Verfahren und Anlage zum gebühren- oder berechtigungspflichtigen Parken

Abstract

 Zum gebühren- oder berechtigungspflichtigen Parken eines Fahrzeuges in einer Verkehrszone wird im Fahrzeug ein Datenendgerät (7) mit Identifikationsdaten zur berührungslosen Datenkommunikation mit Sende- und/oder Empfangseinrichtungen (10, 11, 13) mitgeführt. Das Datenendgerät (7) weist ein Benutzerinterface (21) mit wenigstens zwei Tasten und einem Informationswiedergabemittel (17) auf. Nach dem Lesen der Identifikationsdaten mit einer Sende- und/oder Empfangseinrichtung (10) an der Einfahrt (1) wird die Sperreinrichtung (3) geöffnet. Beim Verlassen der Verkehrszone werden die Identifikationsdaten mit einer Sende- und/oder Empfangseinrichtung (11) an der Ausfahrt (4) erneut gelesen, wobei die Sperreinrichtung (6) an der Ausfahrt (4) bei sichergestellter Bezahlung oder bei Berechtigung geöffnet wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Anlage zum gebührenpflichtigen oder berechtigungspflichtigen Parken eines Fahrzeuges in einer Verkehrszone.

[0002] Zum gebührenpflichtigen Parken eines Fahrzeuges in einer Parkeinrichtung, wie einem Parkplatz, Parkhaus, oder dergleichen Verkehrszone, dessen Benutzung gebühren- oder berechtigungspflichtig ist, müssen heutzutage vom Fahrer mehrere Transaktionen durchgeführt werden. So wird zum Dauerparken üblicherweise ein Vertrag geschlossen, worauf der Dauerparker ein Parkticket erhält, mit dem er die Parkschranke oder sonstige Sperre an der Ein- und Ausfahrt betätigen kann. Das Parkticket muss zugeschickt oder abgeholt werden. Zudem ist ein Öffnen der Fenster eines Kraftwagens an der Ein- und Ausfahrt zur Betätigung der Sperre mit dem Ticket erforderlich. Für Kurzparker werden Parktickets oder Münzen oder dergleichen verwendet, die zusätzlich einen Bezahlvorgang an einer Kasse vor Betätigung der Sperre an der Ausfahrt erfordern. Zudem können Parktickets oder Parkmünzen leicht verlegt werden.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, das gebühren- oder berechtigungspflichtige Parken wesentlich zu vereinfachen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit dem im Anspruch 1 gekennzeichneten Verfahren erreicht. In den Ansprüchen 2 bis 17 sind vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verfahrens angegeben. Der Anspruch 18 hat eine Anlage zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Gegenstand.

[0005] Erfindungsgemäß weist das Fahrzeug zum gebühren- oder berechtigungspflichtigen Parken ein Datenendgerät mit Identifikationsdaten zur berührungslosen Datenkommunikation mit Sende- und/oder Empfangseinrichtungen der Verkehrszone auf. Das Datenendgerät weist ein Benutzerinterface mit wenigstens zwei Tasten sowie ein Informationswiedergabemittel, beispielsweise ein Display und/oder eine Sprachausgabeeinrichtung auf.

[0006] Das Datenendgerät kann ein im Fahrzeug fest installiertes oder ein mobiles Datenendgerät sein. Als mobiles Datenendgerät kann insbesondere ein Mobiltelefon verwendet werden. Durch die berührungslose Kommunikation mit den Sende- und/oder Empfangseinrichtungen der Verkehrszone erübrigt sich das Öffnen des Fensters des PKW oder sonstigen Kraftwagens beim Parken. Die Verkehrszone kann ein Parkhaus, ein Parkplatz oder ein anderer Verkehrsraum zum Abstellen von Fahrzeugen, dessen Benutzung gebührenpflichtig ist oder eine Berechtigung erfordert, sein.

[0007] Die Einfahrt, oder, falls die Verkehrszone mehrere Einfahrten aufweist, jede Einfahrt ist mit einer Sende- und/oder Empfangseinrichtung versehen, die die Identifikationsdaten des Datenendträgers liest. Danach wird die Sperre an der Einfahrt geöffnet und die Einfahrtsdaten werden beispielsweise in vom Datenendgerät abrufbarer Form abgelegt.

[0008] Wie die Einfahrt bzw. jede Einfahrt ist auch an der Ausfahrt bzw. jeder Ausfahrt der Verkehrszone eine Empfangseinrichtung vorgesehen, mit der die Identifikationsdaten beim Verlassen der Verkehrszone gelesen werden. Wenn sichergestellt ist, dass die für die Parkdauer angefallene Gebühr bezahlt ist oder bezahlt wird, oder eine Parkberechtigung vorliegt, wird die Sperre an der Ausfahrt geöffnet.

[0009] Die Sperre an der bzw. jeder Einfahrt und Ausfahrt kann eine Parkschranke, ein Tor, eine Ampel oder dergleichen Einrichtung sein. Bei einer Parkschranke als Sperre kann die Sende- und/oder Empfangseinrichtung in der der Parkschranke zugeordneten Parksäule angeordnet sein.

[0010] Die Einfahrtsdaten, die z. B. in vom Datenendgerät abrufbarer Form abgelegt werden, sind insbesondere die Einfahrtszeit, also die Uhrzeit und gegebenenfalls das Datum. Zudem kann, falls die Verkehrszone mehrere Einfahrten aufweist, die jeweils benutzte Einfahrt durch eine Nummer, Straßenbezeichnung oder dergleichen Angabe zu den Einfahrtsdaten gehören. Wenn die Verkehrszone mehrere Verkehrsräume, z. B. mehrere Parkhäuser, umfasst, kann auch die Bezeichnung des jeweiligen Parkhauses Teil der Einfahrtsdaten sein. Darüber hinaus können z. B. auch die Parkdauer und/oder die Parkgebühr als vom Datenendgerät abrufbare Daten abgelegt werden, oder weitere servicerelevante Informationen, wie Tarifinformationen, Stellplatzinformationen und dergleichen. Die abrufbaren Informationen können lokal oder auf Remote-Kommunikationsgeräten abgelegt werden.

[0011] Die berührungslose Datenkommunikation des Datenendgeräts mit den Sende- und/oder Empfangseinrichtungen an der bzw. jeder Einfahrt und jeder Ausfahrt der Verkehrszone erfolgt vorzugsweise durch Funkverbindung. Jedoch ist auch jede andere Form der berührungslosen Datenkommunikation anwendbar, beispielsweise eine IR-Verbindung.

[0012] Vorzugsweise weist das Datenendgerät einen Mikrochip zur Funkverbindung nach dem Bluetooth™Standard mit den Sende- und/oder Empfangseinrichtungen an der bzw. jeder Einfahrt und Ausfahrt der Verkehrszone auf.

[0013] Wenn ein Datenendgerät mit einem Display, insbesondere ein Mobiltelefon verwendet wird, können die in abrufbarer Form abgelegten Daten auf dem Display des Datenendgeräts bzw. Mobiltelefons angezeigt werden. Statt dessen oder zusätzlich kann eine Sprachausgabeeinrichtung als Informationswiedergabemittel vorgesehen sein.

[0014] Zum Abrufen der Daten kann die Parkeinrichtung eine zentrale Sendeeinrichtung aufweisen. Falls als Datenendgerät ein Mobiltelefon verwendet wird, kann als zentrale Sendeeinrichtung eine Mobilfunkfeststation eingesetzt werden. Die Mobilfunkfeststation kann mit einem Rechner in Verbindung stehen, in dem die abrufbaren Daten abgelegt sind. Statt eines Mobiltelefons kann ein Personal Digital Assistant oder dergleichen Kommunikationseinrichtung verwendet werden.

[0015] Die Einfahrtsdaten werden dem Rechner durch die Empfangseinrichtung an der bzw. jeder Einfahrt der Verkehrszone mitgeteilt. Desgleichen steht die Sende- und/oder Empfangseinrichtung an der bzw. jeder Ausfahrt mit dem Rechner in Verbindung, um die Parkdauer und/oder die Parkgebühr zu ermitteln.

[0016] Mit einem Mobiltelefon oder dergleichen Kommunikationseinrichtung können die Daten von dem Rechner in Form einer SMS-Mitteilung oder dergleichen Information abgerufen werden. Dazu kann sich der Rechner, beispielsweise ein PC z. B. über ein Modem in ein GSM-Gateway der Telekommunkationsinfrastruktur einwählen, das dann die SMS-Mitteilung an das Mobiltelefon abschickt.

[0017] Es kann jedoch auch an der bzw. jeder Einfahrt sowie Ausfahrt eine Sendeeinrichtung vorgesehen sein, die mit dem Datenendgerät kommuniziert, insbesondere kann jede Empfangseinrichtung an der bzw. jeder Einfahrt und Ausfahrt der Verkehrszone als Sende- und Empfangseinrichtung zur bidirektionalen Datenkommunikation ausgebildet sein.

[0018] Wenn eine SMS-Mitteilung zur Übertragung der Einfahrts- und ggf. sonstigen Daten auf einem Display oder dergleichen Informationswiedergabemittel des Datenendgeräts verwendet wird, wird vorzugsweise zusätzlich eine Codenummer übertragen. Dadurch wird verhindert, dass über das normale Mobilfunknetz von einem Dritten eine SMS-Mitteilung an das zum Parken verwendete Mobiltelefon verschickt wird, wodurch die Einfahrts- und sonstigen in abrufbarer Form abgelegten Daten gefälscht und damit z. B. zu Reklamationen führen können.

[0019] Die SMS-Mitteilung oder dergleichen Information kann statt durch Abruf auch automatisch über die Sende- und/oder Empfangseinrichtung übertragen werden.

[0020] Statt auf einem Display können die Einfahrts- und sonstigen Daten auch in anderer Form abgelegt sein, beispielsweise in einer Mailbox, mit der das Mobiltelefon kommuniziert. Auch kann eine Übertragung der transaktionsbezogenen Informationen von dem Datenendgerät auf ein anderes Datenendgerät erfolgen.

[0021] Falls ein Bluetooth™Chip verwendet wird, können die Identifikationsdaten des Datenendgeräts die Chipnummer des Bluetooth™Chips sein. Die Chipnummer des Bluetooth™Chips im Datenendgerät, also beispielsweise im Mobiltelefon, wird von der Empfangseinrichtung an der bzw. jeder Ein- und Ausfahrt ausgelesen. Als Identifikationsdaten des Datenträgers kommt jedoch auch jede andere Art von Daten in Frage, beispielsweise bei einem Mobiltelefon dessen Telefonnummer oder ein Name oder sonstige Daten, beispielsweise die Kreditnummer oder Bankverbindung, die in das Datenendgerät eingegeben worden sind.

[0022] Um eine Parkberechtigung zu erhalten, kann der Benutzer dem Betreiber der Verkehrszone seine Identifikationsdaten und weitere Parkberechtigungsdaten, beispielsweise über eine Telekommunikationseinrichtung, wie Telefon oder Internet, mitteilen. Falls als Identifikationsdaten die Chipseriennummer des Bluetooth™Chips in dem Datenendgerät verwendet wird, muss diese Nummer dem Parkplatzbenutzer dann bekannt sein. Auf diese Weise kann beispielsweise ein Dauerparker einen Parkvertrag mit dem Betreiber abschließen.

[0023] Statt sie durch eine Telekommunikationseinrichtung zu übermitteln, können die Identifikationsdaten, also z. B. die Chipnummer des Bluetooth™Chips jedoch auch durch eine manuelle oder automatische Kasseneinrichtung oder dergleichen vor der Einfahrt in die Parkeinrichtung ausgelesen werden. Auch können die weiteren Parkberechtigungsdaten über diese Einrichtung verspeichert werden.

[0024] Die weiteren Parkberechtigungsdaten können je nach Abrechnungsmodus z. B. der Name und die Adresse, die Telefonnummer des als Datenendgerät verwendeten Mobiltelefons oder die Kreditkartennummer des Parkplatzbenutzers oder dessen Bankverbindung sein.

[0025] Die Identifikationsdaten werden zusammen mit den weiteren Parkberechtigungsdaten in einer Datenbank verspeichert, auf die der erwähnte Rechner bzw. PC Zugriff hat. Auch können im Datenendgerät die Identifikationsdaten zusammen mit weiteren servicerelevanten Informationen verspeichert werden. Die Bezahlung der Parkgebühren wird dann durch positiven Vergleich der von der Empfangseinrichtung an der Ausfahrt beim Verlassen der Verkehrszone gelesenen Identifikationsdaten des Endgerätes mit den verspeicherten Identifikationsdaten sichergestellt.

[0026] Die Abrechnung kann je nach abgespeicherten Parkberechtigungsdaten erfolgen, d. h. bei abgespeicherter Telefonnummer über die Telefonrechung, bei abgespeicherter Kreditkartennummer über die Kreditkarte, bei abgespeicherter Bankverbindung durch Abbuchung und bei abgespeichertem Namen und Adresse des Parkplatzbenutzers z. B. durch eine Rechnung.

[0027] Zur Abrechnung und Benutzerverwaltung können die Telefonnummern und/oder die Kreditkartennummern und/oder die Bankverbindung und/oder die Namen und/oder die Adresse und/oder weitere Informationen der parkberechtigten oder zugangsberechtigten Personen im Rechner verspeichert und mit den Identifikationsdaten des Datenendgeräts verknüpft werden.

[0028] Es ist jedoch auch möglich, die Bezahlung durch Barzahlung an einer Kassa oder mit einer Kreditkarte vor Verlassen der Parkeinrichtung sicherzustellen.

[0029] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung beispielhaft näher erläutert, deren einzige Figur schematisch die Ein- und Ausfahrt einer Parkeinrichtung mit einer Anlage zum gebührenpflichtigen Parken zeigt.

[0030] Danach weist eine nicht näher dargestellte Parkeinrichtung, z. B. ein Parkhaus, an der Einfahrt 1 eine Parksäule 2 mit einer Schranke 3 und an der Ausfahrt 4 eine Parksäule 5 mit einer Schranke 6 auf. In dem nicht dargestellten zu parkenden Pkw oder dergleichen Fahrzeug befindet sich ein Datenendgerät 7, beispielsweise ein Mobiltelefon, das ausser dem Tastenfeld 21 als Benutzerinterface einen Bluetooth™Chip 8 zur berührungslosen Datenübertragung mit einer Empfangseinrichtung 10 bzw. 11 aufweist, mit der die Parksäule 2 und 5 an der Einfahrt 1 bzw. Ausfahrt 4 versehen ist.

[0031] Die Empfangseinrichtungen 10 und 11 der Parksäulen 2 und 5 sind zur Datenkommunikation mit einem Rechner 12, beispielsweise einem PC, verbunden.

[0032] Falls die Parkeinrichtung mehrere Ein- oder Ausfahrten aufweist, ist an jeder Einfahrt und jeder Ausfahrt eine Parksäule 2 bzw. 5 mit Schranke 3 bzw. 6 und Empfangseinrichtung 10 bzw. 11 vorgesehen, die mit dem Rechner 12 verbunden sind.

[0033] Der Rechner 12 ist über eine Sendeeinrichtung zur berührungslosen Datenkommunikation mit dem Mobiltelefon 7 ausgebildet, wobei die Sendeeinrichtung durch eine Telekommunikationsinfrastruktur 20 mit SMS-Gateways 13 gebildet sein kann, welche beispielsweise über ein Modem 14 mit dem Rechner 12 in Verbindung stehen.

[0034] Das Mobiltelefon 7 weist Identifikationsdaten auf, die mit den Empfangseinrichtungen 10 und 11 auslesbar sind, beispielsweise eine im Chip 8 abgelegte eindeutige Kennung, z. B. die Chipseriennummer. In dem Rechner 12 oder einer nicht dargestellten Datenbank, auf die er Zugriff hat, sind die Identifikationsdaten, also beispielsweise die Chipseriennummer der Mobiltelefone 7 sowie weitere Daten der parkberechtigten Personen bzw. Fahrzeuge verspeichert, wobei die weiteren Parkberechtigungsdaten insbesondere zur Sicherstellung der Bezahlung der Parkgebühr vorgesehen sind. Je nach Verrechnungsart kann es sich bei den weiteren Parkberechtigungsdaten beispielsweise um den Namen und die Adresse der parkberechtigten Personen, deren Kreditkarten- oder Telefonnummer oder deren Bankverbindung handeln.

[0035] Zum Parken fährt das Fahrzeug mit dem Mobiltelefon 7 auf die Schranke 3 an der Einfahrt 1 zu. Dort werden die Identifikationsdaten des Mobiltelefons 7, also beispielsweise die Nummer des Chips 8, mit der Empfangseinrichtung 10 über Bluetooth™Funk 15 ausgelesen, worauf die Schranke 3 an der Einfahrt 1 geöffnet wird.

[0036] Mit dem Rechner 12 werden die Identifikationsdaten des Mobiltelefons 7 und die Einfahrtsdaten verspeichert, wobei die Einfahrtsdaten zugleich in vom Mobiltelefon 7 abrufbarer Form abgelegt werden. Dazu sendet der Sender 12 von dem GSM-Gateway 13 eine SMS-Mitteilung 16 an das Mobiltelefon 7 an der Einfahrt 1. Die Einfahrtsdaten sind damit am Display 17 des Mobiltelefons 7 ablesbar.

[0037] Bei den Einfahrtsdaten handelt es sich in erster Linie um die Einfahrtszeit, also Tag und Uhrzeit der Einfahrt. Bei Parkeinrichtungen mit mehreren Parkgaragen (z. B. P1, P2, P3, P4, ...) und/oder mehreren Einfahrten (z. B. Etage 1, 2, 3, 4, .... oder Einfahrt: Straße X, Straße Y, Straße Z, ...) kann auch die jeweilige Parkgarage, also z. B. "P3", und/oder die jeweilige Einfahrt, z. B. "Etage 2" oder "Einfahrt Straße X" auf dem Display 17 angezeigt werden.

[0038] Nach Beendigung des Parkens, also zum Verlassen der Parkeinrichtung fährt das Fahrzeug auf die Schranke 6 an der Ausfahrt 4 zu. Dort werden die Identifikationsdaten des Mobiltelefons 7, also z. B. die Nummer des Chips 8, mit der Empfangseinrichtung 11 durch Bluetooth™Funk 18 ausgelesen. Mit dem Rechner 12 wird anhand der verspeicherten Identifikationsdaten und der Einfahrtszeit sowie der Ausfahrtszeit die Parkgebühr berechnet.

[0039] Die berechnete Parkgebühr kann in vom Mobiltelefon 7 abrufbarer Form abgelegt werden. Dazu sendet der Rechner 12 über das GSM-Gateway 13 eine SMS-Mitteilung 19 an das Mobiltelefon 7. Die Parkgebühr und gegebenenfalls weitere Daten, wie die Ausfahrtszeit, sind damit am Display 17 des Mobiltelefons 7 ablesbar.

[0040] Ferner werden durch den Rechner 12 die weiteren verspeicherten Parkberechtigungsdaten überprüft, die eine Verrechnung und damit Bezahlung der für die Parkdauer angefallenen Gebühr sicherstellen.

[0041] Bei positivem Abgleich der verspeicherten Parkberechtigungsdaten mit den Identifikationsdaten des Mobiltelefons 7 wird die Schranke 6 an der Ausfahrt 4 geöffnet.

Ansprüche

1. Verfahren zum gebührenpflichtigen oder berechtigungspflichtigen Parken in einer Verkehrszone, dadurch gekennzeichnet, dass im Fahrzeug ein Datenendgerät (7) mit Identifikationsdaten zur berührungslosen Datenkommunikation mit Sende- und/oder Empfangseinrichtungen (10, 11, 13) mitgeführt wird, dieses Datenendgerät (7) ein Benutzerinterface (21) mit wenigstens zwei Tasten und einem Informationswiedergabemittel aufweist, die Identifikationsdaten von einer Sende- und/oder Empfangseinrichtung (10) an der Einfahrt (1) zu der Verkehrszone gelesen werden, die Sperreinrichtung (3) an der Einfahrt (1) nach dem Lesen der Identifikationsdaten geöffnet wird, die Identifikationsdaten beim Verlassen der Verkehrszone von einer Sende- und/oder Empfangseinrichtung (11) an der Ausfahrt (4) gelesen werden, und die Sperreinrichtung (6) an der Ausfahrt (4) bei sichergestellter Bezahlung der für den Parkvorgang angefallenen Gebühr oder bei Berechtigung geöffnet wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfahrtsdaten und/oder die Parkdauer und/oder Tarifinformationen und/oder Stellplatzinformationen und/oder weitere servicerelevante Informationen in vom Datenendgerät (7) abrufbarer Form lokal oder mittels Remote-Kommunikationsgeräten abgelegt werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Datenkommunikation des Datenendgeräts (7) mit den Sende- und/oder Empfangseinrichtungen (10, 11) eine Funk- oder IR-Verbindung verwendet wird.

4. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Datenendgerät (7) ein Datenendgerät mit einer Einrichtung (8) zur Funkverbindung nach dem Bluetooth™Standard mit den Sende- und/oder Empfangseinrichtungen (10, 11) verwendet wird.

5. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Datenendgerät (7) die in abrufbarer Form abgelegten Daten via des Informationswiedergabemittels dem Benutzer mitteilt.

6. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Datenendgerät (7) ein Mobiltelefon, ein Personal Digital Assistent oder dergleichen Kommunikationseinrichtung verwendet wird.

7. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine SMS-Mitteilung oder dergleichen Information automatisch über eine Telekommunikationsinfrastruktur (20) an das Datenendgerät (7) übertragen wird.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die SMS-Mitteilung oder dergleichen Information auf Abruf (11) über die Telekommunikationsinfrastruktur (20) an das Datenendgerät (7) übertragen wird.

9. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dass die SMS-Mitteilung oder dergleichen Information automatisch oder durch Abruf über die Sende- und/oder Empfangseinrichtung (10, 11) der Verkehrszone durch Funkverbindung, insbesondere nach dem Bluetooth™Standard, oder IR-Verbindung übertragen wird.

10. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zusammen mit der SMS-Mitteilung oder dergleichen Information eine Codenummer oder dergleichen Signatur als zusätzliches Sicherheitsmerkmal übertragen wird.

11. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Identifikationsdaten des Datenendgerätes (7) eine im Datenendgerät (7) abgelegte eindeutige Kennung verwendet wird.

12. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Datenendgerät ein Mobiltelefon (7) und als Identifikationsdaten die Mobiltelefonnummer verwendet wird.

13. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Datenendgerät (7) ein Bluetooth™fähiges Datenendgerät und als Identifikationsdaten eine eindeutige Bluetooth™Chip-Seriennummer verwendet wird.

14. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Datenendgerät (7) die Identifikationsdaten zusammen mit weiteren servicerelevanten Informationen verspeichert werden und die Bezahlung durch positiven Vergleich der von der Empfangseinrichtung (11) beim Verlassen der Verkehrszone gelesenen Identifikationsdaten des Datenendgeräts (7) mit den verspeicherten Identifikationsdaten sichergestellt wird.

15. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Abrechnung und Benutzerverwaltung die Telefonnummern und/oder die Kreditkartennummer und/oder die Bankverbindung und/oder die Namen und/oder die Adresse und/oder weitere Informationen der parkberechtigten oder zugangsberechtigten Personen im Rechner (12) verspeichert und mit den Identifikationsdaten des Datenendgerätes (7) verknüpft werden.

16. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bezahlung mit Kreditkarte, Bankeinzugsermächtigung oder über ein anderes mit dem Datenendgerät (7) verknüpftes Bezahlungssystem erfolgt.

17. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Fortsetzung des Vorganges mit einem anderen Datenendgerät eine Übertragung der transaktionsbezogenen Informationen von dem Datenendgerät (7) auf ein anderes Datenendgerät erfolgt.

18. Anlage nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sende- und/oder Empfangseinrichtung (10) an der Einfahrt (1) und die Sende- und/oder Empfangseinrichtung (11) an der Ausfahrt (4) zur Datenkommunikation mit einem Rechner (12) ausgebildet sind.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.

1. Verfahren zum gebührenpflichtigen oder berechtigungspflichtigen Parken in einer Verkehrszone, wobei im Fahrzeug ein Datenendgerät (7) zur berührungslosen Datenkommunikation mit Sende- und/oder Empfangseinrichtungen (10, 11, 13) mitgeführt wird, das ein Benutzerinterface (21) mit wenigstens zwei Tasten und einem Informationswiedergabemittel aufweist, von einer Empfangseinrichtung oder Sende- und Empfangseinrichtung (10) an der Einfahrt (1) zu der Verkehrszone Identifikationsdaten von dem Datenendgerät (7) empfangen werden, die Sperreinrichtung (3) an der Einfahrt (1) nach dem Empfang der Identifikationsdaten geöffnet wird, die Identifikationsdaten beim Verlassen der Verkehrszone von einer Empfangseinrichtung oder Sende- und Empfangseinrichtung (11) an der Ausfahrt (4) empfangen werden, und die Sperreinrichtung (6) an der Ausfahrt (4) bei sicher gestellter Bezahlung der für den Parkvorgang angefallenen Gebühr oder bei Berechtigung geöffnet wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Identifikationsdaten in einer von der Empfangseinrichtung oder Sende- und Empfangseinrichtung (10, 11) an der Einfahrt (1) und der Ausfahrt (4) auslesbaren Form in dem Datenendgerät (7) verspeichert sind, und die Einfahrtsdaten und/oder die Parkdauer und/oder Tarifinformationen und/oder Stellplatzinformationen und/oder weitere servicerelevante Informationen an das Datenendgerät (7) über eine Telekommunikationsinfrastruktur (20) oder über die Sendeund Empfangseinrichtung (10, 11) übertragen werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Datenkommunikation des Datenendgerätes (7) mit den Sende- und/oder Empfangseinrichtungen (10, 11, 13) eine Funk- oder IR-Verbindung verwendet wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Datenendgerät (7) ein Datenendgerät mit einer Einrichtung (8) zur Funkverbindung nach dem Bluetooth™Standard mit den Sende- und/oder Empfangseinrichtungen (10, 13) verwendet wird.

4. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Datenendgerät (7) die in abrufbarer Form abgelegten Daten mit den Informationswiedergabemitteln dem Benutzer mitteilt.

5. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Datenendgerät (7) ein Mobiltelefon, ein Personal Digital Assistent oder dergleichen Kommunikationseinrichtung verwendet wird.

6. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine SMS-Mitteilung oder dergleichen Information über die Telekommunikationsinfrastruktur (20) oder über die Sende- und Empfangseinrichtung (10, 11) an das Datenendgerät (7) übertragen wird.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die SMS-Mitteilung oder dergleichen Information auf Abruf oder automatisch über die Telekommunikationsinfrastruktur (20) oder über die Sende- und Empfangseinrichtung (10, 11) an das Datenendgerät (7) übertragen wird.

8. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zusammen mit der SMS-Mitteilung oder dergleichen Information eine Codenummer oder dergleichen Signatur als zusätzliches Sicherheitsmerkmal übertragen wird.

9. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Identifikationsdaten des Datenendgerätes (7) eine im Datenendgerät (7) abgelegte eindeutige Kennung verwendet wird.

10. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Datenendgerät ein Mobiltelefon (7) und als Identifikationsdaten die Mobiltelefonnummer verwendet wird.

11. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Datenendgerät (7) ein Bluetooth™fähiges Datenendgerät und als Identifikationsdaten eine eindeutige Bluetooth™Chip-Seriennummer verwendet wird.

12. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bezahlung durch positiven Vergleich der von der Empfangseinrichtung (11) beim Verlassen der Verkehrszone gelesenen Identifikationsdaten des Datenendgeräts (7) mit den verspeicherten Identifikationsdaten sichergestellt wird.

13. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Abrechnung und Benutzerverwaltung die Telefonnummern und/oder die Kreditkartennummer und/oder die Bankverbindung und/oder die Namen und/oder die Adresse und/oder weitere Informationen der parkberechtigten oder zugangsberechtigten Personen im Rechner (12) verspeichert und mit den Identifikationsdaten des Datenendgerätes (7) verknüpft werden.

14. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bezahlung mit Kreditkarte, Bankeinzugsermächtigung oder über ein anderes mit dem Datenendgerät (7) verknüpftes Bezahlungssystem erfolgt.

15. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Fortsetzung des Vorganges mit einem anderen Datenendgerät eine Übertragung der transaktionsbezogenen Informationen von dem Datenendgerät (7) auf ein anderes Datenendgerät erfolgt.

16. Anlage zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Empfangseinrichtung oder Sende- und Empfangseinrichtung (10) an der Einfahrt (1) und die Empfangseinrichtung oder Sende- und Empfangseinrichtung (11) an der Ausfahrt (4) zur Datenkommunikation mit einem Rechner (12) ausgebildet ist und in dem Datenendgerät (7) die Identifikationsdaten in von den Empfangseinrichtungen oder Sende- und Empfangseinrichtungen (10, 11) auslesbarer Form verspeichert sind.

17. Anlage nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass eine mit dem Rechner (12) verbundene Telekommunikationsinfrastruktur (20) vorgeehen ist, über die die Einfahrtsdaten und/oder Parkdauer und/oder Tarifinformationen und/oder Stellplatzinformationen und/oder weitere servicerelevante Informationen an das Datenendgerät (7) übertragen werden.

Zeichnung