901 311 A2</text></patcit> eine elektrische Heizvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, bei der ein Heizblock mit mehreren Heizelementen vorgesehen ist. Eine Steuervorrichtung ist als Steckmodul ausgebildet und kann an die Heizelemente angesteckt werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Derartige Steckverbindungen haben den Nachteil, dass der Kontakt zwischen Steuerungsvorrichtung und Heizelementen sich durch Vibrationen oder dergleichen mit der Zeit teilweise oder sogar vollständig lösen kann.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ausgehend vom zitierten Stand der Technik ist deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Heizvorrichtung zur Verfügung zu stellen, bei welcher der elektrische Kontakt auch auf Dauer im wesentlichen gewährleistet ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die erfindungsgemäße elektrische Heizvorrichtung ist Gegenstand des Anspruchs 1. Bevorzugte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die erfindungsgemäße elektrische Heizvorrichtung umfasst wenigstens eine Heizeinrichtung und wenigstens eine Leistungseinrichtung. Die Leistungseinrichtung ist über wenigstens ein erstes und wenigstens ein zweites Kontaktmittel einer Kontakteinrichtung im elektrischen Kontakt mit der<!-- EPO <DP n="3"> --> Heizeinrichtung. Die Kontakteinrichtung ist dabei derart gestaltet, dass eine feste Verbindung des ersten und des zweiten Kontaktmittels herstellbar ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Eine feste Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Kontaktmittel der Kontakteinrichtung gewährleistet einen dauerhaften elektrischen Kontakt von Leistungseinrichtung und Heizeinrichtung. Eine solche feste Verbindung bietet eine deutlich verbesserte Kontaktierung und eine bessere Alterungsbeständigkeit und einen besseren Widerstand gegen Lösen bei Vibrationen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Dabei ist z. B. das erste Kontaktmittel dauerhaft elektrisch leitend mit einer Leistungseinrichtung verbunden und z. B. das zweite Kontaktmittel dauerhaft mit einer Heizeinrichtung. Eine feste Verbindung des ersten und des zweiten Kontaktmittels stellt dann eine elektrische Verbindung zwischen Leistungseinrichtung und Heizeinrichtung sicher.</p>
<p id="p0014" num="0014">Durch die verbesserte Kontaktierung zwischen den Kontaktmitteln der Kontakteinrichtung wird außerdem eine Verbesserung des Übergangswiderstandes zwischen dem ersten und dem zweiten Kontaktmittel der Kontakteinrichtung erzielt. Durch den geringeren elektrischen Übergangswiderstand wird auch der Leistungsverlust an der Kontakteinrichtung verringert. Dadurch stellt sich eine geringere Kontakttemperatur ein.</p>
<p id="p0015" num="0015">Durch die geringeren Verluste führt dies zu einem erhöhten Wirkungsgrad des Gesamtprozesses. Weiterhin bewirkt die verbesserte Kontaktierung eine erhöhte Ausfallsicherheit.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die erfindungsgemäße elektrische Heizvorrichtung kann weiterhin die Lebensdauer einer elektrischen Heizvorrichtung erhöhen, da korrosionsbedingte Alterungen der Kontakteinrichtung weitgehend vermieden werden, denn durch die feste Verbindung der<!-- EPO <DP n="4"> --> Kontaktmittel werden die Kontaktflächen der Kontaktmittel vor Umwelteinflüssen wie Staub und Feuchtigkeit im wesentlichen wirksam geschützt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Außerdem ist die Verbindung der Kontakteinrichtung formschlüssig und starr herstellbar.</p>
<p id="p0018" num="0018">Eine formschlüssig herstellbare Verbindung des ersten und des zweiten Kontaktmittels der Kontakteinrichtung ist sehr vorteilhaft, da formschlüssige Verbindungen alterungsbeständiger sind und sich im allgemeinen durch Vibrationen und dergleichen weniger schnell lösen lassen, als derartige kraftschlüssige Steckverbindungen, wie sie im Stand der Technik bekannt sind.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Verwendung einer starren Verbindung ist ebenfalls von Vorteil.</p>
<p id="p0020" num="0020">In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist die Verbindung an der Kontakteinrichtung des ersten und des zweiten Kontaktmittels lösbar ausgeführt. Eine lösbar ausgeführte Verbindung der Kontakteinrichtung ist vorteilhaft, da dadurch ein Austausch einzelner Heizeinrichtungen oder Leistungseinrichtungen ermöglicht wird, ohne dass es erforderlich ist, bei Defekt einer Heizeinrichtung oder Leistungseinrichtung die gesamte elektrische Heizvorrichtung auszutauschen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Ferner ist die Verbindung des ersten und des zweiten Kontaktmittels über wenigstens eine Befestigungseinrichtung herstellbar, welche einer Gruppe von Befestigungseinrichtungen entnommen ist, die Schraubeinrichtungen, Nieteinrichtungen und Hebelklemmeinrichtungen umfasst.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Bevorzugt ist wenigstens eine Befestigungseinrichtung oder im wesentlichen alle Befestigungseinrichtungen als Schraubeneinrichtung ausgeführt. Schraubeneinrichtungen haben viele Vorteile. Schraubeneinrichtungen sind nahezu beliebig oft lösbar und wiederbefestigbar, ohne dass die Festigkeit der Schraubverbindung nachlässt. Weiterhin haben Schraubeneinrichtungen den Vorteil, dass die Festigkeit der Verbindung über das Schraubmoment einstellbar ist, so dass genau definierte Verbindungskräfte herstellbar sind.</p>
<p id="p0023" num="0023">Im Vergleich dazu sind bei den im Stand der Technik bekannten Steckverbindungen die Verbindungskräfte abhängig von der Anzahl der erfolgten Verbindungen, da sich im allgemeinen die zusammengesteckten Teile mit der Zeit lockern können. Schraubverbindungen unterliegen solchen Alterungserscheinungen nicht.</p>
<p id="p0024" num="0024">Nieteinrichtungen sind ebenfalls sehr vorteilhaft, da sie ebenfalls eine feste und zuverlässige Verbindung der beiden Kontaktmittel der Kontakteinrichtung erlauben. Eine Nieteinrichtung kann z. B. durch Aufbohren wieder getrennt werden. Dann kann durch Einsatz einer neuen Nieteinrichtung die Verbindung in gleichbleibender Qualität wieder hergestellt werden. Wie auch bei einer Schraubeneinrichtung ist die Verbindungskraft einer Nieteinrichtung einstellbar. Dies kann z. B. durch die Wahl der Länge der Nieteinrichtungen erfolgen (und auch des Durchmessers etc.).</p>
<p id="p0025" num="0025">Ebenso ist es möglich, dass eine Hebelklemmeinrichtung oder dergleichen zur festen Verbindung des ersten und des zweiten Kontaktmittels eingesetzt wird. Mit einer Hebelklemmeinrichtung im Sinne dieser Erfindung ist hierbei eine Klemmeinrichtung zu verstehen, die durch Einsatz eines Hebels oder dergleichen eine verstärkte Klemmkraft ausübt. Vorzugsweise ist eine solche Hebelklemmeinrichtung derart ausgeführt, dass ein Exzenter oder dergleichen vorgesehen ist, so dass eine zuverlässige Sicherung gegen unabsichtliches Lösen durch Vibrationen oder dergleichen gewährleistet ist.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Mit derartigen Hebelklemmeinrichtungen kann zuverlässig und reproduzierbar eine bestimmte Klemmkraft aufgebracht werden. Durch Einstellung beispielsweise des Hebels oder der Abstände der zu klemmenden Teile kann die Klemmkraft genau eingestellt werden, so dass einerseits gewährleistet ist, dass die Klemmkraft genügend hoch ist und andererseits sichergestellt wird, dass eine Beschädigung der zu klemmenden Teile unterbleibt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Auch derartige Klemmeinrichtungen sind sehr vorteilhaft. Im Unterschied zu den im Stand der Technik bekannten Steckverbindungen wird bei einer Hebelklemmeinrichtung nach Zusammenführen der zu klemmenden Teile eine genau definierte Kraft auf die zu klemmenden Teile aufgebracht, so dass die Kontaktmittel der Kontakteinrichtung fest und reproduzierbar fest verbunden werden.</p>
<p id="p0028" num="0028">In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist wenigstens eine Heizeinrichtung vorgesehen, welche einer Gruppe von Heizeinrichtungen entnommen ist, die Widerstandsheizeinrichtungen und PTC-Heizeinrichtungen umfasst.</p>
<p id="p0029" num="0029">Keramische Heizelemente mit positivem Temperaturkoeffizienten (PTC) sind bevorzugt, da diese durch ihre positive Temperaturkennlinie eine quasi eingebaute Sicherung aufweisen.</p>
<p id="p0030" num="0030">Deshalb ist es bevorzugt, dass wenigstens eine Widerstandsheizeinrichtung wenigstens eine PTC-Heizeinrichtung ist. Besonders bevorzugt sind im wesentlichen alle<!-- EPO <DP n="7"> --> Heizeinrichtungen als PTC-Heizeinrichtung ausgeführt, wie sie z. B. in der <patcit id="pcit0002" dnum="EP0901311A2"><text>EP 0 901 311 A2</text></patcit> beschrieben sind.</p>
<p id="p0031" num="0031">Bevorzugt ist auch, dass neben PTC-Heizeinrichtungen auch oder auch nur Widerstandsheizeinrichtungen vorgesehen sind.</p>
<p id="p0032" num="0032">In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die Materialien für die Kontaktmittel derart ausgewählt, dass galvanische Korrosion im wesentlichen vollständig oder zumindest weitgehend vermieden wird.</p>
<p id="p0033" num="0033">Die Kontaktflächen des ersten und des zweiten Kontaktmittels sind in allen zuvor beschriebenen Ausführungsformen derart aneinander angepasst, dass eine relativ große Kontaktfläche der beiden Kontaktmittel ermöglicht wird. Dabei können die Kontaktflächen konvex, konkav, eben oder sonst wie geformt sein, sofern gewährleistet ist, dass die beiden Kontaktmittel über einen wesentlichen Teil ihrer Fläche aneinander anliegen, wenn eine feste Verbindung der Kontakteinrichtung besteht.</p>
<p id="p0034" num="0034">Eine derartige Flächen- und Formanpassung ist sehr vorteilhaft, da dadurch die Querschnittsfläche für den elektrischen Strom vergrößert wird. Dadurch wird die flächenbezogene Stromdichte verringert, was auch zu einer Verringerung des Übergangswiderstandes an der Kontakteinrichtung führt. Daraus folgt wiederum eine geringere Kontakteinrichtungstemperatur, und eine kleinere Verlustleistung an der Kontakteinrichtung, bzw. es kann bei gleichbleibender Stromdichte die Anzahl der Verbindungsstellen reduziert werden, was die Ausfallsicherheit erhöht.</p>
<p id="p0035" num="0035">In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung sind die Kontaktmittel der Kontakteinrichtung derart gestaltet, dass eine automatische Verbindung der beiden Kontaktmittel herstellbar ist. Zum Beispiel können die Kontaktmittel so geformt sein, dass bei einer als Schraubeneinrichtung (oder auch Nieteinrichtung) vorgesehenen Befestigungseinrichtung die<!-- EPO <DP n="8"> --> Löcher für die Schraubeneinrichtung hinter den Kontaktmitteln so angeordnet sind, dass die Kontaktmittel und die Kontakteinrichtung insgesamt von ihrer äußeren Form so angeordnet sind, dass eine Einführung einer Schraube in die Löcher der Kontaktmittel einfach möglich.</p>
<p id="p0036" num="0036">Das ist von Vorteil, da dadurch eine einfachere automatische Verbindung der Kontaktmittel und der Kontakteinrichtung ermöglicht wird. Werden komplizierte und vielschichtige Bewegungen und Handgriffe nötig, so wird eine automatische Verbindung der Kontaktmittel erschwert, was letztendlich zu höheren Herstellungskosten führt.</p>
<p id="p0037" num="0037">In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist eine Mehrzahl von Heizeinrichtungen und/oder Leistungseinrichtungen vorgesehen, wobei für jede Heizeinrichtung eine Kontakteinrichtung vorgesehen sein kann.</p>
<p id="p0038" num="0038">Vorzugsweise ist an wenigstens einer Heizungseinrichtung eine Wellrippeneinrichtung oder dergleichen vorgesehen, um den Wärmeübergang an das Heizmedium zu verbessern.</p>
<p id="p0039" num="0039">Vorzugsweise ist die elektrische Heizvorrichtung für den Betrieb mit einem Gas als Heizmedium und besonders bevorzugt für Luft als Heizmedium vorgesehen. Es ist allerdings auch möglich, dass die erfindungsgemäße Heizvorrichtung mit einer Flüssigkeit als Heizmedium betrieben wird, an die die Heizleistung der Heizeinrichtung abgegeben wird.</p>
<p id="p0040" num="0040">Vorzugsweise umfasst wenigstens eine Leistungseinrichtung eine Steuereinrichtung, die die Wärmeleistung wenigstens einer Heizeinrichtung steuert. Besonders bevorzugt ist für im wesentlichen jede Leistungseinrichtung eine Steuereinrichtung vorgesehen.</p>
<p id="p0041" num="0041">Dabei ist es möglich, dass beispielsweise ein Heizstrang, der aus mehreren Heizeinrichtungen besteht, gleichzeitig angesteuert wird und/oder dass jede einzelne Heizeinrichtung<!-- EPO <DP n="9"> --> separat angesteuert wird. Eine separate Ansteuerung jeder einzelnen Heizeinrichtung erhöht die Regelungsmöglichkeiten der Heizvorrichtung und erlaubt eine genauere Justage an vorgegebene Bedingungen.</p>
<p id="p0042" num="0042">Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden nun anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Figuren dargestellt.</p>
<p id="p0043" num="0043">Darin zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine erfindungsgemäße elektrische Heizvorrichtung in einer ersten Ausführungsform in einer perspektivischen Ansicht vor Herstellung einer festen Verbindung;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>ein Paar Kontaktstellen in einer vergrößerten Darstellung gemäß dem Ausführungsbeispiel nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> bei geöffneter Verbindung;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>die erfindungsgemäße Heizvorrichtung aus dem Ausführungsbeispiel nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> bei geschlossener fester Verbindung;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine feste Verbindung der Kontaktstellen gemäß <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> in vergrößerter Darstellung;</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine feste Verbindung eines weiteren Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung;</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine gelötete Verbindung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine Steckverbindung aus dem Stand der Technik in geöffneter Stellung; und</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>die Steckverbindung aus dem Stand der Technik gemäß <figref idref="f0007">Fig. 7</figref> in zusammengestecktem Zustand.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0044" num="0044">Die in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellte erfindungsgemäße Zusatzheizvorrichtung 1 weist einen Heizblock 2 und eine Steuervorrichtung 4 auf. Bei der in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellten perspektivischen Darstellung sind Heizblock 2 und Steuervorrichtung 4 voneinander räumlich getrennt angeordnet.</p>
<p id="p0045" num="0045">Die Steuervorrichtung 4 weist Leistungseinrichtungen 5 in Form von Steuerelektroniken auf, die zur Ansteuerung der Heizelemente 3 des Heizblocks 2 dienen.</p>
<p id="p0046" num="0046">Zur Beaufschlagung mit Leistung sind Kontaktstellen 6 an der Steuervorrichtung 4 vorgesehen. Die Kontaktstellen 6 der Steuervorrichtung werden mit den Kontaktstellen 7 des Heizblocks zusammengebracht und es wird eine feste Verbindung zwischen den Kontaktstellen 6 und 7 hergestellt.</p>
<p id="p0047" num="0047">In <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ist eine vergrößerte Darstellung der Kontaktstellen 6 der Steuervorrichtung und der Kontaktstellen 7 des Heizblocks 2 abgebildet.</p>
<p id="p0048" num="0048">In <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> ist die erfindungsgemäße Heizvorrichtung in Form einer Zusatzheizung 1 in zusammenmontiertem Zustand abgebildet. Als Befestigungseinrichtung zur Herstellung der festen Verbindung zwischen den Kontaktstellen 6 und Kontaktstellen 7 dienen vorzugsweise selbstschneidende Schrauben 9, die durch Vorlöcher bzw. Löcher 13 in den Kontaktstellen 6 und Löcher 14 in den Kontaktstellen 7 durchgeführt und anschließend verschraubt werden, so dass die Kontaktstellen 6 und 7 eine feste und starre Verbindung eingehen, die in diesem Beispiel auch formschlüssig ist.</p>
<p id="p0049" num="0049">Die Schrauben 9 werden im Ausführungsbeispiel mit einem vorbestimmten und genügend hohen Drehmoment gespannt oder durchgebohrt, so dass ein Lösen durch Vibrationen beim Betrieb und dergleichen zuverlässig verhindert wird.</p>
<p id="p0050" num="0050">Durch die Schraubenkraft bedingt, werden die kontaktierenden Kontaktbereiche der Kontaktelemente 6 und 7 aneinander<!-- EPO <DP n="11"> --> gepresst, so dass eine große Kontaktfläche entsteht. Das führt dazu, dass die mittlere Stromdichte in den Kontaktflächen und der Übergangswiderstand an den Kontakteinrichtungen 8 relativ gering ist. Dadurch wird die Verlustleistung an den Übergangsstellen der Kontakteinrichtungen insgesamt verringert, so dass auch die Kontakttemperatur sinkt.</p>
<p id="p0051" num="0051">Diese Maßnahmen erhöhen unter anderem auch die Lebensdauer der Verbindung und der Zusatzheizeinrichtung insgesamt, da mögliche Fehlerquellen vermieden werden.</p>
<p id="p0052" num="0052">Im Vergleich dazu ist in den <figref idref="f0007">Figuren 7 und 8</figref> eine herkömmliche Steckverbindung dargestellt, wie sie im Stand der Technik bekannt ist. Die Kontaktstellen 6a und 7a werden zur Herstellung des Kontakts zusammengesteckt, wobei an der Kontaktstelle 7a ein federndes Blech vorgesehen ist, das einen gewissen Druck auf die Kontaktstelle 6a ausübt. Diese Federwirkung lässt allerdings mit häufigem Anstecken und Abstecken der Verbindung nach.</p>
<p id="p0053" num="0053">Außerdem sind die in Kontakt geratenen Flächen insgesamt relativ gering, da unter Umständen nur an der Knickstelle des Federblechs ein Kontakt entsteht.</p>
<p id="p0054" num="0054">Berücksichtigt man weiter noch die nachlassende Federwirkung bei aufeinander folgenden Steckungen, so ergibt sich insgesamt bei der im Stand der Technik bekannten Kontakteinrichtung eine relativ geringe Kontaktfläche, was zu einem relativ hohen Übergangswiederstand führt. Dadurch bedingt ist die Kontakttemperatur hoch und die Verlustleistung am Übergang groß.</p>
<p id="p0055" num="0055">Im Gegensatz dazu ist bei der erfindungsgemäßen Kontakteinrichtung 8 gemäß <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004">Fig. 1 bis 4</figref> der Übergangswiderstand klein und die Verlustleistung gering. Des weiteren kann sich bei dem in den <figref idref="f0007">Fig. 7 und 8</figref> dargestellten bekannten Beispiel aus dem Stand der Technik die Verbindung lösen, indem z. B. durch Vibrationen beim Betrieb in einem Kraftfahrzeug die<!-- EPO <DP n="12"> --> Verbindungskraft nachlässt und sich die Verbindung zwischen Heizeinrichtung bzw. Heizelement und der Steuerelektronik löst.</p>
<p id="p0056" num="0056">Das in den <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004">Fig. 1 bis 4</figref> dargestellte Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Zusatzheizung weist hingegen eine formschlüssige Verbindung der Kontaktelemente 6 und 7 auf, so dass prinzip-bedingt ein Lösen durch Nachlassen der Federwirkung eines Federelements 15 wie im Stand der Technik vermieden wird (wenigstens bei geeignetem Schraubendrehmoment).</p>
<p id="p0057" num="0057">Bei dem in <figref idref="f0005">Fig. 5</figref> dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Heizblock und die Steuervorrichtung im wesentlichen gleich ausgeführt wie bei dem in <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004">Fig. 1 bis 4</figref> dargestellten Ausführungsbeispiel.</p>
<p id="p0058" num="0058">Insbesondere ist der Heizblock mit den Heizelementen und die Steuervorrichtung mit den Leistungseinrichtungen identisch aufgebaut wie bei dem in <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004">Fig. 1 bis 4</figref> dargestellten Ausführungsbeispiel.</p>
<p id="p0059" num="0059">Im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> sind allerdings in dem Ausführungsbeispiel gemäß <figref idref="f0005">Fig. 5</figref> Nieten vorgesehen, um eine feste Verbindung zwischen den Kontaktelementen 6 und 7 herzustellen.</p>
<p id="p0060" num="0060">Nieten haben den Vorteil, dass eine selbständige Lösung durch Vibration und dergleichen, wie sie bei Schrauben unter Umständen möglich ist, im wesentlichen ausgeschlossen ist. Sie ermöglichen es ebenfalls, dass eine bestimmte vordefinierte Kraft auf die Verbindung aufgegeben wird, obwohl diese Kraft bei Verwendung von Schrauben noch besser dosierbar ist.</p>
<p id="p0061" num="0061">Durch die Aufbringung der Kraft auf die Kontaktelemente 6 und 7 bei der Herstellung der Nietverbindung werden die Kontaktelemente 6 und 7 zuverlässig aneinander gepresst, so dass eine großflächige Kontaktfläche vorliegt. Somit wird auch in diesem Ausführungsbeispiel ein geringer Übergangswiderstand<!-- EPO <DP n="13"> --> und somit eine geringe Verlustleistung an der Kontakteinrichtung 8 gewährleistet.</p>
<p id="p0062" num="0062">Die in <figref idref="f0005">Fig. 5</figref> eingezeichnete Kontaktfläche 16 erstreckt sich im wesentlichen über den Kontaktbereich der Kontaktelemente 6 und 7 und ist nicht nur auf eine Linie begrenzt, wie dies im Stand der Technik der Fall sein kann. In allen Ausführungsbeispielen sind die Kontaktflächen 16 derart aneinander angepasst, dass sie aneinander anliegen können.</p>
<p id="p0063" num="0063">In allen Ausführungsbeispielen sind Wellrippen 12 an den Heizelementen 3 vorgesehen, um die Wärme abgebende Oberfläche zu vergrößern.</p>
<p id="p0064" num="0064">Bei dem Ausführungsbeispiel gem. <figref idref="f0006">Fig. 6</figref> sind die wesentlichen Teile der Heizvorrichtung wieder gleich ausgeführt wie bei den Ausführungsbeispielen gemäß <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004 f0005">Fig. 1 bis 5</figref>.</p>
<p id="p0065" num="0065">Im Unterschied zu den Ausführungsbeispielen gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0005">5</figref> ist als Befestigungseinrichtung hier eine Lötverbindung 11 zwischen den Kontaktelementen 6 und den Kontaktelementen 7 vorgesehen. Auch durch Lötung (oder auch Schweißung) wird eine zuverlässige feste Verbindung zwischen den Kontaktelementen 6 und 7 gewährleistet, die auch durch Vibrationen und übliche Alterungserscheinungen nicht gelöst wird.</p>
<p id="p0066" num="0066">Eine Lötverbindung ist ebenfalls relativ leicht wieder lösbar, indem die Kontaktstelle der Kontaktelementen 6 und 7 an der Lötverbindung 11 auf eine entsprechend angepasste Temperatur gebracht wird. Dadurch ist mit relativ geringem Aufwand ein beliebig häufiges Herstellen und Lösen der Kontaktverbindung zwischen den Kontaktelementen 6 und 7 herstellbar. Auch eine solche Verbindung ist verschleißfrei.</p>
<p id="p0067" num="0067">Zusammengefasst ergeben sich eine Reihe von Vorteilen bei Einsatz der erfindungsgemäßen Zusatzheizeinrichtung.<!-- EPO <DP n="14"> --></p>
<p id="p0068" num="0068">Eine Alterung des Kontakts durch Korrosion, Feuchtigkeit, Staub und sonstige Verschmutzungen, wie es bei den im Stand der Technik bekannten Heizeinrichtungen gemäß <figref idref="f0007">Fig. 7 und 8</figref> möglich ist, scheidet bei Einsatz der erfindungsgemäßen Heizvorrichtung aus. Weiterhin wird eine bessere Kontaktierung zwischen den Heizelementen und der Steuerelektronik erzielt, was einen geringeren Übergangswiderstand und somit eine geringere Verlustleistung bewirkt.</p>
<p id="p0069" num="0069">Insgesamt kann die Zahl der Teile reduziert werden, da die Kontaktierung verbessert ist. Dadurch wird eine bessere Ausfallsicherheit erzielt.</p>
<p id="p0070" num="0070">Die Stromführung der Leistungselektronik oder des Heiznetzes ist so ausgelegt, dass sie die mechanische Belastung der Dehnung der verschiedenen Bauteile aufnehmen kann.</p>
<p id="p0071" num="0071">Vorzugsweise ist die Verbindung bei allen Ausführungsbeispielen gemäß der vorliegenden Erfindung so gewählt, dass eine automatisierte Verbindung herstellbar ist. Deshalb sind die Verbindungsstellen im wesentlichen frei zugänglich, so dass durch eine unaufwendige automatische Montage die erfindungsgemäße Heizvorrichtung zusammengebaut werden kann.</p>
</description><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Elektrische Heizvorrichtung (1) für ein Kraftfahrzeug,<br/>
mit wenigstens einer Heizeinrichtung (3) und<br/>
wenigstens einer Leistungseinrichtung (5), welche mit der Heizeinrichtung (3) über wenigstens ein erstes (6) und ein zweites (7) Kontaktmittel einer Kontakteinrichtung (8) in elektrischem Kontakt steht,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> diese Kontakteinrichtung (8) derart gestaltet ist, dass eine feste Verbindung des ersten (6) und des zweiten (7) Kontaktmittels herstellbar ist, wobei<br/>
die Kontaktbereiche des ersten (6) und des zweiten (7) Kontaktmittels aneinander angepasst sind, um eine große Kontaktfläche (16) der aneinander liegenden Kontaktbereiche zu ermöglichen, die sich über einen wesentlichen Teil der Fläche der Kontaktmittel (6, 7) erstreckt,<br/>
die Verbindung der Kontaktmittel an dieser Kontakteinrichtung (8) formschlüssig und starr ist, und<br/>
die Verbindung über wenigstens eine Befestigungseinrichtung herstellbar ist, welche einer Gruppe von Befestigungseinrichtungen entnommen ist, die Schraubeinrichtungen (9), Nieteinrichtungen (10), und Hebelklemmeinrichtungen (11) umfasst.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Heizvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> wenigstens eine Heizeinrichtung (3) aus einer Gruppe von Heizeinrichtungen (3) entnommen ist, welche Widerstands-Heizeinrichtungen, PTC-Heizeinrichtungen und dergleichen mehr umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Heizvorrichtung nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> wenigstens eine Widerstands-Heizeinrichtung und wenigstens eine PTC-Heizvorrichtung vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Heizvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Materialien für die Kontaktmittel (6, 7) derart ausgewählt sind, dass galvanische Korrosion vermieden wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Heizvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Kontaktmittel (6, 7) der Kontakteinrichtung (8) derart gestaltet sind, dass eine automatische Verbindung herstellbar ist.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Heizvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> eine Mehrzahl von Heizeinrichtungen (3) und/oder eine Mehrzahl von Leistungseinrichtungen (5) vorgesehen ist, wobei vorzugsweise die Anzahl von Leistungseinrichtungen (5) gleich der Anzahl von Heizeinrichtungen (3) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Heizvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> Wellrippen-Einrichtungen (12) an wenigstens einer Heizeinrichtung (3) vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Heizvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> wenigstens eine Leistungseinrichtung (5) eine Steuerungseinrichtung umfasst, welche die Wärmeleistung wenigstens einer Heizeinrichtung (3) steuert.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Heizvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> für im wesentlichen jede Leistungseinrichtung (5) eine Steuerungseinrichtung vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Heizvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Heizmedium ein Gas und vorzugsweise Luft ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="18"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Electric heating device (1) for a vehicle, comprising<br/>
at least one heating means (3) and<br/>
at least one power means (5) electrically connected to said heating means (3) by means of at least a first (6) and a second (7) contact device of a contact means (8),<br/>
<b>characterized in that</b><br/>
said contact means (8) is configured such that a tight interconnection of said first (6) and second (7) contact devices is establishable, wherein<br/>
the contact areas of said first (6) and second (7) contact devices are adopted to each other to achieve a big contact surface (16) of the abutting contact areas which extends over a considerable part of the area of said contact devices (6, 7),<br/>
said interconnection of said contact devices at said contact means (8) is form-fitting and rigid, and<br/>
said interconnection is establishable by at least one fastening means which is selected from a group of fastening means comprising screwing means (9), rivet means (10) and clamping lever means (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Heating device according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> said at least one heating means (3) is selected from a group of heating means (3) comprising resistance heating means, PTC heating means and the like.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Heating device according to claim 2, <b>characterized in that</b> at least one resistance heating means and at least one PTC heating means are provided.<!-- EPO <DP n="19"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Heating device according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the materials of said contact devices (6, 7) are selected such that galvanic corrosion is avoided.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Heating device according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> said contact devices (6, 7) of said contact means (8) are configured such that an automatic interconnection can be established.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Heating device according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> a plurality of heating means (3) and/or a plurality of power means (5) are provided, wherein preferably the number of power means (5) is equal to the number of heating means (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Heating device according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> corrugated-fin means (12) are provided at at least one heating means (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Heating device according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> at least one power means (5) comprises a control means controlling the thermal output of at least one heating means (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Heating device according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> one control means is provided for essentially every power means (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Heating device according to at least one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the heating medium is a gas, and preferably air.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="20"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Système de chauffage électrique (1) pour un véhicule automobile, comprenant<br/>
au moins un dispositif de chauffage (3), et<br/>
au moins un dispositif de puissance (5), qui est en contact électrique avec le dispositif de chauffage (3) par l'intermédiaire d'au moins un premier (6) et d'un deuxième moyen de contact (7) d'un dispositif de contact (8),<br/>
<b>caractérisé</b><br/>
<b>en ce que</b> ce dispositif de contact (8) est d'une configuration permettant d'établir une liaison ou connexion fixe du premier (6) et du deuxième moyen de contact (7), l'ensemble prévoyant<br/>
que les zones de contact du premier (6) et du deuxième moyen de contact (7) soient mutuellement adaptées les unes aux autres, en vue de permettre l'obtention d'une grande surface de contact (16) des zones de contact appliquées les unes contre les autres, qui s'étend sur une partie essentielle de la surface des moyens de contact (6, 7),<br/>
que la liaison ou connexion des moyens de contact dans ce dispositif de contact (8) soit une liaison ou connexion par complémentarité de formes ou engagement mécanique positif, et rigide, et<br/>
que la liaison ou connexion puisse être réalisée par l'intermédiaire d'au moins un dispositif de fixation, qui est sélectionné parmi ceux d'un groupe de dispositifs de fixation comprenant des dispositifs à vis (9), des dispositifs par rivetage (10), et des dispositifs de serrage à levier (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Système de chauffage selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins un dispositif de chauffage (3) est sélectionné parmi ceux d'un groupe<!-- EPO <DP n="21"> --> de dispositifs de chauffage (3) comprenant des dispositifs de chauffage à résistances, des dispositifs de chauffage à éléments PTC (coefficient de température positif), et d'autres dispositifs analogues.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Système de chauffage selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce qu'</b>il est prévu au moins un dispositif de chauffage à résistances et au moins un dispositif de chauffage à éléments PTC.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Système de chauffage selon l'une au moins des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> les matériaux pour les moyens de contact (6, 7) sont choisis pour empêcher une corrosion galvanique ou électrochimique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Système de chauffage selon l'une au moins des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens de contact (6, 7) du dispositif de contact (8) sont d'une configuration permettant un établissement automatique de la liaison ou connexion.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Système de chauffage selon l'une au moins des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>il est prévu plusieurs dispositifs de chauffage (3) et/ou plusieurs dispositifs de puissance (5), le nombre de dispositifs de puissance (5) étant de préférence égal au nombre de dispositifs de chauffage (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Système de chauffage selon l'une au moins des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> sont prévus des dispositifs de nervures ondulées (12) sur au moins un dispositif de chauffage (3).<!-- EPO <DP n="22"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Système de chauffage selon l'une au moins des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins un dispositif de puissance (5) comprend un dispositif de commande, qui pilote la puissance de chauffe d'au moins un dispositif de chauffage (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Système de chauffage selon l'une au moins des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>il est prévu un dispositif de commande pour sensiblement chaque dispositif de puissance (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Système de chauffage selon l'une au moins des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'agent de chauffage est un gaz, et de préférence de l'air.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="23"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="165" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="164" he="179" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="166" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="194" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="27"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="158" he="167" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="28"> -->
<figure id="f0006" num="6"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="155" he="172" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="29"> -->
<figure id="f0007" num="7,8,7a,8a"><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="129" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0901311A2"><document-id><country>EP</country><doc-number>0901311</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0007]</crossref><crossref idref="pcit0002">[0030]</crossref></li>
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